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Manfred Werwitzki, Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 88 - 89

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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88 Verpflichtung zur Ausgleichung ausscheiden. Auch wenn in der letztwilligen Verf- ügung keine ausdrückliche Aussage zu einem Ausschluss einer Ausgleichung enthalten ist, kann deren Auslegung sich derart gegen die Annahme eines die Ausgleichung bejahenden Erblasserwillens verdichten, dass vernünftigerweise die gesetzliche Vermutung als widerlegt gilt. So könnte z. B. die Anordnung im Testament, „die Abkömmlinge hätten nach Abzug der Vermächtnisse das Verbleibende gleich zu teilen“ die Vermutung des § 2052 BGB entkräften und den Ausgleichungsanspruch ausschließen.302 IV. Die Subsidiarität des Ausgleichungsanspruchs gemäß § 2057 a Abs. 2 BGB Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund 1. Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund Der Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB ist subsidiär303 gegenüber Ansprüchen des Abkömmlings aus anderem Rechtsgrund, den er gegen die Erben als Nachlassverbindlichkeit geltend machen kann. So kann ein Ausgleich „nicht verlangt werden“, wenn für die Leistung ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrunde zusteht. Dies ist gesehen aus der Zweckrichtung des § 2057 a BGB durchaus verständlich. Nur die Sonderleistung soll mit dem Ausgleichungsanspruch belohnt werden – und eine Sonderleistung kann nicht die sein, für die bereits aus anderem Rechtsgrund eine Belohnung erfolgt oder zu erfolgen hat.304 Noch nicht vom Erblasser zu Lebzeiten erfüllte Verpflichtungen (Nachlassverbindlichkeiten) belasten den Nachlass und verschaffen dem Abkömmling eine Gegenleistung für seine Tätigkeit.305 Der Anspruch „aus anderem Rechtsgrund“ richtet sich damit als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) gegen den gesamten Nachlass, es werden alle Miterben belastet, nicht nur die zur Ausgleichung Verpflichteten.306 Die Subsidiarität des Ausgleichungsanspruchs besteht gegenüber Ansprüchen des Abkömmlings, die vom Erblasser noch nicht vollständig befriedigt wurden oder nach dem Erbfall unstreitig einredefrei bestehen. 302 OLGE 26, 305 303 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 22; Richter, BWNotZ 1970, 1, 7 304 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 17: „Der Ausgleichsanspruch soll nicht zu einer Doppelhonorierung führen.“; so auch Weimar MDR 1973, 23, 24 305 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 23 306 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 30 89 2. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs im Falle einer nicht nachgewiesenen oder einredebehafteten Nachlassverbindlichkeit Behauptet der Abkömmling einen Anspruch (z.B. auf Darlehenszinsen, Darlehensrückzahlung, Miete, auf Arbeits-/Dienstlohn, aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach § 812 BGB)307 in der Form einer Nachlassverbindlichkeit, kann er den Anspruch, aber nicht beweisen, scheint es fraglich, ob die Subsidiarität des § 2057 Abs. 2 BGB die rechtliche Wirkung hat, dass „dann wenigstens“ ein Ausgleichungsanspruch anzunehmen ist. In diesem Fall hätte § 2057 a BGB die Aufgabe eines Auffangtatbestandes.308 Fall: Der Abkömmling A des Erblassers behauptet in einem Verfahren gegen die übrigen Abkömmlinge des Erblassers, er habe mit diesem einen Dienstvertrag geschlossen, woraus ihm eine vereinbarte Entlohnung zustehe. Seine dienstvertragliche Verpflichtung habe er erfüllt – eine Entlohnung jedoch nicht erhalten. Die übrigen Erben (Abkömmlinge des Erblassers) bestreiten nicht die Leistung des A – jedoch die Entgeltabrede mit dem Erblasser. Mangels einer Beweisführung wird die Klage des A abgewiesen. Soll in diesem Fall dem A wenigstens das „Minus“ eines Ausgleichsanspruchs erhalten bleiben? Dies wird überwiegend angenommen.309 In der vorerwähnten Fallgestaltung ist die Leistung des A unstreitig. Streitig ist und nicht bewiesen wurde lediglich die Verabredung einer Entlohnung mit dem Erblasser. Eine Nachlassverbindlichkeit konnte mithin deshalb nicht angenommen werden, weil die „Entgeltlichkeit“ der Arbeitsleistung nicht bewiesen, d. h. der Vortrag der übrigen Erben zur Unentgeltlichkeit der Leistung des Abkömmlings nicht ausgeräumt werden konnte. In dem Verfahren musste also von einer keine Gegenleistungspflicht begründenden Leistung – eben von einer Sonderleistung des Abkömmlings – ausgegangen werden. Gerade aber dies ist Tatbestandsmerkmal des § 2057 a BGB, so dass es keinen Grund gibt, den Ausgleichungsanspruch zu versagen. § 2057 a BGB setzt gerade keinen Entgeltanspruch voraus, ja schließt ihn nach § 2057 a Abs. 2 BGB sogar aus. Wer mithin seine Leistung – nicht jedoch die Verpflichtung des Erblassers zu einer Gegenleistung – beweisen kann, ist im Ergebnis so zu behandeln, als sei seine Tätigkeit von vornherein unentgeltlich erfolgt – eben ein „Sonderopfer“ gewesen.310 307 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 7: „Auffangnorm” 308 MünchKomm-Heldrich, § 2057a Rn. 28 309 MünchKomm-Heldrich § 2057 a Rn. 31; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 23 mit Hinweis auf Odersky Anm. II 2 d; Palandt-Edelhofer, § 2057 a Rn. 2; Johannsen WM 1970, 738, 744; Damrau, FamRZ 1969, 579, 581 310 So auch AK-Pardey, § 2057 a Rn. 10; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 31; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 14; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 2

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.