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Manfred Werwitzki, Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 101 - 102

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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101 darstellt, muss es möglich sein, dass durch Ausgleichungsanspruch der Nachlass gänzlich aufgebraucht wird.349 3. Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches Die bloße Orientierung am reinen Nachlass kann jedoch zu Ungereimtheiten führen, wenn einer der im Rahmen des § 2057 a BGB ausgleichspflichtigen Erben Vorempfänge vom Erblasser erhalten hat und diese zur Ausgleichung zu bringen sind. Das zeigt sich an folgendem Fall: Der Erblasser (Vater) war Witwer. Er hinterlässt die Kinder A und B. A hat dem Vater zu Lebzeiten Zuwendungen in Höhe 100.000 EUR erbracht. B hat 10 Tage vor dem Erbfall einen ausgleichspflichtigen Vorempfang von 90.000 EUR erhalten. Eine Verfügung von Todes wegen existiert nicht. Der Wert des reinen Nachlasses beträgt 40.000 EUR. Es wird deutlich, dass dem Erblasser ohne die Sonderleistung des Sohnes A weder die Zuwendung an B – zumindest nicht in der erfolgten Höhe – möglich noch der Nachlass selbst in Höhe von 40.000 EUR vorhanden gewesen wäre. Ohne die Zuwendung an B hätte sich die Höhe des Ausgleichungsbetrages an einem Nachlass in Höhe von 130.000 EUR ausrichten können und wäre damit großzügiger zu bemessen als beim Ansatz des zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlichen Nachlasswertes (hier 40.000 EUR). Es stellt sich mithin die Frage, ob unter dem „Wert des Nachlasses“ im Sinne des § 2057 a Abs. 3 BGB entgegen dem Wortlaut nicht nur der Nachlass selbst sondern der Nachlass unter Hinzurechnung von Vorempfängen verstanden werden muss – dies auch im Fall von Vorempfängen an den Abkömmling, der einen Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB geltend machen kann. Dem könnte nicht entgegen gehalten werden, dass im Rahmen der Durchführung der Ausgleichung nach § 2057 a Abs. 4 BGB auch Vorempfänge im Sinne der §§ 2050 ff. BGB zu berücksichtigen sind, denn der Vollzug der Ausgleichung setzt gerade die vorherige Ermittlung und Feststellung der Ausgleichungsbeträge voraus. Einen Einfluss auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches hat die Art der Durchführung der Ausgleichung nicht. Die Frage der Höhe des Ausgleichungsanspruchs ist mithin vorab zu entscheiden und orientiert sich ausschließlich am Umfang der Sonderleistungen und dem Wert des Nachlasses (§ 2057 a Abs. 3 BGB). Wenn das Ergebnis der Billigkeit entsprechen soll, darf es nicht von Manipulationen des Erblassers abhängig sein. Dies wäre jedoch durch Zuwendungen im Rahmen der §§ 2050 ff. BGB möglich, wenn unter „Wert des Nachlasses“ nur das beim Erbfall tatsächlich vorhandene Erblasservermögen und nicht der um ausgleichspflichtige Vorempfänge erhöhte tatsächliche Nachlass verstanden werden sollte. Auch vor dem Hintergrund der von § 2050 ff. BGB verfolgten Gleich- 349 So im Ergebnis auch OLG Celle, OLGR 1996, 215, 216; Soegel-Wolf, § 2057 a Rn. 17 102 behandlung aller Erben muss deshalb unter dem „Nachlasswert“ die Werthaltigkeit des Nachlasses unter Berücksichtigung von Vorempfängen verstanden werden. Sieht man von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ab, kann die Ausgleichungsberechtigung des A somit den gesamten Nachlass umfassen. 4. Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers Da § 2057 a BGB von einem mutmaßlichen Erblasserwillen ausgeht, der Erblasser aber letztwillig frei verfügen kann, bleibt es dessen Recht, sowohl die Höhe des Ausgleichungsanspruchs festzulegen, den Kreis der Ausgleichungsberechtigten zu bestimmen und das Recht auf Ausgleichung des Leistenden abzuändern, einzuschränken oder sogar auszuschließen.350 Der Vorrang des ausdrücklich formulierten vor der bloßen Annahme des vermuteten Erblasserwillens zwingt dann auch dazu, eine Festsetzung in einer Verfügung von Todes wegen nicht mehr auf ihre Billigkeit hin zu überprüfen.351 Allerdings spricht jedoch allein ein Schweigen des Erblassers in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen auch nicht gegen einen Ausgleichungsanspruch oder dessen Höhe,352 denn die Ausgleichungsregeln setzen eine letztwillige Verfügung oder eine Anordnung der gesetzlichen Erbfolge ohne Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrages voraus.353 Die Frage, warum der Erblasser nicht testiert und damit zur Frage des Ausgleichungsrechtes nicht Stellung bezogen hat, stellt sich deshalb nicht.354 Die Vertragsfreiheit ermöglicht es dem Erblasser, gemeinsam mit den Abkömmlingen Vereinbarungen über den Ausgleichungsanspruch und dessen Höhe zu treffen. Dieser vertraglich geregelte Ausgleichungsanspruch ist dann für die Durchführung der Ausgleichungsregelung relevant.355 Auch jede Miterbenabsprache zur Angemessenheit des Ausgleichsbetrages ist möglich wie jede andere Absprache zum Ausgleich selbst.356 Ist es weder zwischen dem späteren Erblasser und dem Leistenden noch zwischen den Erben untereinander zu einer Einigung über den Ausgleichungsanspruch gekommen, entscheidet das Prozessgericht über die Billigkeit des Anspruchs und damit auch über dessen Höhe.357 350 Allgemeine Meinung: vgl. AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 16; Damrau, FamRZ 1969, 579, 581: Dies wirkt regelmäßig als Vermächtnis zugunsten der anderen Abkömmlinge 351 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27; Soegel-Wolf, § 2057 a Rn. 17 352 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 29; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 27 353 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 29 354 Odersky § 2057 a Anm. III 2b 355 Odersky § 2057 a Anm. III 4; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 36; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 16; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28 356 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28 357 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 30; Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 12; AK-Pardey, § 2057 a Rn. 28; Juris Praxiskommentar-Kerscher, § 2057 a Rn. 60; Zimmermann Rn. 565

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.