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Manfred Werwitzki, Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 47 - 48

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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47 und zwar wegen des Fehlens einer Verweisung auf § 2051 BGB, und hofft darauf, dass die Rechtsprechung die Aufgabe übernimmt, diese Lücke zu schließen. Andere Autoren143 sprechen sich für eine analoge Anwendung des § 2051 Abs. 1 BGB aus, der die Ausgleichung unter Abkömmlingen wegen eines Vorempfangs von Erblasserleistungen im Sinne des § 2050 BGB an einen vorverstorbenen Abkömmling regelt. Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde vor oder nach dem Erbfall weg, so ist nach § 2051 Abs. 1 BGB wegen der ihm zuteil gewordenen Zuwendung der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Die Zielrichtung des § 2051 Abs. 1 BGB geht also dahin, dass sich Erben eines Abkömmlings dasjenige an Zuwendungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung anrechnen lassen müssen, was diesem Abkömmling bereits zugeflossen war. Warum diese Anrechnung der Leistungen des Erblassers an einen vorverstorbenen Abkömmling erfolgt, nicht aber der Leistungen des vorverstorbenen Abkömmlings an den Erblasser, ist nicht einzusehen. Eine analoge Anwendung des § 2051 Abs. 1 BGB im Rahmen einer Ausgleichung nach § 2057 a BGB ist deshalb gerechtfertigt, so dass im Ergebnis auch der sog. „nachrückende Abkömmling“ zur Ausgleichung berechtigt ist.144 Für dieses Ergebnis spricht auch der im Rahmen der Prüfung des § 2057 a BGB stets zu hinterfragende „vermutete Erblasserwille“. Es ist auf den gestellten Fall bezogen zu fragen, ob es der Erblasser gewollt hätte, dass nicht nur die pflegende Tochter selbst, sondern auch deren Kinder von der Ausgleichungsregel des § 2057 a BGB profitieren sollten. Außer im Falle anderweitiger Willensäußerungen darf wohl angenommen werden, der Erblasser wolle die ihm zuteil gewordene Wohltat nicht nur dem Geber sondern auch dessen Kindern vergelten.145 3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung. Der Kreis der Berechtigten ist insbesondere bei folgender Fallkonstellation abzugrenzen: Der Vater hat erhebliche Geldleistungen von seiner Tochter T erhalten. Er hinterlässt zwei Erben, die Tochter und einen Sohn S. Vor der Auseinandersetzung stirbt die Tochter T. Ihre Erben sind ihr Kind K und ihr Lebensgefährte. Anders als in der zuvor diskutierten Fallvariante ist hier der zur Ausgleichung berechtigte Erbe (Tochter T) erst nach dem Erbfall weggefallen, was bei analoger Anwendung zu § 2051 Abs. 1 BGB zu keiner anderen Beurteilung führen kann, als wäre die Tochter vor dem Erbfall verstorben, da § 2051 Abs. 1 BGB beide Fälle 143 H.M.: Soergel-Wolf, § 2057a, Rn. 10; Damrau, FamRZ 1969, 579, 580; Damrau-Bothe, § 2057a Rn. 6; Odersky, Anm. II 1; RGRK- Kregel, § 2057 a Rn. 3; Lutter, § 6 III 1 a, Frieser-Juchem, § 2057 a, Rn 7 144 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 6 145 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 6 48 erfasst.146 Dennoch wird in der Literatur für den vorstehenden Fall im Rahmen der Prüfung des § 2057 a BGB – eigentlich ohne Not – auch eine andere rechtliche Begründung für das gleiche angestrebte rechtliche Ergebnis angeboten. Damrau147 ist der Meinung, der Erbe des ausgleichungsberechtigten Abkömmlings könne gleichfalls den Ausgleich verlangen und zwar für die Leistung des Weggefallenen, weil das Ausgleichungsrecht vererblich sei. Die Geldleistung der Tochter T gibt dieser nach dem Tod des Erblassers einen Anspruch auf Ausgleichung im Rahmen der Erbauseinandersetzung mit ihrem Bruder (Sohn S). Stirbt T dann vor der eigentlichen Erbauseinandersetzung, so gehe diese Rechtsposition nach der Ansicht von Damrau auch auf den Lebensgefährten L über. Ob dies dem mutmaßlichen Erblasserwillen entspricht, ist jedoch durchaus zu bezweifeln. Zudem entfernt sich die Annahme der allgemeinen Vererblichkeit des Rechts, eine Ausgleichung verlangen zu können, zu sehr vom Tatbestand des § 2057 a BGB. Zunächst ist festzuhalten, dass § 2057 a BGB eine direkte Verweisung auf § 2051 BGB nicht enthält. Eine analoge Anwendung des § 2051 Abs. 1 BGB ist daher nur erlaubt, wenn angenommen werden kann, dass eine Gesetzeslücke besteht148 und nur die Anwendung des § 2051 BGB zu adäquaten Ergebnissen führt. § 2051 Abs. 1 BGB behandelt aber die Fälle, dass der Abkömmling vor oder nach dem Erbfall stirbt, gleich und hat dann zur rechtlichen Konsequenz, dass ausschließlich Abkömmlinge zur Ausgleichung verpflichtet, d. h. im Rahmen des § 2057 a BGB auch nur berechtigt sein könnten. Eine Erweiterung des Kreises der Ausgleichungsberechtigten auf die Erben des die Sonderleistung erbringenden Abkömmlings, welche nicht Abkömmlinge des Erblassers sind, würde sich zu sehr von dem Rechtsgedanken entfernen, dass eben nur Abkömmlinge zur Ausgleichung berechtigt sein sollen. Deshalb kann der Meinung von Damrau nur mit der Einschränkung gefolgt werden, dass zwar mit dem Erbfall nach dem Vater die Tatsache einer Leistung durch die Tochter zu einer Rechtsposition im Rahmen der Erbauseinandersetzung erstarkt, dies aber in analoger Anwendung des § 2051 Abs. 1 BGB nach deren Tod nur bei ihren Abkömmlingen, also nicht in der Person ihres Lebensgefährten. 4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten – meist wohl an die gemeinsamen Kinder – fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte (Kinder) für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist (§ 2269 Abs. 1 BGB). Von dem erstversterbenden Elternteil sind die Kinder damit von der Erbfolge 146 § 2051 Abs. I: „Fällt ein Abkömmling ...vor oder nach dem Erbfall weg“ 147 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 6; ebenso MünchKomm-Heldrich, § 2057 a, Rn. 8 und Palandt Edenhofer, § 2057 a Rn.2 148 Knur, FamRZ 1970, 269, 277

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.