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Manfred Werwitzki, Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 126 - 127

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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126 III. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten Die Anfechtung von Erbverträgen ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich, wie die Anfechtung eines einseitigen Testamentes (§ 2280 BGB). Allerdings ist, anders als im Falle des einseitigen Testamentes, der Erblasser auch selbst anfechtungsberechtigt (§ 2281 BGB). Dritte können dagegen einen Erbvertrag nur dann anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht erloschen ist (§ 2285 BGB). Dies zeigt, dass im Fall eines Erbvertrages das Anfechtungsrecht des Erblassers im Vordergrund steht.411 Der Zweck der Anfechtung ist damit zunächst der, dem Erblasser durch die Beseitigung der eigenen Erklärungen und deren vertraglicher Bindungswirkung die Möglichkeit für andere Verfügungen wieder zu verschaffen. Bei gemeinschaftlichen Testamenten (§ 2269 BGB) wird die Anfechtung wechselbezüglicher, nach dem Tod eines Ehepartners bindend gewordener Verfügungen von Todes wegen von der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung von Erbverträgen zugelassen.412 Auch hier dient die Anfechtung der Aufhebung der Bindungswirkung und hat damit die gleiche Zweckrichtung wie die Anfechtung des Erbvertrages (§ 2271 Abs. 2, 1. Hs. BGB). Dass ein Erbvertrag oder eine wechselbezügliche Verfügung in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes (nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners) auch im Falle eines Motivirrtums anfechtbar ist, muss das Vertrauen des Vertragspartners (oder Ehepartners im Fall des gemeinschaftlichen Testamentes) in die unbedingte Bestandskraft der getroffenen Verfügung erschüttern. Gerade der Gedanke oder der Wunsch nach einer uneingeschränkten Bindung – insbesondere für die Zeit nach dem Versterben eines Vertragspartners, insbesondere des Ehepartners - wird regelmäßig typisch für die Wahl der Verfügungsform gewesen sein.413 Angesichts des klaren Wortlautes des § 2078 Abs. 2 BGB steht aber die Möglichkeit der Anfechtung wegen eines Motivirrtums fest. IV. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung Die Regeln für die Anfechtung setzen zunächst eine wirksame Erklärung voraus, die aber aufgrund eines Widerspruches zwischen Wille und Erklärung oder im Falle eines Motivirrtums durch Anfechtung aufgehoben werden kann. Ob aber tatsächlich eine solche Irrtumslage gegeben ist, kann erst beurteilt werden, wenn zuvor durch Auslegung der Erklärung festgestellt worden ist, welchen Inhalt diese Erklärung überhaupt hat. Wenn es nach Auslegung der Erklärungen des Erblassers möglich 411 So auch Soergel-Loritz, § 2078 Rn. 2; MünchKomm Leipold, § 2078 Rn. 7 412 So h.M.: MünchKomm-Musielak, § 2271 Rn. 36; BGHZ 37, 331, 333 = NJW 1962, 1913; BGH FamRZ 1970, 79/80; OLG Celle, OLGZ 69, 85, 87; Kipp/Coing, § 35 III, 4b; Soergel Wolf, § 2271 Rn. 33; v.Lübtow, I S.513; Michalski Rn. 416 413 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 8 127 wird, seinen wahren irrtumsfreien Willen zu ermitteln, ist diesem Vorrang einzuräumen (§ 2084 BGB). Für eine Anfechtung besteht dann kein rechtliches Bedürfnis.414 V. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung Die Anfechtung einer Erklärung des Erblassers in einem Erbvertrag oder in einem gemeinschaftlichen Testament (nach Ableben des Erblassers) ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser das anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat (§ 144 BGB). Dies ist durch jede formlose Willenserklärung möglich.415 Im Falle eines einseitigen Testamentes ist gemäß § 2080 BGB nur derjenige anfechtungsberechtigt, welchem die Anfechtung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Anfechtungsberechtigt ist mithin nicht der Erblasser selbst. Er hat es zu seinen Lebzeiten „in der Hand“, das einmal errichtete Testament zu widerrufen (§ 2253 BGB). Da der Erblasser mithin nicht selbst anfechtungsberechtigt ist, wird ihm auch das Recht zur Bestätigung (§ 144 BGB) abgesprochen.416 Unbestritten können jedoch die Vertragspartner eines zweiseitigen Erbvertrages oder ein Ehepartner nach dem Ableben des Erstversterbenden anfechtungsberechtigt sein (§ 2281 BGB). Ihnen steht deshalb auch das Recht zur Bestätigung der getroffenen , anfechtbaren Verfügung zu. Die Bestätigung bedarf gemäß § 144 Abs. 2 BGB nicht der Form, welche für das bestätigende Rechtsgeschäft einzuhalten wäre (§ 144 Abs. 2 BGB). Es genügt ein Verhalten des Erblassers, aus dem die Schlussfolgerung gezogen werden kann, er wolle an seiner Verfügung von Todes wegen festhalten, dies in Kenntnis des Umstandes, dass nach seinem neuen Kenntnisstand eigentlich ein Anfechtungsgrund bestünde.417 VI. Der Anfechtungsgrund Eine letztwillige Verfügung ist anfechtbar, wenn einer der in §§ 2078, 2079 BGB genannten Anfechtungsgründe gegeben ist. Dies gilt gemäß § 2281 BGB auch für die Anfechtung eines Erbvertrages oder eines gemeinschaftlichen Testamentes nach dem Tod des Erstversterbenden der Ehepartner. Ein Grund zur Anfechtung kann danach gegeben sein, wenn und soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder er eine Erklärung dieses Inhaltes überhaupt nicht 414 H.M.: Soergel-Loritz, § 2078 Rn. 3; Erman-Schmidt, § 2078 Rn. 2; Staudinger-Otte, § 2078 Rn. 6; Kipp/Coing, § 24, II 4b m.w.N. 415 Palandt-Edenhofer, § 2078 Rn. 9 416 H.M.: Brox/Walker Rn. 241; Michalski Rn. 373; Schellhammer Rn. 387; Kipp/Coing, § 24, VII 1; BayOblG Rpfleger 1975, 242; Ischinger, Rpfleger 1951, 159, 161; a.A. MünchKomm- Leipold, § 2078 Rn. 51 417 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 51

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.