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Manfred Werwitzki, Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 113 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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113 Dafür spräche zunächst, dass der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB – E nur im Rahmen der Auseinandersetzung geltend gemacht werden kann, ebenso wie der Anspruch aus § 2057 a BGB. Als ausreichende Begründung erscheint dieser Umstand jedoch nicht. Auch in § 2057 a BGB fehlt die Verweisung auf § 2056 Satz 1 BGB. Sie ist jedoch dort überflüssig, da der Ausgleichungsanspruch unter Berücksichtigung des Wertes des Nachlasses (§ 2057 a Abs. 3 BGB) zu ermitteln ist, woraus gefolgt werden kann, dass der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB in der Höhe zumindest nicht über den Wert des Nachlasses hinausgehen kann. Gegen die Annahme, der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB – E habe zumindest in seiner wirtschaftlichen Tragweite den Charakter einer Nachlassverbindlichkeit, spricht auch nicht die vom Gesetzgeber geplante Positionierung des § 2057 b BGB – E als Folgevorschrift des Untertitels: Rechtsverhältnis der Erben untereinander (§§ 2032 ff. BGB). Hier regelt insbesondere § 2046 Abs. 1 BGB, dass im Zuge der Erbauseinandersetzung der Nachlass zunächst um Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen ist. Die gleiche Wirkung hat die Geltendmachung des Anspruchs aus § 2057 b BGB – E – zumindest in der wirtschaftlichen Tragweite. Mangels einer Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 Abs. 3 BGB oder auf eine entsprechende Anwendung des § 2056 Abs. 1 BGB bleibt mithin die Tragweite des Ausgleichsanspruchs nach § 2057 b BGB – E unklar. VI. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB Zudem muss die Frage gestellt werden, ob die Höhe des Ausgleichungsanspruches tatsächlich nach den Pflegesätzen des § 36 SGB XI bemessen werden sollte. § 36 SGB XI regelt die Höhe des Anspruchs auf „häusliche Pflege“ durch professionelle Pflegedienstanbieter. Dieses Entgelt muss versteuert werden und Sozialversicherungsabgaben sind abzuführen. Gleichzeitig sind davon allgemeine Betriebskosten des Pflegedienstes zu decken.371 Das Pflegegeld, das die Pflegekasse für die häusliche Pflege durch Verwandte oder Bekannte nach § 37 SGB XI zahlt, ist etwa um die Hälfte niedriger. Die Bundesregierung will damit den Anreiz für private häusliche Pflege erhöhen, indem der Ausgleichungsberechtigte seinen Anspruch im Erbfall nach den hohen Sätzen des § 36 SGB X, (netto) ermitteln kann. Otte ist dagegen der Auffassung, der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI stehe dem Ziel des Regierungsentwurfes, die Pflege durch Angehörige zu fördern, geradezu im Wege.372 Er befürchtet, die vorgeschlagenen Regelung könne den Erblasser davon abhalten, sich von Familienangehörigen pflegen zu lassen. Immerhin seien aus dem Nachlass die Sätze des § 36 SGB XI aufzubringen und deshalb sei es wirtschaftlich falsch, andere als berufliche Pflegekräfte in Anspruch zu nehmen. 371 Siehe Otte ZEV 2008, 260 372 Otte, ZEV 2008, 260 114 Diese Bedenken sind jedoch nicht gerechtfertigt. Wenn der spätere Erblasser tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen eine fremde Pflegekraft einer Pflege durch einen Angehörigen vorzieht, dann ist ihm die auch und insbesondere durch die Pflegeleistung dokumentierte enge familiäre Beziehung nicht so wichtig, wie sie allgemein unterstellt wird. § 2057 b – E BGB bezweckt neben dem Anreiz für die Bereitschaft zur Pflege nichts anderes als die Wiederherstellung der durch den ausgleichungspflichtigen Vorgang gestörte Gleichheit.373 Wird aber die Pflegeleistung eines Angehörigen von dem Erblasser zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht gewollt, so ist dies zunächst zu akzeptieren – diese Situation schafft dann aber auch keinen „ ausgleichungspflichtigen Vorgang“. Windel hält den Ansatz der Pflegeleistung nach § 36 SGB XI ebenfalls für überzogen.374 Windel räumt zwar ein, dass im Rahmen der familiären Pflege oftmals mehr erbracht wird als schlichte Pflegehilfe im Sinne des § 37 SGB XI, es erscheint ihm aber bedenklich, der solidarisch tätig werdenden Pflegeperson die Sätze des § 36 SGB XI zukommen zu lassen und schlägt deshalb vor, es solle von § 37 SGB XI ausgegangen werden und gegebenenfalls ein Zuschlag, der durch die Sätze des § 36 SGB XI begrenzt wird zu ermöglichen, sofern die Pflegeperson mehr geleistet hat als bloße Grundpflege und häusliche Versorgung.375 373 Otte, ZEV 2008, 260, 262 374 Windel, ZEV 2008, 305, 307 375 Windel, ZEV 2008, 305, 307

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.