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Manfred Werwitzki, Die Ursächlichkeit des Motivirrtums in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 130 - 132

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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130 papiere und Schmuckstücke. Damit hat der BGH mit dem Begriff der „selbstverständlichen Vorstellung“, also Umständen, die der Erblasser nicht bewusst bedacht hatte, sie aber jederzeit hätte abrufen und in sein Bewusstsein hätte aufnehmen können, als Anfechtungsgrund zugelassen. Dieser Rechtsprechung ist die spätere Rechtsprechung gefolgt.423 Im Ergebnis ist also für beide dargestellten Fälle (b und c) ein Anfechtungsgrund anzunehmen. VII. Der Zeitpunkt des Irrtums Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 2078 BGB folgt, dass nur der Irrtum des Erblassers zur Anfechtung berechtigt, dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seiner letztwilligen Verfügung erlag. Mit der Anfechtung soll eine fehlerhafte Willenserklärung beseitigt werden und nicht eine spätere Fehlvorstellung. Die Anfechtung ist mithin auch kein Ersatz für einen unterbliebenen Widerruf oder für den Fall, dass der Erblasser seine eigene Verfügung von Todes wegen schlichtweg vergessen hatte.424 Die Aufgabe des Anfechtungsrechtes ist es gleichfalls nicht, einer geänderten Anschauung des Erblassers, die nicht in eine Verfügung von Todes wegen umgesetzt wird, erbrechtliche Relevanz zu verschaffen, denn selbst ein solcher Anschauungswandel lässt keinen Zweifel daran, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes oder Erbvertrages eine fehlerhafte Erklärung des Erblassers nicht vorlag, zumindest aber ein Indiz für die fehlende Ursächlichkeit zwischen Irrtum und Verfügung vorliegt.425 VIII. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums Der Anfechtungsberechtigte hat nachzuweisen, dass der Erblasser durch eine irrige Vorstellung „zu der Verfügung bestimmt“ worden ist und er bei Kenntnis der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben hätte (§ 2078 Abs. 1, 2 BGB). Lassen sich die Motive des Erblassers nicht mehr ermitteln, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.426 Waren dagegen seine Motive zumindest mitbestimmend, kann ein Anfechtungsgrund angenommen werden, wenn festgestellt wird, dass das Motiv der bewegende Grund für die Verfügung gewesen ist und damit ohne die irrige Annahme oder Erwartung die Verfügung von Todes wegen nicht getroffen worden wäre.427 423 OLG Hamm ZEV 1994, 109, 111 = FamRZ 1994, 849; BayObLG FamRZ 2003, 708, 710 424 BGHZ 42, 327, 332; so auch OLG Köln NJW 1986, 2199, 2200 425 RGZ 77, 165, 170; BayOLGZ 1971, 147, 150; Rechtspfleger 1975, 242; BayOLG FamRZ 1995, 246, 248;LG Tübingen BWNotZ 1982, 164, 166; KG NJW 2001, 903, 906; BayOLG FamRZ 2002, 911, 913; einschränkend Damrau-Loritz, § 2078 Rn. 24 426 OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1506, 1508 f. 427 BGH NJW RR 1987, 1412; BayObLGZ 2001, 289, 296 = FamRZ 2002, 497, 498 131 Nicht entscheidend ist, zu welcher Verfügung von Todes wegen sich der Erblasser ohne Irrtum entschieden hätte. So ist nicht zu fragen, ob die angefochtene Entscheidung des Erblassers seinem hypothetischen Willen näher kommt als die Rechtslage nach einer erfolgreichen Anfechtung, denn Zweck der Anfechtung ist es nicht, eine Lösung zu finden, die dem wahren Willen des Erblassers am ehesten entspricht, sondern einer irrtümlich getroffenen Entscheidung die Geltung zu versagen.428 Zu fragen ist daher stets, ob die Annahme bestimmter Umstände oder der Nichteintritt oder sein Nichtwissen für den Erblasser so bedeutend waren, dass sich die Motivation des Erblassers zu der getroffenen Verfügung später nicht mehr als tragfähig erweist.429 Dabei ist bei der Frage der Ursächlichkeit stets von der Bewertung der Umstände durch den Erblasser auszugehen. Auch wenn diese vom Erblasser vorgenommene Bewertung objektiv falsch ist, war seine Erklärung für ihn dennoch richtig. Allein seine Bewertung mag unrichtig gewesen sein, ein Recht zur Anfechtung ergibt sich daraus nicht. Ein Fall aus der Rechtsprechung des BayObLG kann dies verdeutlichen: 430 Der Erblasser hat zwei Töchter T 1 und T 2. Er hat eine weitere Enkeltochter (Tochter der T 1). In einem Testament verfügt der Erblasser: „Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Enkeltochter. Diese Verfügung treffe ich im Hinblick darauf, dass sich meine beiden Kinder mir gegenüber nachhaltig oft undankbar verhalten haben. Dagegen hat sich meine Enkeltochter die ganze Zeit liebevoll um mich gekümmert.“ Die Tochter T 2 hat die letztwillige Verfügung angefochten, weil die Erbeinsetzung der Enkeltochter auf einem Irrtum des Erblassers über das Verhalten seiner Töchter, insbesondere über die von ihnen erbrachten Betreuungsleistungen beruhe. Tatsächlich hat es Betreuungsleistungen der Töchter T 1 und T 2 gegeben. Im Ergebnis hat jedoch das Bayrische Oberlandesgericht einen Anfechtungsgrund für die Töchter T 1 und T 2 nicht angenommen. Das Gericht führte aus, dass die Pflege und Betreuung des Erblassers durch seine Töchter tatsächlich größer gewesen sein möge, als es im Testament zum Ausdruck gekommen sei. Ein Motivirrtum lege jedoch nicht vor, weil die Erblasserin in ihrem Testament einigen Umständen ein entscheidendes Gewicht beigemessen habe, die aus ihrer auch gefühlsmäßig bestimmten Sicht für die Enkelin und gegen die Töchter gesprochen hätten. Dem Erblasser stehe es im Rahmen seiner Testierfähigkeit frei, die ihm bekannten objektiven Umstände entsprechend seinem subjektiven Empfinden zu gewichten und diese Bewertung seiner letztwilligen Verfügung zugrunde zu legen. § 2078 BGB gewähre dagegen kein Anfechtungsrecht, wenn die getroffene Verfügung der subjektiven Denk- und Anschauungsweise des Erblassers entspreche. Die Anfechtung solle vielmehr verhindern, dass der Nachlass in einer Weise ver- 428 Soergel-Loritz, § 2078 Rn. 25; MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 39; a.A. Kipp/Coing, § 24 III 4d 429 Münch-Komm-Leipold, § 2078 Rn. 39 430 Angelehnt an BayObLG FamRZ 1995, 1523, 1524 132 geben werde, die nicht dem wahren Willen des Erblassers entspreche. Sei der Nachlass so vergeben, wie der Erblasser es wirklich wolle, könne die letztwillige Verfügung nicht angefochten werden, weil der Wille des Erblassers auf Wertungen beruhe, die der Anfechtende nicht teile.431 Dem muss zugestimmt werden. IX. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten Die mit Erfolg erklärte Anfechtung hat die Unwirksamkeit der angefochtenen Verfügung zur Folge (§ 142 Abs. 1 BGB). Dies wird in den meisten Fällen zur gesetzlichen Erbfolge führen, da durch die Anfechtung die Situation geschaffen wird, die ohne die Verfügung von Todes wegen bestünde. Die Anfechtung erfasst jedoch nicht zwingend das gesamte Testament, sondern nur die Verfügung, die vom Irrtum erfasst wird.432 Andere irrtumsfreie Verfügungen in dem Testament können gemäß § 2085 BGB durchaus wirksam bleiben. Nur wenn anzunehmen ist, dass die übrigen Verfügungen nicht ohne die angefochtene Verfügung getroffen worden wären, ist eine vollständige Unwirksamkeit des Testamentes gegeben. X. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament Gemäß § 2270 Abs. 1 BGB hat die Unwirksamkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament die Unwirksamkeit der anderen im wechsel-bezüglichen Verhältnis zu ihr stehenden Verfügung zur Folge. Ob auch einseitige, d. h. nicht wechselbezügliche Verfügungen von der Unwirksamkeit betroffen werden, richtet sich nach § 2085 BGB. Die Unwirksamkeit solcher Verfügungen hängt mithin von der Frage ab, ob der Erblasser diese Verfügungen nicht ohne die erfolgreich angefochtene und damit unwirksame Verfügung getroffen haben würde. XI. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag Die Nichtigkeit einer von beiden Vertragsparteien getroffenen vertragsmäßigen Verfügung oder die erfolgreiche Anfechtung einer solchen Verfügung in einem Erbvertrag hat die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge (§ 2298 Abs. 1 BGB). Ob einseitige Verfügungen in einem Erbvertrag von der Unwirksamkeit einzelner vertragsmäßiger Bestimmungen erfasst werden, richtet sich dagegen nach § 2085 BGB. 431 BayObLG FamRZ 1995, 1523, 1524 u. Hinweis auf BGH FamRZ 1956, 83, 84 432 BGH NJW 1985, 2025; Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 32; BayObLG ZEV 1994, 369 m.w.N.

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.