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Manfred Werwitzki, Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 39 - 41

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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39 VII. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson Private Pflege ist ein Full-Time-Job, da täglicher Pflegebedarf bedient werden muss. Differenziert nach Pflegestufen beträgt der geschätzte wöchentliche Pflegeaufwand bei der Pflegestufe I 22,2 Stunden, bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe II 29,4 Stunden, bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III 54,2 Stunden. Bei kognitiven Beeinträchtigungen ist der Pflegeaufwand noch größer:101 Etwa 64 % der Hauptpflegepersonen sind „rund um die Uhr“ verfügbar. Eine tendenzielle Veränderung hat es in den Jahren zwischen 1991 und 2002 bei der Vereinbarkeit von privater Pflege und eigener Berufstätigkeit gegeben. 23 % der Hauptpflegepersonen gingen im Jahr 2002 einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nach, dagegen im Jahr 1991 nur 18 %. In der Mehrheit waren und sind die Hauptpflegepersonen bereits zu Beginn der Pflege nicht berufstätig oder schränken im Laufe der Pflegearbeit ihre Erwerbstätigkeit ein oder geben sie sogar auf.102 Die Betreuung von Familienangehörigen in privaten Haushalten wird von der Mehrheit der Hauptpflegepersonen als sehr belastend empfunden. So fühlen sich 42 % der Hauptpflegepersonen von Pflegebedürftigen „eher stark“ und weitere 41 % „sehr stark“ belastet. Als ganz besonders belastend wird es empfunden, wenn psychisch kranke Menschen, insbesondere Demenzkranke, mit einem gestörten Tag- /Nachtrhythmus betreut werden. Auch die Konstellation, in der die Hauptpflegeperson eine Pflegetätigkeit mit einer Berufstätigkeit verbinden muss, stellt aufgrund der großen Anforderungen an die Hauptpflegeperson eine schlechte Voraussetzung für eine dauerhafte Gewährleistung der Pflege dar.103 Das Ziel einer selbständigen Lebensführung, welches die zu pflegende Person aber auch die Hauptpflegeperson (Angehörige) haben, wird dennoch einer stationären Unterbringung vorgezogen, ohne jedoch die Fragilität eines solchen Pflegearrangements unrealistisch einzuschätzen.104 Maßgeblich für die Übernahme und Aufrechterhaltung der häuslichen Pflege von Familienangehörigen ist eine gute und tragfähige Beziehung. Beruht die Bereitschaft zur Übernahme von Pflegearbeit allein auf einem bestehenden Verwandtschaftsverhältnis zum Pflegebedürftigen, werden die Belastungen von den Pflegepersonen eher als gravierend eingestuft als in den Fällen, in denen die Beziehung zwischen Pflegeperson und Pflegebedürftigen „ausgezeichnet“ genannt wird.105 In diesen Fällen wirken sich die enormen Belastungen der Pflege nicht so auf die Beziehungsqualität aus, wie es vermutet werden könnte.106 Pflegearbeit führt bei den Familienangehörigen am ehesten zu körperlicher Erschöpfung, gefolgt von emotionalen und geistigen Erschöpfungszuständen,107 101 TNS Infratest Repräsentationserhebung 2002 in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 79 102 TNS Infratest Repräsentationserhebung 2002 in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 79 103 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 87 104 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 150 105 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl MUG III, S. 158 106 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 118 107 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 159 40 wobei die Dauer des Pflegearrangements und die Höhe des Pflegebedarfs nicht ausschlaggebend zu sein scheinen.108 Von Bedeutung ist wiederum, in welchem Beziehungsverhältnis die private Hauptpflegeperson zum Pflegebedürftigen steht. Ehepartner und Töchter fühlen sich weniger belastet als Schwiegerkinder und Enkel – Männer weniger als Frauen.109 Als größte Belastungen werden die durch die Pflege verursachten zeitlichen Einschränkungen empfunden, wie auch die veränderte Freizeit und die geringen Spielräume, den eigenen Tagesablauf variabel und dem eigenen Bedürfnis entsprechend gestalten zu können.110 Finanzielle Mehrbelastungen durch Pflegearbeit spielen auf der Belastungsskala eine untergeordnete Rolle. Nicht nur die enormen Belastungen der Pflegenden geben Anlass zur Frage, inwieweit auch in Zukunft die häusliche Pflege aufrechterhalten bleiben kann. Bedeutsam ist daneben vor allem der erwartete substantielle Rückgang des famili- ären Unterstützungspotenzials111, das sich aufgrund der Stagnation der Geburtenraten sowie anderer Faktoren (z. B. höhere Erwerbsquoten von Frauen; größere Entfernung zu Kindern) ergibt. Blinkert und Klie konnten zudem nachweisen, dass die Bereitschaft zum „Selberpflegen“ je nach sozialem Milieu unterschiedlich ausgeprägt ist.112 So besteht die größte Bereitschaft zum Selberpflegen im „traditionellen Unterschicht-Milieu“, die geringste im „liberalbürgerlichen Milieu“.113 Im traditionellen Unterschichtmilieu würden 45 % „unbedingt selber pflegen“ oder „eher selber pflegen“, im liberal-bürgerlichen Milieu würden nur 9 % „unbedingt“ oder „eher“ selber pflegen. Die übrigen Milieus liegen dazwischen, mit der Tendenz, dass die Bereitschaft zum Selberpflegen mit steigendem Status abnimmt.114 Im „Gewinner-Milieu“, also bei Leuten mit relativ hohem strukturellen Kapital und einem auf moderne Bedingungen zugeschnittenen Lebensentwurf, spielen bei der Frage der Übernahme von Pflegearbeit weniger moralische Erwägungen eine Rolle als vielmehr Kosten-Nutzen-Erwägungen.115 Eine höhere Schul- und Berufsausbildung ist mit sozialen und kulturellen Ambitionen verbunden wie aber auch mit der Vorstellung von günstigen beruflichen und ökonomischen Möglichkeiten, die man bei Übernahme einer Pflegearbeit aufgeben müsste.116 Die in diesem Milieu vorherrschende Präferenz für die Heimpflege beruht mithin vor allem auf den durch Bildungs- und Berufsabschlüsse erzeugten Vorstellungen von Chancen, auf die man bei der selbst geleisteten Versorgung eines pflegebedürftigen Angehörigen verzichten müsste.117 Diese Sichtweise ist verständ- 108 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III S. 159 109 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III S. 159 110 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III S. 159 111 Wahl/Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 41 112 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S.32f 113 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S.114 114 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 115 115 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S. 116 116 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr S. 118 117 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr S. 118 41 licherweise weniger deutlich in den „Verlierer-Milieus“.118 Bei nur 9 % dieser Gruppe lassen ihre Statements darauf schließen, dass Pflegeverpflichtungen nicht unter moralischen Gesichtspunkten erlebt werden. Zwar konzedieren Blinkert und Klie den heute 40- bis 60-jährigen auch, dass ihre heutige Einstellung noch nicht unbedingt etwas über ihr tatsächliches Verhalten „im Fall des Falles“ aussagt. Sie kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass bis etwa 2010 die Situation bezogen auf die Pflegebereitschaft und ein ausreichendes familiäres Pflegepotenzial bestehen bleibt und es danach zu immer stärkeren Veränderungen, d. h. zu einem Verlust von Pflegebereitschaft und Pflegepotenzial kommen wird. VIII. Leitlinien häuslicher Versorgung Die Leitvorstellung privater – vorrangiger – familiärer Hilfe ist ausgerichtet auf die Bereiche „Hygiene“ und „Wohlfühlen“, die der professionellen Pflege dagegen auf Selbständigkeit und Selbstbestimmung.119 Schon deshalb kann sicherlich nicht vorausgesetzt werden, dass die nicht professionellen Familienangehörigen in der Lage wären, sämtlichen Pflegebedarf zur Zufriedenheit der Pflegebedürftigen zu erledigen. Doch selbst dann, wenn Pflegeprobleme auftauchen, ist dies kein Anlass für den Pflegebedürftigen, sich über „Fehler“ zu beklagen. Vielmehr ist für den pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit, noch zuhause in der vertrauten Umgebung bleiben zu können, so wichtig, dass Probleme in Kauf genommen werden. In der emotionalen Unterstützung der Familienangehörigen, die ihren Ausdruck auch in der Pflegearbeit findet, sehen die pflegebedürftigen Menschen ihre Lebensqualität erhalten.120 „Private Pflegepersonen“ leisten in zeitlicher Hinsicht mehr Pflegearbeit als professionelle Kräfte, und zwar in der Rangfolge von Ehepartnern, Töchtern und Schwiegertöchtern, Söhnen, Enkeln, weiteren Angehörigen, Fremden und Nachbarn. Vergleicht man die Dauer der Hilfe pro Woche, sind Ehepartner, Töchter und Schwiegertöchter mehr Stunden in Anspruch genommen als professionelle Kräfte – die übrigen Angehörigen erbringen im Durchschnitt weniger Leistung als professionelle Helfer.121 Professionelle Pflegedienste werden regelmäßig erst bei höherer Pflegestufe hinzugezogen und ersetzen dann Teile der Pflege der Angehörigenhilfe.122 118 Blinkert/Klie, Solidarität in Gefahr, S.170 119 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 161 120 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 161 121 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 162 122 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 162

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.