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Manfred Werwitzki, Die Begründung für den Gesetzentwurf in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 108 - 110

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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108 Kapitel 5 Der Regierungsentwurf vom 30.01.2008 I. Die Begründung für den Gesetzentwurf Am 30.01.2008 veröffentlichte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, worin zum Ausdruck gebracht wird, dass Pflegeleistungen zukünftig eine größere erbrechtliche Bedeutung erfahren sollen. So ist beabsichtigt, § 2057 a Abs. 1 Satz 2 BGB zu streichen und nach § 2057 a BGB folgenden § 2057 b BGB einzuführen: § 2057 b BGB – Ausgleichungspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben 1. Ein gesetzlicher Erbe, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat, kann bei der Auseinandersetzung die Ausgleichung dieser Leistung verlangen. §§ 2052 und 2057 a Abs. 2 und Abs. 4 BGB gelten entsprechend. 2. Die Höhe des Ausgleichsbetrages bemisst sich in der Regel nach den zur Zeit des Erbfalls in § 36 Abs. 3 des XI. Buches SGB vorgesehenen Beträgen.“ In der Begründung des Gesetzentwurfes wird ausgeführt365, dass 2/3 der auf Pflege angewiesenen Personen nicht in einem Pflegeheim, sondern im eigenen Zuhause versorgt werden. Viele Angehörige erbringen hier wichtige Leistungen. Da die Pflege aufgrund der familiären Verbundenheit erfolge, würden die Beteiligten in der Praxis vielfach keine verbindlichen und nachweisbaren Regelungen über einen finanziellen Ausgleich, z. B. die Vereinbarung eines angemessenen Entgelts für die Pflegeleistungen, vereinbaren. Auch der Gepflegte sorge aus den unterschiedlichsten Gründen nicht immer dafür, dass die ihm erbrachten Leistungen aus der Pflegeversicherung an die pflegenden Angehörigen weitergeleitet würden. Habe der Erblasser auch keine Verfügung von Todes wegen errichtet, mit der er die Pflege durch Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis hätte honorieren können, gehe der pflegende Angehörige für seine erbrachten Leistungen oftmals leer aus. Werde der pflegende Angehörige nur Miterbe, so spiegele sein Erbteil die überobligatorisch erbrachten Pflegeleistungen im Vergleich zu den anderen Erben häufig nicht wieder. Im Ergebnis sei § 2057 a BGB trotz der Anrechnung von Pflegeleistungen zu eng formuliert. Die Vorschrift gelte nur für Abkömmlinge und nur, wenn die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen geleistet worden sei. Gerade die letztgenannte Voraussetzung schließe den in der Praxis häufigsten Pflegefall aus. Hausfrauen, die meist noch neben der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zusätzlich einen Elternteil pflegten, verzichteten nicht auf berufliches Einkommen. Sie erhielten deshalb bei der Erbauseinandersetzung für die Pflege auch keinen Ausgleich. 365 Die Begründung für die geplante Gesetzesänderung ist dem vorausgegangenen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 14.04.2007 entnommen 109 Nach der Vorstellung der Bundesregierung sollten zukünftig im Falle von Sonderleistungen durch Pflege alle gesetzlichen Erben und nicht nur Abkömmlinge ausgleichsberechtigt sein. Es gebe keinen zwingenden Grund, die Ausgleichspflicht auch weiterhin nur für Abkömmlinge zuzulassen. Zwar solle mit der geltenden Konzeption der §§ 2050 ff. BGB und damit auch des § 2057 a Abs. 1 Satz 2 BGB die Gleichstellung aller Abkömmlinge erreicht werden. In der Regel seien auch die in diesen Vorschriften aufgeführten Zuwendungen an einen Abkömmling (z. B. die Ausstattung in § 2050 Abs. 1 BGB oder Ausbildungsaufwendungen gemäß § 2050 Abs. 2 BGB) oder Leistungen des Abkömmlings (z. B. Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers gemäß § 2057 a Abs. 1 BGB) typische Zuwendungen oder Leistungen zwischen Eltern und Kindern. Dies gelte aber nicht mehr unbedingt bei Pflegeleistungen. Vielfach würden zwar Kinder die Pflege der Eltern übernehmen, viele Menschen lebten aber auch ohne Kinder. Ca. 1/3 der Frauen und Männer eines Jahrgangs blieben zeitlebens kinderlos. Werde dann die Pflege von einem anderen Verwandten übernommen, bestehe kein Grund, z. B. Pflegeleistungen der Schwester des kinderlosen unverheirateten Erblassers gegenüber den anderen erbberechtigten Geschwistern nicht zu berücksichtigen. Weiterhin soll auf das Tatbestandsmerkmal „Verzicht auf berufliches Einkommen des Pflegenden“ verzichtet werden. Dies wird damit begründet, dass diese Voraussetzung dem Wert der erbrachten Pflegeleistungen nicht gerecht werde. Auch wer zugunsten der Pflege nicht auf berufliches Einkommen verzichte, erfülle eine wichtige Aufgabe, die honoriert werden solle. Darüber hinaus solle berücksichtigt werden, dass der Pflegende regelmäßig dazu beitrage, das Vermögen des Erblassers nicht durch teure, ansonsten anderweitig in Anspruch zu nehmende Pflegeleistungen zu mindern. Eine solche Ausgleichungspflicht unabhängig vom Verzicht auf berufliches Einkommen sei daher geboten. § 2057 b BGB – E soll im Übrigen eine Regelung zur Beweiserleichterung und zur klaren Feststellung der Höhe des Ausgleichungsanspruches bieten. Hierzu führt die Bundesregierung aus, das geltende Recht habe praktische Probleme verursacht – dies auch für die Berechnung der Ausgleichung. Das vom Gesetz vorgegebene Zusammenspiel von Dauer und Umfang der Leistungen mit dem Wert des Nachlasses unter Berücksichtigung der Billigkeit gebe weder für die Beratungspraxis noch für die Gerichte leicht ermittelbare und für die Beteiligten transparente Anhaltspunkte wieder. Der Entwurf schlage deshalb für die Höhe der Ausgleichung als regelmäßige Berechnungsgrundlage die Sätze des § 36 Abs. 3 des XI. Buches des SGB vor. Danach sind derzeit je Kalendermonat Pflegesätze bis zu einem Betrag von 384 EUR für die Pflegestufe I, 921 EUR für die Pflegestufe II und 1.432 EUR für die Pflegestufe III vorgesehen. Die Sätze des § 36 Abs. 3 des XI. Buches SGB beziffern den jeweils aktuellen geltenden Pflegesatz. Um den Wert für die Ausgleichung der Pflegeleistung zu ermitteln, sei auf die Zeit des Erbfalls in § 36 Abs. 3 des XI. Buches SGB festgesetzten Pflegesätze abzustellen. Dabei könne die Anknüpfung an diese Beträge auch nur ein regelmäßiger Anhaltspunkt für die Bewertung der Höhe der Pflegeleistungen sein. 110 Im Einzelfall könne es dagegen durchaus gerechtfertigt sein, an andere Beträge als die der Pflegeversicherung anzuknüpfen. So könne z. B. ein nur geringer Pflegeumfang zwar eine Ausgleichung rechtfertigen, aber möglicherweise nicht in dem in § 36 Abs. 3 des XI. Buches SGB beschriebenen Umfang. Der Entwurf schließe auch nicht aus, bei der Berechnung der Pflegeleistungen nach den einzelnen Pflegestufen zu unterscheiden. Das könne insbesondere sinnvoll sein, wenn der Erblasser verschiedene Pflegephasen über einen längeren Zeitraum hinweg durchlaufen habe. Letztlich habe das Gericht im Streitfall nach den vorgetragenen Umständen zu entscheiden, an welche Beträge und welche Sätze es bei der Berechnung der Ausgleichung anknüpfe. II. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichungsberechtigten auf die „gesetzlichen Erben“ ist zu begrüßen. Fraglich ist, ob diese Ausweitung auch ausreichend ist, um der gesellschaftsrelevanten Bedeutung von Pflegeleistungen gerecht zu werden. Vielfach übernehmen Kinder die Pflege der Eltern, zwingend ist dies jedoch keinesfalls. Wenn feststeht, dass 1/3 der Frauen und Männer eines Jahrgangs zeitlebens kinderlos bleiben, ist eine rechtliche Anpassung an diese Situation erforderlich, wenn auch zu fragen bleibt, weshalb die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nur für Pflegeleistungen, nicht aber auch für Sonderleistungen wie „Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers“ vorgesehen wird. Dies ist sachlich nicht gerechtfertigt.366 Immerhin wird es nicht selten so sein, dass die eigentliche Pflegeleistung als Folge einer Unterstützung des späteren Erblassers in seinem Haushalt festzustellen sein wird. Diese Ausklammerung solcher Sonderleistungen aus dem erweiterten Kreis der Ausgleichungsberechtigten (gesetzliche Erben) wird im Regierungsentwurf auch gar nicht erst begründet. III. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen bei Pflegeleistungen Die Argumente im Regierungsentwurf sind durchaus plausibel. Die Vorschrift des § 2057 a BGB will zweifellos ausschließlich die nachlassmehrende und -erhaltende Leistung würdigen und nicht die Nachteile, die der Pflegende zugunsten des späteren Erblassers hinnimmt. Auch wird anerkannt, dass Pflegeleistungen eine derart hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen und für den Pflegenden so belastend sein können, dass auch die Frage der Nachlassmehrung und -erhaltung dabei in den 366 So auch Muscheler, ZEV 2008, 105, 109

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.