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Manfred Werwitzki, Ansprüche nach § 2057 a BGB in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 145 - 147

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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145 eichungsanspruchs nach § 2057 a BGB ist somit eine Vorfrage zur endgültigen Auseinandersetzung.483 Dagegen dürfte dem Anspruchsteller eine Leistungsklage bei Vorlage eines Auseinandersetzungsplanes und Bestimmung der Höhe des Ausgleichungsanspruchs nach § 2057 a BGB kaum möglich sein. Der Kläger hätte bei der Leistungsklage einen von ihm entworfenen Teilungsplan vorzulegen und die anderen an der Ausgleichung teilnehmenden Erben auf Zustimmung zu diesem Plan zu verklagen. Eine Abweichung von diesem Plan ist dem Gericht nicht möglich484, so dass es sich nicht nur anböte, sondern geradezu erforderlich ist, mehrere Hilfsanträge (Ersatzpläne) zu stellen. Da die Höhe des Ausgleichungsanspruches nach § 2057 a BGB wie auch die Höhe der auszugleichenden Vorempfänge der Erben (§ 2050 ff. BGB) die weitere Auseinandersetzung beeinflussen, dürfte im Ergebnis ein konkreter Auseinandersetzungsplan kaum praktikabel sein oder sogar unmöglich, bis der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB betragsmäßig festgestellt wurde.485 Ob die Feststellungsklage auch für den Ausgleichungsberechtigten im Rahmen eines Anspruchs auf § 2057 b BGB – E möglich wäre, ist damit noch nicht beantwortet. Immerhin wird hier die Ermittlung der Höhe des Ausgleichungsanspruches an weniger unbekannte Umstände geknüpft als beim Anspruch aus § 2057 a BGB. Eine Orientierung an der Werthaltigkeit des Nachlasses ist nicht erforderlich und auch die Werthaltigkeit der Pflegeleistungen selbst ist infolge der Verweisung auf die Pflegestufen des § 36 Abs. 3 SGB XI möglich. Könnte der nach § 2057 b BGB – E Ausgleichsberechtigte die Dauer seiner Pflegeleistungen belegen oder gäbe es zu diesem Tatbestandsmerkmal keinen Streit, so wäre dem Anspruchsteller zumindest „in der Regel“ eine Bezifferung seines Anspruches durchaus möglich und damit die Feststellungsklage unzulässig. Allerdings dürfte dieser Sachverhalt Seltenheitswert besitzen. Regelmäßig wird der Anspruch aus § 2057 b BGB – E nicht zu einer wesentlichen Beweiserleichterung des Anspruchstellers führen, so dass im Streitfall zwischen dem Anspruchsteller und den Erben nach wie vor die Feststellungsklage als Vorstufe der späteren Auseinandersetzung erforderlich und zulässig ist. III. Der Klagantrag 1. Ansprüche nach § 2057 a BGB Will der ausgleichungsberechtigte Anspruchsteller vor Gericht die Höhe seiner Ausgleichsforderung zunächst nur festgestellt wissen, hätte er grundsätzlich gemäß § 483 Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 73; BGH NJW 1992, 364 484 MünchKomm-Heldrich, § 2042 Rn.63 485 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 26 unter Hinweis auf BGHR 1990, 1220; dagegen: Soergel- Wolf, § 2057 a Rn. 21, der eine Leistungsklage für nötig hält, wenn diese mit einem in das Ermessen des Gerichts gestellten Antrag erhoben wird 146 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO einen bestimmten Antrag zu formulieren. Regelmäßig wird darunter eine Bezifferung des festzustellenden Anspruchs verstanden.486 Dies ist für den Anspruchsteller mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da es nicht genügt, dass er gemäß § 2057 a Abs. 3 BGB die Dauer und den Umfang seiner Leistung und den Umfang des Nachlasses ermittelt. Denn diese Faktoren stellen lediglich die Grundlage für die anschließende Berechnung der Anspruchshöhe dar. Im zweiten Schritt hat der Anspruchsteller vielmehr eine Abwägung vorzunehmen und muss sich fragen, welchen Wert seine Leistung im Vergleich zum Nachlasswert hat. Dabei wird er - zunächst für sich selbst - die durch die Sonderleistung erfolgte Nachlassmehrung zu prüfen und anschließend eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen haben. Der so von dem Ausgleichungsberechtigten ermittelte Ausgleichungsbetrag wäre für die Antragsgegner verbindlich, wenn der Ausgleichungsbetrag tatsächlich der Billigkeit entspräche.487 Angesichts der Konkurrenz aller Erben um den Nachlass mag es zwar vorkommen, dass die zur Ausgleichung verpflichteten Erben der Berechnung des Ausgleichungsberechtigten zustimmen. In der Regel wird es jedoch aufgrund der divergierenden Interessen der Parteien unterschiedliche Auffassungen geben. Ist in diesem wohl häufigsten Fall der Ausgleichungsberechtigte nunmehr auf eine Klage angewiesen, so ist er zwei Risiken ausgesetzt. Beziffert er seinen Klageanspruch, kommt das Prozessgericht aber z. B. zu dem Ergebnis, seine Forderung sei um 50 % überhöht, so trägt er auch grundsätzlich die Hälfte der entstandenen Kosten des Verfahrens (§ 92 ZPO). Bringt das Gericht zum Ausdruck, es sei unter Berücksichtigung aller heranzuziehenden Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger als Ausgleichungsberechtigter sogar mehr zugestanden hätte, als er beantragt hat, „verschenkt“ der Anspruchsberechtigte einen Teil seiner ihm zustehenden Ausgleichsforderung, da das Gericht höhere Beträge als im Klageantrag gestellt, dem Kläger nicht zusprechen kann (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Ergebnisse sind für den Ausgleichsberechtigen unbefriedigend. Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Stellung eines bestimmten, d. h. bezifferten Zahlungsantrages (§ 253 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO) wird von der Rechtsprechung dann zugelassen, wenn die Bestimmung des begehrten Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichtes abhängt.488 In diesen Fällen kann die notwendige Bestimmtheit dadurch erreicht werden, dass der Kläger in der Klagebegründung seine Berechnungs- und Schätzungsgrundlagen umfassend darlegt und die Größenordnung seiner Vorstellung z. B. in Form eines Mindestbetrages angibt.489 Der Hauptanwendungsbereich dieser Rechtsprechung zum unbezifferten Klageantrag sind Schmerzensgeldklagen, da in diesen Fällen das materielle Recht (§ 253 Abs. 2 BGB) einen unbestimmten, erst vom Gericht höhenmäßig zu kon- 486 Zöller-Greger, § 253 Rn. 14 487 Vgl. § 315 Abs. 2 Satz 1 BGB 488 BGHZ 4, 138/142 u. BGHZ 45, 91 489 Zöller-Greger, § 253 Rn. 14 147 kretisierenden Anspruch gewährt.490 Diese Ausnahme vom Erfordernis eines bezifferten Klageantrags lässt sich ohne Einschränkung auf den Anspruch aus § 2057 a BGB übertragen, denn wie der Schmerzensgeldanspruch nach § 253 BGB („billige Entschädigung in Geld“) ist auch der Ausgleichungsanspruch von Billigkeitsabwägungen abhängig („wie es ... der Billigkeit entspricht“). Somit ist es dem nach § 2057 a BGB Ausgleichungsberechtigten möglich, in einer Feststellungsklage einen unbezifferten Antrag zu stellen, der wie folgt formuliert werden könnte: Es wird beantragt festzustellen, dass der Beklagte einen Betrag, der in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, mindestens aber ..... EUR gemäß § 2057 a BGB auszugleichen hat.491 2. Ansprüche nach § 2057 b BGB – E Die vorstehenden Feststellungen sind nicht ohne weiteres auf den Klaganspruch nach § 2057 b BGB – E zu übertragen. Hier ist – anders als im Rahmen des § 2057 a BGB – mangels der Verweisung auf § 2057 a Abs. 3 BGB eine Billigkeitsabwägung nicht vorzunehmen. Dies könnte zu der Annahme führen, ein unbezifferter Antrag sei nicht zulässig und der Anspruchsteller sei darauf verwiesen, die Höhe seiner Klagforderung konkret zu nennen. Schlüssig ist diese Annahme daneben vor dem Hintergrund, dass für den Anspruch weder die Frage der durch die Sonderleistung erfolgten Nachlassmehrung zu prüfen und auch keine Relation zum Wert des Nachlasses herzustellen ist. Der Wortlaut des § 2057 b Abs. 2 BGB – E, wonach sich die Höhe des Ausgleichungsanspruches „in der Regel“ nach dem zur Zeit des Erbfalls in § 36 Abs. 2 SGB XI vorgesehenen Beträgen richtet, gibt Anlass zur Überlegung, ob mit dieser Formulierung ein Ermessensspielraum des Gerichtes oder sogar eine Billigkeitsabwägung angesprochen wird. Beides ist jedoch im Ergebnis zu verneinen. In dem, dem Regierungsentwurf vorausgegangenen Referentenentwurf führt das Bundesjustizministerium aus, § 2057 b BGB – E solle „zur klaren Feststellung der Höhe des Ausgleichungsanspruches“ führen, da das von § 2057 a BGB geforderte Zusammenspiel von Dauer und Umfang der Sonderleistungen mit dem Wert des Nachlasses unter Berücksichtigung der Billigkeit weder für die Gerichte leicht ermittelbare und für die Beteiligten transparente Anhaltspunkte wiedergebe.492 Somit soll es durch die Regelung des § 2057 b BGB – E stattdessen dem Anspruchsteller möglich sein, die Höhe seines Anspruches zu beziffern. Ein Abweichen vom Erfordernis eines bestimmten, d. h. bezifferten Klageantrages ist somit nicht mehr erforderlich und auch nicht gewollt. 490 Zöller-Greger, § 253 Rn. 14 a 491 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 26; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 37; Juris Kommentar- Kerscher, § 2057 a Rn. 73; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 21; Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 9 492 RegE vom 30.01.2008, S. 38

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.