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Manfred Werwitzki, Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 115 - 116

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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115 Kapitel 6 Die Möglichkeiten des Erbrechts zur Förderung von Pflegeleistungen I. Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass Der Beitrag, der durch das Erbrecht im Wege eines Anreizes zur Pflegearbeit geleistet werden könnte, wäre möglicherweise der, dass diese Sonderleistung für die zahlenmäßig immer weniger werdenden Abkömmlinge eine werthaltigere Berücksichtigung im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten würde. Die durch eine solche Maßnahme geschaffene Besserstellung von Pflegeleistungen erbringenden Familienangehörigen (Ehegatten und Verwandte) dürfte jedoch den fehlenden Bedarf an notwendigen Pflegepersonen kaum ersetzen. Möglicherweise scheint es erforderlich, die Sonderleistung Pflege losgelöst von verwandtschaftlichen Beziehungen zu würdigen und damit den Kreis der erbrechtlichen Anspruchsteller zu erweitern. Wenn dem späteren Erblasser die ihm zuteil werdende Pflege dient, sie von ihm gewünscht und ihm dadurch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weitestgehend ermöglicht wird, scheint eine erbrechtliche Differenzierung unverständlich, die ein Sonderopfer eben nur unter Abkömmlingen oder anderen Verwandten nicht aber Dritter belohnt. Der Pflegeperson dürfte es gleichgültig sein, wer es ihm ermöglicht, nicht in ein Pflegeheim umziehen zu müssen. Ein vermuteter Erblasserwille, nur die Kinder, Verwandte oder Ehepartner sollten für die Pflegeleistungen belohnt werden, ist kaum vorstellbar, schon gar nicht, wenn der Erblasser kinderlos und ohne Ehepartner verstirbt, mithin die entfernte verwandtschaftliche Beziehung zu dem Erben gegenüber der jahrelang, mit dem Erblasser nicht verwandten sondern nur durch Freundschaft, Bekanntschaft oder Lebenspartnerschaft verbundenen Pflegeperson völlig in den Hintergrund gerät. Ist eine solche Erweiterung der erbrechtlich Berechtigten gewollt und möglicherweise auch notwendig, stellt sich weiter die Frage nach dem Wie. Auf welche Weise könnten Dritte, nicht durch verwandtschaftliche Bande mit dem Erblasser verbundene Personen einen erbrechtlichen Ausgleich für ihre Leistungen erhalten? Neben der notwendigen Erweiterung des berechtigten Personenkreises wirft die Fragestellung das Problem des dafür erforderlichen erbrechtlichen Instrumentariums auf. Die erbrechtlich in keiner Weise mit dem Erblasser verbundene Pflegeperson wird ohne Testament kein Erbe und kann schon deshalb nicht im Rahmen einer Erbauseinandersetzung Ansprüche geltend machen. Zuwendungen „an Dritte“ oder Ansprüche Dritter gegen die Erben kennt das Erbrecht nur in der Form von Auflagen, Vermächtnissen oder Nachlassverbindlichkeiten. 116 Die Konstruktion eines Anspruchs in Form einer Nachlassverbindlichkeit scheidet schon deshalb aus, da eine Nachlassverbindlichkeit voraussetzt, dass die Schuld in der Person des Erblassers begründet worden ist. Tatsächlich erfolgt die hier diskutierte Pflegeleistung jedoch unentgeltlich und ohne eine vertragliche Absprache, so dass eine Nachlassverbindlichkeit nicht in Betracht kommt. Sowohl Auflagen im Sinne des § 1940 BGB als auch Vermächtnisse (§ 1939 BGB) setzen voraus, dass der Erblasser sie in einer Verfügung von Todes wegen angeordnet hat. Gerade aber das wird nicht immer der Fall sein. Sicherlich kann der Erblasser testamentarisch die Sonderleistung des Nachbarn oder Freundes erbrechtlich bedenken, doch tut er es nicht, ist damit das Problem der erbrechtlichen Würdigung von Pflegeleistungen Dritter nicht aus der Welt. Es ist vielmehr eine erbrechtliche Lösung allein für den Fall zu finden, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht vorliegt und dennoch die Pflegeleistung des Dritten im Erbfall angemessen gewürdigt wird. II. Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder Die Überlegung, Pflegeleistung Dritter im Erbfall angemessen zu würdigen, berühren den Bereich einer schon lang anhaltenden Diskussion zur Berücksichtigung Familienfremder im Erbrecht.376 Lag bei der Schaffung des BGB die Rechtfertigung für das gesetzliche Erbrecht in der Blutsverwandtschaft mit dem Erblasser, wird heute vielfach der Gedanke der tatsächlich „engen familiären Beziehung“ zum Erblasser in den Vordergrund gerückt.377 Nach diesem Verständnis fußt das gesetzliche Erbrecht heute auf der „Familie als Solidaritätsgruppe“378 und der menschlichen Nähe zum Erblasser. Danach könnte die Grenze des gesetzlichen Erbrechtes dort gezogen werden, wo solch ein enger persönlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang nicht mehr besteht. Nach diesen Überlegungen basiert die geforderte Einschränkung des Familienerbrechtes also auf dem Fehlen einer „inneren Verbundenheit“379 zum Erblasser und dem Nichtbestehen der „sozialen Bande“.380 Gerade die so beschriebene Distanz des Erblassers zum gesetzlichen Erben führt zu der Überlegung, Familienfremde in das gesetzliche Erbrecht mit einzubeziehen.381 In einer oft Jahrzehnte bestehenden Lebensgemeinschaft stellen die Partner die engsten Bezugspersonen dar. Ihre Verbundenheit sowie die menschliche und ökonomische Solidarität wird berechtigterweise deshalb auch als eheähnlich eingestuft. Gerade wenn eine solche Gemeinschaft über Jahre bestanden hat, kann – wie in einer langjährigen Ehe – von einer Gemeinschaftlichkeit der Lebensleistung 376 Goetz, FamRZ 1985, 987 ff 377 S. v. Lübtow, S. 19 f.; Coing, Gutachten zum 49. DJT A, S. 22 f. 378 Coing, Gutachten zum 49. DJT A, S. 22 f. 379 Kühne, JR 1972, 221, 224 380 S. v. Lübtow, S. 19 f. 381 Goetz, FamRZ 1985, 987, 989

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.