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Manfred Werwitzki, Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 111 - 112

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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111 Hintergrund rückt und die Leistung nicht vor dem Hintergrund des „Verzichts auf berufliches Einkommen“ gewürdigt werden kann.367 IV. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe Ob es zu einer Beweiserleichterung für den Ausgleichungsanspruch durch § 2057 b BGB – E kommen würde, erscheint zweifelhaft. Vielmehr ist anzunehmen, dass für die Gerichte und Erben alte Probleme durch neue ersetzt werden. Im Übrigen wird durch § 2057 b Abs. 2 BGB – E nur deutlich, was schon immer selbstverständlich war, nämlich die Tatsache, dass die Rundumpflege eines Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe III einen weitaus höheren Einsatz fordert als die eines Pflegebedürftigen mit der Pflegestufe I. Es wurde auch bislang nicht bestritten, dass die Rundumpflege eines nach Pflegestufe III Pflegebedürftigen im Rahmen der Ausgleichung höher honoriert werden muss als die Pflege einer Person mit der Pflegestufe I. Auch nach der bestehenden Vorschrift des § 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB wird nicht allein die Rundumpflege gewürdigt und belohnt – schon die Übernahme eines Teils der erforderlichen Pflege reicht unumstritten aus, einen Ausgleichsanspruch zu begründen. Relevant ist damit nicht allein der Grad der Behinderung des zu Pflegenden, sondern der Einsatz des die Pflegeleistung erbringenden gesetzlichen Erben. Dieser Beitrag kann aber von den jeweiligen Pflegestufen völlig unabhängig sein, sowohl in der Qualität als auch in der Quantität. Der Einsatz, das Sonderopfer des Pflegenden, ist mithin nicht unbedingt vom Grad der Pflegebedürftigkeit des späteren Erblassers abhängig, im Übrigen war auch in der Vergangenheit ohne die neue Vorschrift des § 2057 b BGB – E der Grad der Pflegebedürftigkeit nur ein Kriterium unter mehreren anderen, welches vernünftigerweise bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs beachtet werden muss. Im Ergebnis bietet § 2057 b BGB – E dem ausgleichungsberechtigten Erben nur eine Erleichterung insoweit, als er bei schwieriger Beweisführung zu der Qualität und dem Umfang seiner Pflegetätigkeit bei der Feststellung der Höhe seines Ausgleichsanspruchs „in der Regel“ auf die Beträge des § 36 Abs. 3 des XI. Buches SGB zurückgreifen kann. An die Stelle einer Entscheidung nach Billigkeit tritt insoweit ein klarerer Bewertungsmaßstab.368 Zu Schwierigkeiten kann es aber dennoch kommen, wenn der zu Pflegende gar nicht eine Pflegestufe eingeordnet wurde. In diesem Fall muss nach dem Erbfall von dem Gericht geklärt werden, in welche Pflegestufe der Erblasser einzuordnen war, wobei in der zivilrechtlichen Bewertung (Pflege als Fremdleistung nach § 36 Abs. 3 SGB XI) von der sozialrechtlichen Bewertung (§ 37 Abs. 1 SGB XI – Pflege durch Angehörige) abgewichen werden kann, zumal die an Angehörigen gezahlten Pflegegelder nicht den wahren Wert der Pflege wieder geben.369 367 RegE vom 30.01.2008, S. 36: „Auch wer zugunsten der Pflege nicht auf berufliches Einkommen verzichtet, erfüllt eine wichtige Aufgabe, die honoriert werden soll.“ 368 Muscheler ZEV 2008, 105, 108 369 Muscheler ZEV 2008, 105, 108 unter Hinweis auf den RegE vom 30.01.2008, S. 38 112 V. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB Die Neuregelung des § 2057 b BGB – E soll dazu führen, die Sonderleistungen des pflegenden Erben einfacher zu ermitteln, indem auf die Sätze des § 36 Abs. 3 SGB XI verwiesen wird. Damit, d. h. mit der Anknüpfung an die Beträge für Fremdleistungen bei unterschiedlichen Pflegestufen soll erbrechtlich eine angemessene Honorierung erfolgen. Diese Regelung stellt insoweit sicherlich für den die Sonderleistung erbringenden Erben zunächst eine – wenn auch nur beschränkte – Erleichterung bei der Durchsetzung seines Ausgleichungsanspruches dar. Es entstehen jedoch für ihn neue Fragen, die im Gesetzesentwurf anscheinend nicht bedacht worden sind. Hat der durch Pflege eine Sonderleistung erbringende Erbe die Höhe seines Ausgleichsanspruchs nachgewiesen, so hat er das Recht, bei der Erbauseinandersetzung diesen Anspruch geltend zu machen und dies unabhängig vom Wert des Nachlasses. Dies ist neu und widerspricht dem System des § 2057 a BGB. Der Ausgleichungsanspruch erhält damit den Charakter einer Nachlassverbindlichkeit, die zwar nur bei der Auseinandersetzung, aber letztlich als ein Vorab wie die Befriedigung einer Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen wäre. Das kann dazu führen, dass der Nachlass durch Ausgleichungsforderung völlig aufgebraucht wird, was bei den übrigen Sonderleistungen des § 2057 a BGB zumindest nach der herrschenden Meinung nicht möglich sein soll. Auch dieses Ergebnis wäre jedoch vor dem Hintergrund zu akzeptieren, dass Pflegeleistungen auch als gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird370, die eine höhere Bewertung als die übrigen Sonderleistungen des § 2057 a BGB verdienen. Was aber soll geschehen, wenn der zunächst festgestellte Ausgleichungsanspruch den Wert des Nachlasses übersteigt? Hierzu schweigt sich der Gesetzesentwurf aus. Soll der Ausgleichungsanspruch wenigstens mit dem Wert des Nachlasses eine Begrenzung erfahren oder sogar wie eine echte Nachlassverbindlichkeit weiter, d.h. auch nach der Auseinandersetzung, bestehen bleiben. Grund für die Frage ist der fehlende Hinweis in § 2057 b – Abs. 1 Satz 2 BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB, mit dem der Ausgleichungsanspruch zumindest eine Orientierung am Wert des Nachlasses, wenn nicht sogar eine Begrenzung, erfährt. Im Rahmen der Ausgleichung von Leistungen des Erblassers an die Erben, d.h. bei dem zu § 2057 a BGB umgekehrten Leistungsverhältnis, regelt § 2056 BGB, dass ein Miterbe, der durch Zuwendungen des Erblassers mehr erhalten hat, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, zur Herauszahlung des Mehrbetrages nicht verpflichtet ist. Diese Vorschrift sorgt dafür, dass im Ergebnis die Erbauseinandersetzung unter Berücksichtigung von Vorempfängen der Erben immer nur auf den reinen Nachlass beschränkt wird. Die fehlende Verweisung in § 2057 b Abs. 1 Satz 2 BGB – E auf eine entsprechende Anwendung des § 2056 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt die Frage offen, ob diese Begrenzung auch im Leistungsverhältnis des § 2057 b BGB – E gewollt ist. 370 Wahl/Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 15

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.