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Manfred Werwitzki, Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 38 - 39

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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38 meist die Kinder.94 Nach Geschlechtern unterschieden sind es 62 % Frauen und ca. 37 % Männer, die private Pflegeleistungen erbringen.95 60 % der Hauptpflegepersonen sind 65 Jahre und älter. Es ist mithin die Gruppe im dritten Alter, welche in Deutschland die private Pflege trägt. Gerade die Menschen im Alter zwischen 55 und 70 Jahren verfügen über eine hohe Familienbindung und damit eine Bereitschaft zur Pflege. Sicherlich ist es auch die Altersgruppe, die bereits eine gewisse familiäre Entpflichtung erfahren hat, denn die eigenen Kinder sind meist erwachsen, und dies gibt den zeitlichen Spielraum und die Verfügbarkeit, verlässlich die Rolle einer Hauptpflegeperson auszuüben.96 Etwa 9 % der Pflegebedürftigen werden nicht von Familienangehörigen, sondern von Nachbarn, Freunden oder Bekannten gepflegt. Die Pflegebereitschaft dieses Personenkreises beruht auf lang-jährigen, bereits vor der Pflegesituation vorhandenen Kontakten.97 VI. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege Sowohl bei den Pflegebedürftigen als auch bei ihren Angehörigen ist der Wunsch, so lange wie möglich im eigenen Haushalt bleiben zu können, vorherrschend. Bei den Pflegebedürftigen besteht die Angst, die angestammte Wohnung, d.h. die vertraute Umgebung verlassen zu müssen, bei den Angehörigen ist es die ganz persönlich empfundene Verantwortung, den Eltern das Leben zuhause und weiterhin in der Familie zu ermöglichen. Beides führt zu einer grundsätzlichen Ablehnung eines Umzugs in eine Pflegeeinrichtung.98 So sind 48 % aller pflegenden Familienangehörigen der Meinung, dass eine Unterbringung des pflegebedürftigen Angehörigen in einem Heim „auf gar keinen Fall in Frage kommt“, 23 % aller Familienangehörigen halten einen Umzug in ein Heim für „eher unwahrscheinlich“. Von den Pflegebedürftigen selbst sprechen sich mit dieser Klarheit nur 38 % mit „auf keinen Fall“, 24 % für die „Unwahrscheinlichkeit des Umzugs“ aus.99 Dies mag auch mit einer von den Familienangehörigen „gefühlten“ – aber tatsächlich auch gegebenen – Erkenntnis zusammenhängen, dass ein Übergang in eine stationäre Betreuung, z. B. als Folge einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes, etwa nach einem Krankenhausaufenthalt oder im Fall einer krisenhaften Zuspitzung der häuslichen Pflege, in der Regel als „Einbahnstraße“ wirkt.100 94 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 76 95 Heinemann-Knoch,Knoch,Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 148 96 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 77 97 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 77 98 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 84 99 TNS Infratest Repräsentationserhebung 2002 in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 85 100 Schneekloth/Wahl in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 241 39 VII. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson Private Pflege ist ein Full-Time-Job, da täglicher Pflegebedarf bedient werden muss. Differenziert nach Pflegestufen beträgt der geschätzte wöchentliche Pflegeaufwand bei der Pflegestufe I 22,2 Stunden, bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe II 29,4 Stunden, bei Pflegebedürftigen der Pflegestufe III 54,2 Stunden. Bei kognitiven Beeinträchtigungen ist der Pflegeaufwand noch größer:101 Etwa 64 % der Hauptpflegepersonen sind „rund um die Uhr“ verfügbar. Eine tendenzielle Veränderung hat es in den Jahren zwischen 1991 und 2002 bei der Vereinbarkeit von privater Pflege und eigener Berufstätigkeit gegeben. 23 % der Hauptpflegepersonen gingen im Jahr 2002 einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nach, dagegen im Jahr 1991 nur 18 %. In der Mehrheit waren und sind die Hauptpflegepersonen bereits zu Beginn der Pflege nicht berufstätig oder schränken im Laufe der Pflegearbeit ihre Erwerbstätigkeit ein oder geben sie sogar auf.102 Die Betreuung von Familienangehörigen in privaten Haushalten wird von der Mehrheit der Hauptpflegepersonen als sehr belastend empfunden. So fühlen sich 42 % der Hauptpflegepersonen von Pflegebedürftigen „eher stark“ und weitere 41 % „sehr stark“ belastet. Als ganz besonders belastend wird es empfunden, wenn psychisch kranke Menschen, insbesondere Demenzkranke, mit einem gestörten Tag- /Nachtrhythmus betreut werden. Auch die Konstellation, in der die Hauptpflegeperson eine Pflegetätigkeit mit einer Berufstätigkeit verbinden muss, stellt aufgrund der großen Anforderungen an die Hauptpflegeperson eine schlechte Voraussetzung für eine dauerhafte Gewährleistung der Pflege dar.103 Das Ziel einer selbständigen Lebensführung, welches die zu pflegende Person aber auch die Hauptpflegeperson (Angehörige) haben, wird dennoch einer stationären Unterbringung vorgezogen, ohne jedoch die Fragilität eines solchen Pflegearrangements unrealistisch einzuschätzen.104 Maßgeblich für die Übernahme und Aufrechterhaltung der häuslichen Pflege von Familienangehörigen ist eine gute und tragfähige Beziehung. Beruht die Bereitschaft zur Übernahme von Pflegearbeit allein auf einem bestehenden Verwandtschaftsverhältnis zum Pflegebedürftigen, werden die Belastungen von den Pflegepersonen eher als gravierend eingestuft als in den Fällen, in denen die Beziehung zwischen Pflegeperson und Pflegebedürftigen „ausgezeichnet“ genannt wird.105 In diesen Fällen wirken sich die enormen Belastungen der Pflege nicht so auf die Beziehungsqualität aus, wie es vermutet werden könnte.106 Pflegearbeit führt bei den Familienangehörigen am ehesten zu körperlicher Erschöpfung, gefolgt von emotionalen und geistigen Erschöpfungszuständen,107 101 TNS Infratest Repräsentationserhebung 2002 in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 79 102 TNS Infratest Repräsentationserhebung 2002 in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 79 103 Schneekloth in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 87 104 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 150 105 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl MUG III, S. 158 106 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 118 107 Heinemann-Knoch, Knoch, Korte in Schneekloth/Wahl, MUG III, S. 159

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Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.