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Manfred Werwitzki, Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 112 - 113

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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112 V. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB Die Neuregelung des § 2057 b BGB – E soll dazu führen, die Sonderleistungen des pflegenden Erben einfacher zu ermitteln, indem auf die Sätze des § 36 Abs. 3 SGB XI verwiesen wird. Damit, d. h. mit der Anknüpfung an die Beträge für Fremdleistungen bei unterschiedlichen Pflegestufen soll erbrechtlich eine angemessene Honorierung erfolgen. Diese Regelung stellt insoweit sicherlich für den die Sonderleistung erbringenden Erben zunächst eine – wenn auch nur beschränkte – Erleichterung bei der Durchsetzung seines Ausgleichungsanspruches dar. Es entstehen jedoch für ihn neue Fragen, die im Gesetzesentwurf anscheinend nicht bedacht worden sind. Hat der durch Pflege eine Sonderleistung erbringende Erbe die Höhe seines Ausgleichsanspruchs nachgewiesen, so hat er das Recht, bei der Erbauseinandersetzung diesen Anspruch geltend zu machen und dies unabhängig vom Wert des Nachlasses. Dies ist neu und widerspricht dem System des § 2057 a BGB. Der Ausgleichungsanspruch erhält damit den Charakter einer Nachlassverbindlichkeit, die zwar nur bei der Auseinandersetzung, aber letztlich als ein Vorab wie die Befriedigung einer Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen wäre. Das kann dazu führen, dass der Nachlass durch Ausgleichungsforderung völlig aufgebraucht wird, was bei den übrigen Sonderleistungen des § 2057 a BGB zumindest nach der herrschenden Meinung nicht möglich sein soll. Auch dieses Ergebnis wäre jedoch vor dem Hintergrund zu akzeptieren, dass Pflegeleistungen auch als gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird370, die eine höhere Bewertung als die übrigen Sonderleistungen des § 2057 a BGB verdienen. Was aber soll geschehen, wenn der zunächst festgestellte Ausgleichungsanspruch den Wert des Nachlasses übersteigt? Hierzu schweigt sich der Gesetzesentwurf aus. Soll der Ausgleichungsanspruch wenigstens mit dem Wert des Nachlasses eine Begrenzung erfahren oder sogar wie eine echte Nachlassverbindlichkeit weiter, d.h. auch nach der Auseinandersetzung, bestehen bleiben. Grund für die Frage ist der fehlende Hinweis in § 2057 b – Abs. 1 Satz 2 BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB, mit dem der Ausgleichungsanspruch zumindest eine Orientierung am Wert des Nachlasses, wenn nicht sogar eine Begrenzung, erfährt. Im Rahmen der Ausgleichung von Leistungen des Erblassers an die Erben, d.h. bei dem zu § 2057 a BGB umgekehrten Leistungsverhältnis, regelt § 2056 BGB, dass ein Miterbe, der durch Zuwendungen des Erblassers mehr erhalten hat, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet ist. Diese Vorschrift sorgt dafür, dass im Ergebnis die Erbauseinandersetzung unter Berücksichtigung von Vorempfängen der Erben immer nur auf den reinen Nachlass beschränkt wird. Die fehlende Verweisung in § 2057 b Abs. 1 Satz 2 BGB – E auf eine entsprechende Anwendung des § 2056 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt die Frage offen, ob diese Begrenzung auch im Leistungsverhältnis des § 2057 b BGB – E gewollt ist. 370 Wahl/Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 15 113 Dafür spräche zunächst, dass der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB – E nur im Rahmen der Auseinandersetzung geltend gemacht werden kann, ebenso wie der Anspruch aus § 2057 a BGB. Als ausreichende Begründung erscheint dieser Umstand jedoch nicht. Auch in § 2057 a BGB fehlt die Verweisung auf § 2056 Satz 1 BGB. Sie ist jedoch dort überflüssig, da der Ausgleichungsanspruch unter Berücksichtigung des Wertes des Nachlasses (§ 2057 a Abs. 3 BGB) zu ermitteln ist, woraus gefolgt werden kann, dass der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB in der Höhe zumindest nicht über den Wert des Nachlasses hinausgehen kann. Gegen die Annahme, der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 b BGB – E habe zumindest in seiner wirtschaftlichen Tragweite den Charakter einer Nachlassverbindlichkeit, spricht auch nicht die vom Gesetzgeber geplante Positionierung des § 2057 b BGB – E als Folgevorschrift des Untertitels: Rechtsverhältnis der Erben untereinander (§§ 2032 ff. BGB). Hier regelt insbesondere § 2046 Abs. 1 BGB, dass im Zuge der Erbauseinandersetzung der Nachlass zunächst um Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen ist. Die gleiche Wirkung hat die Geltendmachung des Anspruchs aus § 2057 b BGB – E – zumindest in der wirtschaftlichen Tragweite. Mangels einer Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 Abs. 3 BGB oder auf eine entsprechende Anwendung des § 2056 Abs. 1 BGB bleibt mithin die Tragweite des Ausgleichsanspruchs nach § 2057 b BGB – E unklar. VI. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB Zudem muss die Frage gestellt werden, ob die Höhe des Ausgleichungsanspruches tatsächlich nach den Pflegesätzen des § 36 SGB XI bemessen werden sollte. § 36 SGB XI regelt die Höhe des Anspruchs auf „häusliche Pflege“ durch professionelle Pflegedienstanbieter. Dieses Entgelt muss versteuert werden und Sozialversicherungsabgaben sind abzuführen. Gleichzeitig sind davon allgemeine Betriebskosten des Pflegedienstes zu decken.371 Das Pflegegeld, das die Pflegekasse für die häusliche Pflege durch Verwandte oder Bekannte nach § 37 SGB XI zahlt, ist etwa um die Hälfte niedriger. Die Bundesregierung will damit den Anreiz für private häusliche Pflege erhöhen, indem der Ausgleichungsberechtigte seinen Anspruch im Erbfall nach den hohen Sätzen des § 36 SGB X, (netto) ermitteln kann. Otte ist dagegen der Auffassung, der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI stehe dem Ziel des Regierungsentwurfes, die Pflege durch Angehörige zu fördern, geradezu im Wege.372 Er befürchtet, die vorgeschlagenen Regelung könne den Erblasser davon abhalten, sich von Familienangehörigen pflegen zu lassen. Immerhin seien aus dem Nachlass die Sätze des § 36 SGB XI aufzubringen und deshalb sei es wirtschaftlich falsch, andere als berufliche Pflegekräfte in Anspruch zu nehmen. 371 Siehe Otte ZEV 2008, 260 372 Otte, ZEV 2008, 260

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.