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Sebastian Messer, Situation 2: häusliche Gewalt in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 136 - 142

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
136 5. Ergebnis Die Antwortverteilung zeigt insgesamt, dass die Befragten in Lübeck auf die vorgegebene Situation deutlich häufiger mit einer Widerstandsanzeige reagierten als ihre Kollegen in Mannheim und lediglich etwas häufiger als ihre Kollegen in Kiel. Bei der geschlechtsspezifischen Auswertung der Antworten fällt auf, dass die weiblichen Befragten tendenziell häufiger eine Deeskalationstaktik und die männlichen Befragten eher eine Durchsetzungsstrategie ohne Verrechtlichung wählten. Diese unterschiedlichen Bewertungen wirken sich allerdings mit einem nur geringfügigen Unterschied von 3,4 Prozent nahezu gar nicht auf das Anzeigeverhalten aus. Die dienstgradbezogene Auswertung führt zu dem Ergebnis, dass die Beamten des höheren Dienstes den Autofahrer im vorgegebenen Sachverhalt mit einem Unterschied von ca. 5 Prozent etwas seltener kriminalisierten als ihre Kollegen des mittleren Dienstes. Diensterfahrene Befragte reagierten häufiger mit einer Deeskalationstaktik. Im Gegensatz hierzu thematisierten die dienstunerfahrenen Polizeibeamten den Konflikt eher, entschieden sich allerdings gegen eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. II. Situation 2: häusliche Gewalt Der zweite Sachverhalt beinhaltete das Phänomen der häuslichen Gewalt. Folgende Situation war vorgegeben: „Ehestreit mit Körperverletzung zulasten der Frau: Sie erteilen dem Mann X rechtmäßig eine Wegweisung. Dieser weigert sich. Nach einem Handgemenge zwischen Ihnen und X, lässt X von Ihnen ab, verlässt die Wohnung aber nicht.“ Die rechtliche Würdigung lässt je nach Auslegung des Begriffs Handgemenge auf eine Erfüllung des Widerstandsparagrafen schließen. Da ein Handgemenge schon einen körperlichen Kraftaufwand beinhaltet und dieser gegen die Person des Vollstreckenden gerichtet war, um die Durchsetzung der Diensthandlung zumindest zu erschweren, kann hierin bereits ein tatbestandliches Widerstandleisten mit Gewalt gesehen werden. Für die Annahme eines tätlichen Angriffs, der stets eine auf den Körper des Beamten zielende feindselige Einwirkung voraussetzt408, fehlen weitere Anhaltspunkte. Dieser Konflikt zielte darauf ab, das Phänomen der häuslichen Gewalt näher zu beleuchten, welches spätestens mit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes und dem Aktionsplan der Bundesregierung vom Dezember 1999 wieder in den Fokus öffentlicher Debatten gerückt ist. Dabei wird das Gewaltschutzgesetz flankiert von 408 So schon RGSt. 7, S. 301; 59, S. 264; auch LK-StGB/Bubnoff (1994); § 113 Rn. 17; Fischer (2008), § 113 Rn. 27; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 6; NK-StGB/Paeffgen (2005), Rn. 31; § 113 Rn. 19; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 46. 137 einer neuen bzw. veränderten Implementation vorhandener oder neu geschaffener polizeilichen Befugnisse.409 Als rechtliches Mittel stehen den Beamten der Polizei in Schleswig-Holstein seit Mitte 2004410 die Regelung des § 201a Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein zur Verfügung. Dieser regelt die Wohnungswegweisung sowie ein Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Danach kann die Polizei eine Person bis zu vierzehn Tage aus ihrer Wohnung verweisen und ihr die Rückmgjt"fqtvjkp"wpvgtucigp."È ã000" wenn Tatsachen, insbesondere ein von ihr begangener tätlicher Angriff, die Annahme rechtfertigen, dass diese Maßnahme zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der gefährdeten Person erforderlich ist0Ð" (§ 201a LVwG S-H). Das Bundesland Baden-Württemberg kam bisher ohne eine spezielle landesrechtliche Normierung der Wohnungswegweisung bei häuslicher Gewalt aus. Derartige Aufenthaltsverbote bzw. Wohnungswegweisungen werden dort auf §§ 1, 3 PolG- Baden-Württemberg gestützt.411 Dieses befristete Hausverbot kann auch nach einer Prüfung durch die Ortspolizeibehörde aufrechterhalten werden.412 Der von der Wegweisung betroffenen Person drohen nicht unerhebliche Konsequenzen. Dies kann zu einer steigenden Abwehrbereitschaft führen. Hinzu kommt, dass die Stimmung beim Eintreffen der Polizeibeamten wegen des bereits vorangegangenen Konflikts oftmals aggressiv ist und sich diese Aggression gegen den Vollstreckungsbeamten richten kann. Von besonderem Interesse ist die taktische Vorgehensweise der Beamten. Da der Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung auf dem Verrechtlichungsverhalten i.S.d. § 113 StGB liegt, kann keine tiefgängige Auseinandersetzung mit dem Phänomen der häuslichen Gewalt stattfinden. Allerdings ist zu prüfen, ob § 113 StGB gezielt gegen gewalttätige Ehepartner mobilisiert wird. In einem späteren Strafverfahren kann der Polizeibeamte dann als Zeuge gegen den Ehemann aussagen. Dies wäre vor allem dann vorstellbar, wenn die Ehefrau selbst keine Anzeige, zum Beispiel wegen der Verwirklichung eines Körperverletzungstatbestandes nach 409 Frommel (2003), S. 285. 410 Davor gab es seit 2002 nur einen auf die Generalermächtigung nach § 176 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gestützten Erlass. 411 Würtenberger/Heckmann (2005), S. 146. 412 Leuze-Mohr (2005), S. 151 f. Es gibt in Baden-Württemberg noch keine Vorgaben zur Ermessensausübung, wie lange ein Platzverweis wenigstens und höchstens dauernd darf. Leuze- Mohr (2005, S. 152) legt Ergebnisse des Abschlussberichtes zum Modellversuch des Platzverweises dar, die zeigen, dass in den meisten Fällen (47,3 Prozent) die Frist von einer Woche nicht überschritten wurde. Jedoch dauerten immerhin 24,4 Prozent der angeordneten Platzverweise länger als zwei Wochen und bis zu drei Monaten. Siehe auch unter URL http://www.interventionsstelleheidelberg.de/pdf/Platzverweis_BroschuereLand_2004.pdf?PHPSESSID= 6877ad07338987 33057ad37962cd8ae3 (zuletzt aufgerufen am 19.11.2007). Im Zusammenhang mit dem Platzverweis sind auch noch weitere polizeirechtliche Maßnahmen möglich. Siehe hierzu Leuze-Mohr (2005), S. 152. 138 §§ 223 ff. StGB gegen ihren Mann stellen will, sich aber dennoch Hilfe vom Staat erhofft. Eine hohe Verrechtlichungsrate würde demnach auf ein gutes polizeiliches Problembewusstsein im Umgang mit häuslicher Gewalt hindeuten. 1. Regionale Situationsbewertung Die Bereitschaft, den vorgegebenen Sachverhalt zu verrechtlichen, wird zunächst getrennt nach Städten aufgeschlüsselt, um regionale Unterschiede aufzudecken (Abbildung 28). Es bestand insgesamt eine sehr hohe Motivation, den Konflikt zu verrechtlichen. Dabei entschieden sich etwa 10 Prozent der Befragten in Kiel, Lübeck und Mannheim für eine Deeskalationstaktik und deutlich weniger als 10 Prozent für eine Durchsetzungsstrategie mit prophylaktischer Anzeige. Die Unterschiede zwischen den drei untersuchten Städten sind diesbezüglich mit einer maximalen Abweichung von nur 2 Prozent jedoch verschwindend gering. Mindestens 68 Prozent aller Befragten sprachen sich für die Variante der Durchsetzungsstrategie und für eine anschließende Verrechtlichung aus. Hierbei tun sich unverkennbare Unterschiede auf. In Mannheim wurde die Durchsetzungsstrategie mit Anzeige mit einem Anteil von 68 Prozent deutlich seltener gewählt als in Kiel mit 76 Prozent. Mit deutlichem Abstand zu Mannheim und Kiel nimmt Lübeck mit 83 Prozent die Spitzenposition ein. Hier wurde die genannte Situation sehr häufig als rechtlich relevant thematisiert, der Widerstandsparagraf mobilisiert und damit das im Sachverhalt geschilderte Verhalten kriminalisiert. Abbildung 28: Tgikqpcng"Dgygtvwpi""fgu"Mqphnkmvgu"ãj“wunkejg"IgycnvÐ 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent Mannheim (n = 100) Lübeck (n = 100) Kiel (n = 100) 139 Bei der letzten Antwortvariante, die die Durchsetzungsstrategie ohne Verrechtlichung, also eine reine Thematisierung des Widerstandes enthielt, zeichnet sich ein uneinheitliches Bild ab: 17 Prozent der Befragten in Mannheim nannten zwar eine Thematisierung, entschieden sich jedoch gegen eine Anzeige, in Kiel waren es 10 Prozent und Lübeck lediglich 3 Prozent. Insgesamt lässt sich die Tendenz festhalten, dass bei diesem Sachverhalt in Lübeck deutlich häufiger eine Verrechtlichung gewählt wurde als in Kiel und Mannheim. 2. Geschlechtsspezifische Situationsbewertung Das Antwortverhalten ist auch geschlechtsspezifisch auszuwerten (Abbildung 29). Die Ergebnisse zeigen interessanterweise ein deutlich abweichendes Reaktionsverhalten der beiden Geschlechter. So ist der Unterschied bei der Anwendung einer Deeskalationstaktik mit 8,8 Prozent zu 11,3 Prozent noch sehr gering. Bei der Durchsetzungsstrategie mit prophylaktischer Anzeige sind die Abstände mit 4,1 Prozent zu 12,2 Prozent sowie bei der Durchsetzungsstrategie ohne Verrechtlichung mit 9,8 Prozent zu 15,1 Prozent schon deutlicher erkennbar. Signifikante Unterschiede gibt es bei der Reaktionsvariante der Durchsetzungsstrategie mit Verrechtlichung. Hierfür entschieden sich nahezu 80 Prozent der männlichen, jedoch nur etwa 62 Prozent der weiblichen Probanden. Abbildung 29: Geschlechtsspezifische Bewertung des Konfliktes ãj“wunkejg"IgycnvÐ 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent weiblich (n = 65) männlich (n = 235) 140 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige Durchsetzungsstrategie und Anzeige Durchsetzungsstrategie und prophylaktische Anzeige deeskalierende Strategie Prozent gehobener Dienst (n = 124) mittlerer Dienst (n = 175) Es fällt auf, dass sich die weiblichen Probanden ungefähr genauso häufig wie ihre männlichen Kollegen für eine Thematisierung entschieden. Unterschiede bestehen allerdings bei der Entscheidung über die Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Während die männlichen Befragten insgesamt und abhängig von prophylaktischen Motiven etwas häufiger eine Anzeige wählten, war dies bei den weiblichen Befragten seltener der Fall. Die Polizeibeamtinnen, die eine Durchsetzungsstrategie mit anschließender Verrechtlichung bevorzugten, taten dies vielfach auch aus prophylaktischen Motiven heraus. Nur ein geringer Teil aller Befragten wählte eine Deeskalationsstrategie. Filtert man die Antwortverteilung danach, ob der Sachverhalt im Ergebnis verrechtlicht wurde, so zeigt sich, dass sich die männlichen Befragten zu 10 Prozent häufiger als ihre Kolleginnen für eine Mobilisierung des Widerstandsparagrafen aussprachen. Es bestehen demnach deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede im Anzeigeverhalten, die sich jedoch mit einem Unterschied von nur 10 Prozent auf die Anzeigehäufigkeit auswirken. 3. Dienstgradspezifische Situationsbewertung Die nachfolgende Unterteilung soll dienstgradspezifische Abweichungen offenlegen (Abbildung 30). Abbildung 30: Dienstgradspezifische Bewertung des Konfliktes ãh“wunkejg"IgycnvÐ 141        X Y Z  ; I QI ; I ?QI ; I ?  R QI ?  ?  (  [[\ !"Z # [[ \ !"# [[ \ !"X # Wir sehen, dass bei der Anwendung einer Deeskalationstaktik mit 7 Prozent zu 9 Prozent keine nennenswerten Abweichungen bei den Dienstgraden vorhanden sind. Ebenso zeigt es sich bei der Durchsetzungsstrategie mit prophylaktischer Anzeige mit Anteilen von 7,4 Prozent zu 4 Prozent sowie bei der Durchsetzungsstrategie ohne anschließende Verrechtlichung mit 11,4 Prozent zu 8,1 Prozent. Eine prophylaktische Anzeige scheint hier zwar keine gewichtige Rolle zu spielen, dominiert jedoch leicht bei den Befragten des mittleren Dienstes. Von Interesse ist vor allem, ob es dienstgradspezifische Unterschiede bei der Verrechtlichung des vorgegebenen Sachverhalts gibt. Nahezu gleich viele Angehörige des mittleren und des gehobenen Dienstes thematisierten den Konflikt. Die Reaktionsmöglichkeit der Durchsetzungsstrategie mit Verrechtlichung wählten mit 72 Prozent zu 80,7 Prozent mehr Beamte des gehobenen Dienstes. Betrachtet man das Anzeigeverhalten, ohne prophylaktische Motive zu berücksichtigen, so minimiert sich die Abweichung bei der Verrechtlichung auf 5,3 Prozent. Damit kann festgehalten werden, dass die Befragten des gehobenen Dienstes hier nur etwas häufiger zu einer Verrechtlichung des Konfliktes tendierten. 4. Dienstzeitspezifische Situationsbewertung Schließlich ist zu überprüfen, ob und wie sich die Diensterfahrung im hier behandelten Kontext auswirkt (Abbildung 31). Abbildung 31: Dienstzeitspezifische Bewertung des Konfliktes „häusliche Gewalt“ 142 Es besteht eine Gleichverteilung der Antworten bei der Durchsetzungsstrategie ohne Anzeige. Berufsanfänger, aber auch sehr diensterfahrene Beamte bevorzugten etwas häufiger als ihre Kollegen mit einer nur mittleren Diensterfahrung eine Deeskalationstaktik. Der Großteil der Befragten entschied sich allerdings für eine Thematisierung des Konflikts und für eine anschließende Mobilisierung des § 113 StGB. Fasst man die beiden Antwortmöglichkeiten, die eine Anzeige vorsahen, unabhängig von prophylaktischen Motiven zusammen, so zeigt sich, dass der Sachverhalt der häuslichen Gewalt nahezu gleichermaßen von allen Angehörigen der drei Kategorien verrechtlicht wurde. 5. Ergebnis Insgesamt bestand eine sehr hohe Motivation, das Verhalten von X mit einer Anzeige gemäß § 113 StGB zu kriminalisieren. Die Befragten aus Lübeck entschieden sich mit einem deutlichen Abstand zu den Kieler und einem großen Abstand zu den Mannheimer Probanden für diese Vorgehensweise. Die befragten Beamtinnen bevorzugten, verglichen mit ihren männlichen Kollegen, eher eine Deeskalationstaktik. Bei der Entscheidung über die Verrechtlichung des Konflikts ließen sich die Frauen mit einem Abstand von 8 Prozent häufiger von prophylaktischen Motiven leiten. Die männlichen Befragten nannten zu 10 Prozent häufiger als die Polizeibeamtinnen eine Mobilisierung des § 113 StGB. Mehr Probanden des gehobenen Dienstes tendierten im Gegensatz zu denen des mittleren Dienstes zu einer Verrechtlichung der Situation. Minimale dienstzeitspezifische Unterschiede gibt es bei der Wahl einer Verrechtlichungsstrategie aus prophylaktischen Gründen. Eine solche Motivation nimmt mit steigender Diensterfahrung ab. III. Situation 3: Konflikt auf Volksfest Der nächste Konflikt ereignete sich auf einem Volksfest und war folgendermaßen vorgegebep<" ãCwh" gkpgo" Xqnmuhguv" mqoov" gu" ¦w" gkpgt" Uejn“igtgk" ¦ykuejgp" ¦ygk" Jugendgruppen à drei Personen. Während der Sachverhaltsaufnahme entfacht die Schlägerei erneut. Bei der Trennung beider Parteien tritt Ihnen Jugendlicher X absichtlich gegen Ihr Schienbein.Ð Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ist bezogen auf § 113 StGB relativ eindeutig. Durch den Tritt gegen das Schienbein des Polizeibeamten soll die Ausführung der Vollstreckungshandlung, hier die Aufnahme der Personalien der an der Schlägerei beteiligten Personen, unter Einsatz körperlicher Kraft verhindert werden. Diese Handlung soll die Vollstreckungshandlung zumindest erschweren. Da der

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.