Content

Manfred Werwitzki, Der Irrtum des Erblassers in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 123 - 125

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
123 Kapitel 7 Die Anfechtung der irrtumsbehafteten Erblasserverfügung I. Der Irrtum des Erblassers Mit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen gibt der spätere Erblasser die Antwort auf die Frage, was mit seinem Vermögen geschehen solle, wenn er heute verstürbe. Unverkennbar ist damit eine Verfügung von Todes wegen nicht unbedingt das Ergebnis der Würdigung aller positiven oder negativen Lebenserfahrungen. Die Tatsache, dass heute eine Verfügung von Todes wegen errichtet wird, zeigt, dass insbesondere die aktuelle Lebensphase, die Gegenwart, von solcher Bedeutung ist, dass sie eine erbrechtliche Würdigung erfahren soll. Der dann formulierte Erblasserwille ist damit eine erbrechtliche Momentaufnahme. Jahre oder auch nur Monate zuvor hätte der Erblasserwille ein ganz anderer sein können und auch im weiteren Leben des Testators wird es Zeiten geben, in denen er tatsächlich andere Vorstellungen von seiner Erbfolge haben wird. Sowohl die Vorstellungen des Testators zu seiner Erbfolge vor und nach Errichtung der letztwilligen Verfügung sind erbrechtlich unbeachtlich, jedenfalls dann, wenn der sich veränderte Erblasserwille nicht in einer weiteren Verfügung von Todes wegen oder durch eine Anfechtungserklärung dokumentiert wird (im Falle des Erbvertrages § 2281 BGB). Die einmal getroffene Verfügung von Todes wegen bleibt damit unter den genannten Einschränkungen wirksam, gleichgültig welcher Zeitraum zwischen der Errichtung und dem Erbfall liegt und welche Zweifel den späteren Erblasser an der einmal getroffenen Entscheidung beherrschen. Trotz der Momententscheidung des späteren Erblassers wird nicht bestritten werden können, der Erblasser habe bei der Testamentserrichtung zumindest auch die in die Zukunft gerichtete Vorstellung gehabt, seine aktuelle Lebenssituation, die ihn zu der getroffenen Entscheidung veranlasst hatte, würde bestehen bleiben und er sei bei seiner Entscheidung nicht durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts und Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden (§ 2078 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Darstellung eines Irrtums des Erblassers zur Ausgleichungsberechtigung kann folgender Sachverhalt dienen: Der Vater V hat drei Kinder, er ist nicht verheiratet. Die Tochter lebt „gut versorgt“ in Australien. Der Sohn S 1 ist ein Taugenichts, er ist arbeitsscheu und lebt vom Unterhalt seiner Frau. Der Sohn S 2 lebt beim Vater, geht einer geregelten Berufstätigkeit nach, teilt mit dem Vater die „Liebe zum Garten“, ist Junggeselle und stets hilfsbereit. Der Vater hat die Vorstellung, dass er im Falle einer Pflegebedürftigkeit sicherlich vom Sohn S 2 betreut und gepflegt würde. Die Tochter A wird ihn schon deshalb nicht pflegen können und wollen, da sie ihre Familie in Australien zu versorgen hat. Vom S 1 erwartet der Vater schon gar keine Unterstützung. 124 Aus diesen Gründen bestimmt der Vater in seinem Testament seinen Sohn S 2 zu 2/3 zum Erben, seine Tochter A und Sohn S 1 zu je 1/6. Kurze Zeit nach der Testamentserrichtung lernt der Sohn S 2 eine Partnerin kennen und zieht mit ihr ohne erkennbaren Rückkehrwillen nach Südamerika. Der Vater wird einige Zeit später zum Pflegefall. Als S 1 davon erfährt, kehrt er seinem bisherigen Leben den Rücken und pflegt den Vater über Jahre liebevoll. Der Vater stirbt; zu einer Änderung des Testamentes ist es nicht gekommen. Die Vorstellungen des Vaters bei der Testamentserrichtung haben sich später als irrig erwiesen. Die großzügige Erbeinsetzung des Sohnes S 2 hatte der Vater nur getroffen, weil er annahm, dass ihn S 2 im Pflegefall mit Sicherheit betreuen würde. Hätte der spätere Erblasser die Zukunft voraussehen können, wäre es zu einer anderen Verteilung der Erbquoten gekommen. Es darf angenommen werden, dass der Vater V den Sohn S 2 nicht so großzügig und den Sohn S 1 mit mehr als nur 1/6 am Nachlass beteiligt hätte. Die Erbeinsetzung der Tochter war dagegen irrtumsfrei. Der Vater hatte aber tatsächlich kein neues Testament errichtet, und dies obwohl er jahrelang die fürsorgliche Pflege durch den Sohn S 1 entgegengenommen hat. Dass der Sohn S 1 im Erbfall über seine geringe Erbquote enttäuscht sein dürfte, liegt auf der Hand und die Enttäuschung dürfte sich steigern, wenn er von den Hintergründen, d. h. den Vorstellung des Vaters erfahren sollte, die diesen zu der Anordnung der unterschiedlichen Erbquoten veranlasst hatten. Die Enttäuschung des Sohnes S 1 „mündet“ in der Frage, ob eine solche, durch Irrtum des Vaters zustande gekommene Verfügung von Todes wegen Bestand haben muss oder es erreicht werden kann, dass der Nachlass des Vaters so unter den gesetzlichen Erben aufgeteilt wird, wie es dem irrtumsfreien Willen, aber eben äußerlich unzulänglichen Vorstellungen des Vaters entsprochen hätte und dadurch die vom Sohn S 1 statt des Sohnes S 2 nach § 2057 a BGB erbrachte Sonderleistung eine Würdigung erfährt.405 Die gesetzliche Möglichkeit, Verfügungen von Todes wegen, zu welchen der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt wurde, einer Korrektur zu unterziehen, ist die Anfechtung. Anfechtbar sind stets nur letztwillige Verfügungen des Erblassers (§§ 2078, 2079, 2269, 2281, 2285 BGB). Solche Verfügungen sind in einseitigen Testamenten (§§ 2229 ff. BGB), in gemeinschaftlichen Testamenten (§§ 2265 ff. BGB) oder in Erbverträgen (§§ 2274 ff. BGB) möglich. Ob aber die fehlende oder falsche Vorausschau des Erblassers oder seine irrtumsbehaftete Motivation bei der Errichtung seiner Verfügung von Todes wegen durch die Anfechtung dazu führen kann, dem eine Sonderleistung erbringenden Abkömmling einen Ausgleichungsanspruch zu verschaffen, der durch die Verfügung keine Berücksichtigung gefunden hat, bedarf zunächst einer Auseinandersetzung mit dem Anfechtungsrecht selbst. 405 BGH NJW 85, 20, 25; aaO 20, 26 = FamRZ 85, 806; AK-Finger, § 2078 Rn. 1 125 II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente Der Erblasser kann seine einseitige Verfügung von Todes wegen selbst zu Lebzeiten nur widerrufen und nicht anfechten und schon deshalb verfolgt die Anfechtung eines einseitigen Testamentes nicht das Ziel, dem Erblasser die Möglichkeit der Befreiung von der Bindung an eigene Erklärungen zu verschaffen.406 Zweck der Anfechtung ist vielmehr, dass Dritte den im Testament des Erblassers formulierten Willen nicht gegen sich gelten lassen müssen.407 Der Schutzzweck der Anfechtung liegt daher im Interesse des Anfechtungsberechtigten.408 Konsequenterweise ist deshalb auch nur derjenige anfechtungsberechtigt, dem die Anfechtung der Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde (§ 2080 Abs. 1 BGB). Mittelbar, wenn auch nur eingeschränkt, schützt das Anfechtungsrecht auch den wahren Erblasserwillen, wenn die Verfügung von Todes wegen auf einem Motivirrtum des Erblassers beruht. Allerdings führt die Anfechtung nicht dazu, dem wahren Erblasserwillen Geltung zu verschaffen, denn die wirksame Anfechtung schafft nicht die erbrechtliche Lage, die dem zwar nicht erklärten, aber irrtumsfreien Willen des Erblassers entsprochen hätte.409 Die Anfechtung hat nur eine negative Wirkung. Sie beseitigt die angefochtenen Verfügungen, ohne dass sie durch eine dem wahren Willen des Erblassers entsprechende „neue“ Verfügung ersetzt wird. Vielmehr tritt an die Stelle der angefochtenen Verfügung die vom Gesetz geregelte Folge. Ob aber im Falle eines Motivirrtums des Erblassers (§ 2078 Abs. 2 BGB) diese Rechtsfolge der Anfechtung der letztwilligen Verfügung dem wirklichen, irrtumsfreien Willen des Erblassers entspricht, scheint mehr als fraglich. Gerade in Verfügungen von Todes wegen wird eine Vielzahl von Motiven zusammenwirken410, und selbst dann, wenn der mit der Verfügung von Todes wegen zum Ausdruck kommende Erblasserwille einem Irrtum unterlegen war, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, die gesetzliche Erbregelung werde dem wahren, irrtumsfreien Willen des Erblassers entsprechen. Schon deshalb müssen an den Beweis für einen Irrtum des Erblassers hohe Anforderungen gestellt werden. Grundsätzlich wird man davon auszugehen haben, dass die formgültige Erklärung des Erblassers seinem wahren Willen entspricht und auf irrtumsfreien Motiven beruht. 406 Staudinger-Otte, § 2080 Rn. 1; Juris Praxiskommentar-Lehrmann, § 2078 Rn. 35; Soergel- Loritz, § 2078 Rn. 1; MünchKomm Leipold § 2078 Rn. 1 407 Michalski Rn. 371; Soergel-Loritz, § 2078 Rn.1; MünchKomm Leipold, § 2078 Rn. 1 408 MünchKomm-Leipold § 2078 Rn. 1 409 Mugdan, Mot. Zum BGB, Bd. V, S. 28, 30; a.A.: BGH FamRZ 1985,806; MünchKomm Leipold § 2078 Rn. 4 410 MünchKomm-Leipold, § 2078 Rn. 6

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.