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Manfred Werwitzki, Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 137 - 137

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
137 Kapitel 8 Die vorausschauende Berücksichtigung von Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB, 2057 b BGB – E in Verfügungen von Todes wegen I. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben Einer ausdrücklichen Regelungen von zukünftigen Sonderleistungen von Abkömmlingen in einer Verfügung von Todes wegen bedarf es im Falle der gleichmäßigen Erbeinsetzung aller Abkömmlinge gemäß § 2057 a, § 2052 BGB nicht. Hält es der Erblasser jedoch für erforderlich für seine Abkömmlinge unterschiedliche Erbquoten anzuordnen, wäre ein Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB nur unter den Abkömmlingen möglich, die gemäß § 2052 BGB auf dasjenige als Erben eingesetzt werden, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden oder wenn ihre Erbteile so bestimmt sind, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile. § 2052 BGB berücksichtigt den mutmaßlichen Erblasserwillen, was zur Annahme zwingt, dass ein anderer Erblasserwille durchaus zugrunde zu legen ist, wenn dieser in einer Verfügung von Todes wegen wirksam geäußert wird.444 Es ist dem Erblasser damit durchaus möglich in einer Verfügung von Todes wegen den Kreis der Ausgleichungspflichtigen auszuweiten.445 So ist der Erblasser auch berechtigt in die Ausgleichungspflicht auch die Erben mit einzubeziehen, die zu unterschiedlichen Quoten als Erben eingesetzt sind. Bezogen auf die Sonderleistungen des § 2057 a BGB könnte die Verfügung von Todes wegen danach durch folgende Formulierung ergänzt werden: Eine Ausgleichung nach § 2057 a BGB findet unter allen Erben statt.446 II. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs.2 BGB Die Einbeziehung von Nichterben, in die Erbauseinandersetzung ist ausgeschlossen (§ 2042 BGB). Zu denken wäre aber daran, die Sonderleistung eines Nichterben mit einer Zuwendung zu belohnen. Problematisch wäre jedoch, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung die Person, welche einmal die Sonderleistung wie die Pflege des Erblassers erbringen wird, noch gar nicht feststeht, möglicherweise nicht 444 MünchKomm-Leipold, § 2050 Rn. 3 445 MünchKomm-Leipold, § 2050 Rn. 21 446 Für die Möglichkeit der Erweiterung der Ausgleichungspflicht auf den Ehepartner MünchKomm-Leipold, § 2057 a Rn. 15; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 11; Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 2; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 7

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.