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Sebastian Messer, Situation 5: Konflikt bei Haftbefehlserledigung in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 153 - 158

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
153 dierten doppelt so häufig wie die übrigen Befragten zu einer Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. V. Situation 5: Konflikt bei Haftbefehlserledigung In der nächsten Situation ging es um die Erledigung eines Haftbefehls: Haftbefehlsgtngfkiwpi<"ãCnu"fkg"Rgtuqp"Z"gtmgppv."fcuu"Ukg"Rqnk¦gkdgcovgt"ukpf."uejn“iv"ukg"fkg" Wohnungstür 3-mal heftig zu, obwohl Sie Ihren Fuß dazwischen gestellt haben. Danach lässt X sich ohng"Igigpygjt"hguvpgjogp0Ð Die vorgegebene Situation unterscheidet sich strukturell von den übrigen Sachverhalten. Hier ist der Konflikt mit der Festnahme bereits beendet, sodass die Reaktionsmöglichkeit der Kommunikation ausschied. Daher waren die Antwortvarianten dreigeteilt und sahen (1) eine Einstufung als Konflikt ohne anschließende Mobilisierung des Widerstandsparagrafen, (2) eine Einstufung als Widerstand mit Anzeige sowie (3) eine Einstufung als Widerstand mit prophylaktischer Anzeige vor. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts lässt auf die Erfüllung des Tatbestandes von § 113 StGB schließen. Das mehrmalige heftige Zuschlagen der Tür, obwohl sich der Fuß des Beamten dazwischen befand, ist jedenfalls eine Gewaltanwendung im Sinne des § 113 StGB, die darauf gerichtet ist, die Vollstreckungshandlung zumindest zu erschweren. Ebenso kann diese Handlung als tätlicher Angriff gewertet werden. Darunter ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten zielende Einwirkung zu verstehen.415 Da der Widerstandsparagraf als ein Unternehmensdelikt ausgestaltet ist, ist ein Verletzungserfolg tatbestandlich nicht notwendig.416 Wir werden in den nachfolgenden Absätzen sehen, dass zahlreiche Befragte zu einer anderen Einschätzung gelangten. Das ergab sich bereits aus etlichen Gesprächen, die im Anschluss an die Befragung freiwillig geführt wurden. Dabei kristallisiert sich bei vielen Beamten in allen drei Städten folgende Einschätzung jgtcwu<" ãYgpp" kej" pkejv" xgtngv¦v" ygtfg." xgtcpncuug" kej" cwej" mgkpg" Ykderstandscp¦gkig0Ð" Gu" uejgkpv" kpuqhgtp" gkpg" Cdygkejwpi" ¦ykuejgp" fgt" vjgqtgvkuejgp" Cwsgestaltung des Tatbestandes und der praktischen Auslegung zu geben. Daher ist zu prüfen, ob sich dieser Umstand messbar auf die Reaktionen der Befragten auswirkt. 415 So schon RGSt. 7, S. 301; 59, S. 264; auch LK-StGB/Bubnoff (1994); § 113 Rn. 17; Fischer (2008), § 113 Rn. 27; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 6; NK-StGB/Paeffgen (2005), Rn. 31; § 113 Rn. 19; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 46. 416 Fischer (2008), § 113 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; LK-StGB/ Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 19;Wessels/Hettinger (2007), Rn. 628; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 18. 154 1. Regionale Situationsbewertung Zunächst wird die Verteilung der Antworten getrennt nach Städten betrachtet (Abbildung 40). Der Abbildung ist zu entnehmen, dass eine prophylaktische Widerstandsanzeige nur selten gewählt wurde, wobei sich Lübeck mit 4 Prozent von Mannheim (1 Prozent) und Kiel (keine Nennung) absetzt. Die Mehrheit der Befragten stufte den Sachverhalt lediglich als Konflikt ein und mobilisierte den Widerstandsparagrafen nicht. Für diese Strategie entschieden sich in Lübeck nur 60 Prozent, gefolgt von Kiel mit 63 Prozent. Die Spitzenposition nimmt Mannheim mit 67 Prozent ein. Gut ein Drittel der Polizeibeamten, in Kiel waren es 37 Prozent, in Lübeck 36 Prozent und in Mannheim 31 Prozent, thematisierte die Situation und veranlasste eine Widerstandsanzeige. Addiert man die Anzahl der Reaktionsvarianten mit Verrechtlichung und unabhängig von prophylaktischen Motiven, so lassen sich nur geringfügige Unterschiede zwischen den Städten ausmachen. In Lübeck wurde dieser Konflikt mit 40 Prozent etwas häufiger verrechtlicht als in Kiel mit 37 Prozent und in Mannheim mit 33 Prozent. Abbildung 40: Rgikqpcng"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãJchvdghgjnugtngfkiwpiÐ 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Handlung als Widerstand bewertet und prophylaktische Anzeige Handlung als Widerstand bewertet und Anzeige Handlung als Konflikt bewertet Prozent Mannheim (n = 100) Lübeck (n = 100) Kiel (n = 100) 155 2. Geschlechtsspezifische Situationsbewertung Die Antwortverteilung wird geschlechtsspezifisch durchleuchtet. Die Abbildung 41 zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Zunächst ist festzustellen, dass die Thematisierung des Konflikts mit Anzeige bei beiden Geschlechtern nahezu keine relevante Rolle spielte. Die Verteilung ist insoweit mit 1,5 Prozent und 1,7 Prozent fast konstant. Viel bedeutsamer sind die Unterschiede bei den übrigen zwei Reaktionsmöglichkeiten. Mit 59,6 Prozent zu 76,9 Prozent entschieden sich deutlich mehr weibliche Befragte für eine Nichtverrechtlichung des Konflikts. Im Gegensatz dazu stuften 38,7 Prozent der männlichen und nur 21,5 Prozent der weiblichen Polizeibeamten den Konflikt als Widerstand ein und entschieden sich für eine Anzeige. Abbildung 41: Geschlechtsspezifische Bewertung des Konfliktes ãJchvdghgjnugtngfkiwpiÐ 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Handlung als Widerstand bewertet und prophylaktische Anzeige Handlung als Widerstand bewertet und Anzeige Handlung als Konflikt bewertet Prozent weiblich (n = 65) männlich (n = 235) 156 3. Dienstgradspezifische Situationsbewertung Ob derart erhebliche Differenzen auch zwischen den Angehörigen des mittleren und des gehobenen Dienstes bestehen, legt die dienstgradbezogene Aufschlüsselung offen (Abbildung 42). Abbildung 42: Dienstgradspezifische Bewertung des Konfliktes ãJchvdghgjnugtngfkiwpiÐ Es gibt offenbar keine Unterschiede zwischen den Probanden des mittleren und des gehobenen Dienstes. Die Verteilung der Antworten ist konstant. Damit bleibt nur festzuhalten, dass die Variable Dienstgrad keinen Einfluss auf das Bewertungsverhalten im vorgegebenen Konflikt hat. 4. Dienstzeitspezifische Situationsbewertung Als Letztes gilt der Blick möglichen unterschiedlichen Vorgehensweisen, die sich auf die Diensterfahrung zurückführen lassen. Daher wird wiederum zwischen den Antworten der Befragten mit wenig, mittlerer und hoher Diensterfahrung unterschieden (Abbildung 43). 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Handlung als Widerstand bewertet und prophylaktische Anzeige Handlung als Widerstand bewertet und Anzeige Handlung als Konflikt bewertet Prozent gehobener Dienst (n = 124) mittlerer Dienst (n = 175) 157 Abbildung 43: Dienstzeitspezifische Bewertung des Konfliktes ãJchvdghgjnugtngfkiwpiÐ Im Gegensatz zur dienstgradbezogenen Unterscheidung gestaltet sich hier die Verteilung der Antworten differenzierter. Vorab ist zu erwähnen, dass eine prophylaktische Anzeige offenbar kaum von der Dauer der Dienstzeit beeinflusst wird. Diese Werte weichen mit 1,3 Prozent, 2,3 Prozent und 1,1 Prozent unwesentlich voneinander ab. Bewertungsunterschiede zeigen sich hingegen bei den übrigen zwei Antwortvarianten. Für eine Thematisierung des Konflikts ergibt sich eine treppenartig abgestufte Verteilung. Diese Vorgehensweise wählten 68 Prozent derjenigen, die eine geringe Diensterfahrung hatten, 63,1 Prozent mit einer mittleren und 60 Prozent mit einer langjährigen Dienstzeit. Konsequent gegensätzlich gestaltet sich die Abstufung bei der Reaktionsmöglichkeit, die eine Thematisierung des Konflikts mit Anzeige vorsah. Hierfür entschieden sich 39 Prozent der Gruppe 16 bis 44 Dienstjahre, 34,6 Prozent der Gruppe mit 6 bis 15 Dienstjahren und nur 30 Prozent mit 1 bis 5 Dienstjahren. Es zeigt sich, dass der Konflikt in der vorgegebenen Situation Haftbefehlserledigung mit zunehmender Diensterfahrung häufiger verrechtlicht wurde. 5. Ergebnis Der Sachverhalt wurde insgesamt von einer Vielzahl der Probanden lediglich als nicht zu verrechtlichender Konflikt eingestuft, wobei die Lübecker diese Ansicht etwas seltener teilen als die übrigen Beamten. In Kiel und Lübeck wurde etwa gleichermaßen der Weg der Anzeige beschritten, wobei sich in Lübeck mehr Beamte als in Kiel und Mannheim von prophylaktischen Motiven leiten ließen. Weiterhin 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 nur als Konflikt eingestuft Handlung ist Widerstand + Anzeige Widerstandsanzeige + Prophylaxe Prozent 16 .. 44 Jahre (n = 95) 6 .. 15 Jahre (n = 130) 1 .. 5 Jahre (n = 75) 158 gibt es signifikante geschlechtsspezifische Differenzen. Die weiblichen Befragten votierten vielfach für eine Nichtanzeige, anders als die männlichen Befragten, die die Situation oftmals als Widerstand einstuften und eine entsprechende Anzeige veranlassten. Die polizeiliche Entscheidung korreliert nicht mit dem Dienstgrad. Bei der dienstzeitspezifischen Auswertung ist festzustellen, dass dienstunerfahrene Beamte den Sachverhalt eher nur als Konflikt ansahen, während ihre diensterfahrenen Kollegen eher den Weg der Verrechtlichung favorisierten. VI. Situation 6: Konflikt mit fremdenfeindlich eingestellten Personen Die folgende Situation befasste sich mit dem Thema Fremdenfeindlichkeit und war ykg"hqniv"xqtigigdgp<"ãGkpg"Rgtuqpgpitwppe, in der sich auch X befindet, beleidigt eine Gruppe ausländischer Mitbürger aus offensichtlich fremdenfeindlichen Grünfgp0"Cnu"Ukg"gkpuejtgkvgp."gtjcnvgp"Ukg"xqp"Z"gkpgp"Hcwuvjkgd"igigp"fgp"Qdgtcto0Ð Der eine Vollstreckungshandlung, hier die Aufklärung einer möglichen Straftat, ausübende Beamte wurde von X körperlich angegriffen. Aus rechtlicher Sicht liegt eine tatbestandliche Widerstandshandlung vor. Hinzu tritt hier das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit. Ob sich dieses Phänomen auf das Kriminalisierungsverhalten der Beamten auswirkt, werden die nachfolgenden Auswertungen ergeben. 1. Regionale Situationsbewertung Die Abbildung 44 zeigt die Differenzierung der Antworten nach Städten. Mit je knapp über 70 Prozent entschied sich die Mehrzahl der Befragten in allen drei Städten für eine Durchsetzungsstrategie mit einer anschließenden Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Städten mit einer maximalen Abweichung von 5 Prozent niedrig. Diese ohnehin geringe Differenz minimiert sich weiter, wenn man die Zahlen der beiden Antwortvarianten, die eine Verrechtlichung der Situation vorsahen, unabhängig von prophylaktischen Motiven, addiert. Demnach entschieden sich insgesamt 80 Prozent der Kieler Befragten für eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. In Lübeck und Mannheim waren es 78 Prozent und 77 Prozent. Für eine Deeskalationstaktik entschieden sich mit je 2 Prozent bezogen auf Mannheim und Kiel sowie 1 Prozent bezogen auf Lübeck sehr wenige Probanden. 18 Prozent in Kiel und je 21 Prozent in Lübeck und Mannheim wählten eine Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.