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Manfred Werwitzki, Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 55 - 56

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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55 dass auch ein anderer (hier die Schwiegertochter) die Rolle des zunächst eingesetzten Abkömmlings sollte übernehmen können. 8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge Dafür sei folgender Beispielsfall gebildet: Der Enkel E hat den Erblasser in erheblicher Weise zu dessen Lebzeiten in seinem Geschäft über längere Zeit unterstützt. Der Sohn des Erblassers und Vater des Enkels kümmert sich dagegen nicht um den Vater. Als der Erblasser stirbt, ist der Sohn bereits vorverstorben. Erbe neben weiteren Abkömmlingen ist der Enkel E. Diese Fallgestaltung wirft die Frage auf, ob ein entfernterer Abkömmling, der Leistungen im Sinne des § 2057 a BGB zu einem Zeitpunkt erbracht hat, als er noch durch einen vorrangigen Abkömmling (hier seinen Vater) von der Erbschaft ausgeschlossen war, als späterer Erbe Ausgleichungsansprüche nach § 2057 a BGB (aufgrund eigener Leistung) geltend machen kann. Für Zuwendungen des Erblassers an „entferntere Abkömmlinge“ enthält § 2053 BGB eine Regelung. Danach soll eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erblasser erhalten hat, nicht zur Ausgleichung zu bringen sein, es sei denn, der Erblasser habe bei der Zuwendung eine Ausgleichung angeordnet. Im Ergebnis besteht also für den eine Leistung des Erblassers empfangenden Enkel keine Ausgleichungsberechtigung, es sei denn, dass bei der Zuwendung eine Ausgleichung angeordnet worden ist. Für das umgekehrte Leistungsverhältnis (nicht die Zuwendung des Großvaters an den Enkel, sondern die Leistung des Enkels an den Großvater) bietet das Gesetz keine Lösung. Hat der Gesetzgeber nun in § 2057 a BGB eine Verweisung auf § 2053 BGB schlichtweg vergessen oder die entsprechende Anwendung dieser Norm auf Zuwendungen des entfernteren Abkömmlings an den Erblasser tatsächlich nicht gewollt? Teile der Literatur sind der Auffassung, es sei eine entsprechende Anwendung des § 2053 BGB geboten,169 so dass auch der entferntere Abkömmling im Rahmen des § 2057 a BGB eine Ausgleichung seiner Leistungen verlangen könne, dies wohl mit der Begründung, dass das, was für die Leistung in die eine Richtung (vom Erblasser an den entfernteren Abkömmling) gelte, gerechterweise auch für Leistungen des entfernteren Abkömmlings an den Erblasser gelten müsse.170 Allerdings führt selbst die entsprechende Anwendung des § 2053 BGB, wollte man sie denn für geboten erachten, eben nicht zu der Konsequenz, dass im Rahmen des § 2057 a BGB ein entfernterer Abkömmling eine Ausgleichung verlangen kann. § 2053 BGB erklärt vielmehr die Ausgleichung einer Leistung an entferntere Abkömmlinge gerade nicht für geboten, es sei denn, der Erblasser hat diese Ausgleichung bei der Leistung angeordnet. Eine solche Anordnung zugunsten des „entfernteren Abkömmlings“ ist 169 Damrau, FamRZ 1969, 779, 780; Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 3; a.A. Schlüter Rn. 722 170 Dagegen jedoch Palandt-Edenhofer, § 2057 a Rn. 3; Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10 56 jedoch kaum denkbar. Diese Anordnung müsste dann wie folgt lauten: „Die Leistung, die du, mein Enkel, mir gegenüber erbringst, soll im Erbfall zur Ausgleichung führen, wenn dein Vater vor mir verstirbt. Eine solche Anordnung ist kaum denkbar und deshalb abwegig. Eine entsprechende Anwendung des § 2053 BGB käme mithin nur in Betracht, wenn man das darin enthaltene Erfordernis einer Erblasseranordnung schlichtweg unbeachtet ließe. Dieser Weg ist nicht gangbar. Eine derartige rechtliche Konstruktion ist nicht zulässig,171 da sie sich vom Gesetzestext zu weit entfernt. Dieser Weg ist jedoch auch nicht erforderlich. Hält man es für adäquat, dass auch die Sonderleistung des „entfernteren Abkömmlings“ vor dem Wegfall des „näheren“ im Rahmen des § 2057 a BGB zur Ausgleichung zu bringen ist, ist dies auch ohne doppelte Analogie zu rechtfertigen. Wird nämlich schon den nachrückenden Erben und dem Ersatzerben ein Ausgleichsanspruch zugesprochen, und zwar für eine Leistung, die nicht er selbst sondern die „näheren Abkömmlinge“ erbracht haben, dann ist es nur konsequent, wenn dem in gleicher verwandtschaftlicher Nähe stehenden „entfernteren Abkömmling“ (i. S. des § 2053 BGB) für eine eigene Leistung ein solcher Anspruch zugebilligt wird. Insoweit führt also ein methodisch zulässiger Erst- Recht-Schluss zur adäquaten Rechtsfolge. 9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 BGB). Sowohl die Verfügung als auch das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft (Erbschaftskauf) bedürfen der notariellen Beurkundung (§§ 2033 Abs. 1 Satz 2, 2371 BGB). Durch ein solches Rechtsgeschäft geht allerdings nicht die Erbenstellung auf den Erwerber über - diese Position bleibt mit der Person des Erben verbunden,172 da diese (die Erbenstellung) nur durch den Erbfall und nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben werden kann. Der Käufer erwirbt nur eine vermögensrechtliche Stellung am Nachlass.173 Der Erbschaftskauf verschafft mithin dem Käufer lediglich den schuldrechtlichen Anspruch, wirtschaftlich so gestellt zu werden, als sei er an Stelle des Verkäufers Erbe geworden.174 Obwohl der Erbschaftskäufer nicht Erbe wird, schließt nach herrschender Meinung die durch den Erbschaftskauf erworbene Rechtsposition dennoch den Anspruch mit ein, den der Erbschaftsverkäufer im Rahmen einer Erbauseinandersetzung nach § 2057 a BGB hätte geltend machen können.175 Diese Auffassung, die dem Gesetz nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, lässt sich an folgendem Fall illustrieren: 171 So auch Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10 172 BGH NJW 1971, 1265 173 Palandt-Edenhofer, § 2033 Rn. 6; Schlüter Rn. 1225 174 Palandt-Edenhofer, vor § 2371 Rn. 1; Schellhammer Rn. 134 175 Soergel-Wolf, § 2057 a Rn. 10; MünchKomm-Heldrich § 2057 a Rn. 8 m. w. N.

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References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.