Content

Manfred Werwitzki, Zusammenfassung und Konsequenzen in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 42 - 45

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

Bibliographic information
42 IX. Die Grenzen häuslicher Versorgung Die häusliche – von Familienangehörigen erbrachte – Pflegearbeit hat ihre Grenzen. Diese werden von der eintretenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen oder durch ein Zusammenbrechen des bisherigen Hilfesystems bestimmt.123 Auch Pflegearrangements, die sich auf einer vertraglichen Absprache zwischen Erblasser und Kindern, z. B. durch die Gewährung eines lebenslangen Wohnrechtes, begründen und nicht aufkündbar sind, werden von solchen Grenzen nicht verschont.124 “Es ging nicht anders“, ist dann das häufigste Argument für die Veranlassung einer Umsiedlung in ein Heim.125 Allerdings scheint es eine objektive „Grenze“ für die Aufgabe häuslicher Versorgung nicht zu geben.126 Selbst in schwierigsten Pflegearrangements mit eingeschränkten Wohn- und Wohnumfeldbedingungen, bei vielschichtigen Problemen mit der Pflege und der Überforderung der Pflegeperson oder bei belastenden Verhaltensweisen der pflegebedürftigen Personen kann die Pflegesituation oftmals noch als „statisch“ bezeichnet und ein Umzug in ein Heim als „wenig wahrscheinlich“ ausgeschlossen werden.127 Unbedingte Voraussetzung für eine dauerhafte Bereitschaft zur Pflege und damit für die nicht gefühlte Begrenzung der Belastbarkeit ist die positive emotionale Bindung zwischen den am Pflegeprozess Beteiligten und eine Akzeptanz für eine frühzeitige Entlastung durch zusätzliche professionelle komplementäre Hilfe.128 X. Zusammenfassung und Konsequenzen Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Pflegearbeit innerhalb der Familie in der Bedeutung den Rahmen der rein familiären Fürsorge erheblich durchbricht. Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe, indem sie die Wirtschaftskraft der Alten erhält und ebenso deren Möglichkeiten zu politischer- und gesellschaftlicher Mitwirkung. Der Wunsch der zu pflegenden Personen, in ihrer „alten, gewohnten“ Umgebung und Wohnung trotz Abhängigkeit von den Pflegepersonen verbleiben zu können, ist durchgängig festzustellen. Sicher ist, dass schon aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer deutlichen Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen zu rechnen ist. Genau so sicher ist aber auch, dass sich die Chancen einer Versorgung durch informelle Unterstützungswerke (Familienangehörige) deutlich verringern werden.129 Bisher steht in der BRD noch ein ausreichendes familiäres Pflegepotenzial zur Verfügung. Dieses Potenzial ist jedoch, bedingt durch 123 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 167 124 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl MUG III, S. 167 125 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 167 126 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 168 127 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 168 128 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S.169 129 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 32 43 den demografischen Wandel, in Gefahr. Die Stagnation der Geburtenraten und die immer mehr von den am Arbeitsleben Teilnehmenden geforderte örtliche und zeitliche Ungebundenheit führen dazu, dass nach 2010 mit einem Rückgang an pflegebereiten Familienangehörigen gerechnet werden muss. Diese These ist nicht nur mit der schwindenden Bereitschaft zur Übernahme von Pflegearbeit zu begründen, sondern auch vor allem damit, dass wir mit einer deutlichen Abnahme der Bevölkerung in den Altersjahrgängen rechnen müssen, die in erster Linie für die Versorgung von Pflegebedürftigen innerhalb der Familie in Frage kommen.130 Nicht als sicher, aber als wahrscheinlich wird darüber hinaus erwartet, dass das informelle Unterstützungsnetzwerk (Familienangehörige) in vielen Fällen aufgrund der zunehmenden Anzahl von älteren Menschen, die allein leben und deshalb nicht auf die Versorgung durch einen Partner rechnen können, verringert wird. Ein weiterer Grund könnte die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen sein sowie die in der Diskussion stehende Heraufsetzung des Ruhestandsalters, mithin eine steigende Erwerbstätigkeit der Männer in den höheren Altersgruppen. Zu erwarten wäre dann, dass die steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern die Chancen der Versorgung pflegebedürftiger Eltern durch ihre Kinder verringert.131 Soll Pflegearbeit im häuslichen, privaten nichtprofessionellen Bereich weiterhin als gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, stellt sich die Frage, durch wen und wie der Mangel an Pflegepotenzial aufgefangen werden kann. Blinkert und Klie heben in diesem Zusammenhang den Gedanken des „bürgerschaftlichen Engagements“ heraus und verweisen darauf, dass die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben in der deutschen Bevölkerung ein erstaunlich hohes Engagementpotenzial dokumentiert132, dies auch im Bereich des gemeinwesenorientierten Engagements. In einer Untersuchung für den Bereich der Stadt Kassel konnten sie feststellen, dass immerhin 46 % der Kasseler im Alter von 40 bis 60 Jahren über ein gemeinwesenorientiertes Engagement (z.B. freiwillige Feuerwehr, Umwelt, Natur) berichten.133 Diese ausgeprägte Bereitschaft zu einem gemeinwesenorientierten Engagement könnte die Erwartung rechtfertigen, dass bei entsprechendem professionellen Freiwilligenmanagement auch Menschen für die Aufgabe „Pflege“ gefunden werden.134 Einige Nachteile, die Pflegepersonen im Nahbereich (Familienangehörige) durch die Übernahme von Pflegearbeiten erfahren, wären im Rahmen des „bürgerschaftlichen Engagements“, der „Solidarität im Fernraum“ im Übrigen nicht gegeben.135 Die Pflegeverpflichtung gegenüber nahen Angehörigen zeichnet sich durch ein hohes Maß kontinuierlicher und dauerhafter Involviertheit aus.136 Es besteht die Notwendigkeit zur ständigen Präsenz, zumindest zur ständigen Erreichbarkeit. Darüber hinaus ist Nahraum-Solidarität auch schwer kündbar, was sich schon aus dem 130 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 32 131 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 37 132 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 134 133 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 135 134 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 168 135 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 135 136 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 140 44 speziellen Verhältnis zu denjenigen ergibt, denen Unterstützung gewährt wird. Das ist bei der Fernraum-Solidarität anders. Ein Engagement im Rahmen einer Organisation ruht regelmäßig auf vielen Schultern. Das Engagement ist im Übrigen weniger kontinuierlich, sondern erstreckt sich auf abgrenzbare Zeitbereiche, auf Termine. Das Engagement ist auch prinzipiell kündbar, zumindest lassen sich fernraumsolidarische Beziehungen leichter lösen. Auch der Umfang der Involviertheit ist geringer. Die im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements Pflege leistenden Personen könnten sich in Ausschnitten, als Dienstleistende, Funktionäre, Helfende oder Beratende betätigen, ohne ihre ganze Person einbringen zu müssen. Dies ermöglicht Distanz und Privatheit außerhalb der Beziehungen.137 Ob sich allerdings ein wie immer auch organisiertes bürgerschaftliches Engagement als ernsthafter Sektor für die Versorgung von Pflegebedürftigen als leistungsfähig voraussetzen lässt, ist eine Frage, die zur Skepsis Anlass gibt, jedenfalls dann, wenn es um eine dauerhaft angelegte Pflegetätigkeit geht.138 Dennoch wird der Bereich des gemeinwesenorientierten bürgerschaftlichen Engagements durchaus von einiger Bedeutung für die Versorgung von Pflegebedürftigen werden, auch wenn man nicht damit rechnen kann, dass Versorgungsleistungen, die bisher von Familienangehörigen erbracht werden, künftig in einer dauerhaft verlässlichen Weise von engagierten Bürgern übernommen werden und familiäre Pflegeleistungen ersetzen können. Neben professionellen Dienstleistern, den „bürgerschaftlichen Engagements“, verbleibt als potenziell möglicher Pflegepersonenkreis nur das ganz private, nicht von verwandtschaftlicher Beziehung geprägte Umfeld – Freunde, Nachbarn, Lebensgefährten. Schon jetzt erbringen Freunde, Bekannte, Nachbarn einen nicht unwesentlichen Teil an häuslichen Pflegeleistungen.139 Wird es immer mehr an pflegebereiten Familienangehörigen fehlen, könnte deren freiwillige, weder durch verwandtschaftliche Beziehung noch durch wirtschaftliche Abhängigkeit bestehende Bereitschaft ein größeres gesellschaftliches Gewicht erlangen. Ob jedoch eine solche absolut freiwillige und zudem kostenlose Pflegearbeit eine notwendige Konstanz garantiert, scheint mehr als fraglich. Welcher Nachbar oder Freund will sich schon auf Dauer mit der Übernahme von Pflegearbeit binden, seine Freizeit einschränken und andere private Verpflichtungen und Interessen zurückstellen, um allein dadurch – in manchen Fällen „rund um die Uhr“ – dem Freund oder Nachbarn durch die Pflegearbeit dessen Wunsch zu erfüllen, trotz seiner Abhängigkeit in seiner gewohnten Umgebung verbleiben zu können. Ganz besonders deprimierend und demotivierend dürfte zudem das Wissen sein, dass im Erbfall die gesetzlichen oder testamentarischen Erben den Nachlass unter sich aufteilen und die Pflegearbeit, das Sonderopfer des Freundes oder Nachbarn selbst, keinerlei Würdigung erfährt. Die Bundesregierung hat mit dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 einen ersten – wenn auch vor diesem Hintergrund unzureichenden – Schritt getan, indem 137 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 140 138 Blinkert/Klie, Sozialer Fortschritt 2004, 319, 325 139 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 77 45 auch Ehepartner und andere Verwandte in den Genuss eines Ausgleichungsanspruchs nach dem angedachten § 2057 b BGB - E kommen sollen, wenn sie Erben werden. Nicht weitgehend genug ist dieser Entwurf im Hinblick auf die Erweiterung des Ausgleichungsanspruchs auf den Ehegatten schon deshalb, da meist gleichaltrige Ehepartner im 4. Alter (ab 80 Jahre) schon körperlich nicht in der Lage sein werden, eine dauerhafte Pflegearbeit zu garantieren. Zudem sieht § 2057 b BGB - E lediglich vor, dass nur ein „gesetzlicher Erbe“, mithin Eltern, Geschwister und Ehegatten zur Ausgleichung berechtigt sein sollen. Dies dürfte, will man Pflegeleistungen zumindest erbrechtlich belohnen, in der Zukunft nicht ausreichen. Es gilt, den Personenkreis der im Erbfall Berechtigten zu erweitern, und zwar auf den Personenkreis, der mit dem Erblasser nicht verwandt ist und damit auch nicht als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.