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Manfred Werwitzki, Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 77 - 81

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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77 2057 a BGB immanenten Vermögenstransfers und damit an der Erfüllung des Grundsatzes, dass nur ein Vermögensverlust auf der einen Seite (Abkömmling) und ein Vermögenszuwachs oder Vermögenserhalt (Nachlass) auf der anderen Seite (Erblasser) einen Ausgleichungsanspruch rechtfertigt. Dennoch bleibt die Idee, dass sich dieser „fördernde“ Abkömmling in besonderer Weise letztlich dafür eingesetzt hat, den Nachlass zu mehren, und damit mehr getan hat als andere mit ihm erbrechtlich gleichgestellte Erben (Abkömmlinge) und möglicherweise allein sein Wirken überhaupt dazu beigetragen hat, dass es überhaupt einen „positiven“ Nachlass gibt, der zur Auseinandersetzung ansteht. Der mutmaßliche Erblasserwille könnte durchaus der sein, auch denjenigen mit einem Ausgleichsanspruch zu belohnen, der auch ohne einen Vermögensverlust im weiteren Sinne (Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft) zur Nachlassmehrung beigetragen hat. Deshalb könnte das Tatbestandsmerkmal „in anderer Weise“ durchaus als „anderes“ Leistungsmerkmal – losgelöst von den übrigen „Verzichtsmerkmalen“ verstanden werden. „In anderer Weise“ könnte ein erfolgsorientiertes Merkmal, d. h. als allein auf den Erfolg der Leistung des Abkömmlings abstellendes, verstanden werden. Dies würde in plausibler Weise die Tatsache bestätigen, dass Vermögensmehrung auf der einen Seite nicht zwangsläufig Vermögensverlust auf der anderen Seite bedeutet. Dennoch entfernt sich diese Meinung zu sehr von der gesetzlichen Regelung. § 2057 a BGB würdigt als Wiedergabe des mutmaßlichen Erblasserwillens nur diejenige Leistung des Abkömmlings, die diesen „etwas gekostet“ hat. Damit wird die Norm jedoch keinesfalls dem Gleichbehandlungsgedanken unter Abkömmlingen gerecht. Nicht allein durch wirtschaftliche Investitionen des Abkömmlings kann es zu einer Nachlassmehrung - oder erhaltung kommen, wie der vorstehende Fall zeigt, aber nur diese, das eigene Vermögen mindernde Leistung des Abkömmlings, ist ausgleichungsfähig. Soweit es die Auslegung der letztwilligen Verfügung zulässt, ist aber der mutmaßliche Wille des Erblassers anzunehmen, dass jeder Abkömmling, der sich zu seinen Lebzeiten in irgendeiner besonderen Weise mit Erfolg dafür eingesetzt hat, dass das Vermögen des Erblassers vermehrt oder erhalten wurde, einen Ausgleich im Erbfall erhält.268 5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt. Auszugleichen sind nur Sonderleistungen (Mitarbeit, Geldleistungen, Handlungen in anderer Weise) – also keine den jeweiligen Verhältnissen entsprechend übliche Leistung – eines Abkömmlings, die im besonderen Maße dazu beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. Die Leistungen des Abkömmlings müssen das Vermögen des Erblassers positiv beeinflusst haben.269 268 So auch Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 19 269 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16 78 Dies ist auf unterschiedliche Weise möglich – etwa durch direkte Mehrung oder auch dadurch, dass der Abkömmling für den Erblasser Verpflichtungen übernimmt und dadurch die Vermögensminderung verhindert. Ob diese vom Abkömmling erbrachten Leistungen (z. B. Mitarbeit, Geldleistung) nur am Tage der Leistung oder in der Zeit der Leistung oder auch noch am Tag des Erbfalls den Vermögensstatus des Erblassers „erhalten“ haben müssen, wird aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht ohne weiteres deutlich. Sicher ist danach nur, dass die Leistung des Abkömmlings zumindest dazu beigetragen haben muss, dass eine Vermögensmehrung – oder erhaltung – zu welchem Zeitpunkt bleibt offen – zu bewirken. Das kann an zwei Fallkonstellationen verdeutlicht werden: 1. Ein Abkömmling könnte dem anderen etwa vorhalten, dessen Leistungen hätten das Vermögen des Erblassers zwar zu dessen Lebzeiten kurzfristig erhalten oder sogar vermehrt, davon sei aber beim Erbfall nichts mehr zu spüren. Vielmehr sei trotz seiner Zuwendungen das Vermögen des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls nur noch ein Viertel dessen, was zum Zeitpunkt der Leistung des Abkömmlings vorhanden gewesen sei. Im Übrigen stamme der tatsächlich vorgefundene Nachlass ausschließlich aus einer Erbschaft des Erblassers nach der Leistung des Abkömmlings. 2. Der Abkömmling leistet eine Zuwendung im Sinne des § 2057 a BGB, z. B. durch Tilgung eines Darlehens. Trotzdem gerät der Erblasser in die Verbraucherinsolvenz, was mit oder ohne Zuwendung des Abkömmlings der Fall gewesen wäre. Nach der insolvenzrechtlichen Schuldbefreiung wird der Erblasser später zum Millionär. Nach allgemeiner Auffassung270 bezwecken die Ausgleichspflichten der §§ 2050 – 2056 BGB und das Ausgleichungsrecht nach § 2057 a BGB die Gleichstellung der Abkömmlinge des Erblassers. Wenn diese Normen (§§ 2050 ff. BGB) schon dieselbe Zielrichtung haben, könnte es nahe liegen, dass der gesetzgeberische Ansatz für die Frage des Zeitpunkts der Vermögensmehrung gleich beurteilt wird. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach § 2050 BGB kommt die gesamte Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung – unabhängig von der Frage, ob dieser Vorempfang beim Abkömmling zum Zeitpunkt des Erbfalls überhaupt noch vorhanden ist. Diese Rechtsfolge auf § 2057 a BGB zu übertragen, würde bedeuten, dass es für den Ausgleichungsanspruch des Abkömmlings ausschließlich darauf ankäme, ob die Zuwendung zum Zeitpunkt der Geldleistung oder Mitarbeit das Vermögen des Erblassers vermehrt oder zumindest erhalten hat. Danach würde gelten: Alles, was ein Abkömmling (§ 2050 BGB) oder ein Erblasser (§ 2057 a BGB) erhalten hat, soll zur Ausgleichung kommen – unab- 270 Vgl. u.a. MünchKomm-Heldrich, § 2050 Rn. 1; Michalski Rn. 116; Schmoeckel Rn. 6; Frank §19 Rn. 31 79 hängig von der Bedeutung des Beitrages beim Erbfall (Wirkung auf den Nachlass). Wäre diese These richtig, dann würde dies aber voraussetzen, dass auch die zur Ausgleichung berechtigenden oder verpflichtenden Leistungen vergleichbar wären. Nach § 2050 Abs. 1, 2 BGB sind aber nur eine Ausstattung (§ 1614 BGB) und überverhältnismäßige Ausbildungskosten – ohne gesonderte Anordnung des Erblassers – zur Ausgleichung zu bringen. „Andere Zuwendungen“ im Sinne des § 2050 Abs. 3 BGB sind nur zur Ausgleichung zu bringen, wenn dies vom Erblasser bei der Zuwendung ausdrücklich angeordnet wurde. Eine solche Vergleichbarkeit von Ausstattung und Ausbildungskosten (§ 2050 Abs. 1, 2 BGB) einerseits und den Leistungen des § 2057 a Abs. 1 BGB (Mitarbeit u. Geldleistung) andererseits ist jedoch nicht zu erkennen, so dass es im Ergebnis auch nicht erlaubt sein kann, die Rechtsfolgen des § 2050 Abs. 1, 2 BGB auf § 2057 a BGB zu übertragen. Tatsächlich ähneln die Tatbestandsmerkmale – Mitarbeit und Geldleistung – eher denen des § 2050 Abs. 3 BGB – die aber wiederum – anders als § 2057 a BGB – eine gesonderte Anordnung der Ausgleichung voraussetzen. Der Rechtsgedanke des § 2050 Abs. 1, Abs. 2 BGB – wonach die tatsächlichen Leistungen des Erblassers auszugleichen sind, und zwar unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt des Erbfalls von den Zuwendungen noch etwas geblieben ist – ist mithin nicht auf § 2057 a BGB übertragbar. Ein Ausgleich des tatsächlich Erhaltenen ist aus dem Gesetzessystem nicht ableitbar. Vielmehr existiert für § 2057 a BGB eine eigene andere Ausgleichungsregel als die des § 2055 BGB für die Ausgleichung nach § 2050 BGB. Nach § 2055 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Wert sämtlicher Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, dem Nachlass hinzuzurechnen. Nach § 2057 a Abs. 3 BGB ist die Ausgleichung (der Ausgleichungsbetrag) dagegen so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Es wird mithin in § 2057 a Abs. 3 BGB eine Abhängigkeit zwischen der Zuwendung (Umfang der Leistung) und dem Wert des Nachlasses geschaffen. Beides, die Zuwendung und der Wert des Nachlasses, bestimmen mithin den Ausgleichungsbetrag. Diese Abhängigkeit wäre überflüssig, wenn allein die tatsächlichen Zuwendungen des Abkömmlings zur Ausgleichung zu bringen wären. Dies ist vom Gesetz nicht gewollt (§ 2057 Abs. 3 BGB). Vielmehr ist die Leistung des Abkömmlings nur dann ausgleichsrelevant, wenn sie auf den Nachlass und nicht nur auf das Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt der Zuwendung positive Auswirkungen hat. Dies ist im Ausgangsfall 1 noch anzunehmen, nicht jedoch im Fall 2. Welches Maß an Vermögensmehrung und Vermögenserhaltung durch die Sonderleistung des Abkömmlings bewirkt werden muss, ist durch § 2057 a BGB nicht vorgegeben. Die Vermögensmehrung und -erhaltung muss jedoch – verglichen mit anderen Ursachen – im wesentlichen auf den Leistungen des Abkömmlings beruhen.271 Demzufolge kann nur das ausgleichungsfähig sein, was das Maß dessen, was auch andere Abkömmlinge leisten, in seiner Intensität die anderen Leistungen 271 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16 80 sichtbar übersteigt,272 denn wenn § 2057 a BGB bezweckt, alle Abkömmlinge – möglichst – gleich zu behandeln, ist nur dann ein Ausgleich angebracht, wenn ein Abkömmling für den Erblasser mehr getan hat als die anderen. Nur derjenige ist ausgleichsberechtigt, der in besonderem Maße dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu mehren oder zu erhalten. Abzugrenzen sind jedoch Geldleistungen von Unterhaltsleistungen, die zu erbringen der Abkömmling aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet war273, zumal auch ein monatlich zu zahlender Unterhalt nicht dem Vermögenserhalt – schon gar nicht der Vermögensmehrung – dient, sondern ausschließlich dem täglichen Verbrauch. Dennoch kann die generelle Versagung eines Ausgleichungsanspruches bei bloßer Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zu ungereimten Ergebnissen führen. Dies wird an nachstehendem Fall verdeutlicht: Der Vater (V) hat ein kleines Sparvermögen von EUR 5.000. Er ist unterhaltsbedürfigt. Von seinen beiden Kindern ist A in der Lage Unterhalt zu leisten. Der Sohn B ist leistungsunfähig. V verstirbt. Gesetzliche Erben sind A und B zu gleichen Teilen. Zum Zeitpunkt des Erbfalls nach dem Vater V ist b sehr vermögend. Aufgrund der Unterhaltsleistungen des Sohnes A war der Erblasser V nicht gezwungen, sein Sparvermögen aufzubrauchen. Insoweit hat die Unterhaltsleistung des Sohnes A dazu beigetragen, sein Vermögen zu erhalten. Allerdings wäre vor dem Hintergrund des im Rahmen des § 2057 a BGB geforderten „Sonderopfers“ des Abkömmlings angesichts der bloßen Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht ein Ausgleichungsanspruch nicht zu bejahen. Anderseits ist die fehlende Freiwilligkeit des Sohnes A für seine Unterhaltsleistung an den Vater und die daraus geforderte Versagung eines Ausgleichungsanspruches aus dem Gesetzwortlaut nicht herauszulesen. Letztlich verfolgt § 2057 a BGB den Zweck, unter den Abkömmlingen im Erbfall etwas auszugleichen, was zu Lebzeiten des Erblassers an Ungleichheit entstanden war. Dann kann es aber auch nicht von Bedeutung sein, ob die Ungleichheit auf einer Freiwilligkeit oder einer gesetzlichen Verpflichtung des Abkömmlings beruht, so dass auch die Erfüllung der von einem Abkömmling übernommenen Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich als Sonderleistung im Rahmen des § 2057 a BGB verstanden werden kann. Luxusaufwendungen des Abkömmlings für den Erblasser führen nicht zur Ausgleichung (Urlaub, Opernabonnement).274 Sie dienen dem Wertverzehr und könnten allenfalls Berücksichtigung finden, wenn der Erblasser sich den Luxus ohnehin gegönnt und damit eigene Aufwendungen erspart hätte.275 Dennoch ist auch im letztbeschriebenen Fall ein Ausgleichungsanspruch zu verneinen, denn § 2057 a BGB eröffnet den Abkömmlingen nicht die Möglichkeit, Freigiebigkeiten, die er 272 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16 273 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 8; Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 15 274 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 8 275 S. auch Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10 81 sich selbst leisten kann, auf andere Abkömmlinge erbrechtlich zu verlagern.276 Luxusaufwendungen sind auf eine individuelle Vermögensvorstellung des Leistenden zurückzuführen, die eine Gleichheit in der Erbauseinandersetzung nicht fordert.277 Einhellige Meinung ist, dass der Abkömmling mit seiner Leistung ein „besonderes Opfer“ zu erbringen hat.278 Nutzlose Mitarbeit oder das, was von jedem Abkömmling erwartet wird, bleibt außer Betracht.279 Haben alle Abkömmlinge Leistungen erbracht, so ist nur derjenige ausgleichsberechtigt, dessen Leistungen für das Erblasservermögen denjenigen der anderen Abkömmlinge sichtbar übertreffen. Mithin muss der Leistung des Abkömmlings eine „beherrschende Rolle“ zukommen280 und die Vermögensmehrung muss – verglichen mit anderen Ursachen – im wesentlichen auf den erbrachten Leistungen des Abkömmlings beruhen.281 Für das „besondere Maß“ im Sinne des § 2057 a BGB trägt der die Ausgleichung beanspruchende Abkömmling die Beweislast.282 6. Die Pflege als Sonderleistung Auch Pflegedienste eines Abkömmlings gegenüber dem Erblasser über längere Zeit können zu einem Ausgleichungsanspruch führen (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB), wenn sie unter Verzicht auf eigenes Einkommen erbracht wurden. Der Begriff der Pflege hat in § 14 Abs. 3 SGB XI eine Definition erfahren. Danach ist Pflege die Hilfe von Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Sie besteht in der Unterstützung bei der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Einzelne Beispiele zu den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen sind im § 14 Abs. 4 SGB XI geregelt. Aufgrund dieser Definition ist es nicht mehr erforderlich, auf allgemein gehaltene Umschreibungen auszuweichen, wie diejenige, dass „Pflege im Zweifel Krankenpflege“ sei,283 oder auch „Begleitung 276 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 14 277 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 14 278 Weimar, MDR 1973, 23, 24 279 Odersky, § 2057 a Anm. II 2; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16 280 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10 281 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 16 282 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 14; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1466; zu Beweisfragen s. Petersen ZEV 2000, 432 283 So Weimar, MDR 1973, 23, 24

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.