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Sebastian Messer, Situation 7: Konflikt bei Einsatz wegen Ruhestörung in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 163 - 167

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
163 VII. Situation 7: Konflikt bei Einsatz wegen Ruhestörung Gu" hqnivg" gkpg" Ukvwcvkqp." kp" fgt" fkg" Rqnk¦gk" ygigp" Twjguv…twpi" gkpuejtkvv<" ãUkg" wollen die Musikanlage von Person X in dessen Wohnung sicherstellen. Als Sie die Anlage nehmen, stürzt sich X auf Sie, entreißt Ihnen die Anlage, legt sich auf den Dcwej."dgit“dv"fkg"Cpncig"wpvgt"ukej"wpf"tgcikgtv"cwh"mgkpg"Cpqtfpwpi"ogjt0Ð Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts lässt auf eine Erfüllung des Tatbestandes von § 113 StGB schließen. Der Gewaltbegriff im Sinne des Widerstandsparagrafen umfasst nicht nur die Zwangsmittel gegen den Vollstreckungsbeamten, sondern auch die Zwangswirkung, da der Tatbestand des § 113 StGB einen Nötigungserfolg gerade nicht voraussetzt.417 So wird es als ausreichend erachtet, wenn der Handelnde dem Vollstreckenden das Vollstreckungsobjekt zu entreißen versucht, um dadurch die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.418 Demnach kann bereits das Entreißen der Musikanlage als eine tatbestandliche Handlung gemäß § 113 StGB subsumiert werden. 1. Regionale Situationsbewertung Zunächst werden die Ergebnisse nach Städten unterteilt aufgeschlüsselt. Dabei ergibt sich nachfolgendes Bild (Abbildung 48). Wie wir sehen, wurde in Kiel mit 24 Prozent etwas seltener eine Deeskalationstaktik genannt als in Mannheim mit 26 Prozent und Lübeck mit 28 Prozent. Für eine prophylaktische Anzeige entschieden sich insgesamt wenige Probanden, wobei es fast keine regionalen Abweichungen gibt. Ebenso liegt es bei der Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige, für die sich jeweils etwa 40 Prozent aller befragten Personen entschieden. Etwas differenzierter gestaltet es sich bei der Möglichkeit, den Konflikt zu thematisieren und schließlich den Widerstandsparagrafen zu mobilisieren. Diese Taktik wählten in Lübeck und Mannheim je 29 Prozent der Polizeibeamten. In Kiel waren es 33 Prozent. Es zeigt sich, dass diese Situation in den drei Städten nahezu identisch behandelt und verrechtlicht wurde. In Kiel wurde der Widerstandsparagraf mit einem Abstand von nur 5 Prozent etwas häufiger mobilisiert. 417 Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 42. 418 Oldenbourg NDsRPpfl. 53, S. 152, bejahend: Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 42. 164 Abbildung 48: Rgikqpcng"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãTwjguv…twpiÐ 2. Geschlechtsspezifische Situationsbewertung Als weiteres Merkmal wird zwischen den Antworten der weiblichen und der männlichen Befragten differenziert (Abbildung 49). Die Abbildung 49 legt offen, dass die männlichen Probanden tendenziell häufiger eine Durchsetzungsstrategie nannten und sich die Polizeibeamtinnen öfter für eine Deeskalationstaktik entschieden. Dies scheint sich im Ergebnis allerdings nur unwesentlich auf die Entscheidung über die Verrechtlichung des Konflikts auszuwirken. So mobilisierten die männlichen Befragten den Widerstandsparagrafen in der vorgegebenen Situation mit einem Unterschied von nur knapp 4 Prozent lediglich geringfügig häufiger als die Beamtinnen. Prophylaktische Motive spielen bei beiden Geschlechtern eine gleichermaßen untergeordnete Rolle. Die Variable Geschlecht hat demnach nahezu keinen Einfluss auf die Anzeigehäufigkeit, sondern wirkt sich lediglich auf die Thematisierungsebene aus. 0 10 20 30 40 50 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent Mannheim (n = 100) Lübeck (n = 100) Kiel (n = 100) 165 Abbildung 49: Geschlechtsspezifische Bewertung des Konfliktes ãTwjguv…twpiÐ 3. Dienstgradspezifische Situationsbewertung Als Nächstes werden die Ergebnisse dienstgradspezifisch analysiert (Abbildung 50). Abbildung 50: Dienstgradspezifische Bewertung des Konfliktes ãTwjguv…twpiÐ 0 10 20 30 40 50 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent gehobener Dienst (n = 124) mittlerer Dienst (n = 175) 0 10 20 30 40 50 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent weiblich (n = 65) männlich (n = 235) 166 Etwa je ein Viertel der Befragten reagierte auf den vorgegebenen Sachverhalt mit einer Deeskalationstaktik. Dabei unterscheiden sich die Angehörigen des mittleren und des gehobenen Dienstes mit 25,7 Prozent zu 26,6 Prozent fast nicht. Die Thematisierung des Konflikts und eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen sahen 28,2 Prozent bzw. 31,4 Prozent als eine probate Reaktion an. Ein Blick auf die prophylaktische Anzeige verdeutlicht, dass sich mit 5,1 Prozent zu 0,8 Prozent mehr Beamte des mittleren Dienstes für diesen Weg entschieden. Eine Durchsetzungsstrategie ohne anschließende Verrechtlichung von § 113 StGB nannten mit 37,7 Prozent zu 44,4 Prozent mehr Angehörige des gehobenen Dienstes. Um die Unterschiede bei der Verrechtlichung zu ermitteln, müssen die Ergebnisse beider Antwortmöglichkeiten, die eine Verrechtlichung des Konfliktes vorsahen, addiert werden. Dabei zeigt sich, dass die Angehörigen des gehobenen Dienstes den vorgegebenen Konflikt mit einer Häufigkeit von 29 Prozent seltener verrechtlichten als ihre Kollegen des mittleren Dienstes, für die sich eine Antworthäufigkeit von 36,5 Prozent ergibt. 4. Dienstzeitspezifische Situationsbewertung Betrachtet wird nun die Frage, wie sich die Diensterfahrung auf die Situationsbewertung auswirkt (Abbildung 51). Abbildung 51: Dkgpuv¦gkvurg¦khkuejg"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãTwjguv…twpiÐ 0 10 20 30 40 50 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent 16 .. 44 Jahre (n = 95) 6 .. 15 Jahre (n = 130) 1 .. 5 Jahre (n = 75) 167 Die Dauer der Dienstzeit beeinflusst hier offenbar die Entscheidung über die Wahl einer Deeskalationsstrategie. Die Antwortverteilung lässt den Schluss zu, dass mit steigender Dauer der Dienstzeit eher eine Deeskalationstaktik gewählt wird. Wir sehen weiterhin, dass prophylaktische Anzeigen zwar insgesamt nur eine untergeordnete Rolle spielen, aber offenbar mit steigender Diensterfahrung rückläufig sind. Eine Thematisierung des Konflikts mit anschließender Registrierung nannten knapp 30 Prozent aller Befragten. Die Dauer der Dienstzeit übt insoweit keinen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten aus. Die Durchsetzungsstrategie ohne Verrechtlichung wurde mit 44 Prozent häufiger von Beamten mit einer geringen Diensterfahrung als angemessene Reaktion gewählt, wohingegen die übrigen zwei Gruppen diese Strategie mit je ca. 39 Prozent etwas seltener nannten. Eine getrennte Betrachtung der zwei Antwortvarianten, die eine Anzeige vorsahen, zeigt, dass es keine Bewertungsunterschiede zwischen erfahrenen und nicht erfahrenen Polizeibeamten gibt. 5. Ergebnis Der vorgegebene Konflikt wurde in allen drei Städten nahezu vergleichbar behandelt und verrechtlicht. Die geschlechtsspezifische Auswertung ergibt, dass die weiblichen Befragten häufiger eine Deeskalationstaktik nannten, anders als ihre männlichen Kollegen, die in vielen Fällen eine Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige wählten. Bei der Antwortvariante Thematisierung und Anzeige gibt es keine geschlechtsspezifischen Unterschiede. Die Antworthäufigkeit weicht insoweit nur unwesentlich ab. Bei der Verteilung nach Dienstgraden konnte herausgefunden werden, dass die Angehörigen des mittleren Dienstes vermehrt eine Durchsetzungsstrategie mit einer anschließenden Verrechtlichung wählten, wobei auch teilweise prophylaktische Anzeigen eine Rolle spielen. Im Gegensatz dazu wählten ihre Kollegen des gehobenen Dienstes häufiger eine Durchsetzungsstrategie, mobilisierten jedoch § 113 StGB nicht. Die Dauer der Dienstzeit und damit die Diensterfahrung beeinflusste auch hier das Entscheidungsverhalten der Probanden. Polizeibeamte mit einer hohen Diensterfahrung nannten vielfach eine Deeskalationsstrategie. Bei der Anzeigenhäufigkeit gibt es allerdings keine dienstzeitspezifischen Abweichungen. VIII. Situation 8: Konflikt bei Blutprobe Die nächste Situation beinhaltete einen Konflikt bei der Durchführung einer Blutptqdg<" ãFkg" Fwtejh¯jtwpi" gkpgt" tgejvo“?kigp" Dnwvgpvpcjog" yktf" fwtej" fgp" iewaltbereiten Beschuldigten mittels kräftigen Verschränkens der Arme auf dem T¯emgp"xgtjkpfgtvÐ0

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.