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Sebastian Messer, Situation 6: Konflikt mit fremdenfeindlich eingestellten Personen in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 158 - 163

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
158 gibt es signifikante geschlechtsspezifische Differenzen. Die weiblichen Befragten votierten vielfach für eine Nichtanzeige, anders als die männlichen Befragten, die die Situation oftmals als Widerstand einstuften und eine entsprechende Anzeige veranlassten. Die polizeiliche Entscheidung korreliert nicht mit dem Dienstgrad. Bei der dienstzeitspezifischen Auswertung ist festzustellen, dass dienstunerfahrene Beamte den Sachverhalt eher nur als Konflikt ansahen, während ihre diensterfahrenen Kollegen eher den Weg der Verrechtlichung favorisierten. VI. Situation 6: Konflikt mit fremdenfeindlich eingestellten Personen Die folgende Situation befasste sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und war ykg"hqniv"xqtigigdgp<"ãGkpg"Rgtuqpgpitwppe, in der sich auch X befindet, beleidigt eine Gruppe ausländischer Mitbürger aus offensichtlich fremdenfeindlichen Grünfgp0"Cnu"Ukg"gkpuejtgkvgp."gtjcnvgp"Ukg"xqp"Z"gkpgp"Hcwuvjkgd"igigp"fgp"Qdgtcto0Ð Der eine Vollstreckungshandlung, hier die Aufklärung einer möglichen Straftat, ausübende Beamte wurde von X körperlich angegriffen. Aus rechtlicher Sicht liegt eine tatbestandliche Widerstandshandlung vor. Hinzu tritt hier das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit. Ob sich dieses Phänomen auf das Kriminalisierungsverhalten der Beamten auswirkt, werden die nachfolgenden Auswertungen ergeben. 1. Regionale Situationsbewertung Die Abbildung 44 zeigt die Differenzierung der Antworten nach Städten. Mit je knapp über 70 Prozent entschied sich die Mehrzahl der Befragten in allen drei Städten für eine Durchsetzungsstrategie mit einer anschließenden Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Städten mit einer maximalen Abweichung von 5 Prozent niedrig. Diese ohnehin geringe Differenz minimiert sich weiter, wenn man die Zahlen der beiden Antwortvarianten, die eine Verrechtlichung der Situation vorsahen, unabhängig von prophylaktischen Motiven, addiert. Demnach entschieden sich insgesamt 80 Prozent der Kieler Befragten für eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. In Lübeck und Mannheim waren es 78 Prozent und 77 Prozent. Für eine Deeskalationstaktik entschieden sich mit je 2 Prozent bezogen auf Mannheim und Kiel sowie 1 Prozent bezogen auf Lübeck sehr wenige Probanden. 18 Prozent in Kiel und je 21 Prozent in Lübeck und Mannheim wählten eine Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige. 159 Abbildung 44: Rgikqpcng"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãHtgofgphgkpfnkejmgkvÐ Damit bleibt festzuhalten, dass es bei diesem Konflikt keine nennenswerten regionalen Unterschiede im Verrechtlichungsverhalten gibt. 2. Geschlechtsspezifische Situationsbewertung Im nächsten Schritt werden die Ergebnisse geschlechtsspezifisch unterteilt. Einen Überblick gibt Abbildung 45. Die deeskalierende Strategie wurde zwar insgesamt nur relativ selten genannt, mit knapp 5 Prozent zu 0,8 Prozent jedoch häufiger von den weiblichen Befragten. Eine prophylaktische Anzeige wurde ebenfalls nur selten angegeben. Hier dominieren die männlichen Beamten mit 5,1 Prozent leicht im Gegensatz zu den weiblichen, bei denen sich nur 3,1 Prozent für eine solche Taktik aussprachen. Die Mehrheit der Befragten entschied sich, wie wir bereits bei der Unterteilung nach Städten gesehen haben, für eine Durchsetzungsstrategie mit anschließender Verrechtlichung. Geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es hier mit einem Abstand von lediglich etwa 3 Prozent nahezu keine, auch dann nicht, wenn die Ergebnisse der beiden Antworten, die eine Verrechtlichung beinhalteten, addiert werden. Entsprechend zeigt es sich bei der letzten Reaktionsvariante. Eine Thematisierung des Sachverhalts ohne anschließende Mobilisierung des § 113 StGB wählten 19,6 Prozent der männlichen und 21,5 Prozent der weiblichen Polizeibeamten. Damit steht fest, dass die Variable Geschlecht offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Reaktion im vorliegenden Sachverhalt hat. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent Mannheim (n = 100) Lübeck (n = 100) Kiel (n = 100) 160 Abbildung 45: Geschlechtsspezifische Bewertung des Konfliktes ãHtgofgphgkpfnkejmgkvÐ 3. Dienstgradspezifische Situationsbewertung Die nachfolgende Aufschlüsselung soll offenlegen, welche dienstgradspezifischen Unterschiede es im Entscheidungsverhalten gibt (Abbildung 46). Nur sehr wenige Probanden des mittleren und des gehobenen Dienstes sahen die Deeskalationstaktik als ein vorzugswürdiges Mittel an, auf die Situation zu reagieren. Mit 18,9 Prozent und 21,8 Prozent nannte insgesamt ca. ein Fünftel beider Gruppen eine Thematisierung des Konflikts ohne Anzeige. Die Mehrzahl wählte eine Durchsetzungsstrategie mit einer anschließenden Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Angehörigen beider Gruppen mit 72,6 Prozent zu 75 Prozent sehr gering. Knapp 7 Prozent der Befragten des mittleren Dienstes wählten eine prophylaktische Anzeige, bei den Befragten des gehobenen Dienstes waren es 1,6 Prozent. Fasst man die Ergebnisse beider Reaktionsvarianten zusammen, die eine Verrechtlichung unabhängig von prophylaktischen Motiven beinhalteten, so erhöht sich der Abstand zwischen beiden Gruppen mit 2,9 Prozent unwesentlich. Es liegt eine homogene Verteilung vor. Die vorgegebene Situation wurde demnach unabhängig vom Dienstgrad nahezu vergleichbar oft verrechtlicht. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent weiblich (n = 65) männlich (n = 235) 161 Abbildung 46: Dienstgradspezifische Bewertung des Konfliktes ãHtgofgphgkpfnkejmgkvÐ 4. Dienstzeitspezifische Situationsbewertung Der Blick gilt nun der Dauer der Dienstzeit. Wie wirkt sich die Berufserfahrung auf den Umgang mit der vorgegebenen Situation aus (Abbildung 47)? Für die Deeskalationstaktik entschieden sich unabhängig von der Dauer der Dienstzeit nur relativ wenige Probanden, wobei die Gruppe der wenig Diensterfahrenen mit 4 Prozent im Vergleich zu 1,1 Prozent und 0,9 Prozent leicht hervorsticht. Etwas deutlichere Tendenzen zeigen sich bei der Durchsetzungsstrategie mit prophylaktischer Anzeige. Die treppenartig abgestufte Verteilung verdeutlicht, dass die Beamten mit einer Berufserfahrung von 1 bis 5 Jahren diese Strategie etwas häufiger nannten als ihre Kollegen mit einer mittleren oder einer langen Berufserfahrung. Mit 77,3 Prozent entschied sich eine deutliche Mehrheit der Gruppe 1 bis 5 Jahre für eine Thematisierung des Konflikts und für eine anschließende Mobilisierung des § 113 StGB. Diese Vorgehensweisen schlugen die Angehörigen der übrigen zwei Gruppen mit je etwa 72 Prozent etwas seltener, aber absolut betrachtet dennoch sehr häufig ein. Unterschiede zeigen sich bei der Thematisierung des Konflikts. Für diesen Weg entschieden sich mit einem Abstand von 10 Prozent bzw. 11 Prozent deutlich mehr Beamte mit einer mittleren und langen Berufserfahrung. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent gehobener Dienst (n = 124) mittlerer Dienst (n = 175) 162 Abbildung 47: Dienstzeitspezifische Bewertung des Konfliktes ãHtgofgphgkpfnkejmgkvÐ Diesem Ergebnis lässt sich entnehmen, dass die Befragten mit einer geringen Berufserfahrung eher dazu tendierten, den Konflikt zu verrechtlichen als ihre Kollegen mit einer Berufserfahrung von mehr als 5 Jahren. 5. Ergebnis Insgesamt liegt eine sehr hohe Bereitschaft vor, das Verhalten des widerständigen Bürgers in der vorgegebenen Situation zu kriminalisieren. Mehr als zwei Drittel aller Befragten entschieden sich für eine Durchsetzungsstrategie mit Anzeige. Die geschlechtsspezifische Aufschlüsselung zeigt, dass die weiblichen Befragten häufiger als ihre männlichen Kollegen eine Deeskalationstaktik nannten, wobei diese Reaktion verhältnismäßig selten gewählt wurde. Bei der dienstgradspezifischen Unterteilung zeigt sich, dass die Angehörigen des mittleren Dienstes etwas häufiger eine prophylaktische Anzeige nannten. Sie tendierten insgesamt etwas häufiger zu einer Verrechtlichung. Bezogen auf die Dauer der Dienstzeit konnte herausgefunden werden, dass die wenig diensterfahrenen Beamten seltener den Konflikt thematisierten ohne diesen zu verrechtlichen. 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent 16 .. 44 Jahre (n = 95) 6 .. 15 Jahre (n = 130) 1 .. 5 Jahre (n = 75) 163 VII. Situation 7: Konflikt bei Einsatz wegen Ruhestörung Gu" hqnivg" gkpg" Ukvwcvkqp." kp" fgt" fkg" Rqnk¦gk" ygigp" Twjguv…twpi" gkpuejtkvv<" ãUkg" wollen die Musikanlage von Person X in dessen Wohnung sicherstellen. Als Sie die Anlage nehmen, stürzt sich X auf Sie, entreißt Ihnen die Anlage, legt sich auf den Dcwej."dgit“dv"fkg"Cpncig"wpvgt"ukej"wpf"tgcikgtv"cwh"mgkpg"Cpqtfpwpi"ogjt0Ð Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts lässt auf eine Erfüllung des Tatbestandes von § 113 StGB schließen. Der Gewaltbegriff im Sinne des Widerstandsparagrafen umfasst nicht nur die Zwangsmittel gegen den Vollstreckungsbeamten, sondern auch die Zwangswirkung, da der Tatbestand des § 113 StGB einen Nötigungserfolg gerade nicht voraussetzt.417 So wird es als ausreichend erachtet, wenn der Handelnde dem Vollstreckenden das Vollstreckungsobjekt zu entreißen versucht, um dadurch die Vollstreckungshandlung zu verhindern oder zu erschweren.418 Demnach kann bereits das Entreißen der Musikanlage als eine tatbestandliche Handlung gemäß § 113 StGB subsumiert werden. 1. Regionale Situationsbewertung Zunächst werden die Ergebnisse nach Städten unterteilt aufgeschlüsselt. Dabei ergibt sich nachfolgendes Bild (Abbildung 48). Wie wir sehen, wurde in Kiel mit 24 Prozent etwas seltener eine Deeskalationstaktik genannt als in Mannheim mit 26 Prozent und Lübeck mit 28 Prozent. Für eine prophylaktische Anzeige entschieden sich insgesamt wenige Probanden, wobei es fast keine regionalen Abweichungen gibt. Ebenso liegt es bei der Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige, für die sich jeweils etwa 40 Prozent aller befragten Personen entschieden. Etwas differenzierter gestaltet es sich bei der Möglichkeit, den Konflikt zu thematisieren und schließlich den Widerstandsparagrafen zu mobilisieren. Diese Taktik wählten in Lübeck und Mannheim je 29 Prozent der Polizeibeamten. In Kiel waren es 33 Prozent. Es zeigt sich, dass diese Situation in den drei Städten nahezu identisch behandelt und verrechtlicht wurde. In Kiel wurde der Widerstandsparagraf mit einem Abstand von nur 5 Prozent etwas häufiger mobilisiert. 417 Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 42. 418 Oldenbourg NDsRPpfl. 53, S. 152, bejahend: Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 42.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.