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Peter Kasiske, Deliberative Demokratie und politischer Liberalismus in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 166 - 171

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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166 2. Deliberative Demokratie und politischer Liberalismus Die Grundgedanken deliberativer Politik sind so alt wie die Demokratie selbst. Schon Perikles hat darauf hingewiesen, dass öffentliche Diskussion und Beratung unentbehrlicher Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens sind520. Im 18. Jahrhundert hat Edmund Burke den deliberativen Charakter der parlamentarischen Demokratie beschrieben: "Parliament is not a congress of ambassadors from different and hostile interests; ... but parliament is a deliberative assembly of one nation, with one interest, that of the whole; where, not local purposes, not local prejudices ought to guide, but the general good, resulting from the general reason of the whole"521. Freilich hatte Burke dabei eine Form von Demokratie im Auge, bei der sich die Deliberationsprozesse auf den elitären Kreis weniger ausgewählter Repräsentanten des Volkes beschränken sollte522. Die Konzepte deliberativer Theorie hingegen, die in der aktuellen Diskussion vertreten werden, beschränken sich nicht auf die Beratungsprozesse, wie sie in Parlamenten oder anderen Institutionen stattfinden, auch wenn ihre Grundsätze auch dort durchaus anwendbar sind. Sie sind stattdessen vor allem an der politischen Meinungsbildung interessiert, wie sie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene stattfindet, also in der politischen Öffentlichkeit, die von allen (oder zumindest allen politisch interessierten und engagierten) Bürgern gebildet wird. Auch sie haben allerdings ihre Vorläufer, einer der wichtigsten davon war James Madison (1751-1836), einer der Gründerväter der amerikanischen Verfassung, dessen Konzept von Volkssouveränität den deliberativen Charakter der demokratischen Willensbildung hervorhob523. a) John Rawls' liberale Konzeption von deliberativer Demokratie Auch der Liberalismus hatte schon früh die zentrale Bedeutung von öffentlichen Beratungs- und Reflexionsvorgängen für die politische Theorie entdeckt524. In jüngerer Zeit hat z.B. John Rawls versucht, die Idee einer öffentlichen Vernunft in seine Theorie des politischen Liberalismus zu integrieren525. Ausgehend von der Einsicht, dass in demokratischen Gesellschaften eine Vielzahl von religiösen und moralischen Wertesystemen nebeneinander existieren526, stellt sich die Frage, wie die aus diesem Pluralismus resultierenden Konflikte, die sich oftmals nur durch den Einsatz staatlichen Zwanges auflösen lassen, auf friedliche Weise bewältigt werden können. Für 520 Vgl. Thukydides (2005) S. 19 ff. 521 Zitiert nach Kurland/Lerner (1987) Bd. 1 S. 391 f. 522 Gutmann/Thompson (2004) S. 8. 523 Zu Madison vgl. Sunstein (1995) S. 18 ff. 524 Das gilt insbesondere für John Stuart Mill, vgl. dazu etwa Thompson (1976), Urbinati (2002). 525 Rawls (1998) S. 312 ff. 526 Rawls (1998) S. 317; Cohen (1998) S. 187 ff. 167 den politischen Liberalismus ist solcher Zwang nur legitim, wenn er auf der Grundlage einer Verfassung erfolgt, von der zu erwarten ist, dass alle Bürger sie anerkennen können. Das ist die demokratische Idee der Selbstgesetzgebung, wonach die Bürger nur solchen Gesetzen legitimerweise unterworfen werden können, die sie sich selbst gegeben haben. Die deliberative Theorie interpretiert diese Selbstgesetzgebung nun dahingehend, dass Gesetze dann legitim sind, wenn anzunehmen ist, dass sie gegenüber allen Bürgern akzeptierbar begründet werden können. Das bedeutet nicht, dass alle Bürger mit allen Gesetzen und sonstigen staatlichen Eingriffen tatsächlich immer einverstanden sein müssen, sondern es erfordert lediglich, dass die Bürger die politischen Verfahrensregeln akzeptieren können, aufgrund deren die Entscheidungen getroffen werden. Gerade in dieser liberalen Variante zeigt sich der prozedurale Charakter deliberativer Demokratie527. So wäre aus ihrer Perspektive etwa ein Gesetz, das Abtreibungen erlaubt, nicht erst dann legitim, wenn alle Bürger von der Richtigkeit dieser Regelung überzeugt sind, sondern bereits dann, wenn die Regelung auch von denjenigen, die sie für falsch halten, deshalb akzeptiert werden kann, weil sie zwar nicht dem Inhalt der Regelung, aber dem Verfahren, aus dem sie hervorgegangen ist, zustimmen können. Diese Zustimmung kann dann unterstellt werden, wenn das Verfahren so angelegt ist, dass es Entscheidungen auf der Grundlage vernünftiger Gründe produziert. Das Verfahren muss daher die Einbringung und Anhörung aller vernünftigen Argumente gestatten, und die getroffenen Entscheidungen müssen gegenüber den Bürgern begründbar sein. Das Konzept der deliberativen Demokratie ist für den politischen Liberalismus vor allem aus zwei Gründen interessant. Zum einen, weil es die vom modernen Liberalismus, insbesondere von Rawls, vollzogene Wende zu einer politischen und nicht mehr metaphysischen Rechtfertigung der Grundstrukturen liberaler demokratischer Gesellschaften flankieren kann, zum anderen, weil es geeignet scheint, eine Schwäche zu kompensieren, die dem Liberalismus insbesondere seitens des Kommunitarismus immer wieder vorgehalten worden ist: Nämlich dass der Liberalismus in seiner Fixierung auf das Individuum nicht erklären könne, wie diese Individuen überhaupt so etwas wie eine politische Gemeinschaft bilden können528. Der klassische Liberalismus hatte für die Begründung seiner politischen Theorie noch die Überzeugungskraft einer umfassenden Rationalität in Anspruch genommen. So war etwa Kant der Überzeugung, dass das Konzept des Rechts als der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der des anderen unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinigt werden kann, ein Gebot der einen, von allen Menschen geteilten Vernunft sei. Einen ähnlichen Anspruch erhoben Liberalismusvarianten, die sich wie die von John Stuart Mill auf die universelle Rationalität des Utilitarismus gründeten. Auch der einflussreichste Entwurf einer liberalen politischen Philosophie aus neuerer Zeit, John Rawls "Theory of Justice"529, wurde noch als ein Versuch gelesen, eine aus den apriorisch geltenden Prinzipien einer 527 Zu diesem prozeduralen Charakter vgl. Gerstenberg (1997) S. 23 ff. 528 Vgl. zur Kommunitarismus/Liberalismus-Debatte den Überblick bei Honneth (1993). 529 Rawls (1975). 168 universellen Vernunft abgeleitete Rechtfertigung des liberalen demokratischen Verfassungsstaates vorzulegen530. Die philosophische Kritik an der Möglichkeit einer universellen Rationalität, vor allem aber das Faktum pluralistischer Gesellschaften, in denen eine Vielzahl konkurrierender Vorstellungen von Moral und Vernunft nebeneinander existieren, stellten einen solchen Begründungsansatz jedoch grundsätzlich in Frage. Mittlerweile ist daher auch Rawls selbst der Auffassung, dass die Ambitionen der politischen Philosophie zu ehrgeizig waren: "Die Philosophie, verstanden als die Suche nach der Wahrheit einer unabhängigen moralischen Ordnung, kann nach meiner Überzeugung in einer demokratischen Gesellschaft keine brauchbare gemeinsame Basis für eine politische Gerechtigkeitskonzeption bereitstellen."531. Rawls begegnete diesem Problem, indem er seinen Liberalismus auf ein Fundament stellte, dass den Bezug auf ein universales Rationalitätskonzept entbehrlich machen sollte. Sein Entwurf einer Theorie der Gerechtigkeit sollte jetzt nicht mehr als eine metaphysische sondern als eine politische Konzeption verstanden werden532. Das bedeutet zum einen, dass sich die Theorie von vornherein auf die Grundstrukturen eines liberalen Verfassungsstaates bezieht. Es geht also nicht mehr darum, diese Grundsätze mit universeller Geltung zu begründen, sondern das Ziel besteht darin, nachzuweisen, dass diese Grundsätze auch unter den Bedingungen pluralistischer Gesellschaften von allen Bürgern als vernünftig anerkannt werden können, auch wenn diese ganz unterschiedliche Vorstellungen von Ethik, Gerechtigkeit und Rationalität vertreten: "Das Ziel von Gerechtigkeit als Fairness als einer politischen Gerechtigkeitskonzeption (ist) nicht ein metaphysisches oder ein epistemologisches. Sie stellt sich nicht als eine Gerechtigkeitskonzeption dar, die wahr ist, sondern die als Grundlage einer informierten und bereitwilligen Übereinkunft dienen kann"533. Entscheidend hierfür ist, dass sich aus all den verschiedenen Anschauungen der Bürger ein "übergreifender Konsens" über die Bedingungen fairer politischer Kooperation herauskristallisieren lässt, der die inhaltlichen Positionen des politischen Liberalismus beinhaltet534. Diese Umstellung von Metaphysik auf Politik hat nun zur Konsequenz, dass sich die Legitimität politischer Entscheidungen nicht mehr aus dem Verweis auf eine umfassende philosophische Theorie (etwa den Utilitarismus oder ein kantisches oder hegelianisches System) herleiten lässt. Die Verantwortung für die Legitimität wird stattdessen von den Philosophen quasi an die Bürger selbst delegiert. Denn die Legitimität unserer Ausübung politischer Macht besteht nur dann, "wenn wir ernsthaft davon überzeugt sind, dass die Gründe, die wir für unsere politischen Handlungen anführen, von anderen vernünftigerweise als Begründungen 530 Vgl. etwa Höffe (1979) S. 160 ff. Wobei Rawls später bestritten hat, dass dies jemals sein Anspruch gewesen sei, vgl. Rawls (1998) S. 11 ff. 531 Rawls (1992) S. 264. 532 Rawls (1992) S. 255 ff. 533 Rawls (1992) S. 263 f. 534 Rawls (1998) S. 219 ff. 169 für diese Handlungen anerkannt werden können"535. Auf diese Weise kommt nun eine deliberative Komponente ins Spiel. Denn ob etwas von den Mitbürgern vernünftigerweise anerkannt werden kann oder nicht, lässt sich nur im Wege eines deliberativen Reflexionsprozesses unter den Bürgern klären, in dem so Reichweite und Grenzen des übergreifende Konsens bestimmt werden, der gleichsam die Geschäftsgrundlage des öffentlichen Vernunftgebrauchs bildet. Rawls spricht insoweit auch von einer moralischen Pflicht zur Bürgerlichkeit, die darin bestehen soll, "in der Lage zu sein, anderen zu erklären, inwiefern die von uns in grundlegenden Fragen vertretenen politischen Grundsätze ... von politischen Werten der öffentlichen Vernunft getragen werden."536. Die Legitimitätsfrage entscheidet sich so nicht mehr anhand der Übereinstimmung mit einem philosophischen Bezugssystem, sondern anhand der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen einer öffentlichen Vernunft, die in den demokratischen Willensbildungs- und Reflexionsprozessen zutage tritt. Das Konzept der deliberativen Demokratie scheint zudem geeignet, die kommunitaristische Kritik zu entkräften, der Liberalismus vermöge von seinen individualistischen Prämissen her das Wesen politischer Gemeinschaften nicht zu erklären. Die Kommunitaristen hatten behauptet, eine Gemeinschaft werde vor allem dadurch konstituiert, dass ihre Mitglieder einen Grundbestand moralischer Überzeugungen teilen. Diese These ist jedoch für den politischen Liberalismus inakzeptabel, sie verträgt sich weder mit der Annahme der moralischen Autonomie des Individuums und damit der Trennung von Politik und Moral, noch mit der Annahme eines vernünftigen Pluralismus, der gerade die Heterogenität moralischer Überzeugungen in modernen Gesellschaften behauptet. Das Konzept der deliberativen Demokratie scheint hier eine verlockende Alternative zum Kommunitarismus zu bieten. Hier wird von den Bürgern gerade nicht verlangt, dass sie moralische Überzeugungen teilen, sondern sie müssen nur dieselben Vorstellungen bezüglich der Anwendung öffentlicher Vernunft haben, d.h. ein gemeinsames Bewusstsein dafür, welche Gründe im politischen Diskurs rational akzeptierbar sind und welche nicht537. b) Schranken des öffentlichen Vernunftgebrauchs Allerdings ist für die liberale Spielart der deliberativen Demokratie typisch, dass sie den Spielraum der öffentlichen Vernunft in charakteristischer Weise eingrenzt. Das geht bereits daraus hervor, dass sie als vernünftige Argumente nur diejenigen gelten lässt, denen freie und gleiche Bürger zustimmen könnten. So heißt es etwa bei Rawls: "Bürger sind vernünftig, wenn sie - als freie und gleiche in einem System übergreifender Kooperation - bereit sind, einander faire Bedingungen sozialer Ko- 535 Rawls nennt dies das Kriterium der Reziprozität, Rawls (1998) S. 43. Vgl. dazu auch Gerstenberg (1997) S. 52. 536 Rawls (1998) S. 317. 537 Cohen (1998) S. 222 f. 170 operation anzubieten"538. Das bedeutet aber, dass die politischen Werte der Freiheit und der Gleichheit dem deliberativen Prozess schon vorgelagert sind und durch diesen nicht in Frage gestellt oder revidiert werden können539. Außerdem bestehen die Vertreter des politischen Liberalismus darauf, dass der öffentliche Vernunftgebrauch bestimmten Beschränkungen unterliegt, indem nämlich in der öffentlichen Diskussion nur solche Themen und Argumente diskutiert werden, von denen unterstellt werden kann, dass sie von allen Bürgern vernünftig diskutiert werden können. So sollen bestimmte Themen, z.B. Fragen der Religion, von vornherein aus der politischen Diskussion verbannt werden540. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass innerhalb des "vernünftigen Pluralismus" nur ein verhältnismäßig schmaler Konsens dar- über zu erzielen ist, was als vernünftig gelten kann. So würden z.B. Argumente religiöser Fundamentalisten, die sich auf das in einer heiligen Schrift niedergelegte Offenbarungswissen berufen, von ihren mehr weltlich eingestellten Mitbürgern kaum als vernünftig akzeptiert werden. Der politische Liberalismus will daraus die Konsequenz ziehen, Diskussionen, in denen solche Themen und Argumente in Erscheinung treten könnten, möglichst gar nicht im politischen Raum zuzulassen. Letztlich kommt hier erneut das alte liberale Dogma der Trennung von Politik und Moral zum Vorschein, wonach Moral am besten Privatangelegenheit bleiben und aus der politischen Sphäre verbannt werden sollte. Doch diese Beschränkungen sind in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum einen ist es fraglich, ob es überhaupt praktikabel ist, eine Vielzahl von Themen aufgrund ihrer grundlegenden moralischen Implikationen von vornherein von der politischen Agenda zu verbannen. Beispielsweise scheint es nur schwer möglich, für Fragen wie etwa das Recht auf Abtreibung oder Sterbehilfe eine politische Lösung zu finden, ohne dabei auf grundsätzliche moralische Überzeugungen zurück zu greifen541. Die liberale Engführung der öffentlichen Vernunft legt zudem den Einwand nahe, der politische Liberalismus setze den öffentlichen Willensbildungsprozess von vornherein genau solchen Beschränkungen aus, die garantieren, dass er nur solche Ergebnisse produziert, die den Liberalen in ihr eigenes politisches Konzept passen542. Vor allem jedoch werden die Beschränkungen des demokratischen Diskurses ebenso wie die liberalen Grundwerte selbst nicht ihrerseits aus einem deliberativen Prozess heraus begründet. Das ist jedoch problematisch, weil ja auch den Prämissen des Liberalismus zufolge es gerade dieser Prozess ist, der Legitimität und Vernünftigkeit verbürgen können soll. Es stellt sich also die Frage, wie sich jene Voraussetzungen und Beschränkungen rechtfertigen lassen, die der politische Liberalismus von außen an den deliberativen Prozess heranträgt. Letztlich bleibt dem politischen 538 Rawls (1998) S. 41. Vgl. auch Cohen (1998) S. 186 ff.; Gutmann/Thompson (2004) S. 3. 539 "Even in deliberative democracy, deliberation does not have priority over liberty and opportunity", Gutmann/Thompson (1996) S. 17. 540 Zu diesem Präklusionsprinzip vgl. Gutmann/Thompson (2004) S. 66 ff. 541 Dazu Misak (2000) S. 28. Für Mouffe (1995) S. 186 läuft das Konzept von Rawls letztlich darauf hinaus, die Politik aus der Gesellschaft zu eliminieren. 542 Vgl. zu diesem Einwand Talisse (2005) S. 87 f. m.w.N. 171 Liberalismus hier nur der Rückgriff auf eine substantielle Theorie der Gerechtigkeit, die aber unter den Bedingungen eines vernünftigen Pluralismus nur schwer zu rechtfertigen sein dürfte. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass der politische Liberalismus auch zur deliberativen Demokratie ein gespaltenes Verhältnis unterhält. So wie schon die liberalen Klassiker der demokratischen Souveränität misstrauten und in ihr eine latente Bedrohung individueller Freiheit erblickten, so will auch der moderne Liberalismus die öffentliche Vernunft quasi an die kurze Leine eines spezifisch liberalen Verständnisses von Vernunft und Öffentlichkeit legen. Private und öffentliche Autonomie sind nach wie vor nicht vollständig miteinander versöhnt, sondern stehen sich weiterhin als gegensätzliche Pole gegenüber543. 3. Deliberative Demokratie und Diskurstheorie Während der politische Liberalismus so die deliberative Demokratie nur halbherzig in sein Theoriegebäude integriert, bildet sie in Jürgen Habermas' Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaates einen zentralen Bestandteil544. Anders als der politische Liberalismus hat Habermas ein wesentlich tieferes Vertrauen in die Rationalität und Leistungsfähigkeit öffentlicher Diskurse. a) Die Verschränkung von privater und öffentlicher Autonomie Habermas Demokratietheorie knüpft an die Diskursethik an, die vor allem von Habermas selbst sowie K.O. Apel entwickelt worden ist. Deren Hauptthese besteht darin, dass bereits in der Praxis argumentativer Kommunikation unhintergehbare normative Präsuppositionen enthalten sind. Das bedeutet, dass Akteure, die sich darauf einlassen, ihre unterschiedlichen Positionen argumentativ zu klären, schon allein dadurch gewisse normative Prämissen (Diskursregeln) bejahen müssen, etwa diejenige, dass sie den Gesprächspartner als ein gleichwertiges Gegenüber akzeptieren. Auf dem Wege einer Theorie des kommunikativen Handelns sollen sich aus einer Analyse unserer Sprachpraxis Maßstäbe für Rationalität insbesondere auch normativer Aussagen gewinnen lassen. Daraus ergibt sich dann, dass in einem Diskurs "nur die Normen Geltung beanspruchen dürfen, die die Zustimmung aller Beteiligten in einem praktischen Diskurs finden (oder finden könnten)"545. Der darin zum Ausdruck kommende Gedanke einer "idealen Kommunikationsgemeinschaft" ist dabei wesentlich von Peirces Konzept der Forschungsgemeinschaft inspiriert worden546. 543 Dazu auch Habermas (1996) S. 87 ff. 544 Vgl. insbesondere Habermas (1992 b) S. 349 ff.; ders. (1996) S. 217 ff. 545 Habermas (1983) S. 103. 546 Dazu oben S. 31 f.

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Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.