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Manfred Werwitzki, Die Abkömmlinge des Erblassers in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 46 - 46

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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46 Kapitel 4 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichungsanspruches nach § 2057 a BGB I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten 1. Die Abkömmlinge des Erblassers Zur Ausgleichung berechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, also die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie verwandt (Kinder, auch nichteheliche Kinder und Enkel) und zum Zeitpunkt des Erbfalls erbberechtigt sind (§ 2057 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Ausgleichsberechtigt ist ferner das Kind, welches von dem Lebenspartner eines Elternteils nach § 9 Abs. 7 LPartG in Verbindung mit § 1754 Abs.1 BGB als Kind angenommen wurde. 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben Hat eine Tochter des Erblassers Leistungen im Sinne des § 2057 a BGB erbracht, stirbt sie aber vor dem Erblasser und wird dieser von seinen Abkömmlingen beerbt, z. B. von einem weiteren Sohn und den Kindern der Tochter, so stellt sich die Frage, ob diese nachrückenden Erben die zur Ausgleichung berechtigte Position ihrer Mutter einnehmen. Nach dem Wortlaut des § 2057 a BGB ist nur der die jeweilige Leistung selbst erbringende Abkömmling zur Ausgleichung berechtigt.140 Es könnte daran gedacht werden, dass ein in der Person der vorverstorbenen Mutter begründeter Anspruch im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge auf deren Kinder übergegangen sei. Dem könnte jedoch der Umstand entgegen stehen, dass § 2057 a BGB zu Lebzeiten des Erblassers keinen eigenständigen Anspruch begründet, der auf die Erben des Leistenden übergehen könnte. § 2057 a BGB könnte vielmehr eine „Berechnungsregel für die Erbauseinandersetzung“ darstellen, eine Änderung des Verteilungsschlüssels141, der nach dem Wortlaut des Gesetzes allein zwischen dem leistenden und dem nichtleistenden Abkömmling selbst zur Anwendung kommen könnte. Die sog. nachrückenden Abkömmlinge würden danach von der „Wohltat“ des § 2057 a BGB nicht profitieren, wohl aber die Abkömmlinge (Kinder), welche keine Leistungen gegenüber dem Erblasser erbracht haben. Dieses Ergebnis wird allgemein für unbefriedigend gehalten, die angebotenen Lösungen sind jedoch unterschiedlich. Knur erkennt hier eine Lücke im Gesetz142, 140 S. auch Damrau, FamRZ 1969, 579, 580 141 Damrau-Bothe, § 2057 a Rn. 3; vgl. BGH 96, 174 142 Knur, FamRZ 1970, 269, 277; ders., DB 1970, 1113, 1115

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.