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Sebastian Messer, Der sog. Trichter der Sanktionierung beim Widerstand gegen die Staatsgewalt in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 84 - 86

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

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84 streckungsbeamten, sondern im Widerstand gegen die Vollstreckungshandlung.321 Allerdings kann der staatliche Wille nur durch natürliche Personen verwirklicht werden. Die Vollstreckungshandlung ist also untrennbar mit der Person des Vollstreckungsbeamten verbunden. Damit ist es sinnvoll, auch das berufene Vollstreckungsorgan in den Schutzbereich des Widerstandsparagrafen zumindest mittelbar einzubeziehen.322 In der nachfolgenden Arbeit wird der Polizeibeamte aus diesem Grunde auch als Betroffener bezeichnet, wobei ihn diese Bezeichnung nicht in eine Opferposition drängen soll, sondern dies vielmehr wertneutral zu verstehen ist. III. Der sog. Trichter der Sanktionierung beim Widerstand gegen die Staatsgewalt Die strukturelle Besonderheit bei der Mobilisierung von § 113 StGB lässt sich auch grafisch anhand eines sog. Trichters der Sanktionierung beim Widerstand (PKS Schlüssel 6210) verdeutlichen (Abbildung 9). Der aufgestellte Trichter hebt sich insbesondere durch das Graufeld ab. Alle Handlungen, die aufgrund des Tatbestandes als Widerstand beurteilt werden könnten, aber von dem Polizeibeamten nicht als solcher beurteilt wurden, liegen im Graufeld. Ein Dunkelfeld ist nicht vorhanden, weil die polizeiliche Wahrnehmung und Thematisierung gegeben sind und die Tat damit den Strafverfolgungsbehörden zumindest bekannt ist, eine weitere Etikettierung des Verhaltens im Rahmen des polizeilichen Spielraums jedoch nicht erfolgt ist. Alle als Widerstand etikettierten Verhaltensweisen mit Anzeige entsprechen 100 Prozent der statistisch registrierten Taten. Die Aufklärungsquote ist, ähnlich wie bei Körperverletzungsdelikten323 (90,3 Prozent), mit 98,6 Prozent sehr hoch, was daran liegt, dass der Beamte die Identität des Widerstandsübenden fast immer unmittelbar feststellen kann. Entsprechend hoch (88,4 Prozent) ist der Anteil der ermitteltenden Tatverdächtigen (bei Körperverletzung 84,1 Prozent). Der Anteil der Angeklagten beträgt 22 Prozent, 17 Prozent werden gerichtlich verurteilt und gegen 2 Prozent ergeht eine Freiheitsstrafe (0,4 Prozent ohne Bewährung). 321 Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 71 II Rn. 7. 322 Mit unterschiedlichen Nuancierungen befürwortend: Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; Kindhäuser (2003), § 36 Rn. 1; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 7; Backes/ Ransiek (1989), S. 624; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 622; Schall (1980), S. 25; LK- StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 14. 323 PKS Schlüssel 2240. 85 Berichtsjahr 2005.324 324 Bundes-PKS (2006), Berichtsjahr 2005; Strafverfolgungsstatistik (2007), Berichtsjahr 2005. Abbildung 9: Trichter der Sanktionierung beim Widerstand gegen die Staatsgewalt Graufeld: Alle Handlungen, die aufgrund des Tatbestandes als Widerstand gegen die Staatsgewalt beurteilt werden könnten, die aber nicht als solche beurteilt werden . als Widerstand beurteilt + Anzeige: 25.664 = 100% aufgeklärte Straftaten = 98,6% Tatverdächtige = 88,4% Angeklagte = 22% Verurteilte vor Gericht = 17% Freiheitsstrafen = 2% 86 D. Annahmen der Befragung Es stellt sich die Frage, warum der Straftatbestand in drei vergleichbaren Städten unterschiedlich häufig registriert wird. Die Ursachen für die regional abweichenden Tatzahlen liegen, wie dargelegt, vermutlich nicht auf Seiten der Widerstands- übenden. Denn bei diesen wird gleiches Verhalten in gleicher Häufigkeit unterstellt. Es ist daher mithilfe eines rechtssoziologischen Erklärungsansatzes das polizeiliche Kriminalisierungsverhalten zu untersuchen. Die Soziologie will das soziale Zusammenleben in der Gesellschaft erforschen und beschreiben. Hierzu wird der Mensch in all seinen sozialen Facetten beleuchtet und es werden die Strukturen des sozialen Handelns insbesondere auf der Makroebene untersucht.325 Dem Untersuchungsgegenstand entsprechend soll die Umsetzung geltenden Rechts untersucht werden, folglich bewegen wir uns im Teilbereich der Rechtssoziologie. Diese beschäftigt sich mit der sozialen Wirklichkeit von Recht. Sie trifft Aussagen über das "Sein" des Rechts, beschreibt und erklärt das Rechtsleben326 und fragt danach, wer auf welche Weise feststellt, was Recht sein soll.327 Sie hat sich die Erforschung folgender Fragen zum Ziel gesetzt: Wirkt Recht auf die Gesellschaft und ihre Teilbereiche? Wo wirkt Recht? Wie wirkt Recht? Die Implementation von rechtlichen Normen lässt sich ganz allgemein in der Rechtspraxis am Verhalten derjenigen ablesen, die sich mit Aufstellung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsnormen beschäftigen.328 Dabei ist das Recht auch als Steuerungs- und Herrschaftsinstrument zu sehen. Ob es diese Steuerungsfunktion faktisch erfüllt, lässt sich nur durch Beobachtung des Soziallebens feststellen.329 Zur Klärung des polizeilichen Entscheidungsverhaltens wird der Mobilisierungsansatz330 von Blankenburg verwendet, der zwar ursprünglich für zivil- und insbesondere arbeitsrechtliche Verfahren zugeschnitten ist und in diesem Bereich die unterschiedlich hohen Raten zu erwartender Klagen je nach Rechtskultur untersucht, jedoch auch auf das polizeiliche Anzeigeverhalten übertragen werden kann. Die Bereitschaft, widerständige Bürger ggf. zu kriminalisieren, ist vergleichbar mit der Bereitschaft, strittige Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen. 325 Rehbinder (2003), Rn. 31. 326 Rehbinder (2003), Rn. 1. 327 Blankenburg (1995), S. 1. 328 Rehbinder (2003), Rn. 3. 329 Rehbinder (2003), Rn. 4. 330 Blankenburg (1980), S. 132 ff.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.