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Peter Kasiske, Rortys Kritik an einer philosophischen Begründung der Demokratie in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 193 - 197

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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193 IV. Probleme einer pragmatistischen Konzeption deliberativer Demokratie Im folgenden sollen einige Einwände untersucht werden, die gegen eine pragmatistische Konzeption deliberativer Demokratie erhoben werden können. Dabei werden insbesondere zwei Argumente erörtert: Zum einen die These, das Projekt einer philosophischen Rechtfertigung der Demokratie sei von vornherein verfehlt und mit den Grundgedanken des Pragmatismus nicht vereinbar. Zum anderen der Einwand, die Theorie der deliberativen Demokratie werde nicht der realen demokratischen Verfassungswirklichkeit gerecht, wie sie in demokratischen Gesellschaften vorzufinden ist. 1. Rortys Kritik an einer philosophischen Begründung der Demokratie Dewey und Putnam bedienen sich ebenso wie Misak und Talisse einer pragmatistischen Argumentation, um eine Rechtfertigung demokratischer Verfahren zu erreichen. Aber liegt aufgrund der dezidiert antifundamentalistischen Stossrichtung des Pragmatismus, die im Streben nach vermeintlichen Letztbegründungen und unhintergehbaren Rechtfertigungen nur das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Projekt einer "Suche nach Gewissheit" sieht, nicht eine andere Sichtweise nahe, nämlich dass sich unter den Bedingungen pragmatistischen Philosophierens eine demokratische ebenso wie jede andere politische Ordnung philosophisch gar nicht mehr rechtfertigen lässt? Diesen Schluss zieht - unter ausdrücklicher Berufung auf den Pragmatismus - vor allem Richard Rorty, bei dem es an einer Stelle heißt: "Denn wer den gleichen Pragmatismus vertritt wie Dewey, wird einräumen, dass die liberale Demokratie zwar womöglich der philosophischen Artikulation bedarf, nicht aber der philosophischen Untermauerung."606. Dass Rorty hier die Auffassung Deweys korrekt wiedergibt, ist allerdings mehr als zweifelhaft, schließlich hat Dewey einen erheblichen Teil seines Werkes gerade der philosophischen Rechtfertigung der Demokratie gewidmet607. 606 Rorty (1988) S. 87. 607 Dass Dewey nicht nur von der Möglichkeit sondern auch von der Notwendigkeit einer philosophischen Begründung der Demokratie überzeugt war, legt folgende Passage nahe: "any theory of activity in social or moral matters, liberal or otherwise, which is not grounded in a comprehensive philosophy seems to me to be only a projection of arbitrary personal preference", Dewey LW 14.150 (Nature in Experience, 1939). Kritisch zu Rortys Inanspruchnahme von Dewey auch Bernstein (1990) S. 31 ff.; Shusterman (1995) S. 158 f.; Kloppenberg (2000) S. 75 ff.; Westbrook (2000) S. 341 ff. 194 a) Ist eine philosophische Rechtfertigung der Demokratie überhaupt möglich? Doch auch wenn Rorty seine Thesen vielleicht zu Unrecht Dewey zuschreibt, so heißt das noch nicht, dass diese inhaltlich unrichtig wären. Schließlich hat die Metaphysikkritik der modernen Philosophie, nicht zuletzt auch des Pragmatismus, in der Tat die Möglichkeit von Letztbegründungen und universaler Rationalität radikal in Zweifel gezogen. Eine Demokratiebegründung, die wie bei Rousseau auf der Annahme angeborener Menschenrechte beruht, ist daher unter heutigen Bedingungen dem Vorwurf philosophischer Naivität ausgesetzt. Angesichts der Zweifel an der Möglichkeit von Objektivität überhaupt kann man sogar fragen, ob sich denn noch ein philosophischer Standpunkt beziehen lässt, von dem aus eine bestimmte politische Ordnung objektiv begründet werden kann. Rorty meint, dass dies nicht der Fall ist, und dass es keine Alternative zu einer "ethnozentrischen" Perspektive gibt, die uns bei der Erörterung politischer Fragen auf den Blickwinkel unserer eigenen, historisch kontingent gewachsenen politischen Kultur festlegt, weil uns für unsere philosophischen Diskurse nur das Vokabular zur Verfügung steht, dass aus eben dieser Kultur hervor gegangen ist. Statt der Objektivität einer transkulturellen Vernunft kann es für Rorty deshalb allenfalls noch die Solidarität unter den Angehörigen gewachsener Kulturgemeinschaften (z.B. der liberalen Demokratien der westlichen Gesellschaften) geben608. Unter diesen Bedingungen kann der politischen Philosophie daher nur noch die Aufgabe zukommen, die eigene Kultur der liberalen Demokratie zu "idealisieren", d.h. den Bürgern eine Erklärung ihrer sozialen Praxis zu liefern, die sie dazu befähigt, diese besser zu verstehen609. Damit ist dann keine Rechtfertigung der Demokratie aus fundamentalen philosophischen Prämissen verbunden, sondern es wird umgekehrt eine Philosophie entworfen, die zu der schon vorhandenen politischen Ordnung passt und diese nachträglich rationalisiert. Rorty bringt dieses Konzept auf die Kurzformel vom "Vorrang der Demokratie vor der Philosophie"610. Fraglich ist jedoch, ob Rorty Recht damit hat, dass ein völliger Verzicht auf jegliche philosophische Rechtfertigung der Demokratie und der Rückzug auf einen ethnozentrischen Standpunkt die einzigen Alternativen sind, die nach der Diskreditierung apriorischer Demokratiebegründungen durch die Metaphysikkritik noch übrig bleiben. Es lassen sich nämlich auch philosophische Begründungen der Demokratie finden, die nicht von metaphysisch fundierten Konzepten über angeborene Rechte oder 608 Rorty (1988) S. 11 ff. 609 Rorty (1996) S. 333 f. 610 Rorty (1988) S. 87. An dieser Stelle kann sich Rorty durchaus auch mit einer gewissen Berechtigung auf Dewey berufen. Denn dessen Ausführungen in "Philosophy and Democracy" von 1919 lassen sich ebenfalls dahingehend deuten, dass es die demokratische Praxis der Gesellschaft ist, die den Entwurf einer zu ihr passenden Philosophie zur Folge hat, vgl. Dewey MW 11.50. Allerdings zieht Dewey daraus nicht den Schluss, dass die demokratische Praxis keiner philosophischen Rechtfertigung bedarf, auch wenn sie diese vielleicht erst nachträglich für sich entwickelt. 195 das Wesen der menschlichen Natur ausgehen. Dazu gehört auch die pragmatistische Konzeption deliberativer Demokratie, wie sie im vorigen Abschnitt dargestellt wurde. Sie setzt nicht mehr ein umfassendes philosophisches System voraus, sondern nur noch das Vertrauen in die Rationalität des Forschungsprozesses611, die sich zwar nicht apriorisch begründen lässt, für die aber spricht, dass sie sich insbesondere in den Naturwissenschaften in den vergangenen Jahrhunderten sehr gut bewährt hat612. Rorty übersieht die eigentliche Pointe der pragmatistischen Philosophie, wenn er aus ihrer Kritik am philosophischen Fundamentalismus die Konsequenz zieht, es gäbe keine Alternative mehr zu Ethnozentrismus und Relativismus613. Denn diese Kritik zielte gegen jene philosophischen Entwürfe, die einen Anspruch auf apriorische Gewissheit erhoben, ohne sich aber dem experimentellen Test der empirischen Erfahrung aussetzen zu wollen. Dies trifft aber auf die pragmatistische Forschungslogik gerade nicht zu. Der Fallibilismusvorbehalt gilt auch im Hinblick auf die Forschungslogik selbst. Sollten sich eines Tages ihre Ergebnisse nicht mehr anhand der Erfahrung verifizieren lassen, wären die Pragmatisten die ersten, die sie in den ideengeschichtlichen Ruhestand verabschieden würden.Weil aber die Forschungslogik so lange als wahr gelten kann, wie sie funktioniert, kann auch eine daraus abgeleitete Theorie der Demokratie jedenfalls so lange Geltung beanspruchen, wie sie sich gegenüber den Anforderungen der sozialen Realität bewährt. Der zentrale Gedanke des Pragmatismus besteht ja gerade darin, dass er zwar eine fallibilistische Forschungslogik propagiert, gleichwohl aber an der Möglichkeit von Objektivität festhält. Diese Objektivität ist dann zwar nicht mehr wie im Repräsentationalismus auf eine absolute Wahrheit bezogen, gleichwohl aber vermeidet sie relativistische Beliebigkeit, weil das, was objektiv wahr ist - so die Formulierung von Peirce - immer noch unabhängig davon ist, was der Einzelne darüber denkt614. Diesen für den Pragmatismus zentralen Gedanken übersieht Rorty, wenn er vorschnell die Unvermeidlichkeit von Ethnozentrismus und Relativismus propagiert. b) Probleme von Rortys Ethnozentrismus Rortys radikaler Verzicht auf Rechtfertigung wirft darüber hinaus noch zwei weitere Probleme auf. Wenn Rorty behauptet, die Demokratie lasse sich philosophisch nicht mehr rechtfertigen, d.h. es könnte keine überzeugenden Gründe für sie geben, die sich auch mit einem anderen als unserem eigenen, bereits durch die liberale demokratische Kultur vorgeprägten, Vokabular ausdrücken lassen, so lässt sich auf dieser Grundlage auch keine vernünftige Kritik an der vorhandenen politischen Praxis 611 Vgl. oben S. 175 ff. 612 Wobei Rorty wohl entgegnen würde, auch bei dieser Forschungslogik handle es sich um eine kulturelle Errungenschaft, die sich letztlich kontingenten historischen Entwicklungen innerhalb der westlichen Gesellschaften verdanke. 613 Dazu auch Talisse (2004) S. 70 f. 614 Vgl. oben S. 30. 196 mehr formulieren. Denn wenn es keine überzeugenden Gründe mehr gibt, so fehlt es auch an einem Maßstab außerhalb der bestehenden Praxis, der ein Ideal dafür abgeben könnte, wie eine demokratische Gesellschaft aussehen sollte. So verweist etwa die oben skizzierte pragmatistische Rechtfertigung deliberativer Demokratie auf das Ideal einer offenen und herrschaftsfreien Forschungsgemeinschaft, an dem sich die tatsächliche demokratische Praxis messen lassen muss. Rorty hingegen kann zu dieser Praxis wenig mehr sagen, als dass es nun einmal die unsrige ist, so wie sie sich historisch entwickelt hat. Rortys Theorie hat demnach keinerlei kritisches Potential mehr und kann lediglich noch eine Explikation des politischen Status-Quo liefern615. Außerdem begibt Rorty sich durch seinen Verzicht auf die Möglichkeit der Rechtfertigung der Demokratie auch der Möglichkeit, deren Gegnern überhaupt noch argumentativ entgegenzutreten. Rorty gibt dies auch bereitwillig zu und meint, unter den Bedingungen des Ethnozentrismus sei die einzige Möglichkeit, Feinden der Demokratie gegenüber zu treten die, sie gewissermaßen für "verrückt" zu erklären, womit lediglich festgestellt wird, dass es keine Möglichkeit gibt, "sie als Mitbürger unserer konstitutionellen Demokratie zu sehen. .... Sie gelten nicht deshalb als verrückt, weil sie sich ... geirrt hätten, sondern weil die Grenzen der Normalität durch das festgesetzt werden, was wir ernst nehmen können. Dies wiederum wird bestimmt durch unsere Erziehung, unsere historische Situation."616. Auch Stalins These, in seinem Sowjetreich herrsche "Demokratie in einem höheren Sinn" könnte Rorty wohl nicht mit dem Argument zurückzuweisen, die stalinistische Sowjetunion sei überhaupt keine Demokratie, weil sich auf der Grundlage seiner antimetaphysischen und ethnozentrischen Prämissen kein Maßstab mehr finden lassen dürfte, mit dem zwischen "richtiger" und "scheinbarer" Demokratie unterschieden werden könnte617. Den politischen Gegner einfach für verrückt zu erklären, dürfte aber kaum ein realistisches Rezept für die Praxis des politischen Meinungskampfes darstellen. Jedenfalls dann nicht, wenn dieser friedlich ausgefochten werden soll. Gegner der Demokratie erwachsen ja auch aus der Mitte der Gesellschaft, etwa in Gestalt von Organisationen wie dem Ku-Klux-Klan oder neo-nationalsozialistischen Parteien. Rortys Idee, solche Gegner der liberalen Demokratie einfach für verrückt zu erklären, bedeutet nichts anderes, als ihnen gegenüber die Diskussion zu verweigern, weil diese ohnehin zu keinem Ergebnis führen könne. Dann aber stellt sich die Frage, wie sich fundamentale politische Meinungsverschiedenheiten überhaupt noch friedlich klären lassen sollen. Den politischen Gegner für verrückt zu erklären, ist lediglich eine Vorstufe davon, ihn zum Feind zu erklären, der dann nicht mehr argumentativ zu überzeugen sondern nur noch gewaltsam zu bekämpfen ist. Nun mag es sein, dass sich eingefleischte Gegner der Demokratie tatsächlich nicht argumentativ überzeugen lassen (insbesondere natürlich dann, wenn auch sie gar nicht erst argumentieren wollen) und sich Konflikte dann tatsächlich nur noch durch Gewalt in welcher Form 615 West (1989) S. 206 f.; Shusterman (1995) S. 155 ff. 616 Rorty (1988) S. 98. 617 Talisse (2004) S. 73. 197 auch immer lösen lassen. Doch ob ein gemeinsamer Konsens an Überzeugungen gegeben ist, auf dessen Grundlage sich dann vielleicht eine vernünftige Einigung finden lässt, kann nur herausgefunden werden, wenn man sich tatsächlich auch auf eine Diskussion einlässt. Einen solchen Dialog will Rorty aber bereits von Beginn an verweigern. Rortys These, die Demokratie bedürfe keiner Begründung, ist somit kaum praktikabel, denn in einer pluralistischen Gesellschaft wird eine demokratische Ordnung nur so lange bestehen können, wie sie sich argumentativ zu rechtfertigen weiß. Der Pragmatismus schließt eine solche Rechtfertigung nicht aus, sondern vermag ihr sogar Argumente zu liefern, die freilich keine "starke" Begründung im Sinne einer vernunftnotwendigen Herleitung ergeben, aber immerhin das normative und epistemische Potential demokratischer Willensbildungsprozesse plausibel machen können618. 2. "Realistische" vs. "deliberative" Demokratietheorie Wie bereits oben erörtert619 stellt die deliberative Demokratie hohe Ansprüche an die politische Öffentlichkeit und an die Fähigkeiten und Tugenden der Bürger. Das wirft die Frage auf, ob derartige Erwartungen angesichts der politischen Wirklichkeit überhaupt realistisch sind. Der folgende Einwand von Richard Posner scheint daher auf der Hand zu liegen: "With half the population having an IQ below 100 ...., with the issues confronting modern government highly complex, with ordinary people having as little interest in complex policy issues as they have aptitude for them, and with the officials whom the people elect buffeted by interest groups and the pressures of competitive election, it would be unrealistic to expect good ideas and sensible policies to emerge from the intellectual disorder that is democratic politics by a process aptly named deliberative."620 a) Beruht die deliberative Demokratietheorie auf unrealistischen Voraussetzungen? Posners vernichtendes Urteil bestreitet das Vorliegen gleich mehrerer essentieller Voraussetzungen deliberativer Demokratie: Zum einen seien die Bürger schon gar nicht ausreichend an einer Deliberation zu den komplexen Fragen moderner Politik interessiert. Zweitens: Selbst wenn sie es wären, fehlte es ihnen an der nötigen Bildung und Intelligenz, um sich ein vernünftiges Urteil bilden zu können. Und drittens sei der demokratische Prozess durch die Einflussnahme von Interessengruppen derart manipuliert und verzerrt, dass man seine Ergebnisse kaum als Resultat einer Ab- 618 Zu "starken" und "schwachen" Begründungen der Demokratie vgl. auch Jörke (2003) S. 168 f. 619 Vgl. oben S. 190 f. 620 Posner (2003) S. 107.

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References

Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.