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Manfred Werwitzki, Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 102 - 103

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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102 behandlung aller Erben muss deshalb unter dem „Nachlasswert“ die Werthaltigkeit des Nachlasses unter Berücksichtigung von Vorempfängen verstanden werden. Sieht man von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ab, kann die Ausgleichungsberechtigung des A somit den gesamten Nachlass umfassen. 4. Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers Da § 2057 a BGB von einem mutmaßlichen Erblasserwillen ausgeht, der Erblasser aber letztwillig frei verfügen kann, bleibt es dessen Recht, sowohl die Höhe des Ausgleichungsanspruchs festzulegen, den Kreis der Ausgleichungsberechtigten zu bestimmen und das Recht auf Ausgleichung des Leistenden abzuändern, einzuschränken oder sogar auszuschließen.350 Der Vorrang des ausdrücklich formulierten vor der bloßen Annahme des vermuteten Erblasserwillens zwingt dann auch dazu, eine Festsetzung in einer Verfügung von Todes wegen nicht mehr auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen.351 Allerdings spricht jedoch allein ein Schweigen des Erblassers in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen auch nicht gegen einen Ausgleichungsanspruch oder dessen Höhe,352 denn die Ausgleichungsregeln setzen eine letztwillige Verfügung oder eine Anordnung der gesetzlichen Erbfolge ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages voraus.353 Die Frage, warum der Erblasser nicht testiert und damit zur Frage des Ausgleichungsrechtes nicht Stellung bezogen hat, stellt sich deshalb nicht.354 Die Vertragsfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, gemeinsam mit den Abkömmlingen Vereinbarungen über den Ausgleichungsanspruch und dessen Höhe zu treffen. Dieser vertraglich geregelte Ausgleichungsanspruch ist dann für die Durchführung der Ausgleichungsregelung relevant.355 Auch jede Miterbenabsprache zur Angemessenheit des Ausgleichsbetrages ist möglich wie jede andere Absprache zum Ausgleich selbst.356 Ist es weder zwischen dem späteren Erblasser und dem Leistenden noch zwischen den Erben untereinander zu einer Einigung über den Ausgleichungsanspruch gekommen, entscheidet das Prozessgericht über die Billigkeit des Anspruchs und damit auch über dessen Höhe.357 350 Allgemeine Meinung: vgl. AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 16; Damrau, FamRZ 1969, 579, 581: Dies wirkt regelmäßig als Vermächtnis zugunsten der anderen Abkömmlinge 351 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27; Soegel-Wolf, § 2057 a Rn. 17 352 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 29; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27 353 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 29 354 Odersky § 2057 a Anm. III 2b 355 Odersky § 2057 a Anm. III 4; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 36; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 16; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28 356 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28 357 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 30; Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 12; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28; Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 60; Zimmermann Rn. 565 103 5. Die Indexierung der Sonderleistungen Die Sonderleistungen der ausgleichungsberechtigten Abkömmlinge können Jahrzehnte vor dem Erbfall erbracht worden sein, so dass sich die Frage des Zeitpunkt des Wertes der Zuwendung stellt. Nach § 2055 Abs. 2 BGB bestimmt sich der Wert von Zuwendungen des Erblassers an einen Abkömmling nach dem Zeitpunkt, zu dem die Zuwendungen erfolgt sind. Vergleichbar wird aber dieser Wert mit der Situation im Erbfall nur durch eine Indexierung. Eine Verweisung auf § 2055 Abs. 2 BGB, wonach sich der Wert der Zuwendung nach deren Zeitpunkt bestimmt, enthält § 2057 a BGB nicht und dies scheint auch nicht erforderlich, denn § 2057 a Abs. 3 BGB verlangt, die Ermittlung der Höhe des Ausgleichungsanspruchs nach Billigkeitserwägungen vorzunehmen. Im Rahmen dessen wird die allgemeine Geldentwertung neben den übrigen vorgegebenen Bemessungskriterien eine Rolle zu spielen haben.358 VII. Die Durchführung der Ausgleichung (§ 2057 a Abs. 4 BGB) 1. Die Berechnung von Bothe und Kritik Die Durchführung der Ausgleichung regelt § 2057 a Abs. 4 BGB. Die Formulierung der Norm ist unglücklich359 und führt deshalb in der Kommentarliteratur auch zu unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Darüber hinaus kann aufgezeigt werden, dass die Berechnungsvorgaben des § 2057 a Abs. 4 BGB dann zu einem ungerechten Ergebnis führen, wenn der Nachlass nicht nur unter ausgleichspflichtigen Erben aufgeteilt werden muss. Gemäß § 2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB ist bei der Auseinandersetzung der Ausgleichsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Erben hinzuzurechnen. Diese Formulierung erweckt zunächst den Eindruck, es sei zuerst der Erbteil eines jeden zur Ausgleichung berechtigten Abkömmlings zu ermitteln und anschließend dem ausgleichungsberechtigten Abkömmling sein Ausgleichungsanspruch hinzuzurechnen.360 Aus diesem Grunde rechnet Bothe für einen exemplarischen Fall wie folgt: Die Abkömmling A, B und C erben neben der Ehefrau, die im gesetzlicher Güterstand gelebt hat. Die Teilungsmasse beträgt 120.000 EUR. Der Wert der Leistung des Abkömmlings A nach § 2057 a BGB beträgt 10.000 EUR. 1. Schritt: Der Anteil der Ehefrau beträgt 60.000 EUR, es verbleibt eine 358 Für eine Indexierung: Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 61; LG Ravensburg BWNotZ 1981, 17; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 21; Leipold Rn. 751 359 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 18: „Der Gesetzeswortlaut ist insoweit ungenau“ 360 So aber Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 21

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.