Manfred Werwitzki, Die Begründung für den Gesetzentwurf in:
Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser , page 108 - 110
Available
- doi.org/10.5771/9783845213828
- ISBN print: 978-3-8329-4160-4
- ISBN online: 978-3-8452-1382-8
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 11–14 Abkürzungsverzeichnis
- page 15–22Kapitel 1 Einführung
- page 23–30Kapitel 2 Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB
- page 31–45Kapitel 3 Die Pflegeleistung als gesellschaftliche Aufgabe
- page 31–34I. Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen
- page 34–35II. Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte
- page 35–36III. Pflegebedürftigkeit als Lebenskrise
- page 36–37IV. Entwicklungstrends bei Hilfe- u. Pflegebedarf in Privathaushalten
- page 37–38V. Haushalts- und Familienformen
- page 38–39VI. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege
- page 39–41VII. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson
- page 41–42VIII. Leitlinien häuslicher Versorgung
- page 42–42IX. Die Grenzen häuslicher Versorgung
- page 42–45X. Zusammenfassung und Konsequenzen
- page 46–107Kapitel 4 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichungsanspruches nach § 2057 a BGB
- page 46–70I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten
- 1. Die Abkömmlinge des Erblassers
- 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben
- 3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung
- 4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung
- 5. Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben
- 6. Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben
- 7. Die Rechte der Ersatzerben
- 8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge
- 9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter
- 10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten
- 11. Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten
- 12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen
- 13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB
- page 70–84II. Die zur Ausgleichung berechtigenden Leistungen
- 1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen:
- 2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers
- 3. Erhebliche Geldleistungen
- 4. Leistungen in anderer Weise
- 5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt
- 6. Die Pflege als Sonderleistung
- page 84–88III. Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB
- page 88–93IV. Die Subsidiarität des Ausgleichungsanspruchs gemäß § 2057 a Abs. 2 BGB Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund
- page 93–98V. Die Leistungen des Kindes im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB)
- page 98–103VI. Die Höhe des Ausgleichungsbetrages (§ 2057 a Abs. 3 BGB)
- page 103–107VII. Die Durchführung der Ausgleichung (§ 2057 a Abs. 4 BGB)
- page 46–70I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten
- page 108–114Kapitel 5 Der Regierungsentwurf vom 30.01.2008
- page 108–110I. Die Begründung für den Gesetzentwurf
- page 110–110II. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008
- page 110–111III. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen
- page 111–112IV. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe
- page 112–113V. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB
- page 113–114VI. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB
- page 115–122Kapitel 6 Die Möglichkeiten des Erbrechts zur Förderung von Pflegeleistungen
- page 123–136Kapitel 7 Die Anfechtung der irrtumsbehafteten Erblasserverfügung
- page 123–125I. Der Irrtum des Erblassers
- page 125–126II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente
- page 126–126III. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten
- page 126–127IV. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung
- page 127–127V. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung
- page 127–130VI. Der Anfechtungsgrund
- page 130–130VII. Der Zeitpunkt des Irrtums
- page 130–132VIII. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums
- page 132–132IX. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten
- page 132–132X. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament
- page 132–133XI. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag
- page 133–133XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen
- page 133–135XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB
- page 135–136XIV. Zusammenfassung und Ergebnis
- page 137–143Kapitel 8 Die vorausschauende Berücksichtigung von Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB, 2057 b BGB – E in Verfügungen von Todes wegen
- page 137–137I. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben
- page 137–141II. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs. 2 BGB
- page 141–142III. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB)
- page 142–143IV. Die Anordnung einer Auflage
- page 144–149Kapitel 9 Die gerichtliche Durchsetzung des Ausgleichungsanspruchs nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E
- page 144–144I. Gerichtsstand
- page 144–145II. Die Klageart
- page 145–148III. Der Klagantrag
- page 148–149IV. Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage
- page 149–149V. Die Kostenentscheidung des Gerichtes
- page 150–154Kapitel 10 Zusammenfassung und Ausblick
- page 155–157 Literaturverzeichnis