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Peter Kasiske, Deliberative Demokratie und Diskurstheorie in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 171 - 174

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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171 Liberalismus hier nur der Rückgriff auf eine substantielle Theorie der Gerechtigkeit, die aber unter den Bedingungen eines vernünftigen Pluralismus nur schwer zu rechtfertigen sein dürfte. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der politische Liberalismus auch zur deliberativen Demokratie ein gespaltenes Verhältnis unterhält. So wie schon die liberalen Klassiker der demokratischen Souveränität misstrauten und in ihr eine latente Bedrohung individueller Freiheit erblickten, so will auch der moderne Liberalismus die öffentliche Vernunft quasi an die kurze Leine eines spezifisch liberalen Verständnisses von Vernunft und Öffentlichkeit legen. Private und öffentliche Autonomie sind nach wie vor nicht vollständig miteinander versöhnt, sondern stehen sich weiterhin als gegensätzliche Pole gegenüber543. 3. Deliberative Demokratie und Diskurstheorie Während der politische Liberalismus so die deliberative Demokratie nur halbherzig in sein Theoriegebäude integriert, bildet sie in Jürgen Habermas' Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaates einen zentralen Bestandteil544. Anders als der politische Liberalismus hat Habermas ein wesentlich tieferes Vertrauen in die Rationalität und Leistungsfähigkeit öffentlicher Diskurse. a) Die Verschränkung von privater und öffentlicher Autonomie Habermas Demokratietheorie knüpft an die Diskursethik an, die vor allem von Habermas selbst sowie K.O. Apel entwickelt worden ist. Deren Hauptthese besteht darin, dass bereits in der Praxis argumentativer Kommunikation unhintergehbare normative Präsuppositionen enthalten sind. Das bedeutet, dass Akteure, die sich darauf einlassen, ihre unterschiedlichen Positionen argumentativ zu klären, schon allein dadurch gewisse normative Prämissen (Diskursregeln) bejahen müssen, etwa diejenige, dass sie den Gesprächspartner als ein gleichwertiges Gegenüber akzeptieren. Auf dem Wege einer Theorie des kommunikativen Handelns sollen sich aus einer Analyse unserer Sprachpraxis Maßstäbe für Rationalität insbesondere auch normativer Aussagen gewinnen lassen. Daraus ergibt sich dann, dass in einem Diskurs "nur die Normen Geltung beanspruchen dürfen, die die Zustimmung aller Beteiligten in einem praktischen Diskurs finden (oder finden könnten)"545. Der darin zum Ausdruck kommende Gedanke einer "idealen Kommunikationsgemeinschaft" ist dabei wesentlich von Peirces Konzept der Forschungsgemeinschaft inspiriert worden546. 543 Dazu auch Habermas (1996) S. 87 ff. 544 Vgl. insbesondere Habermas (1992 b) S. 349 ff.; ders. (1996) S. 217 ff. 545 Habermas (1983) S. 103. 546 Dazu oben S. 31 f. 172 In "Faktizität und Geltung" hat Habermas diese Gedanken auch auf den Prozess der demokratischen Rechtsetzung im Verfassungsstaat übertragen. Normen können danach nur dann Legitimität beanspruchen, wenn sie aus einem demokratischen Verfahren hervorgegangen sind. Seine legitimierende Kraft gewinnt das demokratische Verfahren dabei daraus, dass es am ehesten dem Ideal einer Kommunikationsgemeinschaft entspricht, in der die Akteure ihre Standpunkte argumentativ einbringen können. Auch für Habermas besteht der Vorzug demokratischer Gesetzgebung daher in ihrem deliberativen Charakter, der das höchste Maß an Kommunikation unter den Beteiligten und damit gemäß der Logik der Diskurstheorie auch das größtmögliche Maß an Rationalität garantiert. Anders als der politische Liberalismus will Habermas' Theorie den deliberativen Prozess nicht durch von außen an ihn heran getragene Beschränkungen limitieren. Zwar findet auch bei Habermas die demokratische Selbstgesetzgebung der öffentlichen Vernunft ihre Grenze an individuellen Freiheitsrechten, doch will Habermas diese Beschränkungen aus der diskursiven Natur des deliberativen Prozesses selbst ableiten547. Anders als im Liberalismus stehen sich öffentliche und private Autonomie nicht entgegengesetzt gegenüber, sondern bedingen sich wechselseitig und rekursiv, weil der deliberative Prozess nur bei Gewährleistung von Grundrechten der Akteure funktionieren kann, diese Grundrechte aber wiederum auch diskursiv gerechtfertigt werden können548. Diese Verschränkung von öffentlicher und privater Autonomie erlaubt es, dem öffentlichen Vernunftgebrauch mehr zuzutrauen, als dies der politische Liberalismus zu können meint. Es ist dann nicht mehr notwendig, Themen und Inhalte des öffentlichen Diskurses zu beschränken, weil dessen Struktur selbst die Wahrung der privaten Autonomie verbürgt. b) Der universelle Anspruch der Diskurstheorie Der politische Liberalismus (in der metaphysikfreien Variante, wie Rawls sie vertritt) und die Diskurstheorie unterscheiden sich zudem wesentlich in der philosophischen Ambition ihres Begründungsansatzes. Rawls glaubt aus dem Faktum des vernünftigen Pluralismus den Schluss ziehen zu müssen, dass eine Gerechtigkeitstheorie sich nur noch politisch, aber nicht mehr metaphysisch, d.h. mit dem Wahrheitsund Geltungsanspruch einer universalen Rationalität begründen lässt. Rawls setzt eine konstitutionelle Demokratie als "Grundstruktur" bereits voraus und will lediglich den Nachweis führen, dass sich für diese Grundstruktur eine Gerechtigkeitstheorie begründen lässt, die die Zustimmung aller vernünftigen Bürger finden kann, 547 "die normative Substanz der Freiheitsrecht (ist) bereits in dem Medium enthalten, das zugleich für die rechtliche Institutionalisierung des öffentlichen Vernunftgebrauchs souveräner Bürger nötig ist", Habermas (1996) S. 93. 548 Zu diesem "nicht-tautologischen Zirkel" vgl. Gerstenberg (1997) S. 19 ff. 173 auch wenn diese ganz unterschiedliche moralische und philosophische Vorstellungen vertreten549. Habermas hingegen erhebt den Anspruch, bereits die Vernunftnotwendigkeit der Grundstruktur nachweisen zu können, indem er darlegt, dass der demokratische Verfassungsstaat diejenigen Verfahren zur Regelung politischen Zusammenlebens bereit stellt, die am ehesten den universalen normativen Maßstäben gerecht werden, die sich aus einer allen Menschen gemeinsamen Kommunikationspraxis ergeben. Habermas' Projekt steht damit letztlich in der Tradition der kantischen Vernunftphilosophie, die es unter den Bedingungen postmetaphysischen Denkens fortzuschreiben versucht. Nachdem das kantische Konzept der Vernunft durch die Metaphysikkritik desavouiert worden war, versucht Habermas, den kantischen Vernunftbegriff zu detranszendentalisieren und in den Praktiken zwischenmenschlicher Verständigung neu zu verorten: "die praktische Vernunft (zieht) sich aus den universalen Menschenrechten oder aus der konkreten Sittlichkeit einer bestimmten Gemeinschaft in jene Diskursregeln und Argumentationsformen zurück, die ihren normativen Gehalt der Geltungsbasis verständigungsorientierten Handelns, letztlich der Struktur sprachlicher Kommunikation und der nichtsubstituierbaren Ordnung kommunikativer Vergesellschaftung entlehnen"550. Dadurch sollen sich Ansprüche auf Universalisierbarkeit und rationale Verbindlichkeit auch in der Postmoderne noch einlösen lassen und sowohl gegenüber kontextualistischer Relativierung als auch gegenüber dekonstruktivistischen Entlarvungsstrategien immun sein. Bei der Diskurstheorie handelt es sich somit um das, was Rawls eine "umfassende Lehre" nennt: Ein Rationalitätskonzept mit universellem Anspruch. Genau aus diesem Grund ist aber die Reichweite eines auf sie gestützten Konzeptes politischer Legitimität problematisch. Denn unter den Bedingungen eines vernünftigen Pluralismus ist nicht damit zu rechnen, dass alle Bürger die komplexen philosophischen Prämissen der Diskurstheorie teilen werden551. Diese ambitionierten Geltungsansprüche der Diskurstheorie sind es, die sie auch aus Sicht des Pragmatismus verdächtig erscheinen lassen. Das Konzept einer universalen kommunikativen Rationalität würde Dewey wohl nur als eine weitere Variante der "Suche nach Gewissheit" erscheinen, die sich von den Absolutheitsbestrebungen der abendländischen Philosophietradition noch nicht ausreichend befreit hat552. Weder Diskurstheorie noch politischer Liberalismus vermögen somit ein hinreichend stabiles Fundament für das Konzept deliberativer Demokratie zu gewährleisten. Erstere macht sie abhängig von einer umfassenden Theorie kommunikativer Interaktion und handelt sich so Begründungslasten ein, die unter pluralistischen Be- 549 Rawls (1998) S. 37. Höffe spricht diesbezüglich davon, dass Rawls Theorie keine Begründung sondern lediglich eine "Hermeneutik der Demokratie" liefere, Höffe (1996) S. 137. Kritisch dazu Forst (1999) S. 116 f. 550 Habermas (1992 b) S. 360, dazu auch ders. (2005) S. 27 ff. 551 Dazu Rawls (1997) S. 201 ff.; zur Kritik an der Diskurstheorie vgl. auch Putnam (2001) S. 293 ff.; sowie allgemein Tschentscher (2000) S. 238 ff.; Engländer (2002) S. 41 ff. m.w.N. 552 Vgl. dazu Misak (2000) S. 35 ff.; Jörke (2004) S. 227 ff.; Hickmann (2000) S. 509 f.; Klepin (2005) S. 38 ff. 174 dingungen kaum zu bewältigen sind, und der politische Liberalismus engt den Spielraum der öffentlichen Vernunft zu sehr ein, indem er ihr Beschränkungen auferlegt, die weder praktikabel noch selbst anhand deliberativer Maßstäbe legitimierbar sind. Als nächstes soll nun untersucht werden, ob eine pragmatistische Begründung deliberativer Demokratie diese Schwächen kompensieren kann. 4. Deliberative Demokratie und Pragmatismus Das Konzept der deliberativen Demokratie stellt die Rolle der demokratischen Öffentlichkeit und der in ihr stattfindenden Reflexions- und Beratungsprozesse in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dies verbindet sie mit der pragmatistischen Auffassung von Demokratie, wie Dewey553 sie vertreten hat. In neuerer Zeit wurden pragmatistische Varianten deliberativer Demokratietheorie von Hilary Putnam sowie von Cheryl Misak und Robert Talisse vorgelegt554. Während Putnam sich direkt auf Dewey beruft, knüpfen Misak und Talisse dabei in erster Linie an Peirce und seine Idee der Forschungsgemeinschaft an. Gemeinsam ist diesen neueren Ansätzen - und das macht ihren pragmatistischen Charakter aus -, dass sie ihren Ausgangspunkt von der demokratischen Praxis nehmen, wie sie sie in westlichen Gesellschaften vorfinden, dass sie eine Analogie zwischen wissenschaftlichen Forschungs- und demokratischen Deliberationsprozessen herstellen, und dass sie die Legitimität demokratischer Entscheidungen aus der epistemischen Überlegenheit des demokratischen Entscheidungsverfahrens herleiten555. a) Demokratische Praxis als Ausgangspunkt pragmatistischer Demokratietheorie Den Ansätzen von Rawls und Habermas ist gemeinsam, dass sie die Demokratie quasi als Kopfgeburt konzipieren. Rawls geht von der abstrakten Frage aus, wie eine Gesellschaft freier und gleicher Bürger vernünftig geordnet werden kann und gelangt so zur liberalen Demokratie als der politischen Ordnung, die seinem philosophischen Konzept der Person und der Gesellschaft am besten entspricht. Habermas hingegen beginnt mit einer Theorie des kommunikativen Handelns, aus der er normative und epistemologische Standards ableitet. Die Anwendung dieser Standards auf moralische Fragen führt zur Diskursethik, deren Fortführung in den politischen Raum resultiert in der Diskurstheorie von Demokratie und Rechtsstaat. Nun lässt 553 Neben Dewey wurde eine pragmatistische Konzeption von Demokratie vor allem auch von Deweys Schüler Sidney Hook propagiert, vgl. Hook (2002). 554 Putnam (1997); Misak (2000), Talisse (2004). Speziell zu Misak vgl. auch Metschl (2004) S. 217 ff. 555 Unabhängig von einem pragmatistischen Ansatz betont auch Nino (1996) S. 107 ff. den epistemischen Wert der deliberativen Demokratiekonzeption.

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Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.