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Sebastian Messer, Beschreibung des Fragebogens in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 102 - 105

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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102 Im Übrigen ist noch darauf hinzuweisen, dass nahezu alle Antwortmöglichkeiten dem Untersuchungsgegenstand entsprechend inhaltlich eingegrenzt und somit keinesfalls abschließend konzipiert waren. Insbesondere bei den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten bezogen auf die Sachverhalte würde sich die Wahl der Reaktionsmöglichkeiten in der Praxis nie ausschließlich im Kontext von möglichen Entscheidungen über eine Anzeige gemäß § 113 StGB bewegen, sondern vielmehr eine Bandbreite anderer Reaktionsmöglichkeiten eröffnen, wie etwa alternativ oder kumulativ eine Anzeige wegen Beleidigung oder Körperverletzung. Keine Frage sah die Antwortmöglichkeit weiß ich nicht oder kann ich nicht beurteilen vor. Die Befragten konnten allerdings ganz von der Beantwortung einzelner Htcigp" cdugjgp." ycu" kp" fgt" pcejhqnigpfgp" Cwuygtvwpi" cnu" ãmgkpg" CpvyqtvÐ" xgrzeichnet wird. Diese Einschränkung kann einen Umverteilungseffekt nach sich ziehen. Befragte, die eigentlich ausschließlich eine andere, nicht vorgegebene unmittelbare Reaktion gewählt hätten, entschieden sich für eine der vorgegebenen Antwortmöglichkeiten, statt ganz von der Beantwortung abzusehen. Dieser sog. Forced-Choice-Effekt war gewollt, da insbesondere bei den situativen Fragen möglichst umfassend und deutlich voneinander abgrenzbare Reaktionstendenzen herausgefunden werden sollten. B. Beschreibung des Fragebogens Der Fragebogen setzt sich aus insgesamt 31 Fragen zusammen.356 Zur umfassenden Vergleichbarkeit aller Fragebögen waren die Antwortmöglichkeiten vorgegeben. Lediglich die Fragen nach Alter, Dienstzeit und Anzahl der Widerstände konnten numerisch beantwortet werden. Ferner gab es eine Frage mit freiem Ergänzungsfeld. Die Befragung gliederte sich inhaltlich in folgende Teilbereiche: (1) Charakteristika der befragten Polizeibeamten, (2) Charakteristika der Widerstandsübenden, (3) Tatbegehungsmerkmale, (4) Einschätzung der polizeilichen Aus- und Fortbildung, (5) Kommunikationstechniken und -barrieren sowie (6) polizeiliche Situationsbewertungen als Kernbereich der Erhebung. 356 Siehe Anlage 1. 103 (1) Charakteristika der befragten Polizeibeamten: Zunächst sollten die Befragten einige persönliche Angaben machen zur Dienststelle, Dienstgrad, derzeitige Verwendung sowie zum eigenen Alter, Geschlecht, Dauer der Dienstzeit357 und Anzahl der bisher veranlassten Anzeigen wegen Widerstandshandlungen, die gegen den jeweiligen Befragten gerichtet waren. Weitere Angaben zur Person wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen, wegen der zugesicherten Anonymität und zur Erhöhung der Antwortehrlichkeit nicht erhoben. (2) Charakteristika der Widerstandsübenden: Zur Absicherung der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden Angaben zu den Tatverdächtigen des § 113 StGB erhoben. Verschiedene vorgegebene Faktoren waren auf einer Likert-Skala von sehr häufig bis nie sechsfach gestuft, so dass eine Bewertung einzelner Merkmale möglich war. Die Befragten sollten anhand ihres Erfahrungswissens und Kenntnisstandes die Tat- bzw. Tatverdächtigenmerkmale Geschlecht, Alter, Vorstrafen, Einzeltat, Migrationshintergrund, Alkoholisierung und Betäubungsmitteleinfluss bewerten. (3) Tatbegehungsmerkmale: Dem schloss sich ein Fragenkomplex über Widerstandssituationen an. Die befragten Polizeibeamten sollten aufgrund ihres Erfahrungs- und Kenntnisstandes Aussagen darüber treffen, welche Tatmittel wie häufig eingesetzt werden. Die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten enthielten die Kategorien körperliche Tatmittel (Schläge, Tritte, etc.), Messer, Schreckschusspistolen, scharfe Schusswaffen und sonstiges. Es folgte die Frage, aus welchen Einsatzanlässen heraus und wie häufig Widerstände verübt werden. Vorgegeben waren Blutentnahme, häusliche Gewalt, Strafverfolgung im Rahmen von Demonstrationen, Situationen mit rechtsextremistischem Hintergrund, Situationen mit linksextremistischem Hintergrund, Einschreiten wegen Ruhestörung, Ladendiebstahl, Kontrolle verdächtiger Personen, Störung der öffentlichen Sicherheit, Festnahme/ Ingewahrsamnahme, versuchte Straftat, Schlägerei, Verkehrsdelikt/ Kontrolle sowie vorangegangener Platzverweis. Die Befragten sollten sodann einschätzen, ob Widerstände in der Regel vorhersehbar sind oder ob diese häufig überraschend geschehen. Der Blick galt auch Orten, an denen typischerweise Widerstände verübt werden, sowie den entsprechenden Zeitpunkten. Diese wiederum von sehr häufig bis nie gestuften Antworten umfassten die Vorgaben Diskotheken/Bars, in öffentlichen Bereichen (Plätze, Wege, Straßen), in Polizeidiensträumen, in Laden-/Geschäftsräumen, auf Volksfesten, in Dienstfahrzeugen, auf Privatgrundstücken, in Krankenhäusern bzw. Arzträumen, an Orten, die zuvor als ungefährlich galten, sowie bezüglich der Tatzeiten tagsüber (6 bis 19 Uhr), abends (19 bis 22 Uhr), nachts (ab 22 Uhr), an Wochenenden, während der Woche, in Sommermonaten und in Wintermonaten. 357 Ohne Ausbildungszeit. 104 (4) Einschätzung der polizeilichen Aus- und Fortbildung: Dem schloss sich der vierte Fragenkomplex zur Einschätzung der polizeilichen Aus- und Fortbildung an. Die Antwortmöglichkeiten waren hier jeweils von sehr gut bis mangelhaft fünffach gestuft. Die Polizeibeamten sollten die Ausbildung in verbalen Kommunikationstechniken zur Bewältigung von Konfliktsituationen, die Fortbildung in verbalen Kommunikationstechniken zur Bewältigung von Konfliktsituationen, die allgemeine polizeiliche Ausbildung in rechtlichen Kenntnissen, die allgemeine polizeiliche Fortbildung in rechtlichen Kenntnissen, die rechtliche Ausbildung bezogen auf Widerstandsdelikte, die Ausbildung in Selbstverteidigung bzw. Einsatztraining sowie das regelmäßige Training in Selbstverteidigung bzw. Einsatztraining bewerten. Die Antwortmöglichkeiten waren auf einer Likert-Skala fünfstellig von sehr gut bis mangelhaft untergliedert. (5) Kommunikationstechniken und -barrieren: Der fünfte Fragenkomplex beinhaltete zwei Fragen zur Kommunikation. Die Befragten sollten in der ersten Frage bewerten, wie geeignet verbale Kommunikationstechniken zur Bewältigung von Widerstandshandlungen sind. Ferner sollten Kommunikationsbarrieren genannt werden, die nach Einschätzung der Befragten leicht in Widerstandshandlungen münden können. Vorgegeben waren die Antwortmöglichkeiten: Der Täter ist alkoholisiert, der Täter ist der deutschen Sprache nicht mächtig oder keines von beiden. Zusätzlich konnten eigene Angaben in einem freien Textfeld gemacht werden. (6) Polizeiliche Situationsbewertungen: Der sechste und letzte Fragenkomplex beinhaltete den Kernbereich der vorliegenden Arbeit. Welche Faktoren beeinflussen die Bereitschaft, widerständige Bürger zu kriminalisieren und strittige Situationen anzuzeigen? Zunächst sollte abstrakt ermittelt werden, ob die Befragten die Aussage als zutreffend einstufen, dass eine Widerstandsanzeige nur gefertigt werden sollte, wenn der Täter sich massiv zur Wehr setzt und deeskalierende Vorgehensweisen keine Wirkung zeigen. Dem schloss sich die mit einer der vorgegebenen Antworten zu vervollständigende Aussage an: Bei Konflikten mit D¯tigtp." fkg" pkejv" ¦ygkhgnuhtgk" cnu"Ykfgtuvcpf" gkpiguvwhv" ygtfgp" m…ppgp" *È+. Als Antwort konnte eine Mehrfachauswahl getroffen werden. Vorgegeben waren: 1. *È+" uqnnvg" ko" ¥ygkhgn" kooer eine Widerstandsanzeige gefertigt werden. Die Staatsanwaltschaft wird ohnehin nochmals die Tatbestandsmäßigkeit prüfen; 2. *È+"uqnnvg"ko"¥ygkhgn"koogt"gkpg"Ykfgtuvcpfucp¦gkig"ighgtvkiv"ygtfgp."fc" dem Polizeibeamten dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten und 3. *È+"uqnnvg"ko"¥ygkhgn"mgkpg"Ykfgtuvcpfucp¦gkig"ighgtvkiv"ygtfgp0 105 In einer weiteren nicht situationsbezogenen Frage sollte die Vorgehensweise der eigenen Dienststelle bei Konflikten mit dem Bürger bewertet werden. Die Befragten konnten eine Einfachauswahl treffen zwischen: 1. Im Zweifel wird bei konfliktartigen Situationen eine Widerstandsanzeige eingeleitet, 2. Eine Widerstandsanzeige wird nur eingeleitet, wenn ein Konflikt ganz eindeutig unter § 113 StGB subsumiert werden kann oder 3. Im Zweifel wird bei konfliktartigen Situationen eine Widerstandsanzeige eingeleitet, auch um möglichen Gegenanzeigen durch den Beschuldigten vorzubeugen. Dem schlossen sich insgesamt elf strittige Sachverhalte an, die es zu bewerten galt und die inhaltlich folgende Teilbereiche berücksichtigten: alkoholisierter Kraftwagenführer, häusliche Gewalt, Konflikt auf Volksfest, Konflikt mit Migranten, Konflikt bei Haftbefehlserledigung, Konflikt mit fremdenfeindlich eingestellten Personen, Konflikt bei Einsatz wegen Ruhestörung, Konflikt bei Blutprobe, Konflikt in Diskothek, Konflikt bei Pkw-Aufbruch sowie Konflikt mit Personen aus der Punkszene. Mit nur einer Ausnahme waren stets dieselben vier Antwortvarianten als Einfachauswahl vorgegeben: 1. Ich setze unmittelbaren Zwang ein, subsumiere die Handlung aber nicht als Widerstand gemäß § 113 StGB, 2. Ich setze unmittelbaren Zwang ein, subsumiere die Handlung als Widerstand gemäß § 113 StGB und fertige eine Widerstandsanzeige, 3. Ich setze unmittelbaren Zwang ein und fertige im Zweifel eine Widerstandsanzeige alleine schon deswegen, um dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen und 4. Ich versuche die Situation ausschließlich mit Kommunikation zu entschärfen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Diese Antwortvarianten orientierten sich an dem dreistufigen Mobilisierungsmodell. Die erste Antwortvariante sah als Reaktion eine Thematisierung des Konfliktes ohne Anzeige vor. Die zweite Variante enthielt die Entscheidung für eine Thematisierung mit Anzeige und die dritte eine Thematisierung mit prophylaktischer Anzeige. Die vierte Antwortvariante beinhaltete eine deeskalierende, Konflikt schlichtende, kommunikative Vorgehensweise. Bei der soeben angedeuteten Ausnahme im Rahmen der Antwortstruktur handelte es sich um eine vorgegebene Situation, bei der der Konflikt bereits beendet war und es nur noch um die weitere Reaktion ging. Hier konnte eine Auswahl zwischen drei Antwortvarianten getroffen werden: 1. Ich subsumiere diese Handlung nicht als Widerstand, sondern als Konflikt 2. Die Handlung subsumiere ich auf jeden Fall als Widerstand und leite eine Widerstandsanzeige ein und 3. Ich leite auf jeden Fall eine Widerstandsanzeige ein, alleine schon deswegen, um dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen. Auch hier waren die Antworten unterteilt in die Möglichkeiten Nichtanzeige, Anzeige oder prophylaktische Anzeige.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.