Content

Manfred Werwitzki, Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 70 - 71

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
70 Der eingangs dargestellte Fall ist also so zu entscheiden, dass er Ausgleichungsanspruch des Sohnes S 1 gegen S 2 nach § 2329 BGB ein Viertel des Grundstückswertes und die Hälfte des Gebäudewertes erfasst, soweit dieser auf der Sonderleistung des Sohnes S 1 beruht. Das Ergebnis ermittelt sich wie folgt: • Von dem Wert der Schenkung des Vaters an den Sohn S 2 wird zunächst der Wert der ausgleichungspflichtigen Leistung des Sohnes S 1 abgezogen. • Aus dem verbleibenden Rest wird dann der fiktive Erbteil von S 1 und S 2 ermittelt • Zu dem auf diese Weise errechneten Erbteil des S 1 wird der Ausgleichungsbetrag addiert. • Diese wäre sein gesetzlicher Erbteil unter Berücksichtigung seiner Sonderleistung. • Davon die Hälfte ist der Pflichtteil und auch die Höhe des Anspruches auf Pflichtteilergänzung nach §§ 2325, 2329 BGB. Im Ergebnis erhält der zur Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325, 2329 BGB zur Ausgleichung berechtigte Sohn S 1 die Pflichtteilsergänzung aus der Schenkung (abzüglich des Ausgleichungsbetrages) im Wert von einem Viertel sowie die Hälfte des Gebäudewertes.226 II. Die zur Ausgleichung berechtigenden Leistungen 1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: • die vermögensmehrende/-erhaltende Mitarbeit für längere Zeit im Haushalt, Beruf und Geschäft, • erhebliche Geldleistungen, • Beiträge in anderer Weise und • Pflegeleistungen für einen längeren Zeitraum, wenn diese mit Einkommenseinbußen für den pflegenden Abkömmling verbunden waren. Das Gesetz stellt mithin die Mitarbeit sowie Geldleistungen mit vermögenserhaltender Pflege des Abkömmlings gleich, dies jedoch nur bei dadurch bedingtem Einkommensverlust des Abkömmlings. Diese Gleichstellung macht deutlich, dass nach derzeitiger Gesetzeslage bei der Wiedergabe des mutmaßlichen Erblasserwillens davon ausgegangen wird, der Erblasser wolle nur dann eine Ausgleichung besonderer Leistungen seines Abkömmlings, wenn wenigstens auf einer Seite – entweder beim Abkömmling oder beim Erblasser – ein Vermögensnachteil bzw. Vermögensvorteil eingetreten ist. Es zeigt sich, dass die Vorschrift keineswegs die Leistung eines Abkömmlings für sich allein würdigt, also das solidarische Verhalten 226 So auch DNotI-Report 2008, S 3 71 eines Abkömmlings, sondern auch der Gedanke der Erstattung für finanzielle Nachteile maßgeblich ist und die Nachlassmehrung belohnt werden soll. 2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers a. Zum Haushalt zählt die Wohnung, aber auch das Eigenheim des Erblassers.227 Haushaltsleistung ist jede Mitarbeit, die die Führung eines Haushaltes mit sich bringt, z. B. Reinigungsarbeiten und Schönheitsreparaturen in der Wohnung oder die Erledigung der Wäsche des Erblassers, vor allem aber auch die Zubereitung von Mahlzeiten. Selbst die Beaufsichtigung der kleinen Kinder des Erblassers228 und das Besorgen von Einkäufen zählen im Sinne der Vorschrift als Mitarbeit im Haushalt.229 b. Die Mitarbeit kann auch im Beruf des Erblassers geleistet worden sein, wobei das Gesetz keinen Unterschied zwischen einer selbständigen oder unselbständigen Berufstätigkeit des Erblassers macht.230 In erster Linie ist jedoch an freie Berufe zu denken, wie Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, da hier – anders als bei einem nicht selbständigen Beruf des Erblassers – die Leistungen des Abkömmlings zu einer direkten Vermögensmehrung/ oder - erhalt führen. Dennoch ist eine zum Ausgleich berechtigende Leistung des Abkömmlings auch dann anzunehmen, wenn dieser den Erblasser in dessen Berufsausübung dadurch fördert, dass er ihn unentgeltlich über längere Zeit zu seiner Arbeitsstätte fährt.231 Das Gesetz hebt des weiteren die Mitarbeit des Abkömmlings im Geschäft des Erblassers hervor. Wenn auch der Gesetzgeber in erster Linie an den häuslichen und kleingewerblichen Bereich gedacht hat232, ist unter „Geschäft“ jedes Unternehmen des Erblassers zu verstehen.233 Demzufolge kann die Mitarbeit des Abkömmlings im Betrieb eines Kaufmanns, eines landwirtschaftlichen Betriebes oder in einer OHG, in der der Erblasser zur Geschäftsführung verpflichtet ist, erfolgen234. Während Weimar235 die Tätigkeit eines Kommanditisten nicht in Betracht zieht, da es sich bei einer Kommanditeinlage um eine Kapitalanlage handelt und der Kommanditist nicht zur Geschäftsführung verpflichtet ist (§ 164 HGB – gleiches soll für eine Beteiligung des Erblassers im Rahmen einer Stillen Gesellschaft nach § 325 HGB gelten), ist nach Odersky236 „Geschäft“ im Sinne des § 2057 a BGB auch eine Gesellschaft, 227 Weimar, MDR 1973, 23 228 Weimar, MDR 1973, 23 229 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 4 230 Weimar, MDR 1973, 23 231 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 11 232 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 17 233 MünchKomm-Heldrich, § 2057 a Rn. 17 234 Vgl. auch Brox/Walker Rn. 539 235 Weimar MDR 1973, 23 236 Odersky,§ 2057 a Anm. II 2a

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.