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Peter Kasiske, Schlussbetrachtung in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 307 - 310

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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307 Schlussbetrachtung Diese Arbeit hat versucht, die Entstehung und die Wirkungsgeschichte des amerikanischen Pragmatismus im Hinblick auf Demokratie- und Rechtstheorie nachzuzeichnen. Es sollte aufgezeigt werden, wie sich aus der Ablehnung einer repräsentationalistischen Erkenntnistheorie ein ganz eigener Weg in die philosophische Moderne entwickeln konnte, bei dem nicht mehr Bewusstsein und Idee die zentralen Leitbegriffe waren, sondern Handlung und Erfahrung. John Dewey entwickelte auf dieser Grundlage eine universelle Theorie der Forschung, die den Pragmatismus auch für Fragen der Ethik und politischen Philosophie fruchtbar machte. Insbesondere die Demokratietheorie empfing hierdurch innovative Impulse, die noch in der modernen Diskussion um eine deliberative Theorie der Demokratie wirksam sind. In der Rechtstheorie schuf der Pragmatismus die philosophischen Grundlagen für eine "empirische Wende" im amerikanischen Rechtsdenken, die bei Oliver Wendell Holmes begann, die Bewegung der Sociological Jurisprudence inspirierte und schließlich im Legal Realism ihren teilweise schon von Überspitzung und Vereinseitigung gekennzeichneten Höhepunkt fand. Der Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie war so nachhaltig, dass es berechtigt erscheint, von einem "Rechtspragmatismus" als eigenständiger Denkrichtung zu sprechen. Dieser Rechtspragmatismus wird durch folgende Elemente gekennzeichnet: - Einem realistischen Rechtsbegriff, der das Recht nicht als ein Gefüge von Sollensnormen, sondern als einen Komplex empirischer Institutionen, Handlungen und Ereignisse begreift. - Einem Rechtsinstrumentalismus, der das Recht nicht als eine autonome Institution, sondern als ein Instrument zur Durchsetzung sozialer und politischer Zwecke betrachtet. - Dieser Instrumentalismus führt dazu, dass Folgenabschätzung und abwägung zum entscheidenden Gesichtspunkt bei Rechtsetzung und -anwendung werden. - Damit wandelt sich auch der Charakter der Rechtswissenschaft, die sich von einer rationalistischen Begriffsjurisprudenz bzw. einer hermeneutischen Interpretationslehre zu einer empirischen Sozialwissenschaft wandelt. Als das zentrale Problem des Rechtspragmatismus wurde seine Unfähigkeit diagnostiziert, auf der Grundlage seines streng realistischen Rechtsbegriffes noch den normativen Gehalt und die Legitimität von Recht begründen zu können. Der Rechtspragmatismus hatte zunächst versucht, dieses Problem zu lösen, indem er Rechtssetzung und -anwendung an sozialwissenschaftlicher Zweckrationalität ausrichtete. Die normative Geltung sollte so durch sozialwissenschaftliche Rationalität ersetzt oder doch zumindest aus ihr abgeleitet werden. Doch dieses technokratisch- 308 szientistische Projekt war spätestens zu dem Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt, als sich herausstellte, dass die Sozialwissenschaften weder in der Lage waren, die ihnen zugewiesenen anspruchsvollen Folgenprognosen zu erbringen, noch dazu, verbindliche Antworten auf die sich zunehmend abzeichnenden grundsätzlichen Wertkonflikte innerhalb einer pluralistisch verfassten Gesellschaft zu geben. Wenn der Rechtspragmatismus dennoch auch heute noch eine wichtige Rolle in der rechtstheoretischen Diskussion für sich beanspruchen kann, so deshalb, weil die pragmatistsiche Philosophie auch noch eine andere Antwort auf die Legitimitätsfrage bereit hält. Das pragmatistische Demokratieverständnis liefert nicht nur eine deskriptive Beschreibung des demokratischen Willensbildungsprozesses als eines Vefahrens kooperativer öffentlicher Problemlösung, sondern es kann auch dessen normative Legitimationskraft erklären. Damit wird es möglich, aus der Legitimität des demokratischen Prozesses auch die Legitimität des Rechts abzuleiten, das nach pragmatistischem Verständnis ein Instrument bildet, die im demokratischen Prozess festgelegten Ziele und Zwecke umzusetzen. Erst wenn man die pragmatistische Rechtstheorie im Zusammenhang mit dem Demokratieverständnis des Pragmatismus betrachtet, wird daher deutlich, weshalb der realistische Rechtsbegriff nicht zwangsläufig der Ausdruck einer normativ gehaltlosen Machttheorie des Rechts sein muss, wie es dem Rechtspragmatismus von seinen Gegnern immer wieder vorgeworfen wurde. Der Rechtspragmatismus hat die moderne amerikanische Rechtskultur entscheidend geprägt und bis heute maßgeblich beeinflusst. Die erheblichen methodischen Unterschiede zwischen europäischer, insbesondere deutscher, und amerikanischer Jurisprudenz rühren nicht nur aus der Verschiedenheit von Case-Law und Civil- Law, sondern auch daraus, dass man sich in den USA infolge der durch den Rechtspragmatismus eingeleiteten empirischen Wende im Rechtsdenken konsequenter von der rationalistischen Begriffsjurisprudenz verabschiedet hat als auf dem alten Kontinent, wo man weiterhin an einer Autonomie des Rechts insbesondere gegenüber der Politik festhält, und den Versuchen, etwa die Berücksichtigung von Entscheidungsfolgen zu einem Bestandteil der juristischen Methodik zu machen, eher skeptisch gegenübersteht1058. Hierzulande hat man das pragmatistische Rechtsdenken bislang kaum zur Kenntnis genommen1059. Die Ursache dafür, liegt wohl vor allem darin, dass auch die pragmatistische Philosophie in der alten Welt lange nicht wirklich Fuß zu fassen vermochte und die hiesige Rechtstheorie vor allem durch die Tradition der kantischen und später auch durch die analytische Philosophie geprägt wurde. Daher tat sie sich auch leider, den positivistisch-analytischen Zweig der anglo-amerikanischen 1058 Vgl. etwa Smid (1989) S. 118 f.; Schmidt-Aßmann/Hoffmann Riem (2004) S. 9 ff., 62, Fn. 138.; kritisch dazu Lepsius JZ 2005, 12 f. 1059 Zwar wurde dem skandinavischen Rechtsrealismus, der manche Parallelen zum Legal Realism aufweist, einige Beachtung zuteil. Doch dabei handelt es sich nicht um einen Theorieströmung, die durch den amerikanischen Pragmatismus geprägt worden ist. 309 Rechtstheorie, wie er etwa von Hart oder Dworkin repräsentiert wird, zu rezipieren. So wie sich aber die kontinentaleuropäische Philosophie in letzter Zeit auf einen konstruktiven Dialog mit dem Pragmatismus eingelassen hat, so könnte auch die Rechtstheorie von einer Auseinandersetzung mit dem Rechtspragmatismus profitieren. Möglicherweise würden dadurch Impulse freigesetzt, die eine neue Sicht auf Probleme wie den Dualismus von Sein und Sollen, von Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit und nicht zuletzt das Verhältnis von Demokratie und Recht ermöglichen.

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Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.