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Sebastian Messer, Situation 3: Konflikt auf Volksfest in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 142 - 147

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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142 Es besteht eine Gleichverteilung der Antworten bei der Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige. Berufsanfänger, aber auch sehr diensterfahrene Beamte bevorzugten etwas häufiger als ihre Kollegen mit einer nur mittleren Diensterfahrung eine Deeskalationstaktik. Der Großteil der Befragten entschied sich allerdings für eine Thematisierung des Konflikts und für eine anschließende Mobilisierung des § 113 StGB. Fasst man die beiden Antwortmöglichkeiten, die eine Anzeige vorsahen, unabhängig von prophylaktischen Motiven zusammen, so zeigt sich, dass der Sachverhalt der häuslichen Gewalt nahezu gleichermaßen von allen Angehörigen der drei Kategorien verrechtlicht wurde. 5. Ergebnis Insgesamt bestand eine sehr hohe Motivation, das Verhalten von X mit einer Anzeige gemäß § 113 StGB zu kriminalisieren. Die Befragten aus Lübeck entschieden sich mit einem deutlichen Abstand zu den Kieler und einem großen Abstand zu den Mannheimer Probanden für diese Vorgehensweise. Die befragten Beamtinnen bevorzugten, verglichen mit ihren männlichen Kollegen, eher eine Deeskalationstaktik. Bei der Entscheidung über die Verrechtlichung des Konflikts ließen sich die Frauen mit einem Abstand von 8 Prozent häufiger von prophylaktischen Motiven leiten. Die männlichen Befragten nannten zu 10 Prozent häufiger als die Polizeibeamtinnen eine Mobilisierung des § 113 StGB. Mehr Probanden des gehobenen Dienstes tendierten im Gegensatz zu denen des mittleren Dienstes zu einer Verrechtlichung der Situation. Minimale dienstzeitspezifische Unterschiede gibt es bei der Wahl einer Verrechtlichungsstrategie aus prophylaktischen Gründen. Eine solche Motivation nimmt mit steigender Diensterfahrung ab. III. Situation 3: Konflikt auf Volksfest Der nächste Konflikt ereignete sich auf einem Volksfest und war folgendermaßen vorgegebep<" ãCwh" gkpgo" Xqnmuhguv" mqoov" gu" ¦w" gkpgt" Uejn“igtgk" ¦ykuejgp" ¦ygk" Jugendgruppen à drei Personen. Während der Sachverhaltsaufnahme entfacht die Schlägerei erneut. Bei der Trennung beider Parteien tritt Ihnen Jugendlicher X absichtlich gegen Ihr Schienbein.Ð Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ist bezogen auf § 113 StGB relativ eindeutig. Durch den Tritt gegen das Schienbein des Polizeibeamten soll die Ausführung der Vollstreckungshandlung, hier die Aufnahme der Personalien der an der Schlägerei beteiligten Personen, unter Einsatz körperlicher Kraft verhindert werden. Diese Handlung soll die Vollstreckungshandlung zumindest erschweren. Da der 143 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent Mannheim (n = 100) Lübeck (n = 100) Kiel (n = 100) Widerstandsparagraf als ein unechtes Unternehmensdelikt ausgestaltet ist, ist ein Verletzungserfolg tatbestandlich nicht notwendig.413 Mit diesem Sachverhalt war die Reaktion der Probanden auf ein häufig wiederkehrendes Phänomen abzufragen. In jeder Stadt finden regelmäßig gut besuchte Großveranstaltungen wie Volksfeste u.ä. statt und ebenso häufig kommt es dabei zu Körperverletzungen. Mobilisieren die Polizeibeamten auch den Widerstandsparagrafen, wenn bei der Trennung einer Schlägerei Gewalt gegen sie selbst ausgeübt wird oder sehen sie bei derartigen Vorfällen eher von einer Kriminalisierung ab? Dieser Frage soll nun nachgegangen werden. 1. Regionale Situationsbewertung Zunächst gilt das Interesse der Vorgehensweise in den drei untersuchten Städten (Abbildung 32). Abbildung 32: Rgikqpcng"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãXqnmuhguvÐ Bereits der erste Blick legt nahe, dass die klare Mehrheit der Befragten in Kiel und Lübeck (je 77 Prozent) auf die Situation mit einer Durchsetzungsstrategie mit Anzeige reagierte. Die Mannheimer Probanden beschritten dagegen deutlich häufiger den Weg der Nichtverrechtlichung (26 Prozent). Hier wurde der Konflikt 413 Fischer (2008), § 113 Rn. 21; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; LK- StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13, Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 19;Wessels/Hettinger (2007), Rn. 628; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 18. 144        X Y Z  ; I QI ; I ?QI ; I ?  R QI ?  ?  ( &!" # +!" # zwar - relativ gesehen - oft thematisiert und eine Durchsetzungsstrategie gewählt, jedoch auf eine anschließende Mobilisierung des Widerstandsparagrafen verzichtet. Eine Deeskalationsstrategie wurde von den Befragten mit je weniger als 5 Prozent nahezu gar nicht in Betracht gezogen. Auch scheinen prophylaktische Anzeigen insoweit keine wichtige Rolle zu spielen. Der sich abzeichnende Umgang mit der vorgegebenen Konfliktsituation auf dem Volksfest gibt Aufschluss über die unterschiedliche regionale Situationsbewertung. In Mannheim wurde diese Situation seltener über eine Mobilisierung des § 113 StGB gelöst als in Kiel und Lübeck. 2. Geschlechtsspezifische Situationsbewertung Die Angaben der Befragten zu der vorgegebenen Situation sollen wiederum geschlechtsspezifisch durchleuchtet werden (Abbildung 33). Abbildung 33: Geschlechtsspezifische Bewertung des Konfliktes „Volksfest“ Auffallenderweise zeigt die Variable Geschlecht hier keinerlei Einfluss auf die strategische Vorgehensweise. Etwa 70 Prozent der weiblichen und männlichen Befragten entschieden sich für eine Thematisierung des Konflikts mit einer anschließenden Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Abbildung gibt nur sehr geringe Unterschiede bei der Deeskalationstaktik und bei der Durchsetzungsstrategie mit prophylaktisch motivierter Verrechtlichung zu erkennen. Für eine Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige entschieden sich je etwa 20 Prozent. Es gibt keine geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Situationsbewertung. 145 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent gehobener Dienst (n = 124) mittlerer Dienst (n = 175) 3. Dienstgradspezifische Situationsbewertung Zu ermitteln ist weiterhin, ob und wie sich der Dienstgrad auf das Antwortverhalten auswirkt (Abbildung 34). Die Probanden entschieden sich nur vereinzelt für eine Deeskalationstaktik sowie für eine prophylaktisch motivierte Verrechtlichung der Situation. Diesbezüglich unterscheiden sich die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes mit 3,4 Prozent zu 2,4 Prozent und 5,1 Prozent zu 2,4 Prozent fast gar nicht. Die Mehrheit favorisierte eine Durchsetzungsstrategie mit einer anschließenden Verrechtlichung. Dabei zeichnet sich mit 69,1 Prozent zu 77,4 Prozent die Tendenz der Befragten des gehobenen Dienstes ab, die Situation zu verrechtlichen. Abbildung 34: Dienstgradspezifische Bewertung des Konfliktes ãXqnmuhguvÐ Addiert man wiederum die Werte der Antworten, die eine Verrechtlichung beinhalten, unabhängig von prophylaktischen Motiven, dann minimiert sich diese Differenz von 8,3 Prozent auf nur 5,6 Prozent. Mit 21,7 Prozent zu 16,9 Prozent entschieden sich dementsprechend weniger Angehörige des gehobenen Dienstes für eine Thematisierung des Konfliktes ohne Anzeige. 146 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent 16 .. 44 Jahre (n = 95) 6 .. 15 Jahre (n = 130) 1 .. 5 Jahre (n = 75) 4. Dienstzeitspezifische Situationsbewertung Schließlich ist zu überprüfen, ob sich die Dauer der Dienstzeit auf das Entscheidungsverhalten der Befragten auswirkt (Abbildung 35). Es lässt sich erkennen, dass eine Durchsetzungsstrategie ohne eine anschließende Verrechtlichung der Situation mit zunehmender Diensterfahrung häufiger gewählt wurde. Weiterhin zeigt sich die Tendenz, dass prophylaktische Motive bei der Entscheidung über die Mobilisierung des § 113 StGB öfter mit einer geringen Diensterfahrung korrelieren. Für eine Deeskalationstaktik entschieden sich relativ gesehen mehr Beamte, die eine Diensterfahrung von ein bis fünf Jahren hatten. Ebenso zeigen sich bei der Antwortvariante der Durchsetzungsstrategie und Verrechtlichung keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Angehörigen der drei Gruppen. Die Beamten mit einer Diensterfahrung von 6 bis 15 Jahren wählten diese Strategie mit 75,4 Prozent etwas häufiger als die Angehörigen der anderen zwei Gruppen, die sich mit 69,3 Prozent bzw. 71,1 Prozent ebenfalls überdurchschnittlich oft für diese Variante entschieden. Abbildung 35: Dkgpuv¦gkvurg¦khkuejg"Dgygtvwpi"fgu"Mqphnkmvgu"ãXqnmuhguvÐ 5. Ergebnis Die Auswertung der Ergebnisse zum vorgegebenen Sachverhalt legt einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen Kiel und Lübeck auf der einen und Mannheim auf der anderen Seite offen. Es zeigt sich, dass zwar nahezu keine Differenzen auf der Ebene der Thematisierung vorhanden sind, aber die Mobilisierungsstufe in Kiel und Lübeck häufiger als in Mannheim beschritten wurde. Geschlechtsspezifische 147 Unterschiede gibt es nahezu keine. Mehr Befragte des gehobenen Dienstes mobilisierten § 113 StGB. Unterschiede bei der Thematisierung gibt es nicht. Die Dauer der Dienstzeit wirkt sich nur geringfügig auf die Situationsbewertung aus. So wählten dienstjüngere Beamte lediglich etwas häufiger eine Deeskalationstaktik und ihre erfahrenen Kollegen etwas öfter eine Durchsetzungsstrategie, ohne sich für eine anschließende Verrechtlichung zu entscheiden. Im Ergebnis zeigen sich insoweit jedoch keine wesentlichen dienstzeitspezifischen Abweichungen. IV. Situation 4: Konflikt mit Migranten In der nächsten vorgegebenen Situation ist folgender Konflikt mit Nichtdeutschen geschildert: „Sie wollen aus einer Gruppe von Migranten eine einzelne Person X festnehmen. Hierbei drängen sich einige Mitglieder dieser Gruppe aggressiv zwischen Sie und X, um dessen Festnahme zu verhindern.“ Das aggressive Dazwischendrängen zur Verhinderung der polizeilichen Maßnahme ist eine aktive gegen den Amtsträger gerichtete Tätigkeit, die geeignet ist, die Vollziehung der konkretisierten Diensthandlung, hier die Verhinderung der Festnahme, zu erschweren oder zu verhindern.414 Damit kann der Tatbestand des § 113 StGB als erfüllt angesehen werden. 1. Regionale Situationsbewertung Zunächst werden die Ergebnisse wiederum getrennt nach Städten aufgeschlüsselt (Abbildung 36). Die wenigsten Befragten entschieden sich für eine Durchsetzungsstrategie mit prophylaktischer Anzeige. In dieser Kategorie dominieren die Beamten aus Lübeck mit 9 Prozent, gefolgt von Mannheim mit 6 Prozent und schließlich Kiel mit nur 4 Prozent. Ein Großteil der Antworten entfällt auf die Reaktionsvariante der Deeskalationstaktik. In Lübeck reagierten mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich weniger Probanden mit einer Konflikt schlichtenden Vorgehensweise. Die Spitzenposition bei der Deeskalation nimmt Mannheim mit 35 Prozent ein, knapp gefolgt von Kiel mit 32 Prozent. Etwa ein Drittel der Befragten in allen drei Städten thematisierte den Konflikt zwar, entschied sich aber gegen eine Mobilisierung. In Kiel waren es 34 Prozent, in Lübeck 33 Prozent und in Mannheim 30 Prozent. Eine in etwa vergleichbare Anzahl der befragten Polizeibeamten, nämlich 29 Prozent in Mannheim, 30 Prozent in Kiel und 32 Prozent in Lübeck, wählte eine Durchsetzungsstrategie mit anschließender Verrechtlichung des Konflikts über § 113 StGB. 414 LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 14.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.