Content

Manfred Werwitzki, Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 63 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
63 12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen Wird der eine Leistung im Sinne des § 2057 a BGB erbringende Abkömmling als einziger Abkömmling Erbe, auch neben anderen Personen, so findet eine Ausgleichung nicht statt. Der ausgleichungsberechtigte Abkömmling muss neben anderen Abkömmlingen gesetzlicher Erbe werden. Der Gesetzgeber unterstellt mit dieser Regelung den Erblasserwillen, dass ausschließlich unter Abkömmlingen, denen durch den Erbfall das zukommt, was ihnen aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses von Gesetzes wegen zusteht, die Ausgleichung erfolgen soll. Nach § 2057 a Abs. 1 S. 1 BGB findet die Ausgleichung dementsprechend nur unter Abkömmlingen statt, die mit dem Berechtigten zur gesetzlichen Erbfolge gelangen. Damit ist zunächst ausgeschlossen, dass eine echte Ausgleichung zwischen dem zum Alleinerben eingesetzten und dem weiteren enterbten Abkömmling vorzunehmen ist.196 Nicht beantwortet ist aber damit die Frage, ob sich ein enterbter Abkömmling im Rahmen der Geltendmachung seines Anspruchs auf Zahlung eines Pflichtteils die Sonderleistungen des Alleinerben im Sinne des § 2057 a BGB entgegenhalten lassen muß, die diesen im Falle gesetzlicher Erbfolge berechtigt hätten, eine Ausgleichung nach § 2057 a BGB zu verlangen. In der materiellen Wirkung käme dies dann einem Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB gleich. Die Verpflichtung zur Ausgleichung im Rahmen eines Pflichtteilsanspruches ist in § 2316 BGB geregelt. Danach bestimmt sich der Pflichtteil eines Abkömmlings, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057 a BGB bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen sein würden, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten bei der Teilung entfallen würde. Das OLG Stuttgart197 vertrat nun hierzu die Auffassung, § 2316 Abs. 1 BGB sei nur zugunsten des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings, nicht aber zugunsten des durch die letztwillige Verfügung zum Alleinerben eingesetzten Abkömmlings anwendbar. Nach dieser Auffassung regelt § 2316 BGB nur, wie sich der Pflichtteilsanspruch des enterbten Abkömmlings berechnet, wenn dieser, nicht aber die als Erben eingesetzten Abkömmlinge im Falle gesetzlicher Erbfolge ausgleichungsberechtigt wären. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass der Wortlaut des § 2316 BGB nichts dafür hergibt, dass dort ausschließlich das Ausgleichungsrecht des enterbten pflichtteilsberechtigten Abkömmlings angesprochen wird. Der BGH ist deswegen der Rechtsprechung des OLG Stuttgart entgegengetreten und führt aus, dass in § 2316 BGB allgemein die Berechnung des Pflichtteils beschrieben wird, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind und unter ihnen im Falle gesetzlicher Erbfolge eine Ausgleichung stattzufinden hätte. 198 Es wird unterstellt, dass für alle pflichtteilsberechtigten Ab- 196 BGH NJW 1993, 1197 197 OLG Stuttgart, DNotZ 1989, 184 f 198 So BGH NJW 1993, 1197; Cieslar, DNotZ 1989,184, 185 64 kömmlinge die gesetzliche Erbfolge zugrunde zu legen ist. Dann steht dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gegenüber dem zum Alleinerben eingesetzten weiteren Abkömmling nicht mehr als die Hälfte dessen zu, was er im Falle der gesetzlichen Erbfolge beanspruchen könnte. Unter gesetzlichen Erben würde eine Ausgleichung stattfinden, wenn ein Abkömmling als Erbe eine Leistung im Sinne des § 2057 a BGB erbracht hätte. Mithin muss sich der pflichtteilsberechtigte Abkömmling gleichfalls das Recht auf Ausgleichung entgegen halten lassen. Nach dieser Rechtsprechung wirkt § 2316 BGB nicht nur zugunsten des enterbten Pflichtteilsberechtigten, sondern auch zu seinen Lasten und schließt deshalb keinesfalls aus, dass sich der Pflichtteilsberechtigte auch die an ihn gegangenen Zuwendungen im Sinne des § 2050 BGB oder Ausgleichsansprüche anderer Pflichtteilsberechtigter nach § 2057 a BGB entgegen halten lassen muss. Der BGH verweist im Übrigen auf die Materialien der XII. Kommission des Reichstages vom 12.06.1896, die die Norm dahingehend erklärt hat, dass unter Abkömmlingen bei der Berechnung des Pflichtteils der gesetzliche Erbteil in der Gestalt zugrunde zu legen sei, der im Falle der gesetzlichen Erbfolge unter Berücksichtigung der Einwerfposten nach den für die Ausgleichungspflicht geltenden Grundsätzen bestehe.199 Zwar findet zwischen dem Erben und dem enterbten Abkömmling eine echte Ausgleichung nicht statt. Da aber gemäß § 2316 Abs. 1 S. 1 BGB daran angeknüpft wird, dass eine gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre, ist unter diesen Voraussetzungen eine hypothetische Ausgleichung für die Berechnung des Pflichtteils vorzunehmen. Es kann danach nicht darauf ankommen, ob sich die Ausgleichung zugunsten oder zu Lasten des enterbten Abkömmlings auswirkt. Dem steht auch nicht das Argument entgegen, der eingesetzte Erbe werde schon allein durch die Erbeinsetzung für seine Leistung im Sinne des § 2057 a BGB ausreichend honoriert und das Pflichtteilsrecht des enterbten Abkömmlings werde durch eine Ausgleichungspflicht ausgehöhlt.200 Vielmehr kann sich die innere Berechtigung für den Pflichtteilsanspruch nur auf das Vermögen beziehen, das vom Erblasser selbst stammt. Eine Teilhabe an Leistungen eines anderen Abkömmlings im Sinne des § 2057 a BGB ist dagegen nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis kann damit ein zum Alleinerben bestellter Abkömmling eine Ausgleichung seiner Sonderleistung i. S. des § 2057 a BGB auch gegenüber Pflichtteilsansprüchen anderer Abkömmlinge geltend machen. 199 Mugdan, „Die gesamten Materialien zum BGB“, Band V, S. 889 200 BGH NJW 1993, 1197, 1198 65 13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB Die hinter diesem Thema stehende Frage wird an folgendem Fall verdeutlicht: Der Erblasser war Alleineigentümer eines Grundstückes. Hierauf errichtete der Sohn S 1 ein Wohnhaus. Später übertrug der Erblasser das Grundstück an den Sohn S 2 (Ausstattung), den er auch zum Alleinerben einsetzte. Der Nachlass ist ohne Wert.201 Die Söhne sind die einzigen Angehörigen des Erblassers. Wären die Söhne S 1 und S 2 beide gesetzliche Erben geworden, so wären die Zuwendungen (Hausbau) des Sohnes S 1 an den Vater als Sonderleistung „in anderer Weise“ nach § 2057 a BGB sowie die Zuwendung des Vaters an den Sohn S 2 im Rahmen der Auseinandersetzung zu berücksichtigen gewesen (§ 2050 Abs. 1 BGB). Der Sohn S 1 ist hier jedoch nur Pflichtteilsberechtigter. Aber auch in dieser Position könnte im Wege der „unechten Ausgleichung“ sowohl die ausgleichungspflichtige Zuwendung des Vaters an den Sohn S 2, als auch seine Sonderleistung nach § 2057 a BGB Berücksichtigung finden, denn nach § 2316 BGB bestimmt sich der Pflichtteil des Abkömmlings nach der Hälfte dessen (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB), was im Falle der gesetzlichen Erbfolge unter Berücksichtigung von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (hier die Ausstattung nach §§ 1624, 2050 BGB) und der Sonderleistung nach § 2057 a BGB auf den gesetzlichen Erbteil entfallen würde. Hier ginge jedoch der Pflichtteilsanspruch nach § 2316 BGB für den enterbten Sohn S 2 wirtschaftlich ins Leere. Pflichtteilsansprüche sind Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 2 BGB). Ist der Nachlass jedoch wertlos, so fehlt es an der Masse, aus der der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch befriedigen könnte. Allerdings haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 Abs. 1 BGB), so dass dem Anspruchsteller zunächst auch ein Durchgriff auf das außerhalb des Nachlasses bestehende Vermögen des Erben möglich wäre. Hier „hilft“ dem Erben jedoch die ihm vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung. Eine solche, auf den Nachlass beschränkte Haftung ist aufgrund eines vom Erben gestellten Antrages auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft (Nachlassverwaltung) oder durch die Anordnung einer Nachlassinsolvenz möglich (§ 1945 BGB). Gleiches gilt, wenn der Erbe gegenüber den ihm erhobenen Ansprüchen die „Dürftigkeitseinrede“ erhebt (§§ 1990, 1991 BGB). Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB hilft dem Pflichtteilsberechtigten in dieser Situation zunächst nicht weiter. Hier ist zwar normiert, dass eine Pflichtteilsergänzung möglich ist, wenn der Erblasser Schenkungen innerhalb der 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB an Dritte getätigt hat. Jedoch ist auch dieser Anspruch eine Nachlassverbindlichkeit, so dass bei Wertlosigkeit des 201 Der Fall ist angelehnt an DNotI-Report 1/2008, S. 1ff

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.