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Sebastian Messer, Strukturelle Besonderheiten bei der Mobilisierung des Widerstandsparagrafen in:

Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen, page 78 - 84

Eine kriminalsoziologische Untersuchung

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4143-7, ISBN online: 978-3-8452-1650-8 https://doi.org/10.5771/9783845216508

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 26

Bibliographic information
78 jgkvuuvtchg" qjpg"Dgy“jtwpiÐ0291 Fgo" m…ppvg" cdgt" gpvigigpigjcnvgp"ygtfgp<" ãFkg" Strafe kann ihre soziale Wirksamkeit nur bewahren, solange die Mehrheit nicht bemqoov."ycu"ukg"xgtfkgpvÐ0292 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Strafrecht gemäß den Grenzen der Überwachungskapazität sowie entsprechend den sich wandelnden Vorstellungen der kontrollierenden Instanzen über Angemessenheit und praktische Relevanz von Strafen selektiv gehandhabt wird.293 Die Häufigkeit, mit der sozial abweichendes Verhalten kriminalisiert wird, hängt primär von der Anzeigeneigung des Opfers einer Straftat ab. Der hier beginnende Selektionsmechanismus wird von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten fortgeführt, wobei Entscheidungen der Nichtmobilisierung vor allem im Bagatellbereich bedeutsam sind.294 II. Strukturelle Besonderheiten bei der Mobilisierung des Widerstandsparagrafen Auf dem Weg eines Deliktes von der Begehung bis hin zur Registrierung in den Polizeilichen Kriminalstatistiken wird wie gezeigt auf verschiedenen Ebenen selektiert.295 Bei den allermeisten Delikten stehen den bekannt gewordenen Taten, dem so genannten Hellfeld, nicht bekannt gewordene Taten gegenüber. Dieses Dunkelfeld umfasst den Teilbereich aller tatsächlich begangenen Straftaten, die nicht von den Verfolgungsinstanzen wahrgenommen und als solche nicht statistisch erfasst werden296, also die Gesamtheit prinzipiell kriminalisierungsfähiger Ereignisse297. Zwischen Hell- und Dunkelfeld besteht eine Wechselwirkung, beide zusammengenommen ergeben die Gesamtsumme aller tatsächlich vorhandenen Kriminalitätsereignisse einer Deliktsgruppe.298 Diese theoretische Sichtweise mag zunächst einleuchtend sein. Tatsächlich bereitet es aber erhebliche Schwierigkeiten, die Verbrechenswirklichkeit faktisch zu erforschen und sichtbar zu machen. Dies liegt daran, dass es notwendigerweise immer perspektivisch auf die subjektive Wahrnehmung und Bewertung der beteiligten oder beobachtenden sozialen Akteure ankommt.299 Mit der Erhellung des Dunkelfelds kann demnach nur das sichtbar gemacht werden, was die in eine 291 Der trichterförmige Aufbau ist zumindest teilweise auch ein Ergebnis, das unmittelbar aus der Gesetzesanwendung resultiert, so etwa aus der Normierung der Strafaussetzung zur Bewährung in § 56 StGB und dort insbesondere aus dem Prinzip der Regelaussetzung bei einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr (§ 56 Abs. 1 S. 1 StGB). 292 Popitz (1968), S. 20. 293 Vgl. auch Blankenburg (1980), S. 130. 294 Erhard Blankenburg (1980), S. 129. 295 Siehe auch Abbildung 9. 296 Kunz (2004), § 29 Rn. 8; Göppinger (1997), S. 489. 297 Albrecht (2005), S. 147. 298 Kunz (2004), § 29 Rn. 9. 299 Eisenberg (2005), § 26 Rn. 2. 79 Dunkelfeldforschung einbezogenen Individuen als strafbares Verhalten beurteilen, dies jedoch den Strafverfolgungsbehörden nicht mitteilen.300 Hinzu treten noch weitere Probleme, denen sich die Dunkelfeldforschung stets ausgesetzt sieht, wie etwa der Antwortehrlichkeit der Befragten oder eine Verzerrung durch die selektive Auswahl bestimmter Befragungsgruppen.301 1. Wahrnehmung als Widerstand Diese vorangestellten generellen Überlegungen zur Selektivität der Strafverfolgung können nur modifiziert auf den Widerstandsparagrafen übertragen werden. Der Grund dafür ist seine besondere Struktur. Der Polizeibeamte nimmt beim Feststellen des Rechtsbruchs eine zentrale Rolle ein. Anders als bei den allermeisten Straftatbeständen wird das abweichende Verhalten nicht (überwiegend) von der Instanz der informellen Sozialkontrolle wahrgenommen, thematisiert und dann gegebenenfalls angezeigt. Vielmehr ist der vom Widerstand betroffene Beamte selbst in den Konflikt eingebunden.302 Der eine Handlung als Widerstand wahrnehmende Beamte kann den Widerstandleistenden unmittelbar als Tatverdächtigen nach § 113 StGB definieren oder aber von einer solchen Mobilisierung von Strafverfolgungsmaßnahmen absehen. Eine mögliche Strafbarkeit hängt damit nicht (nur) vom Verhalten 300 Kunz (2004), § 29 Rn. 16. 301 Ausführlich dazu etwa: Albrecht (2005), S. 150 f. 302 Eine ähnliche Sichtweise wählen auch Backes/Ransiek (1989, S. 624) und weisen unter Einbeziehung eines lesenswerten und aus diesem Grunde hier abgedruckten Beispiels aus der Praxis auf die zentrale Rolle des Polizeibeamten bei der Reaktion auf Konflikte hin: „Denn die bloße Androhung von Strafe kann in einer Situation, in der sich Bürger und Beamter unmittelbar gegenüberstehen, das vorhandene Gewalt- und Aggressionspotenzial nicht auflösen. Ist die Situation ohnehin aufgeladen, ist nicht die Strafandrohung des § 113 zur Bewältigung des Konfliktes entscheidend, sondern die Fähigkeit des Beamten, mit dem Betroffenen zu kommunizieren. Er muss mit dem Betroffenen reden können, ihn beruhigen und überzeugen, um dadurch eine Eskalation von Gewalt, ein sich gegenseitiges Aufschaukeln von Aggressionen zu verhindern. In Nordrhein-Westfalen gibt es deshalb ein spezielles Kommunikationstraining für Polizeibeamte. So erlenen z.B. Polizeibeamte, die einen offensichtlich angetrunkenen Autofahrer zu einem Blutalkoholtest bringen sollen, in einem Rollenspiel, wie entscheidend für den Verlauf der Situation das kommunikative Verhalten des Beamten selbst ist. Die Beamten lernen, den Autofahrer ruhig und höflich von der Notwendigkeit des Tests zu überzeugen, reagieren auf Beleidigungen und Ausfälle des Autofahrers gelassen und versuchen, diesem das „Warum“ zu erklären. Zwar wird trotzdem die Anwendung von Zwang durch die Beamten möglicherweise notwendig, sie tun aber alles, um danach die Situation sofort wieder zu entschärfen (…). Zutreffend schlussfolgern sie, dass § 113 StGB allenfalls ein bedingt taugliches Mittel zur Lösung der eigentlichen Konfrontation darstelle. Zu weit geht allerdings die Forderung von Backes/Ransiek (1989, S. 626), dem Widerstandsübenden in typischen Situationen keinen strafrechtlichen Vorwurf zu machen, wenn der Beamte nicht zunächst den Versuch unternommen habe, die Situation durch Kommunikation zu klären oder zu entschärfen, mit dem Argument, dass dieser dann beliebig vom kommunikativen Verhalten des Beamten abhinge. 80 der Widerstandsübenden selbst ab, sondern ist überwiegend das Ergebnis einer Interaktion, in der es einen nicht unerheblichen polizeilichen Spielraum gibt.303 Der Verlauf eines Konfliktes hängt also zunächst davon ab, welche kommunikative Kompetenz der Beamte zur Konfliktbewältigung hat und ob er dadurch die Aggression des Gegenübers abdämpfen kann. Diese Fähigkeiten werden ganz überwiegend in der polizeilichen Aus- und Fortbildung vermittelt und erlernt.304 Viel entscheidender kommt es allerdings darauf an, ob er die erlernten Fähigkeiten auch gezielt zur Deeskalation einsetzt und eine Etikettierung des Widerstandsübenden vermeiden will (Spielraum) oder sich für eine Anzeige entscheidet, um bestimmte Verhaltensweisen oder Personen zu kriminalisieren. Bevor dieser Gedankengang weitergeführt wird, ist zunächst der in diesem Zusammenhang wichtige Paragraf § 158 Abs. 1 StPO einzubeziehen. Dieser nennt die zur Annahme von Strafanzeigen befugten Stellen. Danach können die Anzeige einer Straftat sowie ein gegebenenfalls erforderlicher Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und den Beamten des Polizeidienstes sowie den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Mit der Aufnahme der Anzeige rückt die Straftat zugleich vom Dunkel- ins Hellfeld, da diese von der verfolgenden Instanz registriert wird und bei einem positiven Abschluss der Ermittlungen in den polizeilichen Statistiken erscheint. Bei § 113 StGB ist der einen Widerstand wahrnehmende Beamte als Teil der Strafverfolgungsbehörde personenidentisch mit der zur Annahme befugten Stelle (§ 158 Abs. 1 StPO). Bei konsequenter Verfolgung dieser Überlegung ließe sich vermuten, dass es bei § 113 StGB kein Dunkelfeld geben kann. Ein Beamter der Strafverfolgungsbehörde nimmt ein strafbares Verhalten wahr. Es drängt sich die Frage auf, ob bereits eine bewusste Wahrnehmung für das Bekanntwerden bei der Strafverfolgungsbehörde ausreicht und sich die Tat - unabhängig von einer Anzeige - nicht mehr im Dunkelfeld befindet? Um diese Überlegung zu prüfen, bedarf es eines genaueren Blickes auf die Terminologie des Dunkelfeldbegriffs. Der Begriff des Dunkelfelds ist mehr als nur ein technischer Begriff.305 Es geht pkejv" wo" ãvgtokpqnqikuejg" RgvkvguugpÐ." uqpfgtp" wo" fkg" Mn“twpi" fgt"O…inkejmgkv." wie Kriminalität sichtbar gemacht werden kann.306 Die Schwierigkeiten, die sich hinter diesem Begriff verbergen, formuliert Exner folgendermaßen: 303 Ebenso Backes/Ransiek (1989), S. 624. 304 So auch Blankenburg (1995, S. 2), der davon ausgeht, dass die Fähigkeit, eine Situation als rechtlich relevant zu erkennen, Kenntnisse und Definitionen voraussetzt; ebenso Backes/Ransiek *3;:;." U0" 846+." fkg" xqo" ãErlernenÐ" fgt" Mqoowpkmcvkqpuh“jkimgkvgp" sprechen. 305 Kunz (2004) § 29 Rn. 1. 306 Kunz (2004) § 29 Rn. 3. 81 ãFkg"itq?g"Etwz"fgt"Mtkokpcnuvcvkuvkm"kuv"fkg"Fwpmgn¦khhgt0"*È+"Xkgng"Uvtchvcvgp"ygtfgp"pkejv" entdeckt, viele entdeckte nicht angezeigt, viele angezeigte Täter sind nicht auffindbar oder pkejv"¯dgth¯jtdct."ocpejgt"?dgth¯jtdctg"yktf"pkejv"cpigmnciv"qfgt"pkejv"xgtwtvgknv0"*È+"Fkg" Größe fgt"Fwpmgn¦khhgt"ygejugnv"pcej"Ctv."Qtv"wpf"¥gkv"fgt"Uvtchvcvgp"*È+0Ð307. Kunz umschreibt das Dunkelfeld in Abgrenzung zum Hellfeld, indem er auf Kriminalitätsereignisse abstellt, die den Strafverfolgungsinstanzen nicht offiziell zur Kenntnis gelangt sind und daher nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingehen.308 Es stellen sich nun zwei Fragen. 1. Ist eine Tat nur dann dem Hellfeld zuzurechnen, wenn sie polizeistatistisch erfasst wird oder ist es ausreichend, dass sie der Strafverfolgungsbehörde bekannt wird? 2. Ist eine Tat den Strafverfolgungsbehörden bereits dann bekannt geworden, wenn sie von einem Vertreter dieser Behörde wahrgenommen wird? Würde man es ausreichen lassen, dass die Tat einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörde bekannt wird, so würde man schlicht wahrgenommene Kriminalitätsereignisse ins Hellfeld ziehen. Die funktionale Bedeutung der Hell-/Dunkelfeldabgrenzung ist jedoch darin zu sehen, der breiten Öffentlichkeit309 die tatsächliche Bedeutung einer Norm statistisch sichtbar310 vor Augen zu führen. Es ist somit nicht an der bewusst kognitiven Wahrnehmung anzuknüpfen, sondern daran, ob ein sozialer Akteur ein Verhalten als strafrechtlich relevant subsumiert, eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden veranlasst und diese das abweichende Verhalten registrieren und dokumentieren. Dabei ist es grundsätzlich belanglos, ob der Akteur, der eine Handlung als strafbar subsumiert, dem Rechtsstab angehört oder instanzenfrei ist.311 Einen Unterschied gilt es jedoch zu beachten: Privatpersonen lassen sich bei ihrer Entscheidung darüber, ob sie eine Anzeige zu erstatten oder nicht zu erstatten haben, im Allgemeinen von sozialem Wandel unterliegenden Ansichten leiten.312 Derartige Einflüsse sind zwar auch bei den dienstlich handelnden Personen nicht ganz hinweg zu denken, da sie gleichermaßen die sozialen Wertvorstellungen in ihre Handlungsweise einbeziehen, jedoch findet eine 307 Exner (1949), S. 15. 308 Kunz (2004) § 29 Rn. 4. 309 Popitz *3;8:." U0" 36+" hkpfgv" gkpg" ignwpigpg" Wouejtgkdwpi<" ãGu" igj…tv" ¦wt" Ygkujgkv" kpsdguqpfgtg" fgt" ãiwvgp" IgugnnuejchvÐ." fcuu" ukg" gkpgo" ?dgnv“vgt." xqt" cnngo" cwu" fgp" gkigpgp" Reihen, die Entdeckung seiner Tat als zusätzliche Schuld ankreidet, - oder überhaupt als eigentliche Schuld. Was man ihm übel nimmt, ist vor allem, dass sein Verhalten nicht verborgen geblieben ist. Skandalös ist weniger der Normbruch als der Skandal. Erst durch die öffentliche Affäre wird die Innung blamiert, erst die öffentliche Affäre offenbart auch eindeutig, dass die Norm empfindlicher verletzt ist, als ihre öffentliche Präsentation wahrhaben yknn0Ð 310 Eisenberg (2005), § 16 Rn. 1; Schwind (2007), § 2 Rn. 34; Kunz (2004), § 29 Rn. 4; Göppinger (1997), S. 490; Killias (2002), Rn. 230; Kaiser (1997), S. 169; Exner (1949), S. 15. 311 Kunz (2004), § 29 Rn. 23 f. 312 Eisenberg (2005), § 26 Rn. 4, 12 ff. 82 wesentliche Begrenzung durch die dienstlichen Pflichten und vor allem durch die Konsequenzen, die sich aus dem Legalitätsprinzip ergeben, statt.313 Damit ist festzuhalten, dass auch der kognitiv wahrnehmende Vertreter der Verfolgungsinstanz das wahrgenommene Geschehen als Straftat subsumieren314 und eine Strafanzeige veranlassen muss, um eine Tat ins Hellfeld rücken zu lassen. Wir unterstellen, dass sich Polizeibeamte grundsätzlich an das für sie uneingeschränkt gültige Legalitätsprinzip halten und daher alle als Widerstand subsumierten Konflikte zur Anzeige gebracht und damit registriert werden.315 Es stellt sich die Frage, ob ein von einem Vertreter der Strafverfolgungsinstanz wahrgenommener Konflikt, der zwar den Tatbestand des Widerstandes erfüllen kann, jedoch aus an dieser Stelle noch nicht näher benannten strategischen Überlegungen oder aus sonstigen Gründen nicht als solcher subsumiert und angezeigt wird, dem Dunkelfeld zuzurechnen ist. Dem ist zu widersprechen. Zwar wird die Tat nicht statistisch registriert und ist somit nicht dem Hellfeld zuzurechnen, dennoch muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der rechtlich relevante Konflikt tatsächlich von einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörde als solcher bewusst wahrgenommen und thematisiert wird. Er kann daher weder dem Hellnoch dem Dunkelfeld zugerechnet werden. In den Mittelpunkt des Interesses rückt daher der Begriff des Graufelds. Hierunter versteht man alle Straftaten, die der Polizei und der Staatsanwaltschaft bekannt werden, ohne dass es jedoch zu einem positiven Abschluss der Ermittlungen kommt.316 Passt dieser Begriff auf das hier beschriebene Phänomen? Wir wählen eine weite Wortlautauslegung und bejahen diese Frage. Ein als Widerstand subsumierbarer Konflikt wird von einem Polizeibeamten als Betroffener bewusst wahrgenommen und thematisiert, nicht jedoch subsumiert. Wenn man dies für ein Bekanntwerden der Tat ausreichen lässt, ist der erste Teil der Definition zutreffend. Wegen der Nicht-Subsumtion kommt es erst gar nicht zu Ermittlungen. Diese scheitern bereits im Vorfeld und können demnach auch nicht positiv abgeschlossen 313 Eisenberg (2005), § 26 Rn. 4. 314 So auch Kunz (2004), § 29 Rn. 23 f., der zunächst darauf abstellt, dass der Wahrnehmung einer Handlung durch den Beobachter stets auch die Subsumtion als strafbare Verhaltensweise folgen muss. Sodann stellt er das Wahrnehmungsraster der an der amtlichen Strafverhqniwpi"Wpdgvgknkivgp"okv"fgo"fgu"Tgejvuuvcdgu"ingkej<"ãFkg"Kfgpvkhkmcvkqp"gkpgu"Iguejgjgns als Kriminalität ist bei Laien wie bei Personen des Rechtsstabes abhängig von den faktischen Gpvfgemwpiuo…inkejmgkvgp." fgt" ¥wtkejvdctmgkv" fgu" Iguejgjgpu" cnu" ãHcnnÐ" okv" gkpgt" konkretisierbaren Tathandlung und einem individuellen Tatverdächtigen, und der Subsumierbarkeit der Tathandlung unter eine Strafnorm0Ð 315 Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte, die eine abweichende Ansicht stützen. Siehe bereits oben: 1. Kapitel, A III., 5a. Ferner: Feest (1975), S. 56 ff. Erste Ansätze bereits bei Feest (1972), S. 11 ff.; Dölling (1999), S. 41. Diesen Anhaltspunkten soll im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter nachgegangen werden, da sie keine quantitative Überprüfung zur Einhaltung des Legalitätsprinzips leisten können. Es wird daher hier unterstellt, dass Polizeibeamten das Legalitätsprinzip grundsätzlich beachten. 316 Eisenberg (2005), § 16 Rn. 2; Kunz (2004), § 29 Rn. 5. 83 werden, so dass auch der zweite Teil der Definition erfüllt ist. Damit ist festzuhalten, dass ein als Widerstand subsumierbarer Konflikt, der von einem Polizeibeamten bewusst wahrgenommen und thematisiert, jedoch nicht als solcher subsumiert wird, weder dem Hell- noch dem Dunkelfeld, sondern vielmehr dem Graufeld zuzurechnen ist. Der logische Umkehrschluss dieser Erkenntnis lautet, dass es beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte kein Dunkelfeld geben kann. Es ist keine praktisch relevante Konstellation denkbar, in der ein Beamter eine Vollstreckungshandlung ausführt, ihm dabei tatbestandlich Widerstand geleistet wird und er diesen Widerstand nicht bewusst wahrnimmt. Folglich lassen sich Widerstandshandlungen nur in ein Hell- und ein Graufeld unterteilen. 2. Sonstige Besonderheiten des § 113 StGB Zur Registrierung des § 113 StGB bedarf es immer zunächst einer polizeilichen Wahrnehmung, so dass eine Einordnung als Kontrolldelikt naheläge. Kontrolldelikte sind solche Straftaten, deren Auftreten primär durch gezielte oder zufällige amtliche Aktivitäten als solche bekannt wird.317 Es ist allerdings davon auszugehen, dass bei Kontrolldelikten das Opfer und der Kontrolleur nicht personenidentisch sind. Bereits nach wortwörtlicher Auslegung kommt diesem eine passive Rolle zu: Er kontrolliert. Der Beamte ist hier allerdings in die Interaktion eingebunden und kann damit nicht gleichzeitig als passiver Kontrolleur eingeordnet werden. Demzufolge lässt sich § 113 StGB nach der hier vertretenen Auffassung nicht als Kontrolldelikt einordnen. Zu den angedeuteten Besonderheiten von § 113 StGB tritt noch eine weitere hinzu. Der vom Widerstand betroffene Polizeibeamte wird teilweise als Betroffener318 *d¦y0" xqp" fgt"Ykfgtuvcpfujcpfnwpi" ãdgvtqhhgpÐ+" qfgt" cnu"Qrhgt319 bezeichnet. Dies ist allerdings nur richtig, soweit man die Person des Beamten als unmittelbar geschützten Adressaten der Widerstandshandlung einstuft. Der Schutzzweck der Norm könnte jedoch eine abweichende Ansicht nahelegen. Der Widerstandsparagraf will die ungehinderte Durchsetzung staatlicher Vollstreckungshandlungen gewährleisten, Rechtsgut ist damit die Autorität hoheitlicher Vollstreckungsakte.320 Das Wesen der Tat liegt nicht vornehmlich im Widerstand gegen den Voll- 317 Eisenberg (2005), § 26 Rn. 7. 318 Fischer (2008), § 113 Rn. 3; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 630; Maurach/Schroeder/Maiwald (2005); § 71 Rn. 7; ebenso in der Abhandlung von Jäger (1988); wobei Vorsicht geboten ist, da auch teilweise der Widerstandsübende als (Vollstreckungs-) Betroffener bezeichnet wird: Sonnen (2005), S. 275; Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; Lackner/Kühl (2007), § 113 Rn. 5; LK-StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 13; Fischer (2008), § 113 Rn. 7. 319 Sonnen (2005), S. 274; Kindhäuser (2006), § 36 Rn. 3, 23. 320 Fischer (2008), § 113 Rn. 2, m.w.N., so auch Hirsch (1983), S. 246. 84 streckungsbeamten, sondern im Widerstand gegen die Vollstreckungshandlung.321 Allerdings kann der staatliche Wille nur durch natürliche Personen verwirklicht werden. Die Vollstreckungshandlung ist also untrennbar mit der Person des Vollstreckungsbeamten verbunden. Damit ist es sinnvoll, auch das berufene Vollstreckungsorgan in den Schutzbereich des Widerstandsparagrafen zumindest mittelbar einzubeziehen.322 In der nachfolgenden Arbeit wird der Polizeibeamte aus diesem Grunde auch als Betroffener bezeichnet, wobei ihn diese Bezeichnung nicht in eine Opferposition drängen soll, sondern dies vielmehr wertneutral zu verstehen ist. III. Der sog. Trichter der Sanktionierung beim Widerstand gegen die Staatsgewalt Die strukturelle Besonderheit bei der Mobilisierung von § 113 StGB lässt sich auch grafisch anhand eines sog. Trichters der Sanktionierung beim Widerstand (PKS Schlüssel 6210) verdeutlichen (Abbildung 9). Der aufgestellte Trichter hebt sich insbesondere durch das Graufeld ab. Alle Handlungen, die aufgrund des Tatbestandes als Widerstand beurteilt werden könnten, aber von dem Polizeibeamten nicht als solcher beurteilt wurden, liegen im Graufeld. Ein Dunkelfeld ist nicht vorhanden, weil die polizeiliche Wahrnehmung und Thematisierung gegeben sind und die Tat damit den Strafverfolgungsbehörden zumindest bekannt ist, eine weitere Etikettierung des Verhaltens im Rahmen des polizeilichen Spielraums jedoch nicht erfolgt ist. Alle als Widerstand etikettierten Verhaltensweisen mit Anzeige entsprechen 100 Prozent der statistisch registrierten Taten. Die Aufklärungsquote ist, ähnlich wie bei Körperverletzungsdelikten323 (90,3 Prozent), mit 98,6 Prozent sehr hoch, was daran liegt, dass der Beamte die Identität des Widerstandsübenden fast immer unmittelbar feststellen kann. Entsprechend hoch (88,4 Prozent) ist der Anteil der ermitteltenden Tatverdächtigen (bei Körperverletzung 84,1 Prozent). Der Anteil der Angeklagten beträgt 22 Prozent, 17 Prozent werden gerichtlich verurteilt und gegen 2 Prozent ergeht eine Freiheitsstrafe (0,4 Prozent ohne Bewährung). 321 Maurach/Schroeder/Maiwald (2005), § 71 II Rn. 7. 322 Mit unterschiedlichen Nuancierungen befürwortend: Schönke/Schröder-Eser (2006), § 113 Rn. 2; Kindhäuser (2003), § 36 Rn. 1; NK-StGB/Paeffgen (2005), § 113 Rn. 7; Backes/ Ransiek (1989), S. 624; Wessels/Hettinger (2007), Rn. 622; Schall (1980), S. 25; LK- StGB/Bubnoff (1994), § 113 Rn. 14. 323 PKS Schlüssel 2240.

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Zusammenfassung

Die Arbeit knüpft an das irritierende Faktum an, dass in der Hansestadt Lübeck zumindest in den Jahren 1999 bis 2004, aber auch noch aktuell, deutlich mehr Delikte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB registriert worden sind als in Kiel. Dennoch ist die Zahl der Verurteilten nahezu gleich. Es liegt die Vermutung nahe, dass nur mehr Widerstände thematisiert werden als verurteilt.

Bisher vorhandene Studien zum Thema Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehen zumeist ätiologisch vor. Sie liefern keine Erklärung für das unterschiedliche Registrierungsverhalten, aber wichtige Vorerkenntnisse über die zu erwartenden Konflikte und sozialen Besonderheiten der „widerständigen“ Personen.

Die Arbeit knüpft an diese Erkenntnisse an, überprüft sie bezüglich ihrer Aktualität und stellt einen eigenen vollständigen theoretischen Ansatz auf. Dieser kriminalsoziologische Ansatz unterscheidet zwischen Wahrnehmung eines Konfliktes, Thematisierung des Konfliktes und Mobilisierung des Widerstandsparagrafen. Die Datenerhebung erfolgte per schriftlicher Befragung mit Interviews bei 300 Polizeibeamtinnen und -beamten. Einbezogen wurden Kiel, Lübeck und – des regionalen Vergleichs wegen – die sozialstrukturell vergleichbare Stadt Mannheim. Abgefragt wurden zahlreiche Konfliktkonstellationen und Einflussfaktoren, solche wie Geschlecht, Diensterfahrung und Dienstgrad. Die Arbeit wertet die Daten umfangreich auf unterschiedliche Reaktionsmuster hin aus.