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Peter Kasiske, Rationalität und Legitimität in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 181 - 185

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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181 Dass Dewey selbst eine ethische Imprägnierung der Demokratietheorie für unerlässlich hielt, heißt allerdings noch nicht, dass sein epistemologischer Ansatz nicht trotzdem auch für sich allein genommen tragfähig wäre. Und in der Tat erscheint die Verbindung von epistemologischer und ethischer Rechtfertigung der Demokratie keineswegs logisch zwingend notwendig. Die epistemologische Rechtfertigung wird allein von der pragmatistischen Forschungslogik und der Idee der Forschungsgemeinschaft getragen, ohne dass sie zu ihrer Vervollständigung noch eines normativen Fundaments in Gestalt der Self-Realization bedürfte. In gewissem Sinne ist eine solche einseitig epistemologische Begründung dem Geist der pragmatistischen Philosophie vielleicht sogar eher angemessen als Deweys Amalgam aus einer Ethik der Self-Realization und einer Theorie der Öffentlichkeit. Denn ob sich das letztlich einer naturalistischen Metaphysik entspringende materielle Konzept der Self- Realization aus Sicht eines pragmatistischen Skeptizismus und Antifundamentalismus halten lässt, erscheint fraglich, wohingegen die Forschungslogik diesem Skeptizismus sozusagen selbst eine prozedurale Gestalt gibt und daher gegenüber seinen Anfechtungen immun ist. Allerdings hat eine pragmatistische Demokratietheorie, die auf die epistemische Überlegenheit des demokratischen Verfahrens gründet, weniger den Charakter einer Theorie politischer Gerechtigkeit als vielmehr den einer Theorie politischer Rationalität. Sie liefert zunächst einmal vor allem eine Antwort auf die Frage, welche politische Organisationsform am besten geeignet ist, soziale Probleme möglichst rational zu lösen. Dies allein ergibt jedoch noch keine hinreichende Rechtfertigung der Demokratie. Hierfür müssten nämlich noch tragfähige Antworten für zwei weitere Fragen gefunden werden: Nämlich zum einen die, warum die Demokratie auch eine gerechte, also auch legitime gesellschaftliche Organisationsform darstellt, zum anderen für das Problem, ob die Demokratie auch ausreichende Schutzmechanismen bereit stellt, um die Bürger vor einem Missbrauch politischer Macht zu schützen. 5. Rationalität und Legitimität Wenn sich die pragmatistische Demokratietheorie darauf beschränkt, die demokratischen Verfahren lediglich unter Rationalitätsgesichtspunkten zu rechtfertigen, so wirft dies die Frage auf, ob damit nicht der Kern der Legitimitätsfrage verfehlt wird. Müsste sich die Rechtfertigung der Demokratie nicht aus ihrer normativen Vorzugswürdigkeit herleiten statt lediglich aus dem Anspruch, ein effektives Mittel zur rationalen Lösung sozialer Probleme bereit zu stellen? Können aus einer instrumentalistischen Zweckrationalität, wie sie der pragmatistischen Forschungslogik zugrunde liegt, überhaupt Ansprüche auf normative Verbindlichkeit abgeleitet werden? 182 a) Legitimität durch Verfahrensrationalität Aus pragmatistischer Sicht ist freilich schon diese Fragestellung verfehlt. Denn sie setzt voraus, dass die instrumentalistische Zweckrationalität lediglich für die Auswahl effektiver und effizienter Mittel zur Erreichung vorgegebener Zwecke zuständig ist, während die Auswahl und Bestimmung dieser Zwecke den Regeln einer anderen Rationalität zu folgen hat. Diese Auffassung ist in der westlichen Philosophietradition tief verwurzelt und liegt sowohl der Kantischen Unterscheidung von praktischer Klugheit und praktischer Vernunft zugrunde, wie auch etwa Habermas' Differenzierung von instrumentellem und kommunikativem Handeln579. Den Pragmatismus kennzeichnet jedoch, dass er gerade diese Unterscheidung ablehnt. Er besteht darauf, wie sich bereits bei der Erörterung von Deweys Moralphilosophie gezeigt hat580, dass die Bestimmung der Zwecke unseres Handelns und die Auswahl der Mittel zu ihrer Erreichung derselben Rationalität experimentellen Forschungshandelns folgen, wie sie exemplarisch im wissenschaftlichen Forschungsprozess zu Tage tritt. Folgt man dieser Auffassung, so werden sowohl die kantische Unterscheidung zwischen erkennender und praktischer Vernunft wie auch die strikte Trennung von Tatsachen- und Wertaussagen gegenstandslos. Die Zwecke unseres Handels und die Mittel, mit denen wir sie erreichen, sind demnach nichts grundsätzlich qualitativ verschiedenes und beide werden durch dieselbe universale Rationalität des Forschungsprozesses bestimmt, so dass zwischen Mitteln und Zwecken ein Kontinuum besteht. Die Konsequenz dieser Auffassung besteht nun jedoch nicht darin, dass, wie viele Kritiker des Pragmatismus befürchtet haben, normative Fragen des "richtigen" und "guten" Handelns von vornherein aus dem Gegenstandsbereich rationalen Handelns ausgeklammert und zu Angelegenheiten des subjektiven Geschmacks werden, so dass die praktische Vernunft zu einer instrumentellen Rationalität verkürzt wird, die jeder kritischen Kraft beraubt nur noch der Verwirklichung ökonomischer Interessen dient581. Stattdessen entwirft der Pragmatismus ein Leitbild zweckrationalen Handelns, dem von vornherein bereits normative Momente eingeschrieben sind. Weil der Forschungsprozess in diesem Verständnis immer schon darauf ausgelegt ist, Ergebnisse zu produzieren, die vor einem öffentlichen Forum gerechtfertigt werden können, liegt seiner Rationalität stets das normative Ideal einer wechselseitigen Anerkennung freier und gleicher Mitglieder einer Forschungsgemeinschaft zugrunde. Wird diese Rationalität auf politische und soziale Fragen angewandt, so ist gewährleistet, dass sie zu Ergebnissen führt, die der vernünftigen Selbstbestimmung freier und gleicher Bürger entsprechen. Der Forschungsprozess ist daher nie zweckrational in dem Sinne, dass er lediglich objektive, normativ vollständig neutrale, Relationen zwischen Mitteln und Zwecken zum Vorschein bringt und sich zu Nutze 579 Habermas (1984) S. 441 ff. 580 Vgl. oben S. 78 ff. 581 So insbesondere die Kritik der Frankfurter Schule am Pragmatismus. Dazu bereits oben S. 104 f. 183 macht, sondern er bringt seine Rationalität dadurch zur Geltung, dass er die Beteiligten in einen Prozess reflexiver und kommunikativer Kooperation eintreten lässt, in dem sich die privaten Zwecke vor dem öffentlichen Forum der Forschungsgemeinschaft rechtfertigen müssen. Versteht man in diesem Sinn auch den Prozess der öffentlichen politischen Willensbildung in demokratischen Gesellschaften als einen Prozess kooperativer Forschung und Reflexion, so lässt sich einsehen, woher die in diesem Prozess getroffenen Entscheidungen ihren normative Verbindlichkeit beziehen. Ebenso wie der Prozess der moralischen Deliberation dazu führt, dass sich das was zunächst nur begehrt wird, in etwas Begehrenswertes verwandelt (Deweys Unterscheidung zwischen "desired" und "desirable"582) und so Anspruch auf moralische Richtigkeit erheben kann, so führt auch der Prozess der demokratischen Deliberation dazu, dass bloße private Interessen und Meinungen, die die Bürger an den politischen Prozess herantragen, transformiert werden zu politischen Positionen, die das Prädikat politischer Vernünftigkeit für sich beanspruchen können, weil sie aus einem rationalen öffentlichen Forschungs- und Diskussionsprozess hervorgegangen sind. Das Konzept einer öffentlichen Vernunft, die in demokratischen Reflexions- und Meinungsbildungsprozessen in Erscheinung tritt, vermag so zu erklären, wie aus der empirischen volonté de tout eine normativ gehaltvolle volonté general werden kann. Das deliberative demokratische Verfahren verbürgt somit zugleich mit der Rationalität auch die Legitimität seiner Resultate in dem Sinne, dass diese einen Anspruch auf normative Richtigkeit erheben können. Allerdings ergibt sich dieser Anspruch nicht mehr aus der Übereinstimmung mit aus einer bestimmten politischen Philosophie abgeleiteten Prinzipien des Guten und des Gerechten oder der Idee eines alle Bürger verpflichtenden Gesellschaftsvertrages, sondern nur noch daraus, dass die Ergebnisse des demokratischen Verfahrens für sich Vernünftigkeit im Sinne intersubjektiver Akzeptierbarkeit geltend machen können. Der Umstand, dass die Resultate demokratischer Deliberation vor einem öffentlichen Forum argumentativ gerechtfertigt werden können und damit gegenüber den Betroffenen Vernünftigkeit für sich beanspruchen können, ist es, der ihnen ihre Legitimität verleiht. Ein solcher Ansatz ist dabei nicht rein prozeduralistisch sondern vebindet prozeduralistische mit epistemischer Rechtfertigung. Denn die Rechtfertigung ergibt sich sowohl aus der Fairness des Verfahrens als solchem, das eine angemessene Respektierung aller Beteiligten garantiert, als auch daraus, dass das Resultat dieses Verfahrens den Anspruch erheben kann, besser den Interessen der Beteiligten zu dienen, weil es die besten Voraussetzungen mitbringt, dass seine Ergebnisse sich in der Realität bewähren und dadurch diese Interessen befördern werden583. 582 Dazu oben S. 79. 583 Siehe dazu Estlund (1997) S. 173 ff.; Talisse (2004) S. 102 f. 184 b) Geltungsanspruch politischer Legitimität Gibt man sich mit einem derartigen "schwachen" Verständnis von normativer Richtigkeit zufrieden, so erweist sich der Umstand, dass eine pragmatistische Demokratietheorie ethische Aspekte weitestgehend ausblendet, sogar als Vorteil. Denn unter den Bedingungen pluralistischer Gesellschaften, in denen eine Vielzahl miteinander unvereinbarer ethischer Anschauungen ein friedliches Auskommen finden müssen, hat nur eine solche politische Konzeption Aussicht auf breite Zustimmung, die sich weitgehend ethisch neutral verhält. Auf die pragmatistische Demokratietheorie trifft dies zu. Ihre Prämissen ruhen nicht auf ethischen Fundamenten, sondern auf einer Forschungslogik, die für sich epistemische Überlegenheit in Anspruch nimmt584. Sie ist daher im Prinzip für jeden zustimmungsfähig, der in der instrumentalistischen Logik wissenschaftlicher Forschung ein rationales Problemlösungsmodell sieht. Sie ist in dieser Hinsicht auch genügsamer als etwa Habermas' diskurstheoretische Begründung des Rechtsstaates, die voraussetzt dass die Bürger eine anspruchsvolle Diskursethik verinnerlicht haben. Die pragmatistische Forschungslogik hingegen erwartet nur, dass die Beteiligten eine funktionierende Lösung für ihre gemeinsamen Probleme finden wollen. Die Pointe besteht darin, dass nach pragmatistischer Lesart bereits eine solche instrumentalistische Mittel-Zweck-Rationalität, wie sie dem Forschungsprozess zugrunde liegt, normativ gehaltvoll ist und somit Geltungsansprüche begründen kann. Einer gesonderten Rationalität des kommunikativen Handelns, die wie bei Habermas dem rein zweckrationalen instrumentellen Handeln gegenüber gestellt wird, und der die Aufgabe zukommt, normative Verbindlichkeit zu begründen, bedarf es aus pragmatistischer Sicht daher gar nicht. Der Pragmatismus verzichtet auch darauf, seine Forschungslogik transzendentalpragmatisch zu verankern, wie dies insbesondere K.O. Apel für die Diskursethik versucht hat. Das Vertrauen der Pragmatisten in die Rationalität des Forschungsprozesses rechtfertigt sich allein daraus, dass diese Rationalität sich in der Vergangenheit bei der Lösung von Problemen bewährt hat. Die Anwendung der pragmatistischen Forschungslogik auf den Bereich der politischen Willensbildung sieht sich zudem auch nicht dem Einwand ausgesetzt, der sich gegen ihre Übertragung auf die moralische Entscheidungsfindung geltend machen lässt. Diesbezüglich hatte sich ja das Problem ergeben, dass sich der Sinn moralischer Urteile nicht allein darin erschöpft, dass sie sich mit vernünftigen Gründen vor den Betroffenen rechtfertigen lassen, sondern dass sie darüber hinaus auch eine universale Geltung beanspruchen, die sich aber aus einer pragmatistischen Forschungslogik heraus nicht rational begründen lassen585. Für den politischen Bereich sind derart "starke" Geltungsansprüche jedoch gar nicht notwendig. Hier geht es um die Frage, wie Rechtsnormen und politische Entscheidungen legitimiert werden können. Mit dieser Legitimität sind aber keine universalen Geltungsansprüche verbunden, sondern sie bezieht sich immer auf die kon- 584 Talisse (2004) S. 104. 585 Vgl. oben S. 94 ff. 185 krete politische Gemeinschaft der Normadressaten bzw. der von der Entscheidung Betroffenen. Die Straßenverkehrsordnung beansprucht nur Geltung für die Bürger und das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aber nicht für Österreich oder Nordkorea586. Normen sind daher aus pragmatistischer Sicht dann legitim, wenn sie geeignet sind, die mit ihnen verfolgten Zwecke zu erreichen und sie den Normadressaten gegenüber mit vernünftigen Gründen gerechtfertigt werden können. Die Anforderungen an politische Legitimität sind somit identisch mit denen, die an eine "warranted assertibility" im Sinne der pragmatistischen Forschungslogik gestellt werden. Dieser Status der "warranted assertibility", der durch die Rationalität eines im pragmatistischen Sinne verstandenen Forschungsprozesses verbürgt werden kann, erweist sich somit zwar nicht für moralische Urteile, wohl aber für politische Entscheidungen als ausreichend. Das Konzept deliberativer Demokratie, das sich aus der pragmatistischen Forschungslogik ableiten lässt, kann deshalb nicht nur die Rationalität des demokratischen Verfahrens im Sinne seiner Effektivität zur Lösung sozialer Probleme begründen, sondern es begründet auch die Legitimität der aus ihm hervor gegangenen Entscheidungen und Normen. 6. Die Rolle der Grundrechte Die pragmatistische Demokratietheorie, ob bei Dewey oder in ihrer modernen deliberativen Spielart, konzentriert sich darauf, die Rationalität des demokratischen Verfahrens zu begründen. Diese Rationalität soll dann zugleich auch die Legitimität der in diesem Verfahren getroffenen Entscheidungen begründen. Es stellt sich jedoch der Frage, wie sich in diesem Modell der so legitimierten Souveränität der demokratischen Forschungsgemeinschaft noch Grenzen setzen lassen, insbesondere im Hinblick auf individuelle Freiheitssphären. Die Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit ist nämlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn man Demokratie als einen deliberativen, auf Konsens abzielenden Prozess begreift. Denn realistischerweise werden nur die wenigsten politischen Streitfragen so lange deliberativ durchdiskutiert, bis tatsächlich ein Konsens unter allen Beteiligten gefunden ist. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dürfte der deliberative Prozess früher oder später entweder aus Zeitmangel und Entscheidungsdruck, oder weil alle Argumente ausgetauscht wurden, ohne dass der Dissens überwunden werden konnte, abgebrochen und die Streitfrage schließlich durch das Mehrheitsprinzip entschieden werden. Theoretisch bestünde so in einer deliberativen Demokratie die Möglichkeit, dass eine Bevölkerungsmehrheit - selbstverständlich nach ausgiebiger kontroverser öffentlicher Refle- 586 Dagegen erhebt ein Prinzip wie die Menschenwürde (die ja als Verfassungsgrundsatz keine zur Disposition des Gesetzgebers stehende positive Rechtsnorm darstellt, sondern einen übergesetzlichen Maßstab, an dem sich die Gesetzgebung auszurichten hat) ihrem normativen Sinn nach einen Anspruch auf universale Geltung und soll deshalb sowohl für die Bürger Deutschlands als auch für Österreicher und Nordkoreaner verbindlich sein.

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References

Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.