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Manfred Werwitzki, Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 91 - 93

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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91 3. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser Fall: Der Sohn S hat für eine Schuld des späteren Erblassers eine Bürgschaft übernommen, aus der er von den Gläubigern in Anspruch genommen wird. Der S verzichtet ausdrücklich gegenüber dem Vater auf seinen Rückgriffsanspruch aus § 774 BGB. Durch den Verzicht wird der Erlass des Anspruchs aus § 774 BGB zu einer einfachen Geldleistung i. S. des § 2057 a BGB. Es muss danach gefragt werden, ob die im Verzicht liegende Erklärung, der Bürge wolle nach seiner Leistung an die Gläubiger nichts zurückerhalten, einen Ausgleichungsanspruch rechtfertigt.317 Pardey318 sieht in der Geltendmachung eines solchen durch vorherigen Verzicht belasteten späteren Ausgleichungsanspruchs ein widersprüchliches Verhalten des Abkömmlings und zieht daraus die Konsequenz, es verstoße gegen Treu und Glauben, in diesem Fall einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen.319 Für dieses Argument spricht vor allem, dass im Rahmen der Anwendung des § 2057 a BGB stets danach gefragt werden muss, ob der Ausgleichungsanspruch den mutmaßlichen Willen des Erblassers wiedergibt. Wurde aber ein Rückforderungsverzicht zwischen dem späteren Erblasser und dem Abkömmling vertraglich vereinbart und hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung keine Sonderregelung für den leistenden Abkömmling vorgesehen, kann keineswegs ohne weiteres angenommen werden, der Erblasser sei davon ausgegangen, dieser „spezielle“ Abkömmling werde ja wenigstens im Erbfall durch den Ausgleichungsanspruch quasi „durch die Hintertür“ belohnt. Die in der Kommentarliteratur320 angenommene Widersprüchlichkeit könnte tatsächlich darin gesehen werden, dass der leistende Abkömmling einerseits dem späteren Erblasser erklärt, auf seine Forderung ihm gegenüber zu verzichten, dann später aber im Erbfall durch seine Forderung auf Ausgleichung seiner Leistung seinen Anspruch wieder zum neuen Leben erwecken will. Gegen Treu und Glauben kann der Abkömmling dadurch verstoßen, dass er den späteren Erblasser durch den Verzicht in die falsche Vorstellung versetzt, der Forderungsverzicht gelte für alle Zeiten und erlange auch im Erbfall nicht wieder Bedeutung. Für die Meinung Pardeys, dem Verzicht des Abkömmlings auf seine Forderung gegenüber dem Erblasser auch den Ausschluss eines späteren Ausgleichungsanspruches zu entnehmen, spricht darüber hinaus die meist wohl fehlende Vorstellung der Beteiligten, ein Verzicht auf eine Forderung sei eben doch kein Verzicht 317 Im „Vorbild“ für § 2057 a BGB – dem § 633 SZGB – war ein Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn auf ein entsprechendes Entgelt ausdrücklich verzichtet wurde – im späteren § 334 SZGB war dieser Text nicht mehr gegeben 318 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19 319 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 9, 19; so auch Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 23; Lutter § 6 II 2 b; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 20; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 15: auch bei Verwirkung; MünchKomm-Heldrich § 2057 a Rn. 31 320 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 9, 19 92 für alle Zeiten sondern nur ein Verzicht gegenüber dem Schuldner – hier dem späteren Erblasser. Ob aber allein aus dem Fehlen von rechtlichen Kenntnissen eine den Ausgleichungsanspruch ausschließende Wirkung abgeleitet werden kann, ist fraglich. Immerhin hat der Verzichtende tatsächlich auch nur erklärt, er wolle auf seine Forderung gegenüber dem Schuldner verzichten, worin – zumindest nicht ausdrücklich – ein Verzicht gegenüber den späteren Miterben zum Ausdruck kommt. Zudem spricht der Forderungsverzicht des Abkömmlings und die Annahme des Verzichts durch den Vater auch nicht unbedingt gegen einen die Ausgleichung ausschließenden Erblasserwillen. Sollen denn wirklich die weiteren „leistungsscheuen“ Geschwister davon profitieren, dass der den Vater unterstützende Sohn ihm gegen- über auf seine Forderung verzichtete oder kann nicht vielmehr angenommen werden, der Erblasser selbst hätte es als gerecht und konsequent empfunden, wenn der ihn unterstützende Abkömmling wenigstens in der Gruppe seiner Miterben (Geschwister) aufgrund seiner Leistungen – wenn auch keinen vollständigen – so doch wenigstens einen gewissen Ausgleich erfährt? Auch stellt ein Forderungsverzicht gegenüber dem späteren Erblasser letztlich nichts anderes dar, als die Befreiung von einer Geldschuld des Erblassers und ist deshalb gleichzustellen mit einer Geldleistung des Abkömmlings gegenüber dem Erblasser, welche nach § 2057 a BGB per se im Rahmen der späteren Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen ist. Letztlich spricht aber auch der Hinweis in § 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB auf § 1620 BGB für ein Ausgleichungsrecht trotz eines gegenüber dem Erblasser erklärten Forderungsverzichtes. Nach § 2057 a Abs. 2 BGB steht es der Ausgleichungspflicht nicht entgegen, wenn die Leistungen des Abkömmlings nach den §§ 1619, 1620 BGB erbracht worden sind. Wenn danach (§ 1620 BGB) ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung macht oder es den Eltern zu diesem Zweck etwas aus seinem Vermögen überlässt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. Das volljährige Kind, welches im Hausstand der Eltern lebt, kann mithin eine Ausgleichung für seine Zuwendungen aus seinem Vermögen im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung mit seinen Geschwistern verlangen – im Zweifel jedoch nicht von seinen Eltern. Wenn aber schon das im Hausstand der Eltern lebende Kind für seine Leistungen, an denen es sogar wegen seiner Teilhabe und Teilnahme am elterlichen Haushalt mit profitiert, einen Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB zugesprochen wird, dann kann einem außerhalb des elterlichen Haushalts lebenden Kind ein solches Recht nicht verweigert werden.321 Im Ergebnis führt der gegenüber dem späteren Erblasser erklärte Forderungsverzicht somit nicht zu einem Ausschluss des Ausgleichungsanspruches. 321 S. auch Firsching, DNotZ 1970, 519, 536 93 V. Die Leistungen des Kindes im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB) 1. Dienstleistungen in Haus und Geschäft (§1619 BGB) Hat ein Kind in der Zeit, in der es dem elterlichen Hausstand angehörte und von den Eltern erzogen oder unterhalten wurde, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste geleistet (§ 1619 BGB), so soll gemäß § 2057 a Abs. 2 Satz 2 BGB dieser Umstand einem Ausgleichungsanspruch nicht entgegenstehen. Gleiches gilt für den Fall, dass ein volljähriges, dem elterlichen Hausstand angehörendes Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushaltes aus seinem eigenen Vermögen eine Aufwendung macht oder den Eltern zu diesem Zwecke aus seinem Vermögen etwas überlässt (§ 1620 BGB). Aus der Formulierung in § 2057 a Abs. 2 Satz BGB, dass Leistungen nach §§ 1619, 1620 BGB einem Anspruch auf Ausgleichung „nicht entgegenstehen“, muss zunächst gefolgert werden, dass nicht jede Leistung eines Kindes in Erfüllung seiner gesetzlichen Dienstleistungspflicht (§ 1619 BGB) oder jede Aufwendung oder Vermögenszuwendung im Rahmen des § 1620 BGB von vornherein einen Ausgleichungsanspruch begründet. Leistungen im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB sprechen per se nicht gegen einen Ausgleichungsanspruch, aber auch nicht automatisch dafür. Andererseits können aber auch allein die Leistungen nach §§ 1619, 1620 BGB geeignet sein, einen Ausgleichungsanspruch zu begründen – es müssen mithin nicht solche Dienstleistungen erbracht werden (§ 1619 BGB) oder Vermögenszuwendungen (§ 1620 BGB) erfolgen, die über das Maß dessen, was diese Vorschriften ansprechen, hinausgehen. Selbstverständlich müssen die Leistungen im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB auch Sonderleistungen „im Sinne des § 2057 a BGB“ sein, mithin Beiträge, die „im besonderen Maße“ dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder sogar zu vermehren. Auch für Leistungen im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB ist ein Ausgleichungsanspruch ausgeschlossen, wenn für die Leistung ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist (§ 2057 a Abs. 2 Satz 1 BGB). Wann also Leistungen in der Form der §§ 1619, 1620 BGB zum Ausgleichungsanspruch in akzeptabler Weise führen können, ist differenziert zu betrachten. Die Tatsache, dass ein Kind, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und erzogen (nur bei Minderjährigen) oder unterhalten wird (auch bei volljährigen Kindern), verpflichtet ist, im Hauswesen der Eltern nach seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechend unterstützend mitzuwirken hat, ist heute nicht mehr geläufig. Erstaunen begegnet auch die Erkenntnis, dass auch solche Leistungen des Kindes zwar nicht gegenüber den Eltern, aber gegenüber den Erben (Abkömmlingen) nach § 2057 a BGB eine „Versilberung“ erfahren können. Das kann an folgendem Fall verdeutlicht werden:

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.