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Manfred Werwitzki, Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 107 - 107

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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107 2. Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen Sind im Rahmen der Erbauseinandersetzung sowohl ausgleichungspflichtige Vorempfänge als auch Sonderleistungen nach § 2057 a BGB zu berücksichtigen, sind folgende Schritte einzuhalten: Zunächst ist vom Nachlass der Erbteil der nicht an der Ausgleichung teilnehmenden Erben in Abzug zu bringen. Zu dem Ausgleichungsnachlass werden dann die Vorempfänge addiert und die nach § 2057 a BGB zu berücksichtigenden Ausgleichungsansprüche abgezogen. Der Restnachlass wird unter den an der Ausgleichung teilnehmenden Erben aufgeteilt. Bei demjenigen Abkömmling, der einen Vorempfang erhalten hat, wird dieser dann von dem auf ihn entfallenden Nachlassteil in Abzug gebracht. Demjenigen Abkömmling, der eine Sonderleistung nach § 2057 a BGB erbracht hat, ist der Ausgleichungsbetrag zum normalen Erbanteil gutzuschreiben.364 364 So Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 67, 68; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 40; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 19; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 34; Odersky, § 2057 a Anm. IV 2; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 26; Petersen, ZEV 2000, 432

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.