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Manfred Werwitzki, Die Berechnung von Bothe und Kritik in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 103 - 107

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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103 5. Die Indexierung der Sonderleistungen Die Sonderleistungen der ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge können Jahrzehnte vor dem Erbfall erbracht worden sein, so dass sich die Frage des Zeitpunkt des Wertes der Zuwendung stellt. Nach § 2055 Abs. 2 BGB bestimmt sich der Wert von Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling nach dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwendungen erfolgt sind. Vergleichbar wird aber dieser Wert mit der Situation im Erbfall nur durch eine Indexierung. Eine Verweisung auf § 2055 Abs. 2 BGB, wonach sich der Wert der Zuwendung nach deren Zeitpunkt bestimmt, enthält § 2057 a BGB nicht und dies scheint auch nicht erforderlich, denn § 2057 a Abs. 3 BGB verlangt, die Ermittlung der Höhe des Ausgleichungsanspruchs nach Billigkeitserwägungen vorzunehmen. Im Rahmen dessen wird die allgemeine Geldentwertung neben den übrigen vorgegebenen Bemessungskriterien eine Rolle zu spielen haben.358 VII. Die Durchführung der Ausgleichung (§ 2057 a Abs. 4 BGB) 1. Die Berechnung von Bothe und Kritik Die Durchführung der Ausgleichung regelt § 2057 a Abs. 4 BGB. Die Formulierung der Norm ist unglücklich359 und führt deshalb in der Kommentarliteratur auch zu unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Darüber hinaus kann aufgezeigt werden, dass die Berechnungsvorgaben des § 2057 a Abs. 4 BGB dann zu einem ungerechten Ergebnis führen, wenn der Nachlass nicht nur unter ausgleichspflichtigen Erben aufgeteilt werden muss. Gemäß § 2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB ist bei der Auseinandersetzung der Ausgleichsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Erben hinzuzurechnen. Diese Formulierung erweckt zunächst den Eindruck, es sei zuerst der Erbteil eines jeden zur Ausgleichung berechtigten Abkömmlings zu ermitteln und anschließend dem ausgleichungsberechtigten Abkömmling sein Ausgleichungsanspruch hinzuzurechnen.360 Aus diesem Grunde rechnet Bothe für einen exemplarischen Fall wie folgt: Die Abkömmling A, B und C erben neben der Ehefrau, die im gesetzlicher Güterstand gelebt hat. Die Teilungsmasse beträgt 120.000 EUR. Der Wert der Leistung des Abkömmlings A nach § 2057 a BGB beträgt 10.000 EUR. 1. Schritt: Der Anteil der Ehefrau beträgt 60.000 EUR, es verbleibt eine 358 Für eine Indexierung: Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 61; LG Ravensburg BWNotZ 1981, 17; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 21; Leipold Rn. 751 359 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 18: „Der Gesetzeswortlaut ist insoweit ungenau“ 360 So aber Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 21 104 Teilungsmasse für die ausgleichungsbeteiligten Abkömmlinge in Höhe von 60.000 EUR, damit für jeden Abkömmling 20.000 EUR. 2. Schritt: Der Anteil des A beträgt 20.000 EUR + 10.000 EUR (§ 2057 a BGB), also zusammen 30.000 EUR 3. Schritt: Die Verteilungsmasse beträgt 60.000 EUR abzüglich Ausgleichungsbetrag für A = 30.000 EUR, es verbleibt ein Rest von 30.000 EUR, der unter B und C mit je 15.000 EUR verteilt wird. Diese Art der Durchführung der Auseinandersetzung lässt jedoch § 2057 a Abs. 4 Satz 2 BGB unbeachtet, wonach Ausgleichungsbeträge vom Wert des Nachlasses abzuziehen sind, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Bothe zieht den Ausgleichungsbetrag nicht vom Nachlass ab, sondern addiert den Ausgleichungsbetrag zum Erbteil des ausgleichungsberechtigten Erben. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der ausgleichungsberechtigte Abkömmling seinen Erbteil erhält, den er auch ohne eine Sonderleistung erhalten hätte, dies jedoch erhöht um seinen Ausgleichungsanspruch. Demgegenüber erhalten die nicht ausgleichungs-berechtigten Abkömmlinge wirtschaftlich nicht einmal den Nachlasswert, den sie auch ohne die Sonderleistung erhalten hätten. Dies kann an folgendem Beispiel verdeutlicht werden.361 Der Nachlasswert beträgt 120.000 EUR. Der Ausgleichungsanspruch besteht in Höhe eines Betrages von 10.000 EUR. Ohne die den Nachlass mehrende Sonderleistung würde der Nachlasswert um wenigstens 10.000 EUR vermindert sein. Er betrüge mithin lediglich 110.000 EUR, die sich wie folgt aufteilen würden: Ehefrau 55.000, A, B und C jeweils 18.333,33 EUR. Nach der Berechnung von Bothe erhielten B und C jedoch nur jeweils 15.000 EUR. Geradezu kurios wirkt sich Bothes Berechnungsmethode aus, wenn der Ausgleichungsanspruch auf 40.000 EUR gerichtet ist, denn Bothe rechnet wie folgt:362 Die Ehefrau erhält zunächst von der Verteilungsmasse 60.000 EUR. Der Rest des Nachlasses steht den Kindern A, B und C zu. A erhielte aufgrund seines Ausgleichungsanspruchs 40.000 EUR zuzüglich 1/3 von 60.000 = 20.000 EUR – im Ergebnis 60.000 EUR. B und C gingen nach dieser Berechnungsmethode „leer aus“. Warum dem Abkömmling A wirtschaftlich neben seinem Ausgleichungsanspruch auch noch – anders als seinen Geschwistern – sein voller Erbteil (20.000 EUR) erhalten bleiben soll, ist nicht zu erklären. Nach § 2057 a BGB soll der die Sonderleistung erbringende Abkömmling eben für diese den Nachlasswert erhöhende Leistung belohnt werden. Eine darüber hinausgehende Sonderstellung des ausgleichungsberechtigten Abkömmlings ist keinesfalls gewollt. Mithin dürfen die nicht ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge nicht schlechter gestellt werden, als sie stünden, wenn es zu keiner Sonderleistung gekommen wäre. Allerdings hält sich 361 Beispiele nach Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 21, 22 362 Beispiel nach Damrau-Bothe, § 2057 a Rn 22 105 Bothe zumindest strikt an den Wortlaut des § 2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB, wenn er auch § 2057 a Abs. 4 Satz 2 BGB ignoriert. § 2057 a Abs. 4 hätte demnach besser wie folgt gefasst werden sollen: § 2057 a Abs. 4 BGB Bei der Auseinandersetzung werden zunächst sämtliche Ausgleichsbeträge vom Wert des Nachlasses abgezogen, soweit diese den Miterben zukommen, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Der Ausgleichungsbetrag wird dem sich nach dem Abzug ermittelten Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Die übrigen Kommentatoren beschreiten beim Vollzug der Ausgleichung genau den Weg, der dem vorstehenden Formulierungsvorschlag auch entspricht. Zunächst wird der Nachlass ermittelt und der Anteil der nicht an der Ausgleichung teilnehmenden Erben (z. B. Ehefrau oder andere Abkömmlinge) in Abzug gebracht. Von dem so entstehenden Ausgleichungsnachlass wird der zuvor festgestellte Ausgleichungsbetrag in Abzug gebracht. Der dann vorhandene Restnachlass wird unter den an der Ausgleichung teilnehmenden Erben geteilt. Der vorher abgezogene Ausgleichungsanspruch ist schließlich dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Abkömmlings, der die Sonderleistung erbracht hat, hinzuzurechnen.363 Im ersten Beispielfall ergibt sich mithin tatsächlich folgender Vollzug der Ausgleichung: Nachlasswert 120.000 EUR, Ausgleichungsanspruch 10.000 EUR. Die Ehefrau erhält vorab 60.000 EUR. Der Ausgleichungsnachlass beträgt 60.000 EUR. Hiervon wird der Betrag des Ausgleichungsanspruchs in Höhe von 10.000 EUR in Abzug gebracht. Der Restnachlass (50.000 EUR) wird unter den Abkömmlingen A, B und C geteilt, mithin erhält jeder 16.666,66 EUR. Im Zuge der Auseinandersetzung erhalten A 16.666,66 EUR + 10.000 EUR = 26.666,66 EUR, B und C jeweils 16.666,66 EUR. Allerdings ist auch diese gesetzeskonforme Durchführung im Ergebnis in Frage zu stellen. Anlass dafür ist der Umstand, dass im Falle einer ausgleichungspflichtigen Sonderleistung eines Abkömmlings die nicht an der Ausgleichung teilnehmenden Erben (z.B. Ehefrau und andere Abkömmlinge) von der Sonderleistung grundlos profitieren. Dies zeigt folgender Fall: F und M sind Eheleute. Sie haben drei Kinder A, B und C. A erbringt eine Sonderleistung, die sich nachlassmehrend auswirkt. M verstirbt und hinterlässt ein Vermögen von 100.000 EUR. Der Ausgleichungsanspruch des A wird in Höhe von 20.000 festgestellt. Bei der Auseinandersetzung erhalten die Ehefrau 50.000 EUR, der Restnachlass in Höhe von 50.000 EUR abzüglich 20.000 EUR (Ausgleichungsanspruch), also in Höhe von 30.000 EUR wird auf A, B und C verteilt in Höhe von je 10.000 EUR. A erhält mithin 10.000 EUR + 20.000 EUR = 30.000 EUR. B und C erhalten jeweils 10.000 EUR. 363 So Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 Rn. 65; Soergel-Wolf, § 2057 Rn. 18; Staudinger Werner, § 2057 a Rn. 32; Lange-Kuchinke, § 15 III 5 e; Odersky, § 2057 a Anm. IV 2; AK- Pardey, § 2057 a Rn. 26; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 40 106 Ohne die Sonderleistung des A hätte der Wert des Nachlasses höchstens 80.000 EUR betragen. Dabei wären auf die Ehefrau 40.000 EUR und auf jeden der Abkömmlinge 1/3 des Restnachlasswertes (40.000 EUR : 3) = 13.333 EUR entfallen. Es zeigt sich, dass die nicht an der Ausgleichung im Rahmen des § 2057 a BGB beteiligte Ehefrau aus der Sonderleistung des Kindes in Höhe von 10.000 EUR Vorteile zieht, indem durch ihren Erbanspruch ein Teil des durch die Sonderleistung vermehrten Nachlasses abgeschöpft wird und dadurch nicht nur das ausgleichungsberechtigte Kind, sondern auch die nicht ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge in ihrem eigentlichen Erbanspruch beschränkt werden. Soweit ersichtlich, ist dieses Ergebnis bislang nicht hinterfragt worden. Weshalb aber ein keine Sonderleistung erbringender Erbe Vorteile daraus ziehen sollte, dass sich ein Abkömmling ohne gesetzliche Verpflichtung, z. B. durch eine Geldleistung für den Erblasser einsetzt und dadurch den Nachlass mehrt und die anderen Abkömmlinge dadurch zumindest von einer moralischen Verpflichtung (Pflege, Mitarbeit im Haushalt, Geldleistung) entbindet, ist nicht nachvollziehbar. Zu einem gerechten und nachvollziehbaren Ergebnis bei der Durchführung der Ausgleichung nach § 2057 a Abs. 4 BGB käme man nur, wenn alle Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung an der Ausgleichung teilnähmen, was nach der heutigen Gesetzeslage ausgeschlossen ist. Wäre die Ehefrau des die Sonderleistung empfangenen Ehemannes und Erblassers bereits vorverstorben, bringt der Vollzug der Ausgleichung folgendes Ergebnis: Vom Wert des Nachlasses (100.000 EUR) wird zunächst der Betrag des Ausgleichungsanspruchs (20.000 EUR) in Abzug gebracht (§ 2057 a Abs. 4 Satz 2 BGB). Der Restnachlass beträgt 80.000 EUR. Er teilt sich auf die Erben A, B und C jeweils auf in Höhe von 26.666,66 EUR. Im Ergebnis erhält A 26.666,66 EUR + 20.000 EUR (§ 2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB), mithin 46.666,66 EUR. B und C erhalten jeweils 26.666,66 EUR. Der Ausgleichungsanspruch des A wirkt sich bei den übrigen Erben auch nur insoweit aus, als sie bei der Erbauseinandersetzung genau das erhalten, was sie ohne die Sonderleistung auch erhalten hätten. In diesem Fall hätte der Nachlass 80.000 EUR betragen und wäre auf die drei gesetzlichen Erben (Kinder) aufzuteilen gewesen, so dass jedes der Kinder 26.666,66 EUR erhalten hätte. Es wird nicht angenommen werden können, es entspreche dem Erblasserwillen, dass die keine Sonderleistung erbringenden und nicht an der Ausgleichung teilnehmenden Erben, Vorteile aus der Tatsache ziehen, dass sich andere für ihn, den Erblasser, in „besonderem Maße“ eingesetzt haben. Eine Lösung des Problems könnte darin gefunden werden, alle Erben an der Ausgleichung im Rahmen des § 2057 a BGB zu beteiligen. Dies würde gewährleisten, dass nur derjenige, der eine nachlassmehrende Sonderleistung erbringt, zumindest im Rahmen seines festgestellten Ausgleichungsanspruches, der ja aufgrund des § 2057 a Abs. 3 BGB bei weitem nicht den Wert seiner tatsächlichen Leistung entsprechen muss, an der Nachlassmehrung partizipiert. 107 2. Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen Sind im Rahmen der Erbauseinandersetzung sowohl ausgleichungspflichtige Vorempfänge als auch Sonderleistungen nach § 2057 a BGB zu berücksichtigen, sind folgende Schritte einzuhalten: Zunächst ist vom Nachlass der Erbteil der nicht an der Ausgleichung teilnehmenden Erben in Abzug zu bringen. Zu dem Ausgleichungsnachlass werden dann die Vorempfänge addiert und die nach § 2057 a BGB zu berücksichtigenden Ausgleichungsansprüche abgezogen. Der Restnachlass wird unter den an der Ausgleichung teilnehmenden Erben aufgeteilt. Bei demjenigen Abkömmling, der einen Vorempfang erhalten hat, wird dieser dann von dem auf ihn entfallenden Nachlassteil in Abzug gebracht. Demjenigen Abkömmling, der eine Sonderleistung nach § 2057 a BGB erbracht hat, ist der Ausgleichungsbetrag zum normalen Erbanteil gutzuschreiben.364 364 So Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 67, 68; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 40; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 19; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 34; Odersky, § 2057 a Anm. IV 2; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 26; Petersen, ZEV 2000, 432

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References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.