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Manfred Werwitzki, Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 141 - 142

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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141 dargestellte Verfügung von Todes wegen für den professionellen Testamentsgestalter kaum in Betracht kommen.464 III. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) Nach § 2151 Abs. 1 BGB kann der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, dass entweder der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von mehreren das Vermächtnis erhalten soll. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger (§ 2151 Abs. 3 Satz 1 BGB). Diese Vorschrift stellt gegenüber § 2065 Abs. 2 BGB eine Auflockerung des Bestimmungsverbotes durch Dritte dar. Aufgrund der geringeren Bedeutung des Vermächtnisses gegenüber einer Erbenstellung465 ist es ausreichend, wenn der Erblasser allgemein den Personenkreis der Vermächtnisnehmer bestimmt und die spätere Auswahl jedoch einem Dritten überlässt.466 Da die Rechtsfolgen eines Vermächtnisses hinter dem einer Erbeinsetzung zurückbleiben, hält es die herrschende Meinung sogar für zulässig, dass die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten auch dann möglich ist, wenn der Vermächtnisgegenstand den wesentlichen467 oder sogar als Universalvermächtnis den gesamten Nachlass erfasst.468 Nicht befreit ist der Erblasser davon, einen bestimmten Kreis von Personen zu benennen, aus denen der Vermächtnisnehmer ausgewählt werden kann.469 Der zu benennende Personenkreis muss in der Weise überschaubar sein, dass die Bedachten nach § 2151 Abs. 3 Satz 1 BGB nebeneinander denkbar sind.470 Nach diesen Vorgaben könnte eine Vermächtnisanordnung wie folgt lauten: „Im Wege eines Vermächtnisses ordne ich folgendes an: Ich belaste meine Erben dergestalt, dass sie an denjenigen, mit dem ich in häuslicher Gemeinschaft gelebt und von dem ich eine Betreuung durch Pflege erhalten habe, einen Betrag zu zahlen hat, der ¼ des reinen Nachlasswertes entspricht. Mehrere Berechtigte sind Gesamtgläubiger. Die Bestimmung der Vermächtnisnehmer erfolgt durch den von mir ernannten Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt...“ 464 Keim, FamRZ 2003, 137, 139 465 Der Vermächtnisnehmer ist Nachlassgläubiger gem. § 1967 Abs. 2 BGB 466 MünchKomm-Schlichting, § 2151 Rn. 1; Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 1; Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 2, 3 467 Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 2; Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 1; Palandt-Edenhofer, § 2151 Rn. 1; Ermann-Schmidt, § 2151, Rn. 1; Brox/Walker, Rn. 412 468 Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 2; Dobroschke, Der Betrieb 1967, 804 f.; Klunzinger, BB 1970, 1199 f. 469 Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 3; Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 1, 2; MünchKomm-Schlichting, § 2151 Rn. 2; OLG Düsseldorf NJW 1925, 2147 470 MünchKomm-Schlichting, § 2151 Rn. 2 142 Durch ein solches Vermächtnis entsteht mit dem Erbfall für die zu Vermächtnisnehmern bestimmten Personen einen Anspruch gegen die Erben (§ 2147 BGB). Unterlässt der Dritte die Bestimmung des Vermächtnisnehmers, so steht diesem die Möglichkeit offen, gemäß § 2151 Abs. 3 BGB den Beschwerten oder Dritten vom Nachlassgericht eine Frist zur Bestimmung setzen zu lassen. Im Falle des Verstreichens der Frist sind die Bedachten Gesamtgläubiger (§ 2151 Abs. 3 Satz 1 BGB). Streitig ist, ob und inwieweit die Bestimmungserklärung des Bestimmungsberechtigten einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Erblasser eine gerichtliche Überprüfung nicht gewollt hat.471 Immerhin hat der Erblasser den Bestimmungsberechtigten als seine Vertrauensperson ausgewählt und unterwirft sich selbst dessen Entscheidung. Aus diesem Grunde dürfte auch selbst eine Billigkeitsprüfung ausscheiden.472 IV. Die Anordnung einer Auflage Neben der Anordnung eines Vermächtnisses und der Möglichkeit der Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten könnte auch die Anordnung einer Auflage in einem Testament zur Berücksichtigung von Sonderleistungen nicht erbberechtigter Dritter führen. Durch eine Auflage kann der Erblasser in einem Testament den Erben oder Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne dem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (§ 1940 BGB). Der Unterschied zwischen Auflage und Vermächtnis (§ 2147 BGB) ist der, dass dem durch die Auflage Begünstigten gerade kein Anspruch auf Leistung zusteht.473 Dem Erblasser ist es im Wege der Auflagenanordnung möglich, seinem Willen zur Honorierung von Sonderleistungen an noch nicht bekannte Personen Geltung zu verschaffen. Hilfreich ist zunächst, dass weder die Benennung noch die Bestimmung der durch die Auflage begünstigten Person durch den Erblasser erforderlich ist (§ 2193 BGB). Vielmehr kann die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, sowohl dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen bleiben.474 Lediglich der Zweck der Auflage ist vom Erblasser anzugeben, um seiner Anordnung rechtswirksame Qualität zu geben.475 Hier sind für den Erblasser die Grenzen einer wirksamen Zweckbestimmung jedoch weit zu ziehen. Für zulässig wurde erachtet, dass „ein bestimmter Betrag für mildtätige und gemeinnützige Zwecke an geeignete Vereine und Anstalten sowie bedürftige Personen“476 oder die Auflage „ 471 Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 4; Mugdan Protokolle V S. 28; Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 7 472 MünchKomm-Leipold, § 2151 Rn. 12; Palandt-Edenhofer, § 2151 Rn. 2; Bamberger/Roth- Müller–Christmann, § 2151, Rn. 5; Erman-Schmidt, § 2151 Rn. 2; Soergel-Wolf, § 2151 Rn. 4; Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 7; RGRK-Johannsen, § 2151 Rn. 6 – 8; differenzierend nach dem Erblasserwillen Kipp/Coing, § 55 IV Anm. 1; Lange/Kuchinke, § 29 III 2 b 473 MünchKomm-Schlichting, § 2194 Rn. 1; Palandt-Edenhofer, § 2192 Rn. 1 474 Staudinger-Otte, § 2151 Rn. 3 475 MünchKomm-Schlichting, § 2193 Rn. 2 476 BGH WM 1987, 564 (Zuwendung eines Teil des Vermögens an Kinderhilfsorganisationen);

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.