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Manfred Werwitzki, Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 56 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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56 jedoch kaum denkbar. Diese Anordnung müsste dann wie folgt lauten: „Die Leistung, die du, mein Enkel, mir gegenüber erbringst, soll im Erbfall zur Ausgleichung führen, wenn dein Vater vor mir verstirbt. Eine solche Anordnung ist kaum denkbar und deshalb abwegig. Eine entsprechende Anwendung des § 2053 BGB käme mithin nur in Betracht, wenn man das darin enthaltene Erfordernis einer Erblasseranordnung schlichtweg unbeachtet ließe. Dieser Weg ist nicht gangbar. Eine derartige rechtliche Konstruktion ist nicht zulässig,171 da sie sich vom Gesetzestext zu weit entfernt. Dieser Weg ist jedoch auch nicht erforderlich. Hält man es für adäquat, dass auch die Sonderleistung des „entfernteren Abkömmlings“ vor dem Wegfall des „näheren“ im Rahmen des § 2057 a BGB zur Ausgleichung zu bringen ist, ist dies auch ohne doppelte Analogie zu rechtfertigen. Wird nämlich schon den nachrückenden Erben und dem Ersatzerben ein Ausgleichsanspruch zugesprochen, und zwar für eine Leistung, die nicht er selbst sondern die „näheren Abkömmlinge“ erbracht haben, dann ist es nur konsequent, wenn dem in gleicher verwandtschaftlicher Nähe stehenden „entfernteren Abkömmling“ (i. S. des § 2053 BGB) für eine eigene Leistung ein solcher Anspruch zugebilligt wird. Insoweit führt also ein methodisch zulässiger Erst- Recht-Schluss zur adäquaten Rechtsfolge. 9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 BGB). Sowohl die Verfügung als auch das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft (Erbschaftskauf) bedürfen der notariellen Beurkundung (§§ 2033 Abs. 1 Satz 2, 2371 BGB). Durch ein solches Rechtsgeschäft geht allerdings nicht die Erbenstellung auf den Erwerber über - diese Position bleibt mit der Person des Erben verbunden,172 da diese (die Erbenstellung) nur durch den Erbfall und nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben werden kann. Der Käufer erwirbt nur eine vermögensrechtliche Stellung am Nachlass.173 Der Erbschaftskauf verschafft mithin dem Käufer lediglich den schuldrechtlichen Anspruch, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als sei er an Stelle des Verkäufers Erbe geworden.174 Obwohl der Erbschaftskäufer nicht Erbe wird, schließt nach herrschender Meinung die durch den Erbschaftskauf erworbene Rechtsposition dennoch den Anspruch mit ein, den der Erbschaftsverkäufer im Rahmen einer Erbauseinandersetzung nach § 2057 a BGB hätte geltend machen können.175 Diese Auffassung, die dem Gesetz nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, lässt sich an folgendem Fall illustrieren: 171 So auch Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10 172 BGH NJW 1971, 1265 173 Palandt-Edenhofer, § 2033 Rn. 6; Schlüter Rn. 1225 174 Palandt-Edenhofer, vor § 2371 Rn. 1; Schellhammer Rn. 134 175 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10; MünchKomm-Heldrich § 2057 a Rn. 8 m. w. N. 57 Erben des Vaters V werden seine Kinder A, B und C zu gleichen Teilen. A und B sind nach §§ 2050, 1624 BGB aufgrund zu Lebzeiten des Vaters von ihm erhaltener Ausstattungen zur Ausgleichung verpflichtet. C hat gegenüber dem Erblasser Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB erbracht und einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 10.000 EUR. Vor der Erbauseinandersetzung veräußert C seine Erbschaft nach dem verstorbenen Vater an X. Der Kaufvertrag enthält keinerlei Angabe zu dem Anspruch nach § 2057 a BGB. Gegenstand eines Erbschaftskaufes ist nach § 2371 BGB die dem Erben anfallende Erbschaft. Verkauft wird die Gesamtheit des Vermögens, das der Erblasser dem Erben zugewandt hat (§ 1922 Abs. 1 BGB).176 Unter Vermögen ist die Gesamtheit der einer Person zustehenden wirtschaftlich verwertbaren Sachen und Rechte unter Einschluss der Verbindlichkeiten zu verstehen.177 Wenn danach ein Erbe seine Erbschaft veräußert, so ist als Kaufgegenstand nur das zu erfassen, was der Erbe von dem Erblasser tatsächlich erhalten hat. Ein Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB kann davon nicht erfasst werden. Der Ausgleichungsanspruch ist lediglich ein Rechenposten im Rahmen der Erbauseinandersetzung. Dem Erblasser hat dieser Ausgleichungsanspruch nie zugestanden und daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass der Ausgleichungsanspruch nicht Gegenstand einer Erbschaft und damit auch nicht Vertragsgegenstand im Rahmen des Erbschaftsverkaufes sein kann. Nicht beantwortet ist damit jedoch die Frage, ob nicht vielleicht mit dem Verkauf einer Erbschaft auch gleichzeitig die „Rechtslage“ des Erben mit verkauft wird, die der Erbschaftsverkäufer als Erbe im Rahmen einer Erbauseinandersetzung hat. Damit wäre der Ausgleichungsanspruch selbst zwar nicht Gegenstand des Erbschaftskaufvertrages, könnte aber möglicherweise wie ein Annex dem Kauf der Erbschaft folgen. Die Rechtslage zwischen dem Erbschaftsverkäufer und dem Erbschaftskäufer wird in den §§ 2372 ff. BGB geregelt – eine Antwort auf die hier gestellte Frage findet sich dort jedoch nicht. Nach § 2372 BGB gebühren dem Erbschaftskäufer die Vorteile, welche sich aus dem Wegfall eines Vermächtnisses, einer Auflage oder aus der Ausgleichungspflicht eines Miterben ergeben. Die Antwort auf die Frage eines möglichen Übergangs eines Ausgleichungsanspruchs auf den Erbschaftskäufer gibt diese Vorschrift jedoch nicht – auch nicht durch die Formulierung, dass auf den Erbschaftskäufer die Vorteile aus einer Ausgleichungspflicht der Miterben übergehen. Im Verhältnis zwischen Erbschaftskäufer und Erbschaftsverkäufer können Miterben nur Dritte sein, mithin Erben, die am Erbschaftskaufvertrag nicht beteiligt sind. Damit erfasst § 2372 BGB seinem Wortlaut nach nur die Vorteile aus einer Ausgleichungspflicht der übrigen Erben nach §§ 2050 – 2053 BGB – nicht aber den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB. Die Vorschrift des § 2373 BGB stellt klar, dass Erbteile, die dem Erbschaftsverkäufer nach Abschluss des Kaufvertrages durch Nacherbfolge oder infolge des 176 Brox/Walker, Rn.798, MünchKomm-Musielak, vor § 2371 Rn. 3 177 RGRK-Kregel, § 1922 Rn. 4; MünchKomm-Leipold, § 1922 Rn. 17; Palandt-Edenhofer, § 1922 Rn. 12 58 Wegfalls eines Miterben anfallen, sowie ein dem Erbschaftsverkäufer zugewandtes Vorausvermächtnis, Familienpapiere und Familienbilder nicht auf den Erbschaftskäufer übergehen. Der zusätzliche Anfall eines Erbteils wird regelmäßig bei der Kaufpreisfindung im Rahmen eines Erbschaftskaufes kaum Berücksichtigung gefunden haben und aus diesem Grunde sollen diese Rechtspositionen nicht dem Erbschaftskäufer zugute kommen.178 Ein Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) verbleibt gleichfalls bei dem Erbschaftsverkäufer. Ein Vorausvermächtnis ist jedoch mit einem Ausgleichungsanspruch nicht gleichzusetzen, denn es stellt eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs. 2 BGB) dar – gerade dies ist aber der Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB nicht. Auch aus § 2374 BGB lässt sich der Übergang des Ausgleichungsanspruchs nach § 2057 a BGB auf den Erbschaftskäufer nicht ableiten. Nach dieser Vorschrift ist der Erbschaftsverkäufer verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluss dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf aufgrund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder durch Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich auf die Erbschaft bezog. Der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB ist jedoch weder von dem ausgleichungsberechtigten Erben ererbt noch durch Rechtsgeschäft erworben worden. Gegen die Annahme, dass auf den Erbschaftskäufer auch die Vorteile eines Ausgleichungsanspruchs nach § 2057 a BGB mit übergehen, spricht vor allem die Vorschrift des § 2376 BGB. Danach beschränkt sich die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht auf die Haftung dafür, dass ihm das Erbrecht zusteht, dass es nicht durch ein Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, dass nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen. Die Vorschrift regelt mithin die Gewährleistungspflicht des Verkäufers wegen eines Mangels im Recht. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Ausgleichungspflichten des Erbschaftsverkäufers auf den Erbschaftskäufer übergehen und dieser im Falle des Bestehens einer Ausgleichungsverpflichtung nur Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB gegen den Erbschaftsverkäufer geltend machen kann. Der Erbschaftskäufer muss danach zunächst Ausgleichungspflichten nachkommen – kann sich aber danach an den Erbschaftsverkäufer wenden und eventuell Schadensersatz verlangen (§§ 437 Nr. 3, 280 BGB). Würde im erörterten Fall im Rahmen der Erbauseinandersetzung zwischen A, B und X der C „auf den Plan treten“ und seinen Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB geltend machen, so hätte X dies zunächst zu akzeptieren, könnte danach aber seinen dadurch entstandenen Schaden, der sich auf 1/3 (3 Erben) von 10.000 EUR beziffert, im Rahmen eines Gewährleistungsrechtes gegen C geltend machen. Allein diese rechtliche Konstruktion ist zunächst vom Wortlauf des § 2376 BGB gedeckt. Allerdings könnte man das „Nichtbestehen von Ausgleichungspflichten“ im Sinne des § 2376 Abs. 1 BGB auch so verstehen, dass damit nur das Fehlen von Ausgleichungspflichten gegenüber Miterben angesprochen wird. In diesem Fall 178 MünchKomm-Musielak, § 2373 Rn. 1 59 würde § 2376 BGB nur ein Gewährleistungsrecht für den Fall entstehen lassen, dass der Erbschaftskäufer sich Vorempfänge des Erbschaftsverkäufers bei der Auseinandersetzung anrechnen lassen müsste. Auch dann, wenn man der Vorschrift des § 2376 BGB einen solchen Regelungsgehalt zuspricht, bleibt trotzdem die Frage zu beantworten, ob der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB auf den Erbschaftskäufer übergeht. Im Ergebnis lässt sich die Frage nach dem Übergang des Ausgleichungsanspruchs mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht bejahen. Vielmehr spricht insbesondere die Vorschrift des § 2376 BGB eher dagegen. Es ist zu vermuten, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 2057 a BGB eine Anpassung an das bereits bestehende Ausgleichungsrecht der §§ 2050 ff. BGB versäumt hat. Immerhin entstand mit § 2057 a BGB erstmals ein Ausgleichungsanspruch („der Erbe .... kann verlangen“) infolge von Sonderleistungen. Ein Erbe, der eine Sonderleistung erbracht hatte, konnte erstmals ein „Mehr“ gegenüber seinem Erbanspruch geltend machen. Bis dahin hatten die §§ 2050 ff. BGB nur die Aufgabe, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers erhaltenen Vorempfänge bei der Auseinandersetzung der Erben einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Diese neue Konstruktion – Ergänzung statt Anrechnung – wurde vom Gesetzgeber möglicherweise auch infolge des ihm auferlegten Zeitdruckes nicht in die Vorschriften des Erbschaftskaufes eingearbeitet und die offenen Fragen und Folgen des § 2057 a BGB auf ein solches Rechtsgeschäft möglicherweise nicht erkannt. Diese Situation ist für die Parteien eines Erbschaftskaufvertrages unbefriedigend. Wenn es aber an einer klaren gesetzlichen Regelung für den Übergang des Ausgleichungsanspruches auf den Erbschaftskäufers fehlt, ist damit noch keineswegs klar gestellt, dass der Ausgleichungsanspruch nicht auf den Erbschaftskäufer übergeht. Vielmehr kann hier die Überschrift des § 2373 BGB hilfreich sein, die lautet: „Dem Verkäufer verbleibende Teile“. Zwar regelt die Vorschrift des § 2373 BGB ausdrücklich nur, welche erbrechtliche Position nicht auf den Käufer übergehen, aus der Überschrift der Norm ist jedoch zu folgern, dass nur die erwähnten Erbrechte, ein Vorausvermächtnis sowie Familienpapiere und Familienbilder bei dem Erbschaftsverkäufer verbleiben – mehr nicht. Wenn aber der Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB nicht bei dem Erbschaftsverkäufer verbleibt, dann kann er nur auf den Erbschaftskäufer im Rahmen des Kaufvertrages übertragen worden sein, zumal die Annahme des Untergangs des Ausgleichungsanspruches aufgrund des Verkaufs einer Erbschaft im Gesetz gar keine Stütze findet. 10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten Ausgleichsberechtigt sind ferner die durch letztwillige Verfügung eingesetzten Abkömmlinge, soweit ihr Erbteil dem gesetzlichen Erbteil entspricht oder sie in dem selben Verhältnis wie ihre gesetzlichen Erbteile zueinander eingesetzt worden sind (§ 2052 BGB),

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References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.