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Manfred Werwitzki, Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB in:

Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser, page 23 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4160-4, ISBN online: 978-3-8452-1382-8 https://doi.org/10.5771/9783845213828

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 616

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23 Kapitel 2 Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB § 2057 a BGB ist geschaffen als Teil des Gesetzes über die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes ( NEG ) vom 19.08.1969 23. Mit dieser Vorschrift verfolgte der Gesetzgeber – wenn auch nicht ganz freiwillig - das Ziel einer Neuordnung der Beziehung des „unehelichen“ Kindes und seiner Abkömmlinge zu seinen Eltern. Darüber hinaus enthielt das Gesetz Vorschriften, die das Verhältnis ehelicher Abkömmlinge untereinander und das zu ihren Verwandten betrafen. Neue erbrechtlich relevante Vorschriften betrafen • die nichteheliche Abstammung, • das gesetzliche Erbrecht des nichtehelichen Kindes und • den vorzeitigen Erbausgleichanspruch des nichtehelichen Kindes. Die alte Norm des § 1589 Abs. 2 BGB, wonach ein uneheliches Kind und dessen Vater nicht als verwandt galten, wurde gestrichen. Zukünftig waren mithin nichteheliche Kinder mit ihren Vätern verwandt. Allerdings verlangte § 1600 a BGB zur Begründung dieser Statuswirkung, dass bei nichtehelichen Kindern die Vaterschaft durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt wurde und dass die Rechtswirkungen der Vaterschaft unbeschadet ihrer Entstehung mit der Geburt des Kindes grundsätzlich erst vom Zeitpunkt dieser Feststellung an geltend gemacht werden konnten. Dies hatte Bedeutung nicht nur für das Unterhaltsrecht sondern ganz besonders für die erbrechtlichen Beziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und dessen Vater. Die ersatzlose Streichung des § 1589 Abs. 2 BGB ohne Änderung des § 1924 BGB hatte zur Folge, dass nunmehr nicht nur eheliche sondern auch nichteheliche Abkömmlinge zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung zählten. „Abgeschwächt“24 wurde diese Regelung allerdings dadurch, dass nichteheliche Abkömmlinge bei Konkurrenz mit besonders nahen Angehörigen des Erblassers kein Erbrecht sondern nur einen Erbersatzanspruch hatten. So stand nach §§ 1934 a bis 1934 b BGB einem nichtehelichen Kind und seinem Abkömmling beim Tode des Vaters des Kindes sowie beim Tode von Verwandten des Vaters neben ehelichen Abkömmlingen des Erblassers und neben dem Ehegatten des Erblassers an Stelle des gesetzlichen Erbteils nur ein Erbersatzanspruch gegen den Erben in Höhe des Wertes des Erbteils zu (§ 1934 a Abs. 1 BGB a.F.). Gar keine Nachlassbeteiligung stand weiterhin dem nichtehelichen Abkömmling zu, wenn der Erblasser vor dem 23 BGBl I 1969 S. 1243 ff 24 Knur, FamRZ 1970, 269, 275 24 01.07.1970 verstorben oder das nichteheliche Kind vor dem 01.07.1949 geboren war (Art. 12 § 10 NEG).25 Mit den neuen §§ 1934 d, 1934 e BGB wurde ausschließlich den nichtehelichen Kindern die Möglichkeit eines vorzeitigen Erbausgleiches eröffnet. Ein nichteheliches Kind, welches 21 Jahre oder älter, aber noch nicht 27 Jahre alt war, konnte von dem Vater verlangen, dass ihm ein Ausgleichsbetrag gezahlt wurde, dem grundsätzlich das Dreifache des Unterhalts entsprach, welchen der Vater im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, in denen das Kind voll unterhaltsbedürftig war, jährlich zu leisten hatte. Mit dem Zustandekommen, d. h. schon nach Abschluss eines solchen Vertrages zum vorzeitigen Erbausgleich und nicht erst mit dessen Erfüllung, konnte es mithin zu einer erbrechtlichen Gesamtbereinigung zwischen dem Vater und dem nichtehelichen Kind kommen. Mit Zustandekommen der Vereinbarung waren das nichteheliche Kind und seine Abkömmlinge weder nach seinem Vater noch nach dem Tode väterlicher Verwandter erb- oder pflichtteilsberechtigt. In welcher Weise sich die Vorschrift des § 2057 a BGB konsequenterweise in das NEG vom 19.08.1969 einfügte und zur Stärkung der Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes beitragen sollte, ist zunächst nicht zu erkennen. Letztlich ist davon auszugehen, dass die gesetzgeberische Intention eher zu einer neuerlichen Einschränkung erbrechtlicher Ansprüche des nichtehelichen Kindes führen sollte, was der Rückblick auf die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes zwischen 1949 und 1969 sowie das gesetzgeberische Verfahren zum NEG und die zuvor ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigen. Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind den unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass mit der Schaffung des Grundgesetzes den „unehelichen“ Kindern noch keine Gleichbehandlung mit den ehelichen Kindern zuteil geworden war. Dem Gesetzgeber wurde allerdings mit Art. 6 Abs. 5 GG nicht nur eine wertneutrale Anweisung zur Regelung einer bestimmten Materie erteilt. Vielmehr wurde – bindend für den späteren Gesetzgeber – eine positive richtungsweisende Wertentscheidung im Sinne eines Verfassungsauftrages getroffen. So führte das Bundesverfassungsgericht aus: Diese Wertentscheidung (des Art. 6 Abs. 5 GG) geht davon aus, dass die unehelichen Kinder nach der mit den Mitteln des Rechts allein nicht behebbaren tatsächlichen und sozialen Situation insgesamt ungünstigere Lebensbedingungen vorfinden als die ehelichen Kinder und dass sie zudem durch das bei Erlass des Grundgesetzes geltende Recht gegenüber den ehelichen Kindern wesentlich benach- 25 Siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 08.12.76 = NJW 1977, 1677: Es ist mit Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des NEG die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 01.07.1949 geborenen Nichtehelichen Kindes zu seinem Vater und zur väterlichen Familie weiter nach dem alten, vor der Reform geltenden Recht richten (Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des NEG vom 19.08.1969) 25 teiligt sind. Diesen Zustand will der Verfassungsgeber beseitigen und zugleich im Rahmen des Möglichen mit den Mitteln des Rechts zum Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung beitragen – mithin für die unehelichen Kinder die gleichen Bedingungen geschaffen werden sollen, wie eheliche Kinder sie vorfinden; d. h. im Familienrecht soll die rechtliche Situation des unehelichen Kindes, soweit sie für seine leibliche und seelische Entwicklung und seine Stellung in der Gesellschaft von Belang ist, der Situation des ehelichen Kindes möglichst gleichwertig gestaltet werden. 26 Die besondere rechtliche Stellung des unehelichen Kindes im Familien- und Erbrecht war im Mai 1949 aus der Sicht der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen „bedrückend“. Zwischen dem Vater und dem unehelichen Kind bestand kein verwandtschaftliches Verhältnis. Da aber das gesetzliche Erbrecht des BGB ausschließlich darauf abstellt, dass zwischen dem Erblasser und dem Erben – mit Ausnahme des Ehepartners – eben gerade diese verwandtschaftliche Bindung besteht, hatten uneheliche Kinder kein Erbrecht nach ihrem biologischen Vater. Der Gesetzgeber hatte es aber nicht eilig, dem Auftrag des Grundgesetzes (Art. 6 Abs. 5 GG) nachzukommen. Erst im Mai 1966 lag ein Referentenentwurf zum „Unehelichengesetz“ vor. Am 07.12.1967 folgte ein Regierungsentwurf.27 Es folgten weitere Regierungsentwürfe28, mehrere Plenarsitzungen, Sitzungen des Rechtsausschusses des Bundestages sowie Stellungnahmen des Bundesrates.29 In diese Beratungsphase des Gesetzgebers „platzte“ das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung vom 29.01.1969. Sie hatte folgende Leitsätze: 1. Erfüllt der Gesetzgeber den von ihm von der Verfassung in Art. 6 Abs. 5 GG erteilten Auftrag zur Reform des Unehelichenrechtes auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts nicht bis zum Ende der laufenden (5.) Legislaturperiode des Bundestages, so ist der Wille der Verfassung so weit wie möglich von der Rechtsprechung zu verwirklichen. Die Verfassungsnorm erlangt insoweit derogierende Kraft gegenüber entgegenstehendem einfachen Recht. 2. Art. 6 Abs. 5 GG gewährt ein Grundrecht, dass als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes anzusehen ist. Mit dieser Entscheidung „drohte“ das BVerfG dem Gesetzgeber an, Richterrecht für zulässig zu erachten, wenn der Gesetzgeber nicht noch in der 5. Legislaturperiode die Vorgabe des Art. 6 Abs. 5 GG erfüllen sollte.30 26 BVerfG 8, 210, 215 = FamRZ 1958, 451 Beschluss vom 29.01.1969 = FamRZ 1969, 200 27 Bundestagsdrucksache V/2370 28 Z. B. vom 14.01.1969 Bundestagdrucksache V/3719 29 Siehe hierzu: Bosch, FamRZ 1969, 505 30 BVerfG, FamRZ 1969, 199 26 Der Gesetzgeber sah sich nun nach der Entscheidung des BVerfG unter Druck. Es konnte nicht dem Selbstverständnis des Gesetzgebers entsprechen, sich durch die Anordnung von Richterrecht die eigentliche Aufgabe des Parlaments als Legislative aus der Hand nehmen zu lassen. Die parlamentarische Diskussion zum Nichtehelichenrecht ging nicht um das „Ob“ der Reform, sondern vielmehr um das „Wie“.31 Bundesjustizminister Heinemann schrieb im Bundestag am 17.01.1968 dem geltenden Gesetz zum Nichtehelichenrecht eine Tendenz zu „einer so gering wie möglich zu haltenden Rechtsstellung“ des unehelichen Kindes zu und sprach von einem bisherigen, „in überholten Moralvorstellungen befangenen Gesetzgeber“ . Die „Idee des § 2057 a BGB“ war in den Beratungen der parlamentarischen Gremien zunächst kein Thema. Der Rechtsausschuss des Bundestages schlug erstmals in einem „Schriftlichen Bericht vom 10.05.1969“ die Regelung des § 2057 a BGB vor und begründete dies wie folgt:32 Der Rechtsausschuss schlägt vor, durch Einfügung eines § 2057 a bei der Erbauseinandersetzung zwischen den als gesetzlichen Erben berufenen Abkömmlingen des Erblassers einen Ausgleichsanspruch nach Billigkeit für bedeutende besondere Leistungen zu schaffen, die ein Abkömmling unentgeltlich oder gegen unangemessen geringes Entgelt zum Wohle des Erblassers erbracht hat. Maßgebend dafür ist die Erwägung, dass, insbesondere in bäuerlichen und klein-gewerblichen Verhältnissen, nicht selten eines der Kinder viel mehr als die anderen uneigennützig zur Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens des Erblassers beiträgt oder unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser während längerer Zeit pflegt. Tritt mangels letztwilliger Verfügung des Erblassers dann gesetzliche Erbfolge ein, so bekommt das Kind, das die Leistung erbracht hat, nach geltendem Recht keinen Ausgleich. Dies erscheint bei den jetzigen sozialen Verhältnissen als eine Benachteiligung, die beseitigt werden muss, zumal nunmehr auch nichteheliche Kinder an dem Nachlass ihres Vaters beteiligt werden, die diese Leistung der genannten Art fast nie erbringen. Die Bemessung der Ausgleichung wird in der Vorschrift so geregelt, dass eine genaue Nachrechnung aller Einzelheiten, die ohnehin meist nicht möglich wäre, nicht erforderlich ist und der Wert des Nachlasses mit berücksichtigt wird. Die Durchführung der Ausgleichung wird in Parallele zur bestehenden Ausgleichungspflicht nach § 2050 BGB geregelt.33 Die neue Vorschrift hatte ihr Vorbild in Art. 633 des Schweizerischen ZGB, der lautete:34 Mündige Kinder, die ihren Eltern in gemeinsamem Haushalte ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür bei der Teilung der Erbschaft der Eltern eine billige Ausgleichung beanspruchen, wenn sie auf einen entsprechenden Entgelt nicht ausdrücklich verzichtet haben. 31 Bosch, FamRZ 1968, 621 ff 32 BT-Drucksache V / 4179 S.1, 5 33 Vgl. insbesondere § 2055 BGB 34 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 1; Damrau, FamRZ 1969, 579, 580 27 Seinem Zweck nach war Art. 633 ZGB in erster Linie auf landwirtschaftliche Verhältnisse zugeschnitten, aber nicht ausschließlich auf solche beschränkt. So fand Art. 633 ZGB auch dann Anwendung, wenn ein Sohn im Handwerksbetrieb seines Vaters mitgearbeitet hatte. 35 Keine Anwendung fand Art. 633 ZGB, wenn zwischen dem Kind und den Eltern ein Dienstvertrag bestand. Dieser Dienstvertrag konnte entweder ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen werden. 36 Eine wörtliche Übereinstimmung zwischen Art. 633 und § 2057 a BGB gab es nicht. Es bestanden unterschiedliche Voraussetzungen für den Anspruch. So musste nach Art. 633 ZGB die Zuwendung zu einer Zeit erfolgt sein, in der das Kind mit den Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebte. 37 Einen Ausgleichsanspruch des Ehegatten des Erblassers sah Art. 633 ZGB gleichfalls nicht vor. Art. 633 ZGB wurde durch das Bundesgesetz vom 06. Oktober 1972 geändert und in Art. 334 ZGB neu formuliert. Er lautete nunmehr: Mündige Kinder oder Großkinder, die ihren Eltern oder Großeltern im gemeinsamen Haushalt ihre Arbeit oder ihre Einkünfte zugewendet haben, können hierfür eine angemessene Entschädigung verlangen. Im Streitfall entscheidet der Richter über die Höhe der Entschädigung, ihre Sicherung und die Art und Weise der Bezahlung. Die den Kindern oder Großkindern zustehende Entschädigung kann mit dem Tode des Schuldners geltend gemacht werden. Schon zu Lebzeiten des Schuldners kann sie geltend gemacht werden, wenn gegen ihn eine Pfändung erfolgt oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird oder wenn der Betrieb in andere Hände übergeht. Sie unterliegt keiner Verjährung, muss aber spätestens in der Teilung der Erbschaft des Schuldners geltend gemacht werden.38 Im deutschen Recht war es ausgerechnet im Rahmen der Reform des Nichtehelichenrechtes die Idee des Rechtsausschusses des Bundestages, denjenigen Kindern, die eine Sonderleistung gegenüber dem Erblasser erbrachten, eine Sonderstellung einzuräumen, um damit die ehelichen Kinder zu begünstigen. Der Gedanke des § 2057 a BGB ist an sich plausibel. Das Problem dieser Sonderleistungen stellte sich aber schon immer, d. h. auch schon vor dem 19.08.1969 zwischen den bis dahin allein erbberechtigten ehelichen Kindern des Erblassers39 und war Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Vor dem NEG hatten eheliche Kinder, die in besonderem Maße durch eigene Leistung zur Mehrung des Erblasservermögens beigetragen hatten, es als ungerecht empfunden, wenn sie im Erbfall dafür nicht belohnt wurden. 40 Die Rechtsprechung bediente sich vor dem 19.08.1969 bei dieser Problemstellung vor allem der Konstruktion von Dienst-, Arbeits- und Gesell- 35 Kommentar zum ZGB – Escher Art. 633 Rn. 2 36 Kommentar zum ZGB – Escher Art. 633 Rn. 3 37 Kommentar zum ZGB – Escher Art. 633 Rn. 14 38 Siehe Art. 334 ZGB vom 06. Oktober 1972 39 Siehe auch Bosch, FamRZ 1969, 505, 506 40 Bosch, FamRZ 1972, 169, 173: Vorleistungen (Sonderleistungen) an den Erblasser waren keineswegs unbekannt 28 schaftsverträgen sowie der Anwendung der Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB).41 So verlangte im Jahre 1965 ein Bruder von seiner Schwester, die Alleinerbin geworden war, eine Ausgleichung. Der Bruder hatte von 1924 bis zur Einberufung und dann ab 1946 bis 1949 im elterlichen Bäckerei-Betrieb gearbeitet. Der Vater war im Jahr 1942 verstorben. Ab 1949 hatte der Bruder den Betrieb von der Mutter gepachtet. Der Bruder ging davon aus, dass er die Bäckerei später erben würde. Er hatte nur für Unterkunft und Verpflegung gearbeitet. Die ihm zugesagte Erbeinsetzung erfolgte dann aber nicht.42 Der BGH befand dann, dass die Mitarbeit eines Haussohnes im elterlichen Geschäft rein familienrechtlich im Rahmen des § 1619 BGB oder aufgrund eines Dienstvertrages erfolgen könne. Sie lasse sich aber nicht von der Vereinbarung oder in Aussichtstellung einer „Entschädigung durch Erbeinsetzung“ her beurteilen. Komme es nicht zu der in Aussicht gestellten Erbeinsetzung habe der Dienstverpflichtete einen Anspruch gemäß § 612 Abs. 2 BGB, nicht nach den Bereicherungsvorschriften. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Beklagte hatte seinen 16 Jahre alten Neffen, den Kläger, auf seinen 27 ha großen Hof geholt und ihn testamentarisch als Hoferben eingesetzt. Mit kürzeren Unterbrechungen von insgesamt ca. 2 Jahren arbeitete der Kläger auf dem Hof 10 Jahre lang. Er erhielt Taschengeld (insgesamt ca. 16.000,00 DM), freie Kost und Wohnung sowie sonstige kleinere Vergünstigungen. Nachdem der Kläger inzwischen wegen starker Meinungsverschiedenheiten der Parteien über die Einzelheiten der Hofübergabe den Hof des Beklagten verlassen hatte, verlangte er vom Beklagten angemessene Bezahlung für seine Tätigkeit.43 Das BAG vertrat hierzu die Auffassung, Lohnnachzahlungsansprüche nach § 612 BGB setzten in Fällen der sog. fehlgegangenen Vergütungserwartung u. a. voraus, dass für die geleisteten Dienste keine oder nur eine deutlich unterwertige Bezahlung gewährt worden sei. Ob eine deutlich unterwertige Bezahlung vorliege, sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch der wirtschaftlichen Lage des Dienstberechtigten, zu ermitteln. Der Vergleich zwischen der gezahlten und der i. S. des § 612 Abs. 2 BGB üblichen Vergütung reiche hierfür im zu entscheidenden Fall nicht aus. 44 41 AK-Pardey, § 2057 a Rn. 7 42 BGH FamRZ 1965, S. 317 ff 43 BAG FamRZ 1969, 536, 537 = DB 1969,1703 44 Weitere Literatur und Rechtsprechung hierzu in Fenn, FamRZ 1968, 291, 300 mit weiteren Nachweisen zu den „Zahlen von mitarbeitenden Familienangehörigen“; Zeis, NJW 1963, 210 zur Anwendung des § 812 BGB; BGH NJW 1965, 1224 ff. zur Anwendung des § 612 BGB, wenn ein Volljähriger Dienste im elterlichen Geschäft oder Betrieb erbringt -gleichfalls zur Anwendung des § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB: BGH FamRZ 1970, 317 zur Abgrenzung von Gefälligkeits- und Arbeitsleistungen (§ 612 BGB und § 812 BGB). Ergänzende Literatur: Bosch, FamRZ 1972, 169, 173 zur Diskussion eines weiteren Anspruchs neben § 2057 a BGB aus stillschweigend geschlossenem Dienstvertrag, ungerechtfertigter 29 Sonderleistungen von Kindern gegenüber Eltern waren mithin schon vor 1969 Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, so dass die Einführung § 2057 a BGB gerade im Zuge der Reform des Nichtehelichenrechts die Annahme rechtfertigt, die neu geschaffene angenäherte erbrechtliche Gleichstellung des ehelichen und des nichtehelichen Kindes sollte erneut zu einer Einschränkung des Erbrechtes des nichtehelichen Kindes führen.45 Dennoch wurde die neue Vorschrift ganz allgemein befürwortet, wenn auch Zweifel an der praktischen Handhabbarkeit der Vorschrift geäußert wurden. Firsching führte aus, das deutsche Erbrecht sei aus der Blutsverwandtschaft, aber auch aus der gelebten Familiengemeinschaft hervorgegangen. Diese Familiengemeinschaft sei nur noch in der Kleinfamilie zu finden, zu der das nichteheliche Kind im Regelfall nicht gehöre. Wenn dem so sei, dann erscheine es nur recht und billig, den Kindern, die wesentlich durch ihre Arbeit, ihren Familiensinn und seelische Unterstützung zur Bildung des Vermögens des Mannes (Vaters) beigetragen hätten, einen entsprechenden Ausgleich dafür zu bieten.46 Gleichzeitig erhob er jedoch auch Bedenken und mutmaßte, die neue Vorschrift werde „eine Menge von Fragen aufwerfen“.47 Lutter prophezeite, die Rechtsprechung würde „ auf ungewohnt wankendem Boden stehen.48 Und Braga sah in der Vorschrift die „Quelle unerfreulicher Streitigkeiten“.49 Bosch50 mutmaßte, die Folgen des § 2057 a BGB würden „schrecklich“ sein, und führte aus, die Erbauseinandersetzung werde durch die Belastung mit postmortalen Entgeltmöglichkeiten nicht justiziabel. Mit der Geltung des § 2057 a BGB ab 01.07.1970 war damit für nichteheliche Kinder der Ausgleichungsanspruch gesichert. Zwar war die erbrechtliche Gleichstellung mit der Verabschiedung des NEG am 19.08.1969 und dem Inkrafttreten am 01.07.1970 für das nichteheliche Kind noch nicht geschaffen. Nach § 1934 a BGB a. F. stand dem nichtehelichen Kind neben dem ehelichen Abkömmling des Erblassers und neben dem Ehegatten an Stelle des gesetzlichen Erbteils nur ein Erbersatzanspruch gegen die Erben in Höhe des Wertes des Erbteils in Form eines schuldrechtlichen Zahlungsanspruches zu. Dennoch regelte § 1934 b Abs. 3 BGB alte Fassung, dass auf diesen Erbersatzanspruch auch die Vorschriften über die Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen, die als gesetzlichen Erben zur Erbfolge gelangen, entsprechend anzuwenden sei. Darüber hinaus war es dem nichtehelichen Kind gemäß § 1934 e, d BGB möglich, zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr einen Bereicherung und evtl. Geschäftsführung ohne Auftrag, siehe ferner KG FamRZ 1972, 93; MDR 1984, 49; BGH FamRZ 1969, 317, zur Frage, ob die Mitarbeit eines Haussohnes im elterlichen Geschäft rein familienrechtlich im Rahmen des § 617 BGB oder aufgrund eines Dienstvertrages erfolgt; Klunzinger, FamRZ 1972, 70ff 45 Bosch, FamRZ 1969, 505, 506: andernfalls fiel der Erbersatzanspruch des nichtehelichenKindes häufig viel zu hoch aus 46 Firsching, RPfleger 1970, 41, 53 47 Firsching, DNotZ 1970, 519, 535 48 Lutter, Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes, 1972, 100, 106 49 Braga, FamRZ 1972, 105, 111 50 Bosch, FamRZ 1969, 505, 506 30 „vorzeitigen Erbausgleich“ von dem Vater zu fordern, mit der Folge des § 1934 e BGB, dass mit einer solchen Regelung (nicht erst mit deren Erfüllung) das gesetzliche Erbrecht, der Erbersatzanspruch und das Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Kindes erloschen.51 Dies führte zum Ausschluss eines möglichen Ausgleichungsanspruchs nach § 2057 a BGB selbst für die Erbfälle nach Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes vom 16.12.1997 (Art. 227 EGBGB).52 § 2057 a BGB war also auf nichteheliche Kinder seit dem 01.07.1970 nur anwendbar, wenn sie keinen vorzeitigen Erbausgleich erhalten hatten. Mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung des nichtehelichen Kindes vom 19.08.1969 wurde auch § 12 Abs. 3 HöfeO geändert und folgender Satz in § 12 Abs. 3 HöfeO angefügt: „Ist ein Abkömmling des Erblassers Hoferbe, so steht ihm neben dem Voraus ein Anspruch auf Ausgleichung nach § 2057 a BGB nicht zu.“ Diese Ergänzung schien dem Gesetzgeber erforderlich, um die ohnehin bestehende höferechtliche Begünstigung des Hoferben zu begrenzen. Der Hoferbe hat nach § 12 Abs.2 S.1 HöfeO die weichenden Erben auf der Basis des Einheitswertes und nicht nach dem Verkehrswert des Hofes abzufinden. Zudem stand dem Hoferben gem. § 12 Abs. 3 S.2 HöfeO ein „Voraus“ in Höhe von 3/10 des Hofeswertes zu, gedacht zur Abgeltung der von ihm geleisteten Mitarbeit auf dem Hof. 53 Mithin wurde durch diesen „Voraus“ eine zweite Begünstigung geschaffen. Weitere Vorteile des Hoferben waren nun aber keineswegs gerechtfertigt. Ohne den Zusatz in § 12 Abs. 3 HöfeO hätte der Hoferbe noch eine dritte Begünstigung, nämlich die des § 2057 a BGB, in Anspruch nehmen können, was ausgeschlossen werden sollte. In der Folgezeit, d. h. nach dem 19.08.1969, wurde auch der dem Hoferben nach der HöfeO gewährte „Voraus“ als einseitige, den weichenden Erben zu sehr benachteiligende Begünstigung kritisiert.54 Mit dem 2. ÄG-HöfeO vom 29.03.1976 hat der Gesetzgeber den „Voraus“ des Hoferben (in Höhe von 1/3 des Hofeswertes) abgeschafft und auch die damit verbundene Pauschale und einseitige Begünstigung gestrichen, gleichzeitig aber mit der Streichung des § 12 Abs. 3 letzter Satz HöfeO die Anwendung des § 2057 a BGB wieder eröffnet. 55 Bei der jetzigen Gesetzeslage ist es nunmehr auch dem Hoferben im Geltungsbereich der HöfeO (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein - § 8 HöfeO) grundsätzlich möglich, Ausgleichungsansprüche nach § 2057 a BGB zu erheben.56 51 Rohlfing, § 2 Anm. 17 52 Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997, BGBl I, S. 2968 ff 53 Staudinger-Werner, § 2057 a Rn. 26; Wöhrmann/Stöcker, § 12 Rn. 82 54 Becker, AgrarR 1976, 186 ff. m.w.N.; Wöhrmann/Stöcker, vor § 12 S. 251 m.w.N. 55 Wöhrmann/Stöcker, § 12, Rn. 82, BT-Drucksache 7/1443 S. 24 Nr. 9 56 Neben dem BGB und der HöfeO, dem Landgutrecht (Bayern, West-Berlin, Saarland) finden im Landwirtschaftserbrecht andere Landesanerbengesetze Anwendung, in denen die Regelung der HöfeO und damit § 2057 a BGB nicht überall übernommen wurde. Siehe „Badisches Gesetz – Die geschlossene Hofgüter betreffend“, dort § 10 „Die Erbteile der kraft Gesetzes berufenen Erben werden auf ein Vierteil, die Pflichtteile auf die Hälfte ermäßigt, soweit dies erforderlich ist, damit der Anerbe ein Fünfteil des Ertragswertes des Hofes frei von Lasten erhalten kann. Ist ein Abkömmling des Erblassers Anerbe, so steht ihm ein Anspruch Auf Ausgleichung nach § 2057 a des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht zu.“

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References

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.