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Sebastian Messer, Zusammenfassung der wichtigsten Befunde zu den Widerstandsübenden in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 216 - 218

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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216 4. Kapitel: Zusammenfassende Darstellung und Würdigung der Untersuchungsergebnisse Im letzten Kapitel der Arbeit werden alle wichtigen Ergebnisse der Befragung dargelegt und bewertet. Im Anschluss daran wird in einem Ausblick beschrieben, welche Aspekte nach Ansicht des Autors für weitere Studien fruchtbar sind. Der Straftatbestand des § 335" UvID" ãYkfgtuvcpf" igigp"XqnnuvtgemwpiudgcovgÐ" wird in den sozialstrukturell vergleichbaren Städten Kiel, Lübeck und Mannheim unterschiedlich häufig registriert. Bisher vorhandene polizeiliche Studien zum Thema liefern zwar ein anschauliches Bild zum Täter, können aber nicht die unterschiedliche Hellfeldbelastung erklären. Sie untersuchen die Ätiologie des Deliktes, nicht aber die polizeiliche Etikettierung widerständiger Bürger. Die vorliegende Arbeit wählt eine rechtssoziologische Vorgehensweise und rückt die polizeiliche Konfliktbewertung in den Mittelpunkt, da die Vermutung naheliegt, dass die Entscheidung der Beamten, eine Anzeige nach § 113 StGB zu fertigen, Überlegungen unterliegt, die sich zwar im Rahmen des Legalitätsprinzips bewegen, aber dennoch strategisch sind. Der vom Widerstand betroffene Beamte ist selbst in das Geschehen des Rechtsbruchs eingebunden430, thematisiert einen Konflikt als rechtlich relevant und trifft die Entscheidung über die Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Er kann einen widerständigen Bürger als Tatverdächtigen des § 113 StGB definieren oder aber auch von einer Mobilisierung von Strafverfolgungsmaßnahmen absehen. Der Spielraum ist nicht unerheblich. Die Daten wurden anhand eines softwarebasierten Fragebogens erhoben, der einerseits die Tatverdächtigenstruktur berücksichtigte, um sicherzustellen, dass die Städte insoweit vergleichbar sind, andererseits wurden Konflikte geschildert, die von den Probanden anhand vorgegebener Antwortmöglichkeiten bewertet werden sollten. In die Befragung wurden per Zufallsstichprobe 300 Polizeibeamte (davon 65 weibliche) aus den drei untersuchten Städten Kiel, Lübeck und Mannheim einbezogen, die entweder aktiv im Streifendienst eingesetzt waren oder eine umfassende Streifendiensterfahrung hatten. Bevor die Untersuchung beginnen konnte, war sicherzustellen, dass die drei untersuchten Städte in etwa vergleichbar sind. Nur dann kann die Annahme als plausibel eingestuft werden, dass eine sozialstrukturelle Vergleichbarkeit gegeben ist und in jeder Stadt ein etwa identisches Konfliktpotenzial zwischen Polizei und Bürgern vorhanden ist. Anhand einer Gegenüberstellung der wichtigsten sozialstrukturellen Daten der drei Vergleichsstädte konnte plausibel dargelegt 430 Backes/Ransiek (1989), S. 624. 217 werden, dass diese vergleichbar sind. Damit war der Weg für die weitere Untersuchung offen. A. Zusammenfassung der wichtigsten Befunde zu den Widerstandsübenden Eine Vergleichbarkeit der Städte setzt eine ähnliche Tatverdächtigenstruktur voraus. Zunächst wurden bisher bekannte Merkmale von Tatverdächtigen bezüglich des § 113 StGB dargelegt und sodann diese Erkenntnisse anhand des eigenen Fragebogens hinsichtlich der Vergleichsstädte überprüft. Die Auswertung polizeilicher Studien, die statistischen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Zweiten Periodischen Sicherheitsberichts sowie die Auswertung der Fragebögen liefern zahlreiche Erkenntnisse zu den Tatverdächtigen. Die vorhandenen polizeilichen Studien zum Thema von Jäger: „Gewalt und Polizei“, Falk: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - ein praxisbezogenes Forschungsprojekt“, die KFN-Studie von Ohlemacher et. al.: „Gewaltanwendungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte 1985-2000“ sowie die aktuellste Abhandlung zu Widerstandshandlungen von Philipsen: „Widerstand gegen Polizeibeamte in Lübeck - Ursachen und Erklärungen, ein Vergleich der Phänomene in den Regionen“ haben nahezu identisch - aufseiten des Widerstandsübenden - die Widerstandsgenese begünstigenden Faktoren herausgearbeitet. Demnach sind Widerstandsübende häufig jung, männlich, während des Zeitpunktes des Widerstandes zum Teil auch erheblich - alkoholisiert und vielfach zuvor bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Dass die Tatverdächtigen häufig männlich und alkoholisiert sind, bestätigt auch der Zweite Periodische Sicherheitsbericht, der im Jahr 2006 vom Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Justiz veröffentlicht wurde. Bei der Liste der Delikte, bei denen der Tatverdächtige zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand, steht der Widerstand gegen die Staatsgewalt an erster Stelle.431 Dabei liegt der Anteil der männlichen Tatverdächtigen bei 63,3 Prozent und der der weiblichen Tatverdächtigen bei 50,2 Prozent. Auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (2007) beweist, dass es sich bei Personen, die des Widerstandes gegen die Staatsgewalt (PKS Schlüssel 6210) beschuldigt werden, oftmals um junge, männliche Einzelpersonen handelt, die zum Zeitpunkt des Konfliktes häufig unter Alkoholeinfluss stehen. Ebenso zeigt sich, dass die Belastung von Nichtdeutschen nicht geringer ist als bei vergleichbaren Delikten.432 Eine Studie zur selbst berichteten Devianz junger Spätaussiedler kommt zu dem Ergebnis, dass die Belastung der Nichtdeutschen bei Widerstands- 431 Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht (2006), S. 298. 432 Siehe auch: Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht (2006), S. 432. 218 delikten, bezogen auf vergleichbare einheimische Deutsche, die unter ähnlichen sozialen Rahmenbedingungen leben, lediglich etwas geringer ist.433 Die vorliegende Arbeit berücksichtigt ebenfalls die Merkmale der Tatverdächtigen des § 113 StGB. Die Befragten waren aufgefordert, ihre Einschätzung zu Widerstandsübenden wiederzugeben, wobei sich die bereits vorhandenen Erkenntnisse bestätigen. Ein Großteil der Probanden gab an, dass Widerstandsübende sehr häufig bis häufig männlich und jünger als 30 Jahre alte, polizeilich bereits registrierte und zumeist erheblich alkoholisierte, einzeln handelnde Personen sind. Es zeigt sich ferner, dass ein Betäubungsmitteleinfluss bei widerständigen Bürgern offenbar nur teilweise eine Rolle spielt, was nach Einschätzung einiger Probanden auch damit zusammenhängen könnte, dass der Konsum von Betäubungsmitteln schwerer zu erkennen und nachzuweisen ist als der von Alkohol. Diese Ergebnisse spiegeln die bisherigen Erkenntnisse wider. Allerdings sind die Befunde zu Alkoholisierung des Widerstandsübenden sowie Betäubungsmitteleinfluss nur bedingt aussagekräftig, da es in der Praxis von Zufällen abhängen kann, ob ein derartiger Einfluss von dem jeweiligen Polizeibeamten festgestellt wird oder nicht. Diese Einschränkung wirkt sich jedoch nicht auf die vorliegende Arbeit aus, da es sich bei den erhobenen Daten ohnehin um die subjektive Einschätzung der Probanden handelt und diese Störvariable damit konstant bleibt, sodass die Antworten vergleichbar sind. Bezüglich der Widerstandsübenden haben sich wie erwartet die bisherigen Erkenntnisse bestätigt und es konnten keine abweichenden Befunde zutage gefördert werden. Es zeigt sich überdies, dass aufseiten der widerständigen Bürger keine wesentlichen Unterschiede zwischen den drei untersuchten Städten bestehen. Die Struktur der Tatverdächtigen ist daher ebenfalls als vergleichbar anzusehen. B. Zusammenfassung und Bewertung der wichtigsten Ergebnisse zu den Modalitäten von Widerstandssituationen Eine Vergleichbarkeit der untersuchten Städte setzt ferner ein ähnliches Konfliktpotenzial im Polizei-Bürger-Verhältnis voraus. Den polizeilichen Studien zufolge gibt es bestimmte Zeiten, zu denen häufig Widerstände verübt werden. Demnach sind Sommermonate, Wochenenden und Nachmittags- bis Nachtzeiten am stärksten belastet. Die KFN-Studie weist auch eine 433 Strobl/Kühnel (2000), S. 158 (Tabelle 49). Dort wurde die Frage: „Haben Sie schon mal einem Polizisten Widerstand geleistet?“, von den befragten jungen Spätaussiedlern aus Nordrhein-Westfalen n = 1.171 (bzw. die Vergleichsgruppe n = 987, siehe auch S. 15) wie folgt beantwortet: nie = 92,8 Prozent (89,8 Prozent), 1-2mal = 6,1 Prozent (6,7 Prozent), 3- 5mal = 0,5 Prozent (1,3 Prozent), 5-10mal = 0,3 Prozent (0,9 Prozent), mehr als 10mal 0,3 Prozent (1,3 Prozent).

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.