Content

Manfred Werwitzki, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 135 - 136

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
135 Erblasser ihre Erbteile so bestimmt hat, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile. Folge der Anfechtung ist jedoch, dass mit Ausnahme des Falles der vollständigen Unwirksamkeit des Testamentes stets das Vorhandensein einer testamentarischen und einer gesetzlichen Erbfolge. Diese Situation ist vom Wortlaut des § 2052 BGB nicht gedeckt und deshalb muss als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass trotz Anfechtung und der damit erwirkten Korrektur des vom Irrtum behafteten Erblasserwillens, eine Ausgleichung nach § 2057 a BGB ausgeschlossen ist. Dies Ergebnis ist jedoch nicht zu akzeptieren. Es ist vielmehr gerechtfertigt, in diesem Falle § 2052 BGB entsprechend anzuwenden. Immerhin ist § 2052 BGB unbestritten eine Vorschrift, die den vermuteten Erblasserwillen wiedergibt. Danach wird unterstellt, der Erblasser habe eine Ausgleichung unter seinen Erben nach § 2050 ff. BGB dann gewollt, wenn er eine entsprechende Erbeinsetzung vornimmt. Zumindest in den Fällen, in denen eine wirksame Anfechtung zu gleichen Erbquoten unter den Erben führt und fest steht, dass der Erblasser irrtumsfrei dem Ergebnis der Anfechtung entsprechend testiert hätte, sollte deshalb in entsprechender Anwendung des § 2052 BGB dem die Sonderleistung erbringenden Abkömmling die Ausgleichung möglich sein. XIV. Zusammenfassung und Ergebnis Es ist durchaus denkbar, dass sich ein Erblasser über Sonderleistungen seiner Abkömmlinge im Irrtum befindet. Gleichgültig, ob sich der Erblasser bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen gar keine Gedanken macht oder er sich tatsächlich falsche Vorstellungen von solchen zukünftigen Leistungen macht, könnte ein Anfechtungsrecht angenommen werden. Der Anfechtungsberechtigte hat jedoch bei der erfolgreichen Anfechtung erhebliche Hürden zu überwinden. Vor dem Beweis eines Motivirrtums könnte die Auslegung des Testamentes dem erklärten Willen des Erblassers zum Erfolg verhelfen. Im Falle des Beweises eines Motivirrtums hat der Anfechtende darüber hinaus nachzuweisen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung einem Irrtum erlag, der Irrtum für die Verfügung ursächlich war und der Wille des Erblassers nicht nur aufgrund einer falschen Bewertung der gegebenen Umstände erklärt wurde. Im Falle einer in einem Erbvertrag oder im gemeinschaftlichen Testament (nach Ableben des erstverstorbenen Ehepartners) getroffenen angefochtenen Verfügung könnte dem Anfechtenden entgegen gehalten werden, der Erblasser habe seine irrtumsbehaftete Erklärung bestätigt (§ 2284 BGB) oder der Erblasser habe selbst nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund nicht binnen einer Jahresfrist die Anfechtung erklärt, was das Anfechtungsrecht des Dritten ausschließt (§ 2285 BGB). Die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung wird demzufolge regelmäßig schwierig sein. Auch eine fehlgeschlagene Anfechtung bedeutet deshalb keinesfalls, der Erblasser habe die von ihm getroffene Verfügung tatsächlich so 136 gewollt. Um eine Ausuferung der Anfechtung zu verhindern, ist jedoch ein strenger Maßstab bei den zu prüfenden Fragen anzusetzen.442 Nur so kann der Gefahr begegnet werden, die eine Anfechtung eines behaupteten Motivirrtums für den Erblasserwillen selbst darstellt.443 Der Erblasser kann jedoch dieser Gefahr dadurch begegnen, dass er in der Verfügung von Todes wegen mögliche, in der Zukunft liegende Sachverhalte mit bedenkt und hierfür Regelungen trifft. Dies erfordert von dem beratenden Notar oder Rechtsanwalt eine entsprechende gedankliche Initiative und das Hinwirken auf eine entsprechende Umsetzung, zu der der Testator infolge eigener Ahnungslosigkeit oft nicht imstande ist. So kann es der Notar oder Rechtsanwalt sein, der den Erblasser darauf hinweist, dass durchaus eine Pflegebedürftigkeit auftreten kann. Auch wenn nicht klar vorauszusehen ist, ob und durch welche Abkömmlinge (§ 2057 a BGB) oder sonstigen gesetzlichen Erben (§ 2057 b BGB – E) eine Sonderleistung in Form von Pflege erbracht wird, könnten in der Verfügung von Todes wegen durchaus entsprechende Regelungen aufgenommen werden. 442 BayOblG FamRZ 2003, 708, 710; vgl. auch BGH NJW-RR 1987, 1412; OLG Köln FamRZ 1990, 1038, 1039; Schubert/Czub, JA 1980, 257, 262; MünchKomm Leipold § 2078 Rn. 39 443 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 6

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.