Nomos Universitätsschriften Recht Band 616 BUT_Werwitzki_4160-4.indd 2 02.12.2008 11:50:49 Uhr Manfred Werwitzki Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser Nomos BUT_Werwitzki_4160-4.indd 3 02.12.2008 11:50:49 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4160-4 BUT_Werwitzki_4160-4.indd 4 02.12.2008 11:50:49 Uhr 5 Vorwort des Verfassers Die Tatsache, dass Sonderleistungen von Abkömmlingen gegenüber dem Erblasser zu Vorteilen bei der Erbauseinandersetzung führen können, wird in der Praxis zu wenig bedacht. Dabei erfolgen Pflegeleistungen von Kindern gegenüber den Eltern relativ häufig. Der Grund für die Pflegebereitschaft ist in den meisten Fällen nicht die Verhinderung von Pflegeheimkosten. Die familiäre Nähe und ein gutes persönliches Verhältnis zwischen der Pflegeperson und dem hilfebedürftigen Elternteil sind in erster Linie die Gründe für die Pflegebereitschaft. Die spätere Sonderstellung im Rahmen der Erbauseinandersetzung ist oftmals nicht bekannt oder spielt bei der Entscheidung zur Pflege keine wesentliche Rolle. Dennoch ist es nicht mehr als recht und billig, dass gerade vor dem Hintergrund einer vom vermuteten Erblasserwillen getragenen gleichmäßigen erbrechtlichen Behandlung seiner Kinder solche Sonderleistungen auch zu einer Sonderstellung bei der Erbauseinandersetzung führen. Dem trägt § 2057 a BGB Rechnung. Die Bundesregierung beabsichtigt1, die Sonderleistung Pflege wegen ihrer gesellschaftlichen Bedeutung durch § 2057 b BGB-E noch stärker zu würdigen. Die Höhe des Ausgleichungsanspruches soll sich danach grundsätzlich an den Pflegesätzen des § 36 SGB XI orientieren. Diese Regelung wird nicht selten zu einem vollständigen Verzehr des Nachlasses führen, aber auch einen Anreiz zur häuslichen Pflege bieten. Die Arbeit soll neben der wissenschaftlichen Aufarbeitung des § 2057 a BGB und der angekündigten Vorschrift des § 2057 b BGB – E in der Praxis zum Erkennen der erbrechtlichen Bedeutung, insbesondere der wirtschaftlichen Tragweite des Ausgleichungsanspruches, beitragen. Wenn dies gelingt, ist es vor allem meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Peter Derleder von der Universität Bremen zu verdanken, der mir das Thema der Dissertation vorschlug, mich stets unterstützte und mit konstruktiver Kritik begleitete. Mein Dank gilt gleichfalls Herrn Vertretungsprofessor Dr. Kai Oliver Knops und den Mitprüfern im Kolloquium, den Herren Prof. Dr. Christoph Schmid und Prof. Dr. Peter Rott. Herrn Rechtsanwalt Olaf Taubert und Herrn Jan – Philip Dierking danke ich für die technische Betreuung der Arbeit. Mein Wunsch zur Promotion ist spät, erst im „reiferen“ Alter, in Erfüllung gegangen. Die erlebte Freude an der wissenschaftlichen Arbeit und das erreichte Ziel lassen den zeitlichen Aufwand neben der beruflichen Tätigkeit in der Kanzlei völlig unbeachtlich erscheinen. 1 Regierungsentwurf vom 30.01.2008, abrufbar unter http://www.zev.de 6 Die nach Abgabe der Arbeit veröffentlichten Aufsätze von Prof. Dr. Otte, Bielefeld2 und Prof. Dr. Windel3, Bochum, sind in der Publikationsfassung der Arbeit mit behandelt. Wunstorf, im September 2008 Manfred Werwitzki 2 Otte, ZEV 2008, S. 260 ff 3 Windel, ZEV 2008 S. 305 ff 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Kapitel 1 Einführung 15 Kapitel 2 Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB 23 Kapitel 3 Die Pflegeleistung als gesellschaftliche Aufgabe 31 I. Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die 31 gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen II. Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte 34 III. Pflegebedürftigkeit als Lebenskrise 35 IV. Entwicklungstrends bei Hilfe- u. Pflegebedarf in Privathaushalten 36 V. Haushalts- und Familienformen 37 VI. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege 38 VII. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson 39 VIII. Leitlinien häuslicher Versorgung 41 IX. Die Grenzen häuslicher Versorgung 42 X. Zusammenfassung und Konsequenzen 42 Kapitel 4 Die Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichungsanspruches nach § 2057 a BGB 46 I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten 46 1. Die Abkömmlinge des Erblassers 46 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben 46 3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung 47 4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung 48 5. Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben 52 6. Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben 52 7. Die Rechte der Ersatzerben 53 8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge 55 9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter 56 10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten 59 11. Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten 61 8 12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen 63 13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB 65 II. Die zur Ausgleichung berechtigenden Leistungen 70 1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: 70 2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers 71 3. Erhebliche Geldleistungen 72 4. Leistungen in anderer Weise 74 5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt 77 6. Die Pflege als Sonderleistung 81 III. Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB 84 IV. Die Subsidiarität des Ausgleichungsanspruchs gemäß § 2057 a Abs. 2 BGB Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund 88 1. Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund 88 2. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs im Falle einer nicht nachgewiesenen oder einredebehafteten Nachlassverbindlichkeit 89 3. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser 91 V. Die Leistungen des Kindes im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB (§ 2057 a Abs. 2 S. 2 BGB) 93 1. Dienstleistungen in Haus und Geschäft (§1619 BGB) 93 2. Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) 96 VI. Die Höhe des Ausgleichungsbetrages (§ 2057 a Abs. 3 BGB) 98 1. Maßstäbe für die Höhe des Ausgleichungsanspruches 98 2. Die Aufzehrung des Nachlasses durch den Ausgleichungsanspruch 99 3. Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches 101 4. Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers 102 5. Die Indexierung der Sonderleistungen 103 VII. Die Durchführung der Ausgleichung (§ 2057 a Abs. 4 BGB) 103 1. Die Berechnung von Bothe und Kritik 103 2. Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen 107 Kapitel 5 Der Regierungsentwurf vom 30.01.2008 108 I. Die Begründung für den Gesetzentwurf 108 9 II. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 110 III. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen 110 IV. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe 111 V. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB 112 VI. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB 113 Kapitel 6 Die Möglichkeiten des Erbrechts zur Förderung von Pflegeleistungen 115 I. Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass 115 II. Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder 116 III. Die mögliche Form der Beteiligung Familienfremder am gesetzlichen Erbrecht 117 Kapitel 7 Die Anfechtung der irrtumsbehafteten Erblasserverfügung 123 I. Der Irrtum des Erblassers 123 II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente 125 III. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten 126 IV. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung 126 V. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung 127 VI. Der Anfechtungsgrund 127 VII. Der Zeitpunkt des Irrtums 130 VIII. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums 130 IX. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten 132 X. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament 132 XI. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag 132 XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen 133 XIII. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB 133 XIV. Zusammenfassung und Ergebnis 135 Kapitel 8 Die vorausschauende Berücksichtigung von Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB, 2057 b BGB – E in Verfügungen von Todes wegen 137 I. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben 137 II. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs.2 BGB 137 III. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) 141 10 IV. Die Anordnung einer Auflage 142 Kapitel 9 Die gerichtliche Durchsetzung des Ausgleichungsanspruchs nach §§ 2057 a BGB, 2057 b BGB – E 144 I. Gerichtsstand 144 II. Die Klageart 144 III. Der Klagantrag 145 1. Ansprüche nach § 2057 a BGB 145 2. Ansprüche nach § 2057 b BGB – E 147 IV. Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage 148 V. Die Kostenentscheidung des Gerichtes 149 Kapitel 10 Zusammenfassung und Ausblick 150 Literaturverzeichnis 155