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geben werde, die nicht dem wahren Willen des Erblassers entspreche. Sei der Nachlass so vergeben, wie der Erblasser es wirklich wolle, könne die letztwillige Verfügung nicht angefochten werden, weil der Wille des Erblassers auf Wertungen
beruhe, die der Anfechtende nicht teile.431 Dem muss zugestimmt werden.
IX. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten
Die mit Erfolg erklärte Anfechtung hat die Unwirksamkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge (§ 142 Abs. 1 BGB). Dies wird in den meisten Fällen zur gesetzlichen Erbfolge führen, da durch die Anfechtung die Situation geschaffen wird, die
ohne die Verfügung von Todes wegen bestünde. Die Anfechtung erfasst jedoch
nicht zwingend das gesamte Testament, sondern nur die Verfügung, die vom Irrtum
erfasst wird.432 Andere irrtumsfreie Verfügungen in dem Testament können gemäß §
2085 BGB durchaus wirksam bleiben. Nur wenn anzunehmen ist, dass die übrigen
Verfügungen nicht ohne die angefochtene Verfügung getroffen worden wären, ist
eine vollständige Unwirksamkeit des Testamentes gegeben.
X. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament
Gemäß § 2270 Abs. 1 BGB hat die Unwirksamkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament die Unwirksamkeit der anderen im wechsel-bezüglichen
Verhältnis zu ihr stehenden Verfügung zur Folge. Ob auch einseitige, d. h. nicht
wechselbezügliche Verfügungen von der Unwirksamkeit betroffen werden, richtet
sich nach § 2085 BGB. Die Unwirksamkeit solcher Verfügungen hängt mithin von
der Frage ab, ob der Erblasser diese Verfügungen nicht ohne die erfolgreich angefochtene und damit unwirksame Verfügung getroffen haben würde.
XI. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag
Die Nichtigkeit einer von beiden Vertragsparteien getroffenen vertragsmäßigen Verfügung oder die erfolgreiche Anfechtung einer solchen Verfügung in einem Erbvertrag hat die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge (§ 2298 Abs. 1
BGB). Ob einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag von der Unwirksamkeit einzelner vertragsmäßiger Bestimmungen erfasst werden, richtet sich dagegen nach §
2085 BGB.
431 BayObLG FamRZ 1995, 1523, 1524 u. Hinweis auf BGH FamRZ 1956, 83, 84
432 BGH NJW 1985, 2025; Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 32; BayObLG ZEV 1994, 369 m.w.N.
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XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen
Erkennt der Erblasser seinen Irrtum, steht ihm kein unbeschränkter Zeitraum zur
Verfügung, durch die Anfechtung seinen Irrtum zu korrigieren. Vielmehr kann er
nur binnen Jahresfrist (§ 2283 Abs. 1 BGB) von der Kenntniserlangung hinsichtlich
seines Irrtums an die Anfechtung erklären. Nutzt er diese Zeit nicht und ist beim
Erbfall die Jahresfrist abgelaufen, so ist auch der grundsätzlich anfechtungsberechtigte Dritte zur Anfechtung nicht mehr berechtigt (§ 2285 BGB).
XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a
BGB
Gemäß § 2080 Abs. 1 BGB ist nur derjenige zur Anfechtung berechtigt, dem die
Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Allgemein wird verlangt, dass der Anfechtende einen rechtlichen Vorteil aus der
Anfechtung erhält.433 Der die Sonderleistung erbringende Abkömmling ist mithin
nur dann anfechtungsberechtigt, wenn die Anfechtung zu einem Ergebnis führen
würde, aufgrund dessen der Anfechtende berechtigt wäre, die Ausgleichung seiner
Sonderleistung nach § 2057 a BGB zu verlangen. Das kann an folgenden Fällen
deutlich gemacht werden:
a) Der Erblasser hat drei Söhne A, B, C. Da er irrtümlich von C keine Pflegedienste erwartet, setzt er A und B zu Alleinerben ein. C wird enterbt und ficht das
Testament an.
b) Der Erblasser hat drei Söhne A, B und C. B wird irrtumsfrei enterbt. Vom
Sohn A erwartet der Erblasser zur gegebenen Zeit Pflegedienste, die A auch tatsächlich erbringt. Pflegeleistungen im Sinne des § 2057 a BGB erwartet der Erblasser
irrtümlich von dem Sohn C auf keinen Fall. Deshalb setzt der Erblasser statt des
Sohnes C seinen Freund D zu ½ als Erben ein. C ficht das Testament an.434
Die Anfechtung wendet sich nicht gegen das Testament als solches, sondern nur
gegen einzelne mit einem Irrtum behaftete Verfügungen und dies nur insoweit, als
die Verfügung ohne einen Irrtum nicht getroffen worden wäre.435 Wenn somit ohne
einen Willensmangel Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge im Testament
angeordnet wurden, kann die Anfechtung diese Anordnung in der Wirkung nicht
„korrigieren“, will man einen Eingriff in die Testierfreiheit nicht riskieren.436 Die
Anfechtung darf damit den irrtumsfreien Willen des Erblassers nicht tangieren. Dies
führt in den aufgezeichneten Fällen zu folgenden Ergebnissen:
433 Michalski Rn. 389; Schellhammer Rn. 389; MünchKomm-Leipold, § 2080 Rn. 4; BGH NJW
85, 2026
434 Die Fälle sind angelehnt an Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 36
435 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 32
436 Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 37
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References
Zusammenfassung
Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.
Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.
In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.
Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.
Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.