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Manfred Werwitzki, Erhebliche Geldleistungen in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 72 - 74

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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72 an der der Erblasser nur beteiligt ist, da die Mitarbeit des Abkömmlings für den Kommanditisten durchaus dazu beitragen kann, den Gesellschaftsanteil des Erblassers zu sichern oder dessen Wert zu vergrößern. c. Die Mitarbeit muss „während längerer Zeit“ erbracht worden sein. Dem liegt der Gedanke des Gesetzgebers zugrunde, eine wertmäßige Gleichstellung der „Mitarbeit“ des Abkömmlings mit den „erheblichen Geldleistungen“ oder ein Wirken „in anderer Weise“ sei dann gerechtfertigt, wenn die „einfache Mitarbeit“ längere Zeit angedauert hat. Dies führt dazu, dass wertvollere Dienste über kürzere Zeit erbracht werden müssen als eine eher qualitativ schlichtere Mitarbeit.237 Im Übrigen ist die „längere Mitarbeit“ von der zeitweisen Aushilfe abzugrenzen.238 Es wird sicherlich eine mehrjährige Dauer genügen239, aber auch in einer Mitarbeit von einem Jahr kann u. U. eine solche von „längerer Zeit“ erblickt werden.240 Maßgeblich dürften im Einzelfall neben dem reinen Zeitfaktor auch die Art und der Wert der Leistung ein wesentliches Kriterium sein.241 Ein zusammenhängender Zeitraum ist vom Gesetz nicht gefordert. Selbst die Leistung eines Abkömmlings im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 1619 BGB, also die Leistung zu einer Zeit, in der er dem elterlichen Haushalt angehört und gesetzlich verpflichtet ist, in einer seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Haushalt und Geschäft Dienste zu leisten, kann als Einzelzeit der Unterstützung der Eltern zu einer „längeren Zeit“ im Sinne des § 2057 a BGB mitsummiert werden (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB). Dass der Abkömmling die Mitarbeit nicht persönlich leisten muss, wird nicht in Frage gestellt.242 Ausreichend ist, wenn im Auftrage des Abkömmlings ein anderer Familienangehöriger oder ein Dritter tätig geworden ist. Kein Ausgleichungsanspruch besteht hingegen für den Abkömmling dann, wenn eines seiner Kinder „selbständig“ – mithin ohne Auftrag – für den Erblasser Leistungen im Sinne des § 2057 a BGB erbringt.243 3. Erhebliche Geldleistungen Der Mitarbeit gleichgestellt werden erhebliche Geldleistungen des Abkömmlings.244 Wann eine Geldleistung erheblich genannt werden kann, könnte sich an einem objektiven allgemeingültigen Maßstab245, an den Verhältnissen des Erblassers246 oder an den Verhältnissen des Abkömmlings247 ausrichten. 237 Soergel-Wolf, § 2057 a, Rn. 4 238 Vgl. Odersky, § 2057 a Anm. II 2b 239 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 18 240 Weimar MDR 1973, 23, 24 241 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 18 242 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 20; auch BGH NJW 1993, 1197, 1198 243 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 20 244 Keine Unterhaltsleistungen i. S. der §§ 1601 ff. BGB: Staudinger-Werner, § 2057 a Rn.15; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 8 245 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 22; a.A.: Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 6; Palandt- 73 Der Umstand, dass es für eine Erheblichkeit keinen erkennbaren objektiven allgemeingültigen Maßstab gebe, wird von einem Teil der Literatur als Argument dafür herangezogen, die Erheblichkeit der Geldleistung an anderen Kriterien zu messen.248 Dagegen vertritt Wolf die Auffassung, die Erheblichkeit der Geldleistung sei sehr wohl nach einem objektiven allgemeingültigen Maßstab festzulegen und könne dann bejaht werden, wenn sie üblicherweise bei einer Vermögensaufstellung nicht zu vernachlässigen wäre. Allerdings sei dabei nicht auf die Vermögensverhältnisse des Erblassers abzustellen. Um die schutzwürdigen Interessen des Abkömmlings festzustellen, sei auf eine objektive allgemeine Erheblichkeit abzustellen.249 Diese Folgerung scheint nicht konsequent. Will man das „Interesse des Abkömmlings“ schützen, läge es vielmehr näher, dessen Vermögensverhältnisse zu betrachten und nicht auf objektive allgemeine Maßstäbe zurückzugreifen. Gegen beide Meinungen spricht aber auch die Tatsache, dass mit der Orientierung an objektiven allgemeinen Maßstäben noch nicht die Antwort gegeben wird, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Bothe250 meint, dass der Aspekt der subjektiven Spürbarkeit eines Geldbetrages heranzuziehen sei. Eine Quote könne erheblich genannt werden, wenn die Grenze von 10 % (wie § 323 ZPO) des inländischen pro Kopf verfügbaren Einkommens gezahlt werde.251 Bedenkt man, dass § 2057 a BGB aber gerade das Leistungsverhältnis zwischen Abkömmling einerseits und Erblasser andererseits zum Regelungsgegenstand hat, d. h. die subjektive Spürbarkeit der Geldleistung zwischen diesen Personen zu beurteilen ist, wird deutlich, dass nicht auf allgemein übliche Maßstäbe zurückgegriffen werden kann. Für die Annahme, die Erheblichkeit der Geldleistung sei an den Vermögensverhältnissen des Erblassers zu messen, spricht vor allem der Rechtsgedanke der Vorschrift, dass gerade die Leistung des Abkömmlings den letztlich verbleibenden Nachlass positiv beeinflusst hat und deshalb die Abkömmlinge nicht allesamt im Rahmen der Erbauseinandersetzung wirtschaftlich gleich behandelt werden sollen.252 Jedoch ist der Nachlass unabhängig von den Verhältnissen des Leistungsempfängers durch jede Geldleistung grundsätzlich beeinflusst. Zudem kann die Orientierung an den Verhältnissen des Leistungsempfängers zum Zeitpunkt der Zuwendung zu ungerechten Ergebnissen führen. Dies kann folgender Fall verdeutlichen: Der sehr vermögende Vater hat ein Patent, dessen Realisierung erhebliche Finanzierungsmittel (EUR 1.000.000) erfordert. Die Bank finanziert lediglich EUR 800.000, EUR 200.000 fehlen. Der Vater (späterer Erblasser) will sein vorhandenes Edenhofer, § 2057 a Rn. 8 246 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 22; Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 10 247 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 18 248 So im Ergebnis MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 22 249 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 5 250 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 10 251 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 10 252 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn.10; MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn.16 74 Vermögen nicht zu Finanzierungszwecken einsetzen und greift den Vorschlag seines Sohnes auf, dem Vater EUR 200.000 zuzuwenden. Mit der Realisierung des Patentes mehrt der Vater sein Vermögen zunächst um ein Vielfaches, gerät jedoch später in Vermögensverfall. Der Wert seines Nachlasses beträgt EUR 10.000. Wolle man die Geldleistung des Abkömmlings und deren Erheblichkeit an dem Vermögen des Leistungsempfängers messen, würde im vorliegenden Fall ein Ausgleichungsanspruch abzulehnen sein, was keineswegs überzeugt. Die Erheblichkeit der Geldleistung an den Verhältnissen des Abkömmlings zu messen, könnte dann Sinn machen, wenn die Annahme gerechtfertigt wäre, § 2057 a BGB wolle ein „Opfer“ des Abkömmlings belohnen oder wenigstens teilweise wieder zurückgeben. Der Grundsatz könnte lauten: Wer wenig hat, aber viel gibt, leistet „erheblicher“ als derjenige, der viel hat oder wenig – gemessen an seinen Vermögensverhältnissen – gibt.253 Danach grenzt die Frage der Erheblichkeit ausgleichungspflichtige von nicht ausgleichungspflichtigen Leistungen ab, indem nicht das Maß des Vorteils beim Erblasser, sondern das Gewicht der Leistung, und zwar aus der Sicht des Leistenden und die damit für ihn verbundene Belastung entscheiden ist. Die Erheblichkeit der Geldleistung erschließt sich danach aus der Relation von Leistung und Vermögenslage des Abkömmlings.254 Dieser Meinung könnte entgegen gehalten werden, dass ein Ausgleichungsanspruch tatsächlich nur dann besteht, wenn die Leistung des Abkömmlings den Nachlass des Erblassers positiv beeinflusst hat. Dies ist im Einzelfall durch geringe Leistungen möglich, kann aber selbst bei einer sehr hohen Leistung des Abkömmlings eventuell nicht eintreten, und zwar unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Abkömmlings. Das überzeugt jedoch deswegen nicht, weil es auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommen muss und nicht auf die späteren Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers. Im Ergebnis ist deshalb die „Erheblichkeit der Geldleistung“ an den Vermögensverhältnissen des Abkömmlings zu messen. 255 4. Leistungen in anderer Weise Ein Ausgleichungsrecht besteht auch dann, wenn der Abkömmling in „anderer Weise“ dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren. In Abgrenzung vom Merkmal „Geldleistung“ kommen in erster Linie Sachleistungen in Betracht, die den Erheblichkeitsgrad von Geldleistungen erreichen müssen.256 Ausgleichspflichtig ist dasjenige, zu dessen Inanspruchnahme der Erblasser ansonsten eigene Mittel hätte aufwenden müssen257 wie z. B.: • die Übereignung von Sachen, 253 So im Ergebnis AK-Pardey, § 2057 a Rn. 18 254 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 18; so auch Lutter, § 6 II 2 c 255 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 5 256 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 19 257 Allgemeine Meinung, s. auch Damrau-Bothe, § 2057 a Rn.12 m. w. N.

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.