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Manfred Werwitzki, Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 133 - 135

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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133 XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Erkennt der Erblasser seinen Irrtum, steht ihm kein unbeschränkter Zeitraum zur Verfügung, durch die Anfechtung seinen Irrtum zu korrigieren. Vielmehr kann er nur binnen Jahresfrist (§ 2283 Abs. 1 BGB) von der Kenntniserlangung hinsichtlich seines Irrtums an die Anfechtung erklären. Nutzt er diese Zeit nicht und ist beim Erbfall die Jahresfrist abgelaufen, so ist auch der grundsätzlich anfechtungsberechtigte Dritte zur Anfechtung nicht mehr berechtigt (§ 2285 BGB). XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB Gemäß § 2080 Abs. 1 BGB ist nur derjenige zur Anfechtung berechtigt, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Allgemein wird verlangt, dass der Anfechtende einen rechtlichen Vorteil aus der Anfechtung erhält.433 Der die Sonderleistung erbringende Abkömmling ist mithin nur dann anfechtungsberechtigt, wenn die Anfechtung zu einem Ergebnis führen würde, aufgrund dessen der Anfechtende berechtigt wäre, die Ausgleichung seiner Sonderleistung nach § 2057 a BGB zu verlangen. Das kann an folgenden Fällen deutlich gemacht werden: a) Der Erblasser hat drei Söhne A, B, C. Da er irrtümlich von C keine Pflegedienste erwartet, setzt er A und B zu Alleinerben ein. C wird enterbt und ficht das Testament an. b) Der Erblasser hat drei Söhne A, B und C. B wird irrtumsfrei enterbt. Vom Sohn A erwartet der Erblasser zur gegebenen Zeit Pflegedienste, die A auch tatsächlich erbringt. Pflegeleistungen im Sinne des § 2057 a BGB erwartet der Erblasser irrtümlich von dem Sohn C auf keinen Fall. Deshalb setzt der Erblasser statt des Sohnes C seinen Freund D zu ½ als Erben ein. C ficht das Testament an.434 Die Anfechtung wendet sich nicht gegen das Testament als solches, sondern nur gegen einzelne mit einem Irrtum behaftete Verfügungen und dies nur insoweit, als die Verfügung ohne einen Irrtum nicht getroffen worden wäre.435 Wenn somit ohne einen Willensmangel Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge im Testament angeordnet wurden, kann die Anfechtung diese Anordnung in der Wirkung nicht „korrigieren“, will man einen Eingriff in die Testierfreiheit nicht riskieren.436 Die Anfechtung darf damit den irrtumsfreien Willen des Erblassers nicht tangieren. Dies führt in den aufgezeichneten Fällen zu folgenden Ergebnissen: 433 Michalski Rn. 389; Schellhammer Rn. 389; MünchKomm-Leipold, § 2080 Rn. 4; BGH NJW 85, 2026 434 Die Fälle sind angelehnt an Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 36 435 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 32 436 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 37 134 Zu Fall a): Hätte der Erblasser die Pflegeleistung des Sohnes C vorausgesehen, hätte er seine Söhne gleichmäßig zu je 1/3 als Erben eingesetzt. Die Anfechtung des Sohnes C entzieht mithin dem A und B deshalb jeweils nur 1/6. Bei dieser Lösung wird ein Erbteil von 1/3 frei. Hat gemäß § 2088 Abs. 1, 2 BGB der Erblasser einen oder mehrere Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruchteil (hier 2 x jeweils 1/3 Erbteile, die durch die Anfechtung nicht berührt werden) beschränkt, so tritt in Ansehung der übrigen Teile die gesetzliche Erbfolge ein.437 A und B bleiben mithin zu je 1/3 Erbanteil testamentarische Erben. Im Hinblick auf das freiwerdende letzte Drittel tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob die testamentarischen Erben, welche bereits unter Beschränkung auf einen Bruchteil am Nachlass eingesetzt wurden (im Fall a) die Söhne A und B) nochmals am Restnachlass beteiligt werden.438 Die herrschende Meinung entscheidet dies im Wege der Auslegung.439 Meist wird die Einsetzung auf einen Bruchteil vom Erblasser so gemeint sein, dass der Eingesetzte auch auf diesen Bruchteil beschränkt ist, also daneben nicht mehr als „gesetzlicher Erbe“ an dem frei gewordenen Nachlass partizipiert.440 Im Fall a werden dann durch die Anfechtung die Söhne A und B testamentarische Erben zu je 1/3 (1/2 – 1/6). Der Sohn C wird gesetzlicher Erbe zu 1/3. Im Fall b verliert D durch die Anfechtung seinen Erbteil. Die Erbeinsetzung des Sohnes A wird von der Anfechtung gar nicht berührt, gleichfalls nicht die irrtumsfreie Enterbung des B. Von der gesetzlichen Erbfolge im Hinblick auf die frei werdende Hälfte sind A und B ausgeschlossen. Diese erhält C als gesetzlicher Erbe.441 Ob diese Ergebnisse einer Anfechtung jedoch dem anfechtenden Abkömmling, der eine Sonderleistung nach § 2057 a BGB erbrachte, auch im Bezug darauf weiter hilft, erscheint fraglich, da das Ergebnis der Anfechtung stets ist, dass die Erben, welche irrtumsfrei zu Erben eingesetzt waren oder deren Erbteil nur soweit reduziert wird, als die Erbeinsetzung vom Irrtum des Erblassers getragen war, dennoch testamentarische Erben werden, im Gegensatz zu dem Anfechtenden, der gesetzlicher Erbe wird. § 2057 a BGB setzt insgesamt eine gesetzliche Erbfolge voraus. Nur in einem solchen Fall soll es zu einer Ausgleichung von Sonderleistungen kommen. Die Lösung könnte in der Vorschrift des § 2052 BGB gesehen werden, der eine Ausgleichung auch bei gewillkürter Erbfolge möglich macht. Allerdings setzt diese Norm wiederum voraus, dass der Erblasser seine Abkömmlinge (sämtliche) auf dasjenige eingesetzt hat, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden oder dass der 437 Staudinger-Otte, § 2088 Rn. 9 438 Soergel-Loritz, § 2088 Rn. 13 439 Soergel-Loritz, § 2088 Rn 13; BayOLGZ 1965, 166, 177; Staudinger-Otte, § 2088 Rn. 10; MünchKomm-Schlichting, § 2088 Rn. 4 440 Staudinger-Otte, § 2088 Rn. 12 441 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 3 135 Erblasser ihre Erbteile so bestimmt hat, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile. Folge der Anfechtung ist jedoch, dass mit Ausnahme des Falles der vollständigen Unwirksamkeit des Testamentes stets das Vorhandensein einer testamentarischen und einer gesetzlichen Erbfolge. Diese Situation ist vom Wortlaut des § 2052 BGB nicht gedeckt und deshalb muss als Zwischenergebnis festgestellt werden, dass trotz Anfechtung und der damit erwirkten Korrektur des vom Irrtum behafteten Erblasserwillens, eine Ausgleichung nach § 2057 a BGB ausgeschlossen ist. Dies Ergebnis ist jedoch nicht zu akzeptieren. Es ist vielmehr gerechtfertigt, in diesem Falle § 2052 BGB entsprechend anzuwenden. Immerhin ist § 2052 BGB unbestritten eine Vorschrift, die den vermuteten Erblasserwillen wiedergibt. Danach wird unterstellt, der Erblasser habe eine Ausgleichung unter seinen Erben nach § 2050 ff. BGB dann gewollt, wenn er eine entsprechende Erbeinsetzung vornimmt. Zumindest in den Fällen, in denen eine wirksame Anfechtung zu gleichen Erbquoten unter den Erben führt und fest steht, dass der Erblasser irrtumsfrei dem Ergebnis der Anfechtung entsprechend testiert hätte, sollte deshalb in entsprechender Anwendung des § 2052 BGB dem die Sonderleistung erbringenden Abkömmling die Ausgleichung möglich sein. XIV. Zusammenfassung und Ergebnis Es ist durchaus denkbar, dass sich ein Erblasser über Sonderleistungen seiner Abkömmlinge im Irrtum befindet. Gleichgültig, ob sich der Erblasser bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen gar keine Gedanken macht oder er sich tatsächlich falsche Vorstellungen von solchen zukünftigen Leistungen macht, könnte ein Anfechtungsrecht angenommen werden. Der Anfechtungsberechtigte hat jedoch bei der erfolgreichen Anfechtung erhebliche Hürden zu überwinden. Vor dem Beweis eines Motivirrtums könnte die Auslegung des Testamentes dem erklärten Willen des Erblassers zum Erfolg verhelfen. Im Falle des Beweises eines Motivirrtums hat der Anfechtende darüber hinaus nachzuweisen, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung einem Irrtum erlag, der Irrtum für die Verfügung ursächlich war und der Wille des Erblassers nicht nur aufgrund einer falschen Bewertung der gegebenen Umstände erklärt wurde. Im Falle einer in einem Erbvertrag oder im gemeinschaftlichen Testament (nach Ableben des erstverstorbenen Ehepartners) getroffenen angefochtenen Verfügung könnte dem Anfechtenden entgegen gehalten werden, der Erblasser habe seine irrtumsbehaftete Erklärung bestätigt (§ 2284 BGB) oder der Erblasser habe selbst nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund nicht binnen einer Jahresfrist die Anfechtung erklärt, was das Anfechtungsrecht des Dritten ausschließt (§ 2285 BGB). Die erfolgreiche Durchsetzung einer Anfechtung wird demzufolge regelmäßig schwierig sein. Auch eine fehlgeschlagene Anfechtung bedeutet deshalb keinesfalls, der Erblasser habe die von ihm getroffene Verfügung tatsächlich so

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.