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Manfred Werwitzki, Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 125 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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125 II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente Der Erblasser kann seine einseitige Verfügung von Todes wegen selbst zu Lebzeiten nur widerrufen und nicht anfechten und schon deshalb verfolgt die Anfechtung eines einseitigen Testamentes nicht das Ziel, dem Erblasser die Möglichkeit der Befreiung von der Bindung an eigene Erklärungen zu verschaffen.406 Zweck der Anfechtung ist vielmehr, dass Dritte den im Testament des Erblassers formulierten Willen nicht gegen sich gelten lassen müssen.407 Der Schutzzweck der Anfechtung liegt daher im Interesse des Anfechtungsberechtigten.408 Konsequenterweise ist deshalb auch nur derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Anfechtung der Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (§ 2080 Abs. 1 BGB). Mittelbar, wenn auch nur eingeschränkt, schützt das Anfechtungsrecht auch den wahren Erblasserwillen, wenn die Verfügung von Todes wegen auf einem Motivirrtum des Erblassers beruht. Allerdings führt die Anfechtung nicht dazu, dem wahren Erblasserwillen Geltung zu verschaffen, denn die wirksame Anfechtung schafft nicht die erbrechtliche Lage, die dem zwar nicht erklärten, aber irrtumsfreien Willen des Erblassers entsprochen hätte.409 Die Anfechtung hat nur eine negative Wirkung. Sie beseitigt die angefochtenen Verfügungen, ohne dass sie durch eine dem wahren Willen des Erblassers entsprechende „neue“ Verfügung ersetzt wird. Vielmehr tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung die vom Gesetz geregelte Folge. Ob aber im Falle eines Motivirrtums des Erblassers (§ 2078 Abs. 2 BGB) diese Rechtsfolge der Anfechtung der letztwilligen Verfügung dem wirklichen, irrtumsfreien Willen des Erblassers entspricht, scheint mehr als fraglich. Gerade in Verfügungen von Todes wegen wird eine Vielzahl von Motiven zusammenwirken410, und selbst dann, wenn der mit der Verfügung von Todes wegen zum Ausdruck kommende Erblasserwille einem Irrtum unterlegen war, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, die gesetzliche Erbregelung werde dem wahren, irrtumsfreien Willen des Erblassers entsprechen. Schon deshalb müssen an den Beweis für einen Irrtum des Erblassers hohe Anforderungen gestellt werden. Grundsätzlich wird man davon auszugehen haben, dass die formgültige Erklärung des Erblassers seinem wahren Willen entspricht und auf irrtumsfreien Motiven beruht. 406 Staudinger-Otte, § 2080 Rn. 1; Juris Praxiskommentar-Lehrmann, § 2078 Rn. 35; Soergel- Loritz, § 2078 Rn. 1; MünchKomm Leipold § 2078 Rn. 1 407 Michalski Rn. 371; Soergel-Loritz, § 2078 Rn.1; MünchKomm Leipold, § 2078 Rn. 1 408 MünchKomm-Leipold § 2078 Rn. 1 409 Mugdan, Mot. Zum BGB, Bd. V, S. 28, 30; a.A.: BGH FamRZ 1985,806; MünchKomm Leipold § 2078 Rn. 4 410 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 6 126 III. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten Die Anfechtung von Erbverträgen ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich, wie die Anfechtung eines einseitigen Testamentes (§ 2280 BGB). Allerdings ist, anders als im Falle des einseitigen Testamentes, der Erblasser auch selbst anfechtungsberechtigt (§ 2281 BGB). Dritte können dagegen einen Erbvertrag nur dann anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht erloschen ist (§ 2285 BGB). Dies zeigt, dass im Fall eines Erbvertrages das Anfechtungsrecht des Erblassers im Vordergrund steht.411 Der Zweck der Anfechtung ist damit zunächst der, dem Erblasser durch die Beseitigung der eigenen Erklärungen und deren vertraglicher Bindungswirkung die Möglichkeit für andere Verfügungen wieder zu verschaffen. Bei gemeinschaftlichen Testamenten (§ 2269 BGB) wird die Anfechtung wechselbezüglicher, nach dem Tod eines Ehepartners bindend gewordener Verfügungen von Todes wegen von der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung von Erbverträgen zugelassen.412 Auch hier dient die Anfechtung der Aufhebung der Bindungswirkung und hat damit die gleiche Zweckrichtung wie die Anfechtung des Erbvertrages (§ 2271 Abs. 2, 1. Hs. BGB). Dass ein Erbvertrag oder eine wechselbezügliche Verfügung in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes (nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners) auch im Falle eines Motivirrtums anfechtbar ist, muss das Vertrauen des Vertragspartners (oder Ehepartners im Fall des gemeinschaftlichen Testamentes) in die unbedingte Bestandskraft der getroffenen Verfügung erschüttern. Gerade der Gedanke oder der Wunsch nach einer uneingeschränkten Bindung – insbesondere für die Zeit nach dem Versterben eines Vertragspartners, insbesondere des Ehepartners - wird regelmäßig typisch für die Wahl der Verfügungsform gewesen sein.413 Angesichts des klaren Wortlautes des § 2078 Abs. 2 BGB steht aber die Möglichkeit der Anfechtung wegen eines Motivirrtums fest. IV. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung Die Regeln für die Anfechtung setzen zunächst eine wirksame Erklärung voraus, die aber aufgrund eines Widerspruches zwischen Wille und Erklärung oder im Falle eines Motivirrtums durch Anfechtung aufgehoben werden kann. Ob aber tatsächlich eine solche Irrtumslage gegeben ist, kann erst beurteilt werden, wenn zuvor durch Auslegung der Erklärung festgestellt worden ist, welchen Inhalt diese Erklärung überhaupt hat. Wenn es nach Auslegung der Erklärungen des Erblassers möglich 411 So auch Soergel-Loritz, § 2078 Rn. 2; MünchKomm Leipold, § 2078 Rn. 7 412 So h.M.: MünchKomm-Musielak, § 2271 Rn. 36; BGHZ 37, 331, 333 = NJW 1962, 1913; BGH FamRZ 1970, 79/80; OLG Celle, OLGZ 69, 85, 87; Kipp/Coing, § 35 III, 4b; Soergel Wolf, § 2271 Rn. 33; v.Lübtow, I S.513; Michalski Rn. 416 413 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 8

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.