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Peter Kasiske, Demokratie als Verfahren kooperativer öffentlicher Problemlösung in:

Peter Kasiske

Rechts- und Demokratietheorie im amerikanischen Pragmatismus, page 150 - 162

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4153-6, ISBN online: 978-3-8452-1330-9 https://doi.org/10.5771/9783845213309

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 52

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150 sicht heraus, dass die demokratischen Verfahren nicht Mittel zur Realisierung eines statisch vorgegebenen normativen Endzwecks sind, sondern dass ihre spezifische Praxis selbst den normativen Eigenwert der Demokratie ausmacht. 5. Demokratie als Verfahren kooperativer öffentlicher Problemlösung In Deweys politischem Denken finden sich zwei unterschiedliche Theorien der Demokratie. Zum einen eine normative, wonach die Demokratie der Förderung der moralischen "Self-Realization" der Bürger dient, zum anderen eine vor allem in Deweys späteren Arbeiten ausgearbeitete prozedurale, die in der Demokratie in erster Linie ein durch seine Rationalität ausgezeichnetes Verfahren kooperativer öffentlicher Problemlösung sieht. a) Deweys Begriff der Öffentlichkeit In "The Public and its Problems" von 1926, Deweys wahrscheinlich wichtigstem Beitrag zur politischen Philosophie, bringt er den Unterschied zwischen klassischen, an Institutionen orientierten Demokratietheorien und einem prozeduralen Demokratieverständnis wie folgt auf den Punkt: "Majority rule, just as majority rule, is as foolish as its critics charge it with being. But it never is merely majority rule. .... The means by which a majority comes to be a majority is the more important thing ... the essential need ... is the improvement of debate, discussion and persuasion"471. Es sind demnach weniger die durch die Verfassung festgelegten politischen Institutionen, als vielmehr die besonderen Prozesse der politischen Meinungsbildung, die für die Demokratie wesentlich sind. Sie prägen das, was Dewey als die "demokratische Lebensweise"472 bezeichnet. Was zeichnet diese demokratischen Meinungsbildungsprozesse nun aus? Die Beantwortung dieser Frage setzt einen Blick auf jenen Begriff voraus, dem für Deweys Demokratietheorie eine ganz zentrale Bedeutung zukommt, nämlich den der Öffentlichkeit. Ihrer Untersuchung und der Beschreibung ihrer Funktionsweisen hat Dewey viel Raum gewidmet. Öffentlichkeit entsteht für ihn zwangsläufig immer dort, wo es um Handlungen geht, die nicht nur die einzelnen an dieser Handlung beteiligten Individuen, sondern einen breiteren Kreis von Personen betreffen: "the line between private and public is to be drawn on the basis of the extent and scope of the consequences of acts which are so important as to need control, whether by inhibition or by promotion"473. 471 Dewey LW 2.365 (PP). 472 Dazu Westbrook (1991) S. 248 f., sowie oben Fn. 454. 473 Dewey LW 2.245 (PP). 151 Hier liegt für Dewey gewissermaßen der Ursprung des Politischen. Nämlich in der Erkenntnis, dass Handlungen Konsequenzen haben können, die nicht allein die unmittelbar Beteiligten betreffen. Dewey will so die Unterscheidung zwischen Individuellem und Sozialem, wie sie vor allem für den klassischen Liberalismus zentral war, und die Dewey für nicht weiterführend hält474, ersetzen durch die Unterscheidung von Privatem und Öffentlichem475. Dass Dewey die zentralen Begriffe seines politischen Denkens, das Private und das Öffentliche, anhand der Konsequenzen von Handlungen bestimmt, zeigt aufs Neue, wie sehr auch seine politische Philosophie vom Pragmatismus durchdrungen ist. Denn letztlich ist diese Art der Definition von Öffentlichkeit anhand der Konsequenzen von Handlungen ja ein exemplarischer Fall der Anwendung von Peirce's pragmatischer Maxime. Wenn das Öffentliche der Bereich der Handlungen ist, die nicht nur die unmittelbar Beteiligten betreffen, so ist die Öffentlichkeit die Gesamtheit jener tatsächlich Betroffenen: "The public consists of all those who are affected by the indirect consequences of transactions to such an extent that it is deemed necessary to have those consequences systematically cared for."476. Die politische Herausforderung an diese Öffentlichkeit besteht demnach darin, sich mit den Konsequenzen öffentlichkeitsrelevanter Handlungen zu beschäftigen und diese zu regulieren. Dazu bedient sie sich ausgewählter Repräsentanten wie Abgeordneten, Beamten oder Richtern477. Die Kriterien für deren Auswahl stehen aber keineswegs im Mittelpunkt von Deweys Interesse, ihm geht es vielmehr um die Frage, mit welchen Methoden, mit welcher Art von Rationalität, sich die soziale Steuerungsaufgabe der Öffentlichkeit am besten bewältigen lässt. Politische Theorie kreist für Dewey also nicht mehr primär um die Fragestellung, wie die politische Macht in einem Gemeinwesen verteilt werden sollte, oder darum, durch welche Institutionen staatlicher Macht Grenzen zu ziehen sind. Es geht ihm stattdessen primär um die Frage, wie öffentliches Handeln vernünftig gestaltet werden kann. Die Öffentlichkeit hat es mit der Kontrolle von Handlungen und ihren Konsequenzen zu tun. Damit gleicht ihre Aufgabenstellung derjenigen der Wissenschaft, jedenfalls so, wie der Pragmatismus und insbesondere Deweys instrumentalistische 474 Dazu Dewey LW 2.355 f. (PP). Dewey beklagt, dass die Diskussion über das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft anhand abstrakter Begriffe geführt worden ist, während es darauf ankomme, jeweils die konkreten Einzelfälle anhand ihrer möglichen Konsequenzen zu beurteilen. 475 Freilich kann man darüber streiten, ob Deweys Unterscheidung zwischen privat und öffentlich ausreichend trennscharf ist. Denn sie beruht auf einer Unterscheidung von direkten und indirekten Konsequenzen einer Handlung, die sich ihrerseits aber oft nur treffen lässt, wenn bereits hinreichend geklärt ist, wo die Grenze zwischen privater und öffentlicher Sphäre verläuft. Vgl. dazu etwa Festenstein (1997) S. 87 f. 476 Dewey LW 2.245/246 (PP). 477 Dewey LW 2.257 (PP). 152 Spielart desselben sie beschreiben. Der Kern wissenschaftlicher Rationalität bestand ja in der experimentellen Methode, deren Funktion es nach pragmatistischem Verständnis ist, die Zusammenhänge zwischen Handlungsvollzügen und deren Konsequenzen offen zu legen. b) Die Übertragung der pragmatistischen Forschungslogik auf die Politik Somit liegt der Schluss nahe, dass sich auch die politische Öffentlichkeit jener Methoden bedienen sollte, die bereits in der Wissenschaft zum Erfolg bei der Prognose und Kontrolle von Handlungskonsequenzen geführt hat478. Und dies ist in der Tat der Kern von Deweys Argumentation in "The Public and Its Problems": Das experimentelle Denken, wie es in den Naturwissenschaften so erfolgreich praktiziert wird, soll auch für die Behandlung sozialer und politischer Probleme Anwendung finden. Dewey beschreibt die Merkmale eines derartigen experimentalistischen Ansatzes wie folgt: "First, that those concepts, general principles, theories and dialectical developments which are indispensable to any systematic knowledge be shaped and tested as tools of inquiry. Secondly, that policies and proposals for social action be treated as working hypotheses, not as programs to be rigidly adhered to and executed. They will be experimental in the sense that they will be entertained subject to constant and well-equipped observation of the consequences they entail when acted upon, and subject to ready and flexible revision in the light of observed consequences."479. Unschwer ist in diesen Ausführungen Deweys allgemeine Forschungslogik zu erkennen, in der Theorien gleichfalls als Werkzeuge behandelt werden und Hypothesen sich anhand beobachtbarer Konsequenzen bewähren müssen. Da Dewey seine Forschungslogik als ein universelles Handlungsschema betrachtete, das beschreibt, wie menschliche Interaktion mit der natürlichen und sozialen Umwelt in rational gesteuerter und kontrollierter Form erfolgen kann480, ist es nur konsequent, dass er sie auch als geeignete Methode zur Behandlung politischer und sozialer Probleme ansah. Bei der Übertragung dieses vor allem in den Naturwissenschaften erfolgreichen Denkmodells auf den sozialen und politischen Bereich geht es Dewey jedoch nicht darum, eine Sozialtechnologie zu propagieren, die Menschen und Gemeinschaften als Objekte begreift, die ebenso kontrolliert und gesteuert werden könnten, wie sich etwa eine chemische Reaktion in einem Reagenzglas steuern ließe. Der Vorwurf des naiven Szientismus, den man Deweys Pragmatismus gelegentlich gemacht hat, trifft daher nicht zu481. Dewey ist sich durchaus des Umstandes bewusst, dass die wissen- 478 Vgl. dazu auch die Ausführungen Deweys in "Philosophy and Democracy", MW 11.48 ff. 479 Dewey LW 2.362 (PP). 480 Vgl. dazu oben S. 59 f. 481 Vor allem europäische Kritiker des Pragmatismus haben ihn immer wieder vorgebracht. Dazu bereits oben S. 106 f. 153 schaftliche Untersuchung von Menschen und Gesellschaften diese selbst nicht unverändert lässt, und dass daher fundamentale Unterschiede zwischen Human- und Naturwissenschaften bestehen482. Zwar ist bei Dewey bzgl. der öffentlichkeitsrelevanten Handlungen viel von Kontrolle und Steuerung die Rede. Doch ist dies nicht in einem technokratischen, sondern vor allem in einem kommunikativen und kooperativen Sinn gemeint. Es geht zwar darum, dass die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wird, die soziale Umwelt instrumentalistisch so zu gestalten, dass sie ihre Interessen verwirklichen kann. Das Entscheidende ist jedoch, dass dieser Prozess nicht von einem anonymen Apparat oder einer technokratischen Führungsclique gesteuert wird, sondern dass prinzipiell alle Bürger Gelegenheit haben, sich mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen einzubringen und so an der Gestaltung ihres politischen und sozialen Umfelds partizipieren können. Denn ein herausragendes Merkmal des Forschungsprozesses sieht Dewey ja vor allem darin, dass die Hypothesen, Erkenntnisse und Experimente in einem öffentlichen Forum diskutiert und geprüft werden. Forschung ist für ihn kein monologischer Prozess, in dem ein einsamer Wissenschaftler der Natur ihre Geheimnisse abnötigt. Sie findet immer im Rahmen einer Forschungsgemeinschaft statt, innerhalb derer sich die Hypothesen zunächst argumentativ bewähren müssen, um anschließend in einem Experiment bestätigt zu werden, das ebenfalls öffentlichen Charakter hat, weil es so beschaffen sein muss, dass es grundsätzlich von den anderen Mitgliedern der Forschungsgemeinschaft nachvollzogen und reproduziert werden kann. Forschung ist daher ihrem Wesen nach kooperativ und kommunikativ. Und das gilt nach Dewey nicht allein für die Naturwissenschaften, sondern auch für Forschungsprozesse, die sich auf politische und soziale Fragen beziehen. Damit ist zunächst gesagt, dass auch die Sozialwissenschaften sich des experimentellen Denkens bedienen sollten. In der Tat ist dies ein zentrales Anliegen von Dewey, sieht er in den Sozialwissenschaften doch noch allzu oft den Geist einer absolutistischen Philosophie am Werk, die sich an der vermeintlichen Gewissheit abstrakter Begriffskonstruktionen festklammert, statt sich der Mühe zu unterziehen, ihre Theorien anhand empirischer Erfahrungen zu überprüfen483. Doch Dewey will die Anwendung experimentellen Denkens eben nicht nur auf die Sozialwissenschaft beschränken. Er ist vielmehr der Überzeugung, dass sich dessen Grundsätze auch auf die Kommunikationspraxis von Öffentlichkeiten außerhalb des Wissenschaftsbetriebs übertragen lassen. Auch sie lassen sich danach als Analogon zu wissenschaftlichen Forschungsgemeinschaften begreifen. Sie sind ebenfalls mit Forschung beschäftigt, wenn man Deweys weiten Begriff von Forschung als rationaler Problemlösung zugrunde legt484, nämlich mit der gemeinsamen kooperativen Lösung sozialer Fragen, die durch die öffentlich relevanten Handlungen ihrer Mitglieder aufgeworfen werden. Für Dewey lautet die Fragestellung nun, wie diese Öffentlichkeiten organisiert sein 482 Vgl. Dewey LW 2.358 f. (PP). 483 Dazu etwa Dewey LW 2.341 f., 357 ff. (PP). 484 Dazu oben S. 45 f. 154 müssen, um ihrer Aufgabe am besten nachkommen zu können. Dabei scheint es ihm vor allem notwendig zu sein, die Kommunikation innerhalb der Öffentlichkeiten möglichst offen und umfassend zu gewährleisten: "The essential need ... is the improvement of the methods and conditions of debate, discussion and persuasion. That is the problem of the public."485. Als Vorbild dient dabei die Kommunikationspraxis in wissenschaftlichen Forschungsgemeinschaften. Der Vorzug der Demokratie besteht für Dewey nun darin, dass ihre Ideale genau diejenigen Tugenden sind, die auch Forschungsgemeinschaften ihre kommunikative Rationalität und Effektivität verleihen: "The strongest point to be made in behalf of even such rudimentary political forms as democracy has already attained, popular voting, majority rule and so on, is that to some extent they involve a consultation and discussion which uncover social needs and troubles."486. Für Dewey ist demnach nicht entscheidend, dass demokratische Institutionen wie parlamentarische Gesetzgebung, das allgemeine Wahlrecht usw. die Ausübung politischer Macht in einer spezifischen Art und Weise regeln. Für ihn ist vielmehr ausschlaggebend, dass diese Institutionen auf Kommunikation angelegt sind: Parlamentarische Gesetzgebung erfolgt nach ausführlicher Beratung unter den Abgeordneten, das Wahlrecht wird ausgeübt, nachdem in einem Wahlkampf politische Themen zur Sprache gebracht und diskutiert worden sind usw. c) Deweys Ablehnung einer Herrschaft der Experten Nun liegt allerdings der Einwand nahe, dass Dewey einen wesentlichen Unterschied zwischen wissenschaftlichen Forschungsgemeinschaften und demokratischen Öffentlichkeiten übersieht. Nämlich, dass Forschungsgemeinschaften sich aus Experten zusammensetzen, die über die notwendigen Kenntnisse verfügen, die sie zur Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs befähigen. Demokratische Öffentlichkeiten setzen sich zwar aus Personen zusammen, die von einem bestimmten Problem betroffen sind, doch heißt das noch lange nicht, dass sie deswegen auch in der Lage sind, die Ursachen und Hintergründe dieses Problems zu verstehen und etwas Konstruktives zu dessen Lösung beizutragen. So betrifft etwa eine Änderung des Leitzinses durch die Notenbank praktisch alle Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf, doch dürfte nur eine kleine Minderheit von Ihnen tatsächlich in der Lage sein, die volkswirtschaftlichen Hintergründe einer solchen Entscheidung zu verstehen. Sind daher angesichts der Komplexität sozialer und politischer Fragen demokratische Öffentlichkeiten nicht regelmäßig überfordert, wenn es darum geht, sich über sie eine Meinung zu bilden? Als Dewey "The Public and Its Problems" verfasste, stand dieses Thema im Mittelpunkt der politikwissenschaftlichen Debatte. Insbesondere der Pub- 485 Dewey LW 2.365 (PP). 486 Dewey LW 2.364 (PP). 155 lizist Walter Lippmann hatte die Auffassung vertreten, die Öffentlichkeit sei nicht mehr in der Lage, ihre Souveränität angemessen auszuüben, weil ihr die Voraussetzungen für das Verständnis der hochkomplexen Probleme moderner, ausdifferenzierter Industriegesellschaften fehlten487. Lippmann will daraus die technokratische Konsequenz ziehen, die politischen Entscheidungen einem Kreis von "Insidern", d.h. Experten zu überlassen, die über die auf ihrem Sachgebiet notwendigen fachwissenschaftlichen Kenntnisse verfügen. Die Rolle der einfachen Bürger soll sich darauf beschränken, in regelmäßigen Abständen zu bestimmen, welche Gruppe von Experten nun die Entscheidung treffen soll488. Dewey will diese Konsequenz, die für ihn auf eine Wiederbelebung der platonischen Idee der Philosophenherrschaft herausliefe489, nicht ziehen. Er teilt zwar grundsätzlich Lippmans Diagnose, dass die demokratische Öffentlichkeit aktuell noch erhebliche Defizite aufweise, so dass ihre Fähigkeit, einen rationalen politischen Willen zu bilden, durchaus fraglich sei. Doch sieht er den Ausweg nicht darin, die Öffentlichkeit zu entmündigen und die Entscheidungskompetenz in die Hand einer Kaste von Experten zu begeben. Diese sei auf Dauer nämlich noch viel weniger in der Lage, angemessene politische Entscheidungen zu treffen. Wenn nämlich den einfachen Bürgern das Mitspracherecht bei der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten versagt werde, dann sei es auf lange Sicht unvermeidlich, dass die regierenden Entscheidungseliten den Kontakt zu den Bedürfnissen der Regierten verlören490. Unweigerlich würden sie zu einer Privatklasse mit Privatinteressen491. Eine Expertenelite wäre nach Dewey demnach nicht in der Lage, die Aufgabe rationaler politischer Entscheidungen im öffentlichen Interesse wahrzunehmen. Und zwar vor allem deshalb, weil sie gar nicht in der Lage wäre, das öffentliche Interesse überhaupt richtig zu bestimmen. Nach Lippmans Modell wäre sie weitgehend abgekoppelt von der Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit, von gelegentlichen periodischen Wahlen einmal abgesehen. So kann aber für Dewey kooperative soziale Forschung nicht funktionieren, denn bereits bei der Bestimmung dessen, was überhaupt die sozialen und politischen Probleme sind, ist eine umfassende Kommunikation notwendig, die möglichst alle Betroffenen einschließen muss. Wenn aber die Mehrzahl der Betroffenen vom Diskurs ausgeschlossen wird, so werden deren tatsächlichen Bedürfnisse und damit die realen gesellschaftlichen Probleme gar nicht erst ans Licht treten492. 487 Lippmann (1922); ders. (1925). Vgl. dazu Kettner (1998) S. 44 ff.; Festenstein (1997) S. 82 ff.; Westbrook (1991) S. 293 ff. 488 Lippmann (1922) S. 251 ff. 489 Dewey LW 2.363 (PP). 490 "The individuals of the submerged mass may not be very wise. But there is one thing they are wiser about than anybody else can be, and that is where the shoe pinches, the troubles they suffer from.", Dewey LW 11.219 (Democracy and Educational Administration, 1937). 491 Dewey LW 2.365 f. (PP). 492 Dewey LW 2.364 f. (PP). 156 d) Politische Aufklärung der Zivilgesellschaft Akzeptiert man Deweys Argumentation, wonach die Etablierung einer Expertenherrschaft keine Gewähr für eine rationale politische Entscheidungspraxis bildet, so bleibt gleichwohl die Frage offen, wie diese Aufgabe von einer Öffentlichkeit wahrgenommen werden soll, die doch, wie auch Dewey selbst zugibt, zumindest in ihrer aktuellen Verfassung derzeit dazu nicht in der Lage ist. Dewey selbst spricht ja von einer „Eclipse of the Public“493. Demnach waren die demokratischen Formen, die sich zu Beginn der amerikanischen Geschichte vor allem auf lokaler Ebene ausgebildet hatten, zwar den Bedingungen eines dezentralisierten Agrarstaates angemessen, wie es die Vereinigten Staaten bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts einmal gewesen waren. Doch die Transformation hin zu einem zentralisierten Industriestaat hatte dazu geführt, dass die ökonomischen und sozialen Zusammenhänge nunmehr wesentlich enger aber auch komplexer waren und sich oftmals nur noch indirekt, dafür aber in einem nationalen Maßstab bemerkbar machten. Die Strukturen der demokratischen Öffentlichkeit hatten mit diesen Veränderungen jedoch nicht Schritt gehalten. Die amerikanische Gesellschaft verwaltete sich mittels „local town practices and ideas. But we live and act and have our being in a continental nation-state“494. Woran es also fehlte, war eine Öffentlichkeit, die auf der Ebene eines modernen industrialisierten Nationalstaats die Aufgaben übernehmen konnte, die in der Vergangenheit vor allem von lokalen politischen Gemeinschaften auf kommunaler Ebene wahrgenommen wurden, nämlich die Bereitstellung eines Forums rationaler Kommunikation und Kooperation bei der Lösung von Fragen, die die res publica betrafen. Anders als Lippmann war Dewey nicht der Meinung, dass die amerikanischen Bürger damit von vornherein überfordert sein müssten. Dewey glaubte vielmehr, dass die unbezweifelbar vorhandenen Defizite der amerikanischen Öffentlichkeit grundsätzlich zu beseitigen waren. Der Ausweg bestand für ihn deshalb nicht darin, die politische Willensbildung an eine Expertenelite zu delegieren, sondern darin, die amerikanische Öffentlichkeit soweit aufzuklären, dass sie selbst wieder in der Lage war, einen rationalen politischen Willen zu bilden. Die dafür nötige Aufklärungsarbeit sollte zum einen von den Sozialwissenschaften geleistet werden, zum anderen hoffte Dewey, durch eine grundlegende Reform des Bildungssystems den Bürgern jene Kompetenzen und Werte vermitteln zu können, die sie zu einer aktiven Partizipation an der Öffentlichkeit befähigen würden. Was die Sozialwissenschaften angeht, so forderte Dewey, dass sie ihre Erkenntnisse und Methoden auch außerhalb der Universität einem breiteren Publikum bekannt machen sollten. Mittels populärwissenschaftliche Bücher und Beiträge in der Tagespresse sollten Ökonomen, Politologen und Soziologen auch breitere Leserschichten erreichen und ihr Expertenwissen so der gesamten Bevölkerung zugänglich machen495. 493 Dewey LW 2.304 ff. (PP) 494 Dewey LW 2.306 (PP). 495 Dewey LW 2.348 (PP). 157 Damit war aber keineswegs bezweckt, dass sich die amerikanischen Bürger in ein Volk von Sozialwissenschaftlern verwandeln sollten. Anders als Lippmann glaubte Dewey, dass ein kompetentes Urteil in sozialen und politischen Fragen auch dem einfachen Bürger möglich wäre, vorausgesetzt ihm wären die Fakten ausreichend bekannt, auf deren Grundlage er seine Entscheidungen treffen kann. Die Aufgabe der Sozialwissenschaft besteht darin, diese Fakten in einer Form bereit zu stellen, dass sie auch von Nichtwissenschaftlern rezipiert werden konnten. In den Erkenntnissen sozialwissenschaftlicher Forschungen sieht Dewey primär Werkzeuge, die prinzipiell von jedermann zu einer rationalen politischen Meinungsbildung genutzt werden können. Die Benutzung dieser Werkzeuge setzt für Dewey sozialwissenschaftliche Fachkenntnisse ebenso wenig voraus, wie etwa die Benutzung eines Automobils vom Benutzer spezifische Kenntnisse über die physikalische Funktionsweise eines Verbrennungsmotors verlangt496. Wenn es Dewey also um die Freisetzung von öffentlicher Vernunft oder Intelligenz geht, so ist diese nicht in erster Linie von der individuellen Intelligenz der Beteiligten abhängig, sondern es kommt auf die "embodied intelligence" an, die in den allgemein zugänglichen sozialwissenschaftlichen Informationsquellen in derselben Art und Weise verkörpert sein soll, wie etwa das technische Wissen sich in Maschinen und Werkzeugen manifestiert497. Um sich dieser "embodied intelligence" bedienen zu können, müssen die Bürger zwar selbst keine Wissenschaftler sein, doch müssen sie zumindest über das methodische Rüstzeug verfügen, um Fakten kritisch beurteilen und richtig einordnen zu können und so ihre Konsequenzen für die eigene Person und die Gesellschaft abschätzen zu können. Daher ist es die Aufgabe von Erziehung und Bildung, diese Fähigkeiten zu fördern und herauszubilden, die eine demokratische Kommunikationskultur und damit eine aktive Öffentlichkeit erst möglich machen. Es ist daher kein Zufall, dass eines der Hauptwerke Deweys den Titel "Democracy and Education" trägt498. Denn zwischen beiden besteht für Dewey ein grundlegender Zusammenhang. Eine demokratische Gesellschaft "must have a type of education which gives individuals a personal interest in social relationships and control, and the habits of mind which secure social changes without introducing disorder."499. Mit den "habits of mind" ist dabei eine Geisteshaltung gemeint, die sich jenes experimentalistischen Denkens bedienen kann, dass die Grundlage von Deweys Forschungslogik bildet, d.h. einem Denken, dass von der Erfahrung ausgehend Hypothesen entwirft, die dann diskursiv und experimentell überprüft werden. Ein derartiges Denken will Dewey schon in der Schule fördern. So legte er etwa großen Wert darauf, dass den Schülern der Lehrstoff nicht lediglich theoretisch und abstrakt sondern vor allem durch praktische Erfahrung vermittelt wird, etwa indem sie selbst na- 496 Dewey LW 2.366 (PP). 497 Dewey LW 2.366 f. (PP). 498 Dewey MW 9.1 ff. Vgl. dazu auch Campbell (1993) S. 19 ff.; Hoy (1998) S. 55 ff.; Bohnsack (1976) sowie ders. (2005); Johnston (2006) S. 192 ff. 499 Dewey MW 9.105 (DaE). 158 turwissenschaftliche Experimente im Unterricht durchführen können. Der Erforschung der Rolle von Erziehung und Bildung in einem demokratischen Staat hat Dewey einen großen Teil seiner Schaffenskraft gewidmet. Zwischen 1896-1904 leitete Dewey in Chicago eine experimentelle "laboratory school", in der zahlreiche Ansätze entwickelt und erprobt wurden, in denen vor allem Wert auf die gleichzeitige Vermittlung von Theorie und Praxis gelegt wurde, und die für die moderne Pädagogik richtungsweisend werden sollten. Die wissenschaftliche Aufklärung der Bürger, die danach bereits in der Schule ein Bewusstsein für soziale Beziehungen und die Rationalität einer experimentalistischen Forschungslogik verinnerlichen sollten, sollte so Deweys Ideal der Öffentlichkeit als einer großen sozialen Forschungsgemeinschaft befördern, die kommunikativ und kooperativ soziale und politische Probleme bewältigt. e) Die Idee der "Great Community" Im Lichte dieser Theorie der Demokratie als einer Kommunikations- und Kooperationsgemeinschaft kann Dewey die demokratischen Ideale von Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit mit neuem Gehalt erfüllen: "fraternity is another name for the consciously appreciated goods which accrue from an association in which all share, and which give direction to the conduct of each. Liberty is that secure release and fulfillment of personal potentialities which take place only in rich and manifold association with others: the power to be an individualized self making a distinctive contribution and enjoying in its own way the fruits of association. Equality denotes the unhampered share which each individual member of the community has in the consequences of associated action."500 Das Ideal der "Self-Realization", die nur innerhalb einer Gemeinschaft verwirklicht werden kann, scheint auch hier noch durch, wenn vom "fulfillment of personal potentialities" die Rede ist. Doch ist es hier seiner teleologischen und moralischen Konnotationen weitgehend entkleidet. Self-Realization wird jetzt nicht mehr wie in Deweys früher Moralphilosophie vor allem durch eine Anpassung an die gewachsenen sozialen Werte und Normen erreicht, sondern das Selbst soll sich vor allem in der Partizipation an demokratischen Willensbildungs- und Kooperationsprozessen entfalten. Die Self-Realization des Individuums erscheint nun gewissermaßen als eingebettet in die Self-Realization der politischen Öffentlichkeit. Beide Prozesse bedingen und befördern sich dabei wechselseitig. Die individuelle Selbstentfaltung und die Normen und Ansprüche der Gemeinschaft stehen sich nicht als gegensätzliche Pole gegenüber, sondern die Gemeinschaft liefert die Rahmenbedingungen und Ressourcen, die die individuelle Self-Realization erst möglich machen und umgekehrt profitiert die Öffentlichkeit als politische und soziale Forschungsgemeinschaft von den entfalteten Potentialen ihrer Mitglieder. 500 Dewey LW 2.329 (PP); ebenso bereits in MW 11.52 ff. (PD). 159 Der Vorzug einer demokratisch organisierten Öffentlichkeit liegt aber für Dewey nicht allein darin, dass sie gegenüber anderen Organisationsformen eine höhere Rationalität bei der Untersuchung und Lösung sozialer Fragen für sich beanspruchen kann. Die Idee der demokratischen Forschungsgemeinschaft hat vielmehr neben einer epistemologischen auch eine soziale Dimension. Indem sie die Beteiligten zu kommunikativem Austausch und gemeinsamer Kooperation zusammenbringt, bewirkt sie zugleich, dass unter ihnen ein gemeinschaftliches Band entsteht. So sind demokratische Prozeduren für Dewey nicht zuletzt auch eine Methode, durch freie und offene Kommunikation eine politische Gemeinschaft überhaupt erst zu konstituieren501. Sie sind demnach auch das geeignete Mittel, die "Great Society" des Liberalismus, in der die Individuen unverbunden nebeneinander existieren, in eine "Great Community" zu verwandeln, in der sich das Ideal einer Gemeinschaft freier und gleicher Bürger verkörpert, die gemeinsam an der res publica partizipiert. Durch dieses Konzept, politische Einheit qua öffentlicher Kommunikation zu stiften, gelingt es Dewey auch, der Demokratie eine stärkere Position gegenüber ihren antiliberalen und totalitären Kritikern zu verschaffen502. Carl Schmitt und andere Vertreter dieses Lagers hatten dem klassischen Liberalismus ja immer vorgeworfen, selbst keine politische Einheit stiften zu können. Stattdessen führe sein Beharren auf den Vorrang von Individualismus und Pluralismus dazu, dass bestehende politische Homogenität untergraben werde. Da aber kein Gemeinwesen auf Dauer ohne ein Fundament gemeinsam geteilter politischer Überzeugungen (mögen diese auch durch staatliche Autorität zwangsweise von oben durchgesetzt werden - einer Alternative, der ja gerade Schmitt viel Sympathie entgegen brachte) auskommen könne, sägt sozusagen der Liberalismus kontinuierlich an dem Ast, auf dem er selber sitzt503. Freilich ohne die totalitären Konsequenzen von Schmitt zu ziehen, knüpft auch der Staatsrechtler Böckenförde an diese Kritik an, wenn er feststellt, dass der freiheitlich-säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, nämlich der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft504. Und auch die kommunitaristische Kritik am Liberalismus bedient sich dieses Arguments. Nachdem seine vernunft-naturrechtlichen Fundamente zunehmend brüchig geworden waren, hatte der Liberalismus dieser Kritik zunächst nicht viel entgegenzusetzen. Erschwerend kam dabei hinzu, dass er sich für die Frage, wie politische Einheit entsteht, eigentlich nie so richtig interessiert hatte, sondern politische Einheit und Homogenität immer nur unter dem Blickpunkt der mit Ihnen möglicherweise verbundenen Gefahren für die individuelle Freiheit betrachtet hatte. Die Verteidigungsstrategie der Liberalen bestand daher traditionell vor allem darin, das Erfor- 501 Vgl. Dewey MW 8.443: "it is is this method, the method of achieving community by processes of free and open communication, which is the heart and the strength of the American democratic way of living". 502 Dies wird besonders deutlich in Deweys Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in "The One-World of Hitler's National Socialism", Dewey MW 8.421 ff. 503 Vgl. etwa Schmitt (1932), dazu auch Misak (2000) S. 10 ff. 504 Böckenförde (1976) S. 60.; dazu Habermas (2005) S. 106 ff. 160 dernis politischer Homogenität in der Gemeinschaft entweder ganz zu bestreiten oder zumindest auf einen Minimalbestand geteilter Grundüberzeugungen zu reduzieren, von denen guten Gewissens angenommen werden konnte, sie seien so universell, dass sie auch unter den Bedingungen eines radikalen Pluralismus allgemeine Akzeptanz finden würden505. Deweys Demokratietheorie eröffnet für die liberale Demokratie nun eine ganz neue Verteidigungslinie. Statt sich auf Rückzugsgefechte über das notwendige Minimum politischer Homogenität einzulassen, setzt Dewey den Kritikern des Liberalismus die These entgegen, dass gerade aus der pluralistischen Vielfalt der Meinungen eine tragfähige und dauerhafte politische Einheit erwachsen kann. Damit will er jene Behauptung widerlegen, die der Kritik von Schmitt und den Kommunitaristen zugrunde liegt, und die auch von vielen Liberalen akzeptiert wird, dass nämlich politische Einheit einerseits, und Pluralismus und Individualismus andererseits, notwendig in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis stehen müssten. Für Dewey sind es hingegen gerade die Individualität der Beteiligten und die pluralistische Vielfalt ihrer Ansichten, die demokratische Öffentlichkeiten so leistungsfähig machen. Natürlich sieht auch Dewey, dass jeder Pluralismus zugleich auch konfliktträchtig ist, doch demokratische Öffentlichkeiten stellen seiner Auffassung nach die passenden Verfahren bereit, diese Konflikte friedlich auf eine Art und Weise zu lösen, von der alle Beteiligten profitieren können. f) Einordnung von Deweys Demokratietheorie Wie ist Deweys Konzept nun in das Spektrum der verschiedenen Demokratietheorien zwischen Rousseau und Schumpeter einzuordnen? Mit Schumpeter teilt Dewey den methodischen Ausgangspunkt, dass eine Theorie der Demokratie ihren Ausgangspunkt von der realen demokratischen Praxis nehmen muss. Doch die Konsequenzen, die Dewey aus der Analyse dieser Praxis zieht, sind denen Schumpeters diametral entgegen gesetzt. Während Schumpeter die Herrschaft einer Elite von professionellen Politikern und bürokratischen Experten befürwortete, bei der den Bürgern nur mehr noch die Rolle zukam, ihre Repräsentanten in regelmäßigen Abständen im Amt zu bestätigen oder abzulösen, glaubt Dewey an die Kompetenz der Bürger, durch das Medium einer demokratischen Öffentlichkeit selbst kompetent an der Lösung politischer Probleme mitwirken zu können. Der Gedanke der Volkssouveränität als Selbstgesetzgebung der Bürger und Partizipation an der demokratischen res publica findet so bei Dewey einen weitaus stärkeren Widerhall als bei Schumpeter. Inhaltlich ist Deweys Demokratietheorie demnach näher bei Rousseau anzusiedeln, der ja gleichfalls die Volkssouveränität in den Mittelpunkt seiner Überlegun- 505 Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Minimierungs-Strategie bietet etwa Rawls Argumentation zugunsten der Möglichkeit eines "übergreifenden Konsenses" in "Politischer Liberalismus", vgl. Rawls (1998) S. 219 ff. Dazu Metschl (2004) S. 220 ff. 161 gen stellt. Doch was die Art und Weise der philosophischen Rechtfertigung dieses Prinzips angeht, zeigen sich erhebliche Differenzen. Rousseau gründet sein Demokratiekonzept auf die Lehre vom Gesellschaftsvertrag. Aus diesem geht ein Staatsvolk als handlungsfähiges Subjekt, dass in der Lage ist, seinen souveränen Gemeinwillen zu artikulieren. Aus der Perspektive von Deweys Pragmatismus erscheinen solche Konstruktionen freilich als metaphysische Spekulationen ohne jeden Bezug zur sozialen Wirklichkeit. Dewey verortet die Volkssouveränität nicht in einem metaphysischen Kollektivsubjekt, sondern in den Kommunikations- und Kooperationspraktiken der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Ansatz, den Begriff der Volkssouveränität nicht mehr metaphysisch, sondern empirisch, prozedural und intersubjektiv zu interpretieren, ist in der modernen Demokratietheorie bei den Vertretern so genannter deliberativer Demokratietheorien auf starke Resonanz gestoßen. 162 III. Pragmatismus und deliberative Demokratie Mit seiner Idee, die demokratische Öffentlichkeit als eine Forschungs- und Kooperationsgemeinschaft zu begreifen, hat Dewey bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts Gedanken vorweggenommen, die in der modernen Demokratietheorie unter dem Stichwort "Deliberative Demokratie" diskutiert werden506. Im Zuge dieser Diskussion kam es auch zu einer Wiederentdeckung von Deweys politischer Philosophie und seiner pragmatistischen Demokratietheorie507. Im folgenden soll untersucht werden, welchen Beitrag der Pragmatismus zu einer deliberativen Demokratietheorie leisten kann, und wie sich ein solcher Ansatz von liberalen und diskurstheoretischen Entwürfen unterscheidet. 1. Merkmale deliberativer Demokratie Der Begriff der Deliberation steht für Verhandlung, Abwägung und Überlegung. Die deliberative Demokratietheorie rückt demgemäß die Kommunikations- und Reflexionsprozesse, die mit demokratischer Entscheidungsfindung verbunden sind, in den Mittelpunkt des Interesses. Demokratie bezeichnet für sie weniger bestimmte Institutionen, wie allgemeines und gleiches Wahlrecht oder das Mehrheitsprinzip, sondern in erster Linie ein Verfahren öffentlicher Willensbildung, das bestimmten kognitiven und normativen Anforderungen genügen muss. a) Öffentliche Diskussion als Kern des demokratischen Prozesses Mittlerweile haben sich viele verschiedene Spielarten deliberativer Demokratietheorie herausgebildet, die sich inhaltlich z.T. erheblich voneinander unterscheiden508. Ihnen allen ist jedoch der Grundgedanke gemeinsam, dass politische Entscheidungen wesentlich dadurch legitimiert werden, dass sie gegenüber den Entscheidungsadressaten rational begründet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn die angegebenen Gründe von freien und gleichen Bürgern, die an einer fairen Kooperation interessiert sind, akzeptiert werden können509. Dies wiederum bedeutet, dass es nicht Wahlen und Abstimmungen sind, die das Wesen der Demokratie ausmachen, sondern die diesen vorhergehenden öffentlichen Diskussions- und Reflexionsprozesse, bei denen die Bürger sich ihre politische Meinung bilden und versuchen, sich gegenseitig von ihren jeweiligen Positionen zu überzeugen. Das deliberative Demokratie- 506 In der neueren Debatte taucht der Begriff wohl erstmals 1980 bei J.M. Bessette auf, vgl. dazu Tohidipur (2006) S. 393 f. 507 Vgl. etwa Caspary (2000) S. 1 ff.; sowie insb. Putnam (1997) S. 227 ff. Dazu Jörke (2003) S. 159 ff. 508 Vgl. etwa die verschiedenen Ansätze in Elster (1998). 509 Cohen (1998) S. 185 f.; Gutmann/Thompson (2004) S. 3.

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References

Zusammenfassung

Der klassische Pragmatismus steht für einen amerikanischen Sonderweg in die philosophische Moderne. Auch die Entwicklung des amerikanischen Rechtsdenkens wurde durch den Pragmatismus von C.S. Peirce und John Dewey bis heute maßgeblich geprägt. Strömungen wie der "Legal Realism" oder die "Economic Analysis of Law" wären ohne das gedankliche Fundament der pragmatistischen Philosophie nicht denkbar.

Das Buch zeichnet den Einfluss des Pragmatismus auf die amerikanische Rechtstheorie über einen Zeitraum von 150 Jahren von Oliver Wendell Holmes" "The Common Law" bis zum modernen "Legal Pragmatism" eines Richard Posner nach. Der Verfasser veranschaulicht zudem den engen Zusammenhang, der zwischen der pragmatistischen Rechtstheorie und einem deliberativen Demokratieverständnis besteht. Für die Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem Willen des demokratischen Gesetzgebers und der Autonomie des Rechtssystems aufzulösen ist, kann der Pragmatismus neue Perspektiven liefern. Deshalb ist es lohnend, sich auch auf dem alten Kontinent mit ihm auseinanderzusetzen.