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Manfred Werwitzki, Die Anordnung einer Auflage in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 142 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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142 Durch ein solches Vermächtnis entsteht mit dem Erbfall für die zu Vermächtnisnehmern bestimmten Personen einen Anspruch gegen die Erben (§ 2147 BGB). Unterlässt der Dritte die Bestimmung des Vermächtnisnehmers, so steht diesem die Möglichkeit offen, gemäß § 2151 Abs. 3 BGB den Beschwerten oder Dritten vom Nachlassgericht eine Frist zur Bestimmung setzen zu lassen. Im Falle des Verstreichens der Frist sind die Bedachten Gesamtgläubiger (§ 2151 Abs. 3 Satz 1 BGB). Streitig ist, ob und inwieweit die Bestimmungserklärung des Bestimmungsberechtigten einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Erblasser eine gerichtliche Überprüfung nicht gewollt hat.471 Immerhin hat der Erblasser den Bestimmungsberechtigten als seine Vertrauensperson ausgewählt und unterwirft sich selbst dessen Entscheidung. Aus diesem Grunde dürfte auch selbst eine Billigkeitsprüfung ausscheiden.472 IV. Die Anordnung einer Auflage Neben der Anordnung eines Vermächtnisses und der Möglichkeit der Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten könnte auch die Anordnung einer Auflage in einem Testament zur Berücksichtigung von Sonderleistungen nicht erbberechtigter Dritter führen. Durch eine Auflage kann der Erblasser in einem Testament den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne dem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (§ 1940 BGB). Der Unterschied zwischen Auflage und Vermächtnis (§ 2147 BGB) ist der, dass dem durch die Auflage Begünstigten gerade kein Anspruch auf Leistung zusteht.473 Dem Erblasser ist es im Wege der Auflagenanordnung möglich, seinem Willen zur Honorierung von Sonderleistungen an noch nicht bekannte Personen Geltung zu verschaffen. Hilfreich ist zunächst, dass weder die Benennung noch die Bestimmung der durch die Auflage begünstigten Person durch den Erblasser erforderlich ist (§ 2193 BGB). Vielmehr kann die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, sowohl dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen bleiben.474 Lediglich der Zweck der Auflage ist vom Erblasser anzugeben, um seiner Anordnung rechtswirksame Qualität zu geben.475 Hier sind für den Erblasser die Grenzen einer wirksamen Zweckbestimmung jedoch weit zu ziehen. Für zulässig wurde erachtet, dass „ein bestimmter Betrag für mildtätige und gemeinnützige Zwecke an geeignete Vereine und Anstalten sowie bedürftige Personen“476 oder die Auflage „ 471 Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 4; Mugdan Protokolle V S. 28; Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 7 472 MünchKomm-Leipold, § 2151 Rn. 12; Palandt-Edenhofer, § 2151 Rn. 2; Bamberger/Roth- Müller–Christmann, § 2151, Rn. 5; Erman-Schmidt, § 2151 Rn. 2; Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 4; Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 7; RGRK-Johannsen, § 2151 Rn. 6 – 8; differenzierend nach dem Erblasserwillen Kipp/Coing, § 55 IV Anm. 1; Lange/Kuchinke, § 29 III 2 b 473 MünchKomm-Schlichting, § 2194 Rn. 1; Palandt-Edenhofer, § 2192 Rn. 1 474 Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 3 475 MünchKomm-Schlichting, § 2193 Rn. 2 476 BGH WM 1987, 564 (Zuwendung eines Teil des Vermögens an Kinderhilfsorganisationen); 143 zu römisch-katholischen Zwecken“477 oder die Verteilung des Nachlasses unter den unbemittelten Verwandten, und zwar nach der minderen zur größeren Bedürftigkeit478 angeordnet wurde. Trotz dieser Vorteile der Auflage für den vorausschauenden Erblasser, der eventuelle zukünftige Pflegeleistungen von noch nicht bekannten Dritten testamentarisch berücksichtigen möchte, macht das eigentliche Merkmal der Auflage zugleich seine Schwäche aus.479 Für die Durchsetzung der Auflage könnte es an einem natürlichen Interesse eines Anspruchsberechtigten fehlen. Die Vollziehung der Auflage ist nur durch einen bestimmten, in § 2194 BGB dargestellten Personenkreis möglich, nämlich nur durch denjenigen, dem der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Als Wegfallbegünstigte kommen z. B. nicht berufene gesetzliche Erben oder ein Ersatzvermächtnisnehmer in Betracht. Eine Verpflichtung zur Vollziehung besteht jedoch nicht. Selbst der Erblasser kann dem Vollziehungsberechtigten nicht die Vollziehungspflicht aufnötigen.480 Die Ausübung des Vollziehungsrechtes steht ausschließlich im Belieben des Berechtigten. Den Anreiz zur Vollziehung der Auflage kann der Testator jedoch selbst geben, indem er den Anfall der Erbschaft gerade von der Erfüllung einer Auflage abhängig macht und gleichzeitig anordnet, dass im Falle der Nichterfüllung der beschwerte Erbe wegfällt und durch eine andere Person ersetzt wird. Somit hat der Erblasser auch durch die Anordnung einer Auflage die Möglichkeit, zukünftige Pflegeleistungen zu honorieren, selbst dann, wenn weder die Sonderleistung selbst feststeht noch der Personenkreis, der möglicherweise Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser erbringen wird. Die Auflagenordnung könnte folgenden Wortlaut haben: „Ich mache meinem Erben A zur Auflage, die Pflegeleistungen, die ich von dritten Personen erhalten habe dadurch zu honorieren, dass er an diese Pflegeperson eine Zahlung in Höhe eines Betrages von ..... EUR leistet. Die Bestimmung der durch diese Auflage Begünstigten erfolgt durch meinen Neffen N. Sollte mein Erbe A die Auflage nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Erbfall erfüllen, scheidet er als Erbe aus. Ersatzerbe ist dann mein Neffe N.“ weiterhin RGZ 96, 15, 19; BayObLG NJW 1988, 2742 (Zuwendungen an Tierschutzorganisationen) 477 OLG Köln OLGE 18, 319 478 KG OLGE 21, 359 479 MünchKomm-Schlichting, § 2192 Rn. 2 480 MünchKomm-Schlichting, § 2194 Rn. 7

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.